(de) fau berlin: Fall Barist erfolgreich beendet

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Mon Jul 25 16:45:43 CEST 2016


Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants 
„Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage 
zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen 
wollte – wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter 
seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. ---- Am 20. Juli fand der zweite Gerichtstermin 
eines FAU-Mitglieds gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber DEVI Gastro GmbH statt. Das 
Gewerkschaftsmitglied hatte als Eisverkäufer im Restaurant „Barist“ der Firma DEVI Gastro 
am Hackeschen Markt gearbeitet. Zusammen mit der FAU Berlin forderte der Betroffene eine 
Nachzahlung von Lohn und Urlaubsgeld seit Oktober 2015. Die FAU Berlin hatte das 
Unternehmen durch Briefe, Anrufe und Kundgebungen aufgefordert, seinen gesetzlichen 
Pflichten nachzukommen und das Gewerkschaftsmitglied auszuzahlen.

Beim ersten Gütetermin vom 22. April war der Anwalt von DEVI Gastro der Ansicht, dass 
Barist dem FAU-Mitglied keinen ausstehenden Lohn schulden würde. Der Anwalt des 
FAU-Mitglieds bestand auf der Forderung, drückte aber seine Bereitschaft zum Verhandeln aus.

DEVI Gastro hat nun einem Vergleich zugestimmt beim zweiten Gerichtstermin. Von der 
Leitung unterzeichnete Stundenzettel unterstützten die Forderungen des 
Gewerkschaftsmitglieds. Der Richter konnte nur beipflichten, dass Angestellte Beweise über 
ihre Arbeitszeit sammeln sollten. Der Richter hat auch die Forderungen des 
Gewerkschaftsmitglieds bezüglich Urlaubsgeld unterstützt, da dies klar vertraglich 
geregelt war.

Nach Beobachtungen der FAU Berlin ist Unterschlagung erworbener Ansprüche eines Arbeiters 
keine Seltenheit – besonders betrifft dies die Gastronomie und migrantische ArbeiterInnen. 
Viele Lohnabhängige nehmen diese Praxis hin. Doch auch wenn sie sich wehren, sehen sie 
sich einem für langwierige Arbeitskämpfe finanziell besser ausgestatteten Unternehmen 
gegenüber. Oft geben die Chefs lieber tausende von Euro für Rechtsmittel aus, als 
legitimen Forderungen zuzustimmen, bei denen es um ein paar hundert Euro (wie in diesem 
Fall) geht. Da hilft es, sich frühzeitig gewerkschaftlich zu organisieren.

DEVI Gastro hatte auch eine Widerklage gegen den ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, in 
der Schadenersatzansprüche in Höhe von fast 8,000 € gefordert worden waren, die angeblich 
aufgrund von „illegalen“ Aktionen der FAU entstanden seien. DEVI Gastro behauptete, dass 
der ehemalige Mitarbeiter für die Aktionen der FAU Berlin hafte, weil er sie mit den 
besagten Aktionen beauftragt habe. Der Richter klammerte aber die Frage, ob ein 
Gewerkschaftsmitglied für die Aktionen der Gewerkschaft haftet, weitgehend aus. Viel mehr 
ging es bei der Verhandlung darum, inwiefern DEVI Gastro die angeblichen Schäden 
tatsächlich beweisen konnte.

Die Forderungen des Gewerkschaftsmitglieds wurden durch den Vergleich erfüllt. So ist der 
Fall für die FAU fast abgeschlossen. Was übrig bleibt, ist die einstweilige Verfügung, die 
etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im 
Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die 
einstweilige Verfügung zurückzuziehen.

https://berlin.fau.org/news/fall-barist-erfolgreich-beendet


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