(de) FDA-IFA Gai Dà N°67 07.2016 - Kurzmeldungen aus aller Wel tVon: B. (Internationales Referat der FdA)

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Sun Jul 10 14:32:21 CEST 2016


Die Kurzmeldungen, die wir hier zum ersten Mal und hoffentlich in Zukunft regelmäßig 
zusammenstellen, kommen diesmal leider nur aus Europa (im weiteren Sinne) und handeln oft 
von Repression gegen Anarchist*innen. Zumindest Zweiteres dürfte aber nicht an einer 
Fehlauswahl unsererseits liegen, sondern an der globalen Tendenz der Herrschenden, gegen 
ihre radikalen Gegner*innen immer härter vorzugehen. ---- Tschechien ---- Die 4. 
Anarchistische Buchmesse in Prag fand am 14. Mai im Autonomen Zentrum Klinika statt. Es 
gab ein vielfältiges Programm und die Anarchistická federace nutzte die Messe, um 
Publikationen mit ihrer Beteiligung zu den Themen Geschichte des Anarcho-syndikalismus, 
Antirassismus und Antifaschismus sowie die aktuelle Ausgabe ihrer Zeitschrift Existence 
vorzustellen.

Zwei Versuche, das Autonome Zentrum Klinika zu liquidieren, wurden
zurückgeschlagen. Ein anonymer Anrufer erklärte zweimal, in dem
Zentrum befinde sich eine Bombe mit Zeitzünder. Am 20. Mai stürmte
und räumte die Polizei das Zentrum deswegen, musste aber, nachdem
nichts gefunden wurde, den Zutritt bald wieder gewähren. Am 24. Mai
wehrten sich 200 Menschen gegen die Räumung, die Polizei nahm 16
Personen fest und verwüstete das Zentrum. Es gab natürlich wieder
keine Bombe. In der folgenden Nacht wurde die Klinika wiederbesetzt.
Das Gerichtsverfahren über die Nutzung des Hauses läuft weiterhin.

Am 9. Juni ist der inhaftierte Anarchist und Tierbefreiungsaktivist
Martin Ignacák, der des Terrorismus beschuldigt wird, in den
Hungerstreik getreten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof ein Urteil,
das seine Freilassung erwirkt hätte, aufgehoben. Martin befindet sich
nun seit 13 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm und vier anderen wird
infolge der Operation ‚Fenix‘ vorgeworfen, einen Terroranschlag auf
einen Zug geplant zu haben. Nachdem alle rechtlichen Mittel ausge-
schöpft wurden, um ein objektives Verfahren zu erreichen, entschied er
sich zum Hungerstreik.

Griechenland

Der totale Wehrdienstverweigerer D. Chatzivasileiadis stand am 2. Juni
vor Gericht. Für das wiederholte Verweigern des Militärdienstes drohte
ihm eine Haftstrafe. Er erklärte, in diesem Fall in den Hungerstreik zu
treten und fordert das Ende der Verfolgung der Totalverweigerer.

Italien

Am 25. Mai ist gegen zwölf Anarchist*innen ein Aufenthaltsverbot für
die Stadt Turin ausgesprochen worden. Die Aufenthaltsverbote galten
erst einmal für sechs Monate und könnten verlängert werden. Das
bedeutet, die Betroffenen sind vollkommen aus ihrem Leben und ihren
politischen Projekten gerissen. Der Hintergrund ist eine Aktion letzten
Dezember gegen eine Firma, die unter anderem das Abschiebegefängnis
in Turin mit Essen beliefert. Es ist dokumentiert, dass das Essen für die
Gefangenen des Abschiebegefängnisses voller Maden und Schimmel ist.
Die Anarchist*innen haben bei dem Unternehmen, das auch Schulen
beliefert, an einem Tag der offenen Tür vorbeigeschaut, um die
Besucher*innen über dessen Verbindung mit dem Abschiebegefängnis
zu informieren. Am 10. Juni erklärten die Zwölf, dass sie in die Stadt
zurückgekehrt seien. Damit verletzten sie bewusst das vom Gericht
ausgesprochene Verbot, um weiter an den Kämpfen gegen Ab-
schiebungen und Zwangsräumungen teilzunehmen. Am 15. Juni wurde
das Aufenthaltsverbot von einem Gericht aufgehoben.

Slowenien

Die Autonome Fabrik ROG in Ljubljana, der Hauptstadt von Slowenien,
ist seit 2006 besetzt und einer der wichtigsten autonomen Räume in
Slowenien. Es handelt sich um eine große, alte Fabrik, die seit der
Besetzung zu einem sozialen, künstlerischen und unkommerziellen
Zentrum mit über 15 Kollektiven in über 35 verschiedenen Freiräumen
gewachsen ist. Zusätzlich ist das ROG ein Ort, an dem Geflüchtete sich
selbst organisieren, sich zusammen mit antirassistischen Aktivist*innen
treffen oder sich einfach aufhalten können. Das Zentrum ist akut von
Räumung bedroht, ein Teil der Fabrik soll abgerissen werden, um Platz
für Baugrund zu schaffen. Um sich dagegen zu wehren, wurde vom 4.
bis zum 14. Juni, dem Stichtag der Räumung, im Zentrum ein Festival
organisiert. Am 6. Juni versuchte der Bürgermeister mithilfe privater
Sicherheitsdienste und der Polizei, die Fabrik zu räumen, einigen
hundert Menschen gelang es jedoch, den Angriff abzuwehren. In der
Nacht vom 9. auf den 10. Juni versuchten wiederum bewaffnete
Neonazis, das Zentrum zu stürmen. Die Attacke konnte abgewehrt
werden, wobei einige Menschen verletzt wurden. Am 14. Juni entschied
das lokale Gericht, die Zerstörung des Gebäudes auszusetzen, bis das
Gerichtsverfahren beendet ist.

Aserbaidschan

In Baku haben zwei Anarchisten am Vorabend des 10. Mai das Denkmal
des Ex-Präsidenten Aliyev mit dem Spruch „Glückliche Sklaventage“
versehen. Der Geburtstag des ehemaligen Präsidenten am 10. Mai wird
in Aserbaidschan unter seinem Sohn und Nachfolger im Amt
aufwendig gefeiert. Die Polizei hat daraufhin versucht, den beiden
Drogenbesitz unterzuschieben, d.h. sofern sie ihre Aktion nicht öffent-
lich bereuen, drohen ihnen bis zu 12 Jahren Haft. In Aserbaidschan gibt
es aktuell um die 100 politischen Gefangenen.

Frankreich

Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich gehen weiter.
In dieser Ausgabe findet sich ein Artikel von einem Mitglied der
Fédération Anarchiste zu den Strategien der sozialen und syndika-
listischen Bewegungen. Am 14. Juni fand eine europaweit mobilisierte
Großdemo in Paris statt, an der sich auch verschiedene anarchistische
Gruppen und Initiativen beteiligten.

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Weitere Infos

Tschechien

Fenix: antifenix.noblogs.org
Martin Ignacák: abcj.blackblogs.org/2016/06/19/martin-
ignacak-im-hungerstreik (Deutsch)

Griechenland

Die gesamte Erklärung von D. Chatzivasileiadis:
asmpa.espivblogs.net (Englisch)

Italien

Zum Aufenthaltsverbot der Anarchist*innen aus Turin:
linksunten.indymedia.org/de/node/181550

Slowenien

ROG:
tovarna.org (Slowenisch)
en.squat.net/tag/autonomous-factory-rog (Englisch)
linksunten.indymedia.org/de/node/181613 (Stand
10.06.16, Deutsch)
en.wikipedia.org/wiki/Rog_(factory) (Englisch)

Frankreich

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aktuelle Infos zu den Protesten (aus zwei
unterschiedlichen inhaltlichen Positionen):
labournet.de/category/internationales/frankreich/politi
k-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand (Deutsch)
linksunten.indymedia.org/user/3092/blog (Deutsch)


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