(de) Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! ­ Ein Interview mit Anarchist Black Cross Rhineland Von: Luca von ABC Rhineland / Interview geführt von Raupe

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Sat Jul 9 16:04:59 CEST 2016


In der letzten Gai Dao habe ich in einem Artikel über "Ende Gelände" auch von der 
LAUtonomia-Räumung und vier Gefangenen berichtet. Yu wurde zu zwei Monaten Haft 
verurteilt, ist aber nach Abgabe der Personalien und nach einem Monat im Knast endlich 
draußen. Auch Zottel ist frei, ein Verfahren steht aber noch aus. Hier findet ihr nun ein 
Interview mit Anarchist Black Cross Rhineland über die Repression im 
Anti-Braunkohle-Widerstand, die Arbeit des ABC und die aktuelle Situation der beiden 
anderen Gefangenen. ---- Ihr habt euch im Oktober 2015 als Anarchist Black Cross Rhineland 
gegründet und seid damit eine der wenigen aktiven ABC-Gruppen in Deutschland. Warum ist 
die Gruppe entstanden? ---- Das ABC-Rhineland entstand aus der Notwendigkeit heraus, mit 
der zunehmenden Repression gegen Menschen, die auf der Wald- und Wiesenbesetzung im 
Hambacher Forst aktiv sind, umzugehen.

Als im Herbst 2014, zu Beginn der Rodungssaison 2014/15, die beiden ersten U-
Haftnahmen während der "Kein-Baum-fällt"-Kampagne stattfanden, gab
es noch eher lose Unterstützer*innen-Kreise. Doch die Repression nahm
zu, immer mehr Menschen landeten in Haft, sodass
es notwendig wurde, mehr Struktur und Orga-
nisation in die Unterstützer*innen-Arbeit hinein-
zubringen. Gerade im Forst mit dem Konzept eines
offenen Raumes, wo ständig neue Menschen an-
kommen, erschien es sinnvoll, die Gefangenen-
unterstützung besser zu koordinieren und die
Gefangenen sowie deren Freund*innen und Ange-
hörige solidarisch zu unterstützen, unabhängig
davon, wie stark deren soziales Umfeld mit den
Kämpfen im Hambacher Forst vertraut sind.

Seid ihr, wie euer Name vermuten lässt, aufdas
Rheinland beschränkt? Ich habe gesehen, dass
ihr beispielsweise auch LAUtonomia-Akti-
vist*innen unterstützt (habt).

Der Name "Rheinland" wurde in Bezug auf die Kämpfe im Hambacher
Forst gewählt. Das ABC unterstützt Menschen, die sich diesen Kämpfen
verbunden fühlen, aber darüber hinaus auch andere anarchistische oder
antiautoritäre Gefangene. Der Name soll allerdings nicht als geo-
grafische Beschränkung wirken, so sind z.B. aus dem Umfeld der
Lausitzer Waldbesetzung LAUtonomia, die von März bis Mai 2016
bestand, und den Aktionstagen von Ende Gelände insgesamt fünf
Menschen in Untersuchungs- und Strafhaft gekommen, die auf unter-
schiedliche Weise vom ABC unterstützt wurden und noch werden.

Bevor sich eure Gruppe gegründet hat, gab es ja bereits die
Antirrr (Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier). Dennoch
habt ihr euch explizit als ABC-Gruppe gegründet. Unterscheidet
sich eure Arbeit von der Antirrr und gibt es auch Zusammen-
arbeit?

Die Antirrr kümmert sich explizit um juristische Unterstützung in Form
von Beratung als auch finanzieller Hilfe in Einzelfällen, bietet aber auf
Anfrage ebenfalls EA-Tätigkeiten an. Die Arbeit des ABC beginnt meist
erst bei der Vorführung vor den Haftrichter oder bei Gefangenen, die
schon in Strafhaft sitzen. Da sich die Aufgabenfelder teilweise auch
überschneiden, stehen die beiden Gruppen im stetigen Kontakt und in
bestimmten Fällen auch in direkter Zusammenarbeit, z.B. bei der
Öffentlichkeitsarbeit für anstehende Prozesse.

Worauf liegt euer Fokus? Wie sieht eure Arbeit
konkret aus?

Der Fokus der ABC Arbeit liegt bisher hauptsächlich
darin, die Menschen, die in Untersuchungs- oder
Strafhaft sitzen, durch Briefkontakt, Besuche, Kontakt
zu Anwält*innen oder auch Öffentlichkeitsarbeit zu
unterstützen, soweit es von außen möglich ist. Ein
großer Teil besteht auch in der finanziellen Unter-
stützung, da für viele Dinge, wie Briefmarken,
Anwält*innen, Einkauf im Knast usw. leider Geld
gebraucht wird. Darüber hinaus in der Unterstützung
von nahestehenden Personen der Inhaftierten* als
Anlaufpunkt für Fragen, Informationsweitergabe oder
einfach nur als Gesprächsangebot, um ihre Sorgen
etwas abzufangen. Es gibt auch die Möglichkeit für Menschen, die
Gefahr laufen, eine Haftstrafe abzusitzen, schon im Vorfeld beim ABC
einen Frage-bogen mit den wichtigsten Infos auszufüllen. Dies
erleichtert bei einer späteren Haft die Unterstützung enorm.

Wie sieht es derzeit mit Repression im Hambacher Forst aus und
kannst du etwas sagen zu der Tendenz, dass seit einiger Zeit ver-
mehrt Menschen aus dem Anti-Braunkohle-Widerstand, speziell
von Hambi und LAUtonomia, in Untersuchungshaft kommen?

Seit letztem Sommer steigt die Repression gegen die Anti-Braunkohle-
Bewegung allgemein. Dabei stehen neben den Aktionen im Hambacher
Forst auch die Klimacamps, die Massenaktionen des Bündnisses "Ende
Gelände" und bis zur Räumung die Waldbesetzung LAUtonomia im
besonderen Fokus der Repressionsorgane. Das hat seine Ursache in zwei
Gründen: Zum einen wird die Klimabewegung Jahr für Jahr immer
stärker. Es finden häufiger und intensivere Aktionen statt, die dann
auch mit stärkerer Repression belegt werden. Zum anderen wird eben
durch diese Entwicklung die Bewegung immer mehr zur Gefahr für
Staat und Energiekonzerne. Neben Fluchtgefahr aufgrund von Nichtan-
erkennung der angegebenen Wohnsitze der Aktivisti* führen Richter oft
Personalienverweigerung als Haftgrund an, weil durch diese Praxis vor
allem im Rheinland ein Freiraum für den Widerstand erkämpft wurde.
Zudem werden die Repressionsorgane durch die politische Elite und
Teile der Medien unter Druck gesetzt, härtere Maßnahmen zu ergreifen.
Mensch könnte also sagen, dass die verstärkte Repression durchaus auf
den Erfolg der Bewegung zurückzuführen ist – doch verstärkte Repres-
sion führt auch dazu, dass sich immer weniger Menschen anketten und
lieber direkt angreifen und Infrastruktur sabotieren, um auf diese Weise
einer Konfrontation mit Wachpersonal, Arbeiter*innen und Vollstreck-
ungsorganen zu entgehen.

Wie du es eben schon angedeutet hast, es sind immer wieder
Aktivist*innen anonym in Haft oder werden sogar anonym
verurteilt. Wieso wird das praktiziert und wie (gut) funktioniert
das überhaupt?Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Personalienverweigerung wird im Braunkohlewiderstand im Rheinland
schon seit Jahren sehr erfolgreich praktiziert. Immer wieder verweigern
Aktivisti* nach Aktionen ihre Personalien und kommen dafür zur ED-
Behandlung auf die Wache. Die Beweggründe dafür sind unter-
schiedlich. Manche machen dies aus Solidarität mit Menschen ohne
Papieren, andere, weil sie jede Form der Kooperation ablehnen, viele,
weil es sich im Rheinland als effektives Mittel erwiesen hat, sich und
andere vor Strafverfolgung zu schützen. So wie diese Taktik zu den
Klimacamps bereits mehrfach massenhaft funktioniert hat, so funktio-
niert sie auch in kleineren Gruppen, oft auch, wenn mensch alleine auf
die Wache mitgenommen wird. So gibt es mittlerweile unzählige
Verfahren gegen "Unbekannt", da von vielen Aktiven aus dem Forst
weder der Name bekannt ist, noch gibt es brauchbare Fotos oder Finger-
abdrücke. In der Konsequenz werden auch den Behörden bzw. der
Haftrichter*in unbekannte Personen vorgeführt, sodass im letzten Jahr
insgesamt vier Menschen anonym im Knast saßen. Für die zwei
Aktivisti* in der JVA Aachen hätte die Angabe der Personalien die U-
Haft nicht abwenden können. Anders sah es da bei Sara und Yu aus.
Selbst die Richter*innen und Staatsanwaltschaften vom Amtsgericht
bzw. Landgericht Cottbus haben in den Verhandlungen keinen Hehl
daraus gemacht, dass die Inhaftierten nicht etwa wegen der Schwere
der Straftat, sondern wegen der Ordnungswidrigkeit "Personalienver-
weigerung" in Haft kommen, um andere Aktivist*innen abzuschrecken.
Sowohl auf der Wache als auch im Knast bedeutet dies
meistens, dass die ohnehin schwachen Rechte der
Festgenommenen weiter beschnitten werden.
Auf der Wache gehört dazu beispielsweise das
Recht auf ein erfolgreiches Telefonat, z.B.
mit einer Anwält*in. Im Knast werden oft
willkürlich Anträge mit dieser Begründung nicht entgegen genommen.
In Sachsen ist es jetzt vermehrt sogar zu DNA-Entnahmen zwecks
Identitätsfeststellungen gekommen.

Wie ist die aktuelle Situation der Gefangenen?

Aktuell sitzen zwei Menschen in Haft. Clumsy wird in der JVA Görlitz
wegen "Störung öffentlicher Betriebe im besonders schweren Fall" und
"Hausfriedensbruch" mindestens bis zu seinem Prozess, der voraus-
sichtlich am 12. Juli stattfinden wird, festgehalten. Da seine Post über-
wacht wird, hat er in den ersten fünf Wochen seiner Inhaftierung erst
einmal Post bekommen. Auch Besuch wurde bisher erst einmal durch-
gelassen. Es ist laut StA der erste Fall in Sachsen, bei dass jemensch
wegen einer Ankettaktion in U-Haft sitzt. Tur*tel ist während des
Klimacamps in der Nähe der Waldbesetzung in eine Polizeikontrolle
geraten und auf Grund eines offenen Haftbefehls verschleppt worden.
Ihm wurde auf der Wache und im Knast verwehrt, seinen Anwalt zu
kontaktieren, sodass er über drei Tage vermisst wurde. Mittlerweile ist
er nach Bayern in die JVA Ebrach verlegt worden. Ihm steht eine
zweijährige Haftstrafe bevor.

Wie kann mensch die Gefangenen unterstützen?

Die Gefangenen kann mensch am Einfachsten über Briefe (inkl.
beigelegten Briefmarken) unterstützen. Die Adressen sind auf unserem
Blog veröffentlicht. Vor allem über Fotos freuen sich die Gefangenen
sehr. Für die Inhaftierten sind Briefe oft eine der wenigen Möglich-
keiten, der Isolation hinter den Mauern zu entgehen. Auch Soliaktionen
wie Lärmdemos um den Knast und allgemein Soliveranstaltungen wie
Schreibcafés werden viel organisiert und sind eine gute Unterstützung.
Falls mensch die Möglichkeit hat, Spenden zu sammeln, ist natürlich
auch dies eine große Hilfe! Am wichtigsten ist aber, dass die
Gefangenen wissen, dass der Kampf draußen weitergeführt wird, auch
in ihrem Namen. Der beste Support ist, gemeinsam anarchistische und
antiautoritäre Kämpfe voranzutreiben und Aktionen zu starten.

Weitere Infos

Aktuelle Infos, die Adressen der Gefangenen uvm.
findet ihr auf: abcrhineland.blackblogs.org/


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