(de) Welche Strategien für jetzt und danach? -- Überlegungen über die aktuellen sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen Von: Nathan, Groupe Salvador-Segui (Fédération Anarchiste) / Übersetzung: racoon

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Fri Jul 8 09:29:12 CEST 2016


Das Kräfteverhältnis gegen das vorliegende Arbeitsgesetz 1 hat verschiedene Aspekte. Wir 
müssen die Kampfformen, die Zusammensetzung der sozialen Bewegungen, das Alter und die 
Ausdehnung ihrer Dynamik hinterfragen, um Gegenwart und Zukunft besser zu verstehen. ---- 
Von 2006 bis heute - Die Entwickelung der Lage ---- Sowohl während der Bewegung gegen den 
CPE 2006 als auch während der Bewegung gegen die Rentenreform im Jahr 2010 standen die 
Gewerkschaftsbünde geschlossen gegen beide Reformprojekte. Im Zusammenschluss der 
Gewerkschaften, der sogenannten "Intersyndicale", fand man aber schon damals die Spaltung 
zwischen den Gemäßigten (CFDT, CFTC, CGC), die den Kaptalismus begleiten, um seine 
Zerstörungskraft zu bündeln und auf der anderen Seite die reformistischen Tendenzen (CGT, 
FO, Solidaires), die durch vielfältige revolutionäre Ideale geprägt sind und tiefgreifende 
Veränderungen für die Arbeitnehmer*innen erreichen wollen.

Nachdem die Konservativen lange Jahre an der Macht waren, die CFDT
2003 heimlich das Abkommen über die Renten unterzeichnete und
zahlreiche Mitglieder die Konföderation daraufhin verließen, konnte
von 2006 bis zum Jahr 2012, als François Hollande gewählt wurde, die
Einheit zwischen Gewerkschaften nur schwer erhalten werden. Diese
Einheit erschien eh einfacher zwischen nationalen gewerkschaftlichen
Verantwortlichen als in den Betrieben, wo die Zusammenarbeit nicht
immer leicht fällt. Während der Rentenreform von 2010 war es er-
staunlich zu sehen, wie die begleitenden Konföderationen von Präsident
Sarkozy mit Änderungsanträgen "umworben" wurden. Trotzdem ließen
sie sich nicht auf das Spiel ein. Auch wenn die Reform durchkam,
hinterließ sie in Sarkozys Mandat eine tiefe und unlöschbare
"antisoziale" Spur. Sarkozy, der einen Teil der Unterschicht und der
Arbeiter*innenschaft mit seinen Versprechen über eine
Erhöhung ihrer Kaufkraft begeisterte, die er in seiner berüchtigten
Parole zusammenfasste "mehr arbeiten, um mehr zu verdienen", stolperte
aber gerade über die "antisoziale" Spur, die er hinterließ.

Die Strategie, der die Gewerkschaften 2010 nachgingen, bestand hauptsächlich darin,
zu den großen, nationalen Aktions-Streiktagen zu mobilisieren. Hier und dort
gab es Bereiche, die sich stärker mobilisierten als andere. Der Block der
sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften folgte eher der Idee, die
Öffentlichkeit mit großen Demonstationen von tausenden Menschen
(ohne Zweifel ist das unabdingbar, um einen globaleren Prostest zu
entfachen) zu beeindrucken, als wirklich die Ökonomie durch einen
konsequenten Streik lahmzulegen.

Das Bündnis mit den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften ist zerbrochen

Der Anschluss des Blocks der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften
an das Projekt des neuen Arbeitsgesetzes und - globaler noch - an die
Regierungspolitik ist ein Wendepunkt. Die branchenübergreifende
Gewerkschaftsorganisation von gestern hat der spektrenübergreifenden
Organisation von heute den Platz überlassen. Diese wird von CGT, FO,
Solidaires, Student*innen- und Schüler*innenorganisationen gebildet,
wobei die zwei letzten keine klassischen lohnabhängigen Gewerk-
schaften sind. Die große Petition, die man im Internet unterzeichnen
konnte und die über die sozialen Medien berüchtigt wurde, hat es
erlaubt, die Gefahr des neuen Arbeitsgesetzes (auch "loi El Komhri"
genannt nach der aktuellen Arbeitsministerin) zu thematisieren. Außer-
dem kommt zu dieser Dynamik eine autonome Bewegung hinzu, die
sich hauptsächlich seit der Bewegung gegen den CPE wieder entwickelt
hat und sich in den "Zads" und in den antifaschistischen Milieus aus-
gebreitet hat. Vergessen darf man auch nicht "Nuit debout", die in ganz
Frankreich Plätze besetzt und offene Vollversammlungen (VV) abhält.

Wir haben schöne Demosntrationen gesehen, die zahlenmäßig groß
ausfallen. Die Art und Weise wie die VVs von «Nuit debout»
funktionieren, schafft neue Brücken zwischen den verschiedenen Teilen
der sozialen Bewegung. Die Autonomen haben den Demonstartionen
einen Hauch von Radikalisierung eingeflößt. Sehr wichtig ist aber, dass
seit Wochen Arbeitnehmer*innen aus verschieden Schlüsselbereichen
der Ökonomie (aber auch aus anderen) immer wieder an verlänger-
baren Streikbewegungen teilgenommen haben. Das hat der Ökonomie
einen gewissen Schaden zugefügt und zeigt einen neuen qualitativen
Schritt für die Bewegung.

Eine erste Bilanz kann man schon mal versuchen. Die soziale Bewegung
hat eine neue Form angenommen. Es gibt weniger berufsübergreifende
VVs als während der Bewegung von 2010. Stattdessen kommt es zu
mehr oder weniger informellen Allianzen, die den üblichen Rahmen des
Protests sprengen. Da der Block der sozialpartnerschaftlichen Gewerk-
schaften nicht mehr präsent ist, hat die soziale Bewegung eine
Störungskapazität generiert, die wenigstens so stark oder sogar noch
stärker als die der Bewegung von 2010 ist. Zahlreiche Menschen
wollten, dass sich die Gewerkschaften, die den Streik als Aktionsform
bevorzugen, endlich von den anderen Konföderationen distanzieren.
Dazu ist es gekommen, weil diese sich mit der Regierung verbündet
haben. Die Rufe nach Streiks und besonders nach einem Generalstreik
werden laut und das einschließlich der nationalen Instanzen der CGT,
die auf sich aufmerksam gemacht hatten mit dem berühmten Spruch
"Einen Generalstreik ruft man nicht aus" von Bernard Thibaut im Jahr
2003. Diese Position hatten zum Unmut zahlreicher Menschen geführt.

Viele sahen darin eine Sabotage der Konföderation und ein klares
Zeichen, dass man nicht wirklich gegen die Rentenreform kämpfen
wollte. Heute scheinen die schüchternen und zögerlichen Aufrufe von
Phillipe Martinez eher darauf zurückzuführen zu sein, dass man Angst
hat, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn diesem Aufruf nicht
gefolgt wird. Martinez betont immer wieder: "Es sind die Arbeitnehmer,
die entscheiden."

Über diese Lage können wir uns freuen. Es ist ein erster Sieg zur
Erstarkung der aktuellen und kommenden Bewegungen. Die Kon-
sequenz davon ist, dass man über die zukünftigen Allianzen, deren
Festigung und ihre Ausbreitung reflektieren muss. Was würde
geschehen, wenn Alain Juppé der nächste Präsident würde und mal
wieder eine antisoziale Reform durchziehen würde? Was tun wir, wenn
die sozialpartnerschaftlichen Ge-
werkschaften wieder an unsere
Tür klopfen? Würden wir öffnen?
Welche Bedingungen würden wir
stellen? Welche Beziehungen müssen
wir herstellen, um die Allianz zwisch-
en "Nuitdeboutisten", Autonomen, Syn-
dikalist*innen und Jugendlichen beizube-
halten? Das ist eine komplexe Frage, aber
sie ist sicherlich absolut entscheidend. Es gibt
manchmal eine riesige Kluft zwischen den ver-
schiedenen Teilen der sozialen Bewegung. Aber es
gibt Gründe, trotzdem optimistisch zu sein. Die Be-
wegung dauert seit mehreren Monaten an, ohne dass
wir ein Ende absehen könnten und ist lebendig trotz der
Gewalt und Repression. Dazu kommt eine spektren-
übergreifende Organisation von Jugendlichen, die trotz ihrer
Uneinigkeiten weiter zusammenarbeiten. Dazu gehören unter
anderen die Jeunes CGT, Sud, die Unef oder auch Alternative
Libertaire sowie SOS racisme. Es besteht der Wille zu einer
Bewegung, die den traditionnellen Rahmen der Allianzen
zwischen klassischen Organisationen sprengt. Diese Dynamik
prägte den Rhythmus der ersten "Jugendemonstrationen", bis langsam
die Luft raus war und die Gewerkschaften stärker ins Spiel kamen.

Gewerkschaften, die sowohl kämpferisch als auch vorsichtig sind

Es sind hauptsächlich die Arbeiter*innen der Erdölraffinerien, die aus
dem Energiebereich sowie die Bahnarbeiter*innen, aber natürlich auch
aus anderen Bereichen, die die Jungendlichen "abgelöst" haben.
Beachtlich ist, dass das erste Mal seit Langem ernsthaft über eine
Generalisierung des Streiks in den konföderalen Instanzen der CGT
gesprochen wird. Konföderale Instanzen und die Basis scheinen sich
näher zu stehen als in der Vergangenheit. Generell ist die Verbitterung
der Arbeitnehmer*innen gegenüber den Versprechen auf Verbesserung
von der Regierung sehr groß und hat dazu geführt, die Basis zu stärken.
Die verschiedenen konföderalen Instanzen, die am Kampf beteiligt sind,
scheinen sich eingegliedert zu haben, folgen der Bewegung und geben
ihr eine gewisse Stabilität. Man munkelt, dass die Bahnarbeiter*innen
der CGT gegen den Aufruf des Generalstreiks waren, da zu viele
Arbeitnehmer*innen und Mitglieder der Gewerkschaften sich immer
auf sie stützen würden, wie das schon zum Beispiel 1995 der Fall war.
Die Bahnarbeiter*innen haben auf die Streik-Mobilmachung in den
Erdölraffinerien, den Energiezentralen und bei den Lkwfahrer*innen
gewartet und haben erst dann zum verlängerbaren Streik aufgerufen.
Der Stellvertreter*innenstreik scheint tiefe Wunden hinterlassen zu
haben. Diese Furcht erfasst noch immer die verantwortlichen Gewerk-
schaftler*innen. Diese drängen besonders, Streikkassen nicht zu
systematisieren, auf die die Aktivist*innen und Gewerschaftsmitglieder
sich im Konfliktfall zu leicht verlassen würden. Es gibt Menschen, die
glauben, dass das die anfängliche Entschlossenheit schwächen könnte.

Eine breite Bewegung wäre somit sofort gefährdet. Deswegen haben
einige Gewerkschaften es vorgezogen, zu warten, bevor sie zur
finanziellen Unterstützung aufge-
rufen haben.

Diese Ängste sind berechtigt. Die
Lasten des Streiks müssen geteilt
werden zwischen allen Arbeit-
er*innen. Problematisch ist, dass es in
zahlreichen Bereichen sehr schwierig ist,
zu mobilisieren. Dennoch kann man sich
legitimerweise die Frage stellen, ob diese
Ängste nicht der Vorbereitung des Kampfes
schaden. Arbeitnehmer*innen, die finden, dass
Streiken stark finaziell belastet, trifft man oft. Es
scheint also nicht einfach zu sein, das richtige
Gleichgewicht zu finden. Irgendwie muss man sich
trotz dieses Problems organisieren und Lösungen finden.

Nuit debout

Die Bewegung "Nuit debout" ist noch immer aktiv und steht
Gewerkschaften und politischen Parteien mit einem gerecht-
fertigten Misstrauen gegenüber. Nuit debout kam ins Leben
durch ein Zusammkommen von Personen der "kritischen
Linken" und hat Menschen, die nicht in einer Organisation sind, eine
spezifische Ausdrucksform neben den Organisationsvertreter*innen
ermöglicht. Das Resultat war das Finden von Gemeinsamkeiten und es
wurden Brücken zwischen den verschiedenen Spektren aufgebaut. Es
folgen weniger Menschen Nuit debout aber die Bewegung ist noch
aktiv. Die grossen VVs haben gute Seiten, aber sie haben auch Grenzen.
Eine Dynamik der direkten Demokratie mit Arbeitsgruppen und VVs
aufzubauen, ist sehr positiv, wenn es um die Entwicklung und Ver-
breitung von Ideen und die Vereinigung von Kämpfen geht. Aber es
reicht nicht, außerhalb seines Arbeitsplatzes für den Streik zu plädieren,
man müsste ihn dann auch umsetzen. Auch wenn sich alle einig sind,
dass ein Generalstreik absolut nötig ist, findet sich die Bewegung in der
gleichen Lage wie die Aktivist*innen von Occupy Wall Street. Die
eigenen Aussagen wurden nie in Taten umgesetzt. Man baut halt keinen
Generalstreik ohne Syndikalismus auf. Trotzdem hat "Nuit debout" die
Frage der Lohnarbeit und die einer Veränderung des Systems gestellt
und beide Fragen in den Mittelpunkt der Debatten gebracht. Das ist
schon großartig.

Die Autonomen

Die Black Blocks, gebildet von Autonomen, sind zahlreich und ent-
schlossen aufgetreten. 2006 kam es hauptsächlich nach den Demons-
trationen zu Riots. Das Gleiche galt für die paar Auseinandersetzungen
2010. Dieses Mal haben die Zusammenstöße zu Beginn der Demos
angefangen. Zwischen dem strategischen Ansatz der Bewegung, dem
Spaß an der Zerstörung von Symbolen
des Systems und der schwierigen
Frage, wie Akteure in die Bewegung
eingebracht werden können, ist es
nicht gerade leicht, sich ein Bild über
diese Bewegung zu machen und ihre
Charakteristiken zu erschließen.
Sicherlich hat die Entschlossenheit 2
der Autonomen Jugendliche ange-
zogen und zwar hauptsächlich die
Lycéens (Gymnasiast*innen), die es
satt hatten, von der Polizei gede-
mütigt zu werden. Hinzu kommt, dass den Lycéens nicht gerade eine
sonnige Zukunft bevorsteht. Diese Tatsache müssen wir den Auto-
nomen zugestehen. Die Gewalt und die Repression haben aber auch
schnell den weniger Kühnen die Begeisterung genommen. Bis zu den
Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst haben die Ge-
werkschaften die Riots zum Erstaunen zahlreicher politisch aktiver
Menschen nur wenig verurteilt.

Welches Ziel haben die Autonomen? Den kommenden Aufstand in
Gang zu setzen, so scheint es. Schaut man sich einige Propaganda an
(echt gut gemacht und gefilmt), so erfährt man, dass das Ziel ist, in den
ersten Reihen zu stehen, um das Dazustoßen von Demonstrant*innen
aus den Gewerkschaftsblöcken, die die Auseinandersetzung mit der
Polizei suchen, zu erleichtern. Wenn das wirklich der Grundgedanke ist,
sollte man ihn schnell vergessen. Man muss nicht gerade in gewerk-
schaftlichen Milieus unterwegs sein, um zu wissen, dass dort weder der
Drang nach Aufruhr noch nach einem Aufstand präsent ist. Zahlreiche
Demonstrant*innen kommen nicht mehr auf die Demos, weil sie
Tränengas abbekommen haben. Ein Teil der Dynamik scheint sogar zer-
stört. Gleichwohl behaupten einige, die Radikalisierung der Demons-
trationen würde durch Nachahmung zu einer Radikalisierung der
anderen Kämpfe führen, besonders der Gewerkschaftskämpfe. Inwie-
fern das der Wahrheit oder einer Fantasievorstellung entspricht, ist
schwer zu sagen. Hoffen wir, dass uns vielleicht bald Soziolog*innen zu
diesem Thema mehr sagen können.

Der Privatesektor ist noch immer wenig repräsentiert

Zuletzt müssen wir noch feststellen, dass die Lohnabhängigen im
Privatsektor noch immer sehr schwer zu mobilisieren sind. Das kommt
dadurch, dass der Betrieb und die Konsumgesellschaft soziale
Strukturen und Institutionen sind, die sich immer totalitärer in ihrem
Funktionieren auswirken. Entweder man unterwirft sich ihnen oder
man ist ausgeschlossen. Es ist ja schön, dass die Diskriminierung der
Gewerkschafter*innen rechtlich strafbar ist, aber es ist fast unmöglich,
diese zu belegen. Streik Mal in einem
Betrieb, wo es keine Gewerkschaft gibt
und ihr werdet schnell sehen, dass ihr
auf einmal zu einem disziplinarischen
Gespräch vorgeladen werdet, das bis
zum Rausschmiss gehen kann. Die
Konsequenzen sind natürlich hart
sowohl für den, der rausgeschmissen
wurde, wie auch für sein Umfeld und
seine Familie. Wir müssen unbedingt
Bedingungen schaffen, um die fragilen
Gewerkschaftssektionen zu stärken
und zu unterstützen. Fundamental hierfür sind Streikkassen (sowie die
Solidarität generell) und die juristische Schulung. Forderungen für eine
bessere gewerkschaftliche Repräsentation und eine bessere Kontrolle
über die Gewerkschaften scheinen genauso wichtig zu sein, um die
agierenden Minderheiten zu schützen und sie kampffähig zu machen.
Wenn wir daran arbeiten eine selbstverwaltete, föderalistische und
sozialistische Revolution anzustreben, sollten wir unbedingt im
Einklang mit der Realität unseres politischen Kontextes sein.


[1] Diese Worte haben einen Sinn. Es ist ein Entwurf und nicht ein Gesetz, das schon 
angenommen wurde. Versuchen wir das zu unterstreichen, um nicht schon von vorneherein als 
Verlierer*innen dazustehen.Gai Dào

[2] So beeindruckend die Bilder von den sogenannten "Chaot*innen" auch sind, ist die 
Verwendung des Begriffs Gewalt absolut unpassend für diese Situation. Ein
Genosse, der sich als ein gewaltfreier Anarchist bezeichnete, definierte Gewalt als eine 
Tat, die sich gegen andere Menschen richtet und nicht gegen Objekte. So konnte
er ohne Probleme an großen Sabotageaktionen teilnehmen, wie zum Beispiel Lieferwagen 
umzuwerfen, die den Parisien libéré austeilen sollten. Ich denke auch an
einen Artikel von Jacky Toublet, in dem es um die Anwendung von Gewalt im Syndikalismus 
geht und wo er andeutet, dass der Syndikalismus um effizient zu sein,
eher ein niedrigeres Niveau von Gewalt anwenden müsse. Es gab ohne Zweifel Gewalt gegen 
Polizist*innen. In Paris wurde eine*r heftig von einem Pflasterstein
getroffen. Es sind aber in der Regel die Demonstrant*innenen, die schwer einstecken 
müssen. Einige verloren ihr Augenlicht, andere zogen sich schwere Brüche zu.
Unsere Robocops sind noch immer topfit. Ich mache ihnen also nicht die Freude, über eine 
sogenannte Gewalt der sogenannten "Chaot*innen" zu reden.G


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