(de) FDA-IFA, Gai Dao #61 - Braucht der Sozialstreik solche Forderungen? Von: Paul Kellner

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Fri Jan 29 08:53:01 CET 2016


Die „Charta der Streikenden“ stellt Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, 
einem europäischen Mindestlohn und nach Niederlassungsfreiheit. Solche taktischen 
Forderungen sind allerdings umstritten. Die „Charta“ will denn auch als Debattenbeitrag 
verstanden werden. Klassenkämpferische Anarchist*innen sind gefordert. ---- Die Zeiten 
sind rau, die fortschrittlichen Kräfte aber kaum irgendwo genug entwickelt, um der tiefen 
ökonomischen Krise mit brauchbaren Rezepten zu begegnen. Die Arbeiter*innenbewegung? Liegt 
noch immer darnieder. Kooperation der sozialen Kämpfe? Eine Seltenheit. Internationale 
Koordination? Fehlanzeige. Dass in dieser Situation europaweit die Rechte zulegt und die 
Kriegstrommeln immer lauter dröhnen, darf nicht erstaunen. Immerhin setzt diese neue 
Dringlichkeit nun allmählich eine Diskussion in Gange.

Wie können wir uns effizient gegen die Zumutungen von Staat und
Kapital wehren? Wie können sich die verschiedenen Kämpfe gegenseitig
stärken? Und wie kommen wir von der Defensive in die revolutionäre
Offensive?

Vor allem im Zuge des italienischen Sozial- und Generalstreiks vom 14.
November 2014 sowie nach den Blockupy-Protesten in Frankfurt ist in
Europa eine milieuübergreifende und rege Diskussion über den
„Sozialstreik“ entstanden (vgl. Gaidao Nr. 59). Über eine neue Form des
Massenstreiks also, die nicht bloß auf die traditionellen,
gewerkschaftlich eingebundenen Industrien zielt, sondern der
Vielfältigkeit der Klassensegmente und ihrer verschiedenen Kämpfe
gerecht werden will. Betriebliche und soziale Kämpfe etwa sollen auf
die Kämpfe von Geflüchteten, von Schüler*innen und Studierenden
oder auf jene von Mieter*innen treffen.

Mit dieser neuartigen „Waffe des Prekariats“ wurde bereits in
verschiedenen Ecken der Welt experimentiert. Und die Ergebnisse
ließen sich durchaus sehen. Die Occupy-Bewegung im kalifornischen
Oakland etwa ist 2011 nicht bei symbolischen Protesten im Zeltlager
stehengeblieben, sondern hat die unterschiedlichen Kämpfe gebündelt,
sich mit Arbeiter*innen und Gewerkschaften kurzgeschlossen und ist zu
direkten Aktionen geschritten, etwa zur Blockade des Industriehafens
der Stadt. Und die Kämpfe der Studierenden im kanadischen Québec,
die 2012 einen regelrechten Massenaufstand ausgelöst hatten, gehen
längst weit über universitäre Forderungen hinaus. Neben Studis waren
Arbeiter*innen, Indigene oder Umweltaktivist*innen im Frühjahr 2015
wesentlicher Bestandteil der außergewöhnlich rebellischen Bewegung.

Der vorliegende Text, die „Charta der Streikenden“, stammt von der
italienischen „Coalizione per lo sciopero sociale“ (Koalition für den
Sozialstreik). Er steht keinesfalls für alle Gruppen, die am italienischen
Sozialstreik teilgenommen haben oder die an einem künftigen
transnationalen Sozialstreik interessiert sind. Die Autor*innen dieses
Textes gehen davon aus, dass das Aufstellen von konkreten
Forderungen vereint und mobilisiert. Sie versprechen sich davon eine
vermittelbare Grundlage, auf der sich europaweit kämpfen lässt,
wodurch die Bewegungen an Schlagkraft gewinnen würden

Am diesjährigen Sozialstreik-Treffen in Poznan waren solche
Forderungen ein sehr umstrittener Punkt, besonders hinsichtlich der
Zweckmäßigkeit, dem revolutionären Selbstanspruch und des Inhalts
(hier: Grundeinkommen, Mindestlohn, Wohlfahrt und
Niederlassungsfreiheit. Alles auf europäischer Ebene und bedingungslos
für alle).

Nun liegt es an allen, die die Notwendigkeit transnational zu kämpfen
erkannt haben, sich über diesen Ansatz zu verständigen und auf ihn zu
reagieren. Denn unabhängig von der Bewertung dieses Textes wird
kaum wer bestreiten, dass neue Formen des kollektiven Widerstandes
dringend erprobt werden müssen. Der Sozialstreik ist eine solche
innovative Methode des Klassenkampfes. Und die Ahnung von ihm
verbreitet sich zusehends, sodass an immer mehr Orten an seiner
Weiterentwicklung getüftelt wird. Dem Vernehmen nach haben bereits
auch gewisse Repressionsorgane ein ausgesprochen entwickeltes
Interesse an ihm. Kein Wunder eigentlich. Braut sich doch die Suppe
der Sozialstreik-Initiant*innen zur Hauptsache aus einem gefährlichen
Gemisch von autonomen Arbeiter*innenkollektiven,
Basisgewerkschaften, Linkskommunist*innen, Syndikalist*innen und
Anarchist*innen zusammen. Auf dass die Klasse wieder eine
gefährliche werde!


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