(de) FDA-IFA, Gai Dao #61 - Zahlt endlich! - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Rassismus -- Für eine sozialkämpferische Praxis mit und ohne Staatsbürgerschaft Von: w.m.

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Fri Jan 8 17:33:15 CET 2016


Von unten auf, statt von oben herab! ---- 'Organisiert euch!", 'Kämpft!", das sind 
Aufforderungen, die Anarchist*innen und Linksradikale in Deutschland Refugees, mobilen 
Arbeiter*innen und Migrant*innen immer wieder zurufen, wenn es um ihre Lebensbedingungen 
geht. Interessant ist, dass ein ganz maßgeblicher Teil dieser Aktivist*innen selbst 
unbegleitet beim Jobcenter auftaucht, sich in der Hochschule nicht gegen prekärer werdende 
Lern- und Arbeitsbedingungen organisiert oder im Minijob der alternativen Selbstausbeutung 
frönt. ---- Ein Aufruf zur Selbstorganisation aus einer solchen Perspektive bleibt in 
vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen muss er unauthentisch sein, eine Forderung von 
oben herab. Als hätten wir es nicht alle nötig uns zu organisieren, sondern nur die Leute 
ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Und als hätten Kriege, globales Dumping, Naturzerstörung 
etc. nichts mit unserer Unorganisiertheit, gerade in den Industrienationen zu tun.

Zum anderen: Wie wenig nützlich ist es
in einem anderen Land auf eine
verbalradikale Bewegung zu stoßen, die
mir sagt, was ich schon weiß, nämlich
dass ich kämpfen muss, mir selbst aber
kaum eigene Erfahrungen zu sozialen
Kämpfen im entsprechenden Land
weitergeben kann. Angekommen in
einem neuen Land hat eins erst einmal
eine Menge andere Probleme zu
bewältigen, z.B. gegebenenfalls die neue
Sprache, mit der Situation und dem
Erlebten klar zu kommen. Ärgerlich, soll
sich dann noch jede*r selbst Hintergrundwissen darüber erarbeiten, wie
Konflikte im jeweiligen Land laufen, wie die Medien funktionieren, wie
die Gesetzeslagen aussehen usw. Weit nützlicher ist hier eine
sozialkämpferische Organisation, welche die Kolleg*innen mit ihren
Problemen und Konflikten mit Behörden und Chef*innen direkt
einbinden kann und in sich langjährige Erfahrung vereint.

Schließlich wird die Trennung zwischen Menschen mit deutscher
Staatsbürgerschaft und jenen ohne eine solche durch eine radikale
Linke ein Stück weit zementiert, nämlich dann, wenn bei der
deutschen Bevölkerung der Eindruck entsteht, soziale Kämpfe seien nur
dann relevant, wenn die Betroffenen keine 'Deutschen" seien.
Zum Teil in Unkenntnis und in Recherche-Unwillen darüber verhaftet,
welche Selbstorganisationsansätze es auch für 'deutsche" Prekarisierte
gibt, zum Teil aber auch frustriert darüber, dass vor Ort eben solche
nicht vorzufinden sind, fühlen sich viele von vornherein als Nazis
abgestempelt oder zumindest gegenüber z.B. Refugees vernachlässigt.
Hier fehlt es natürlich auch an Aufklärungsarbeit darüber, dass die
soziale Situation eines Refugees im
Lager um einiges schlimmer ist als die
der meisten deutschen Prekarisierten
und gleichzeitig an Bewusstseins-
bildung darüber, dass die Prekarisierten
schon selbst aktiv werden müssen,
wenn etwas passieren soll. Trotzdem
sind solche Trotzreaktion und eine
solche Eingeschnapptheit von Seiten
Prekarisierter mit deutscher Staats-
bürgerschaft vor dem Hintergrund der
geringen Aktivität linksradikaler in
diesem Bereich und den spezifischen
Sozialisierungsfaktoren der meisten
deutschen Abgehängten immer noch
nicht schön, aber auch nicht
unnachvollziehbar.

Auf der anderen Seite entsteht aber
auch bei vielen Kolleg*innen ohne
deutsche Staatsbürgerschaft aus ihren
Berührungspunkten mit der
anarchistischen und linksradikalen
Szene ein schräges Bild von einem
Land, in dem – erst einmal als
Staatsbürger*in aufgenommen, radika-
lisierte Klassenkämpfe scheinbar nicht nötig zu sein scheinen.

Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse!

Ein Gegenentwurf wäre, zu zeigen, dass mensch sich - ob mit oder ohne
Staatsbürgerschaft - gegen die tägliche Ausbeutung und soziale
Ungerechtigkeit mit allen Mitteln auflehnt. Innerhalb dieser sozialen
Kämpfe, lässt sich auch praktisch und niedrigschwellig darstellen, wie
die Not von Lohnabhängigen in verschiedensten Ländern, wie
Prekarisierung, Krieg und ökologische Katastrophen zusammen hängen
und dass eine Chance auf Überwindung nur in einem globalen
Zusammenhalten liegen kann. Diese Zusammenhänge sind plausibel
und auch potentiell für jene von Interesse, die sich von komplexen
soziologischen und politischen Theorien habituell bis jetzt eher
abgestoßen fühlen. Zudem taugen diese Art antinational-solidarischer
Erfahrung zur Nachhaltigkeit. Insbesondere dann, wenn Kolleg*innen
verschiedener Herkunft gemeinsame Kampferfahrungen machen, prägt
sich die Überwindung von gegebenfalls vorhandenen Vorurteilen weit
stärker, da durch eine unmittelbare und positive Erfahrung, in einen
Menschen ein als durch
Flugblätter und Redebeiträge.

Solche gemeinsamen Kämpfe
auf Augenhöhe führen
Aktivist*innen innerhalb der
anarchosyndikalistischen Ge-
werkschaftsföderation FAU
im Bereich Bau und Migra-
tion aktuell in drei Städten: In
Berlin, Freiburg und Dresden.

Das System der Ausbeutung
auf deutschen Baustellen...
Das System der Ausbeutung
migrantischer Arbeitskraft
auf deutschen Baustellen ist
dabei in unterschiedlichsten
Firmen immer wieder
ähnlich. Prekarisierte Arbeiter*innen werden von Vermittler*innen und
dubiosen Briefkastenfirmen unter überhöhten Versprechungen nach
Deutschland gelockt. In der Regel verbraucht allein die Fahrt schon
eventuelle Rücklagen der Betroffenen. In Deutschland angekommen
müssen die Kolleg*innen meist auf Baustellen oder überfüllten
Quartieren auf den Firmengeländen der Unternehmer*innen schlafen.
Das Lohnversprechen wird vor Ort fast immer deutlich reduziert, die
Übernachtungsstätte zu dem oft völlig überteuert in Rechnung gestellt.
Gearbeitet wird vor allem auf Großbaustellen und in Kolonnen.
Willkürliche Kündigungen, Vernachlässigung des Arbeitsschutzes und
damit Unfälle sind an der Tagesordnung. Viele Kolleg*innen werden auf
ihre Papiere und Arbeitsverträge vertröstet, arbeiten in Wirklichkeit die
gesamte Dauer ihrer Beschäftigung gegen ihren Willen schwarz. Eine
korrekte Dokumentation der Arbeitsstunden findet nicht statt. Löhne
werden bei Montage in der Branche nicht unüblicherweise in täglichen,
wöchentlichen oder monatlichen Abschlägen gezahlt. Die meisten
unserer mobilen Kolleg*innen erhalten jedoch immer geringere
Abschläge mit immer mehr Verspätung je länger die Baustelle dauert.
Oftmals wird gerade einmal so viel gezahlt, dass die Arbeiter*innen sich
auf den Beinen halten können, seltener nicht einmal das.

Das Kalkül ist klar: Unternehmen lassen sich auf billige Sub- und
Subsubunternehmen ein und erwarten von ihnen zum Teil
Bauleistungen für einen Bruchteil des notwendigen Preises bei voller
Bezahlung. Auch den Generalunternehmer*innen muss damit eigentlich
völlig klar sein, auf welche Weise eine so vereinbarte Leistung zu
Stande kommt. Zumal General- und Subunternehmer*innen oft bereits
Jahre in wechselnden Konstellationen zusammen arbeiten. Im Idealfall
hofft das Subsubunternehmen darauf, dass sich die Arbeiter*innen bis
zum Ende der Baustelle in Schach halten lassen um sie dann, zum Teil
nur mit einem Viertel des vereinbarten Lohns, stehen zu lassen. In
weniger erfolgreichen Fällen sehen sich die Unternehmer*innen
gezwungen, entweder noch ein wenig Lohn zur Beschwichtigung drauf
zu legen, oder aber die wütenden Kolleg*innen mit Kündigungen,
illegalen Abmeldungen aus
Deutschland oder gar
Schlägertrupps zu verjagen
und die letzten Arbeiten von
einer anderen Firma
erledigen zu lassen. Selbst in
dieser Situation scheint das
Geschäft jedoch noch
profitabel.

Als Arbeiter*in gegen dieses
Unrecht vorzugehen ist
schwer. Die meisten haben
kein Wissen über das
deutsche Arbeitsrecht oder
vorhandene Beratungsstellen
(von denen es im wesent-
lichen auch nur 6 vom DGB
+ die Syndikate der FAU
gibt). Viele Kolleg*innen
haben zudem kaum Deutsch- und auch nur beschränkte
Englischkenntnisse, was eine eigenständige Recherche erschwert. Nicht
zuletzt sind die meisten Kolleg*innen nach einem solchen Betrug
finanziell am Ende, müssen sich oft noch Geld für die Rückfahrt
schicken lassen und haben nach Freizügigkeitsgesetz auch nur wenig
Zeit sich ohne Arbeit im Land aufhalten zu dürfen. Durch die schlechte
Dokumentation der Arbeitszeiten, die Schwierigkeiten Prozesse aus
einem anderen Land heraus zu führen und nur dort Zeug*innen
benennen zu können, macht Prozesse vor deutschen Arbeitsgerichten
schließlich auch noch zu einem Glücksspiel. Für viele Kolleg*innen
erscheint daher eine Gegenwehr gegen das erfahrene Unrecht
unmöglich oder zwecklos.

...und der stärker werdende Gegenwind.

In drei Städten haben nun die ersten FAU-Syndikate mit
unterschiedlicher Taktik versucht in der Branche aufzuräumen. Den
Start lieferte die FAU Freiburg, an die sich 14 polnische Kolleg*innen
aus dem Baunebengewerbe wandten. Schwerpunkt der Taktik bildete
hier der juristische Weg und die Pressearbeit. Aktuell dauert der
Rechtsstreit hier noch an, auch wenn die ersten Etappen bereits
gewonnen wurden.

Ebenfalls juristisch erfolgreich war bis jetzt die FAU Berlin, die 7
Mitglieder aus Rumänien unterstützt, welche am Bau der Mall of Berlin
mitwirkten. Mit einer enorm aktionistischen Kampagne, die eine
Vielzahl von Protestformen einschloss, und einer weitreichenden
Pressearbeit konnte die FAU hier aber auch enorme ökonomische
Einbußen beim Generalunternehmen, dem Subunternehmen und den
beiden Subsubunternehmen erreichen und damit bundesweit an alle
Ausbeuter*innen der Branche ein klares Signal setzen. Auch dieser
Kampf dauert noch an und freut sich gerade auf aktionistischer Ebene
immer noch über Unterstützung.

Mittlerweile rein aktionistisch ist dagegen der Kampf der FAU Dresden
um den Lohn ihres Mitglieds Vladimir aus Bulgarien angelegt. Mit
Kundgebungen, Telekommunikationsprotesten und Öffentlichkeitsarbeit
soll hier ein dubioses Subunternehmen ebenfalls zur Zahlung bewegt
werden. Obwohl die Kampagne noch nicht lange läuft und noch
reichlich Beachtung und Unterstützung gebrauchen kann, hat das
Unternehmen mittlerweile alle öffentlichen Kontaktierungs-
möglichkeiten abgestellt. Ein klares Zeichen dafür, dass der Protest das
Unternehmen in die Mangel nimmt.

Dass diese drei Kämpfe erst der Anfang sind, ist wohl allen Mitgliedern
sehr bewusst. Aus diesem Grund wird von verschiedenen Syndikaten
gerade eine gemeinsame Informationskampagne zum Thema erarbeitet.
Diese soll zum einen über die beschriebenen Verhältnisse und
Arbeitskämpfe informieren, vor allem potentiell betroffene
Kolleg*innen auf den Baustellen, aber eben auch die Kolleg*innen mit
deutscher Staatsbürgerschaft erreichen und ihnen deutlich machen, dass
die Situation ihrer Kolleg*innen sich nicht von ihrer Situation trennen
lässt. Wann immer Teile der Arbeiter*innen zum Dumping gezwungen
werden, setzt dies alle anderen, besser bezahlenden Betriebe unter
Druck. Die Reaktion kann nur sein, gemeinsam für die Einhaltung von
Standards zu kämpfen. Lässt mensch sich nationalistisch gegeneinander
ausspielen, so wirkt mensch nur noch an der Abwärtsspirale der
eigenen Lebensbedingungen mit.

In allen drei Kämpfen unterstützt die FAU Kolleg*innen, die bereits aus
den Betrieben geworfen wurden, dass schränkt die Möglichkeit für
Aktionen massiv ein. Ziel ist es nun, sich zunehmend mit Kolleg*innen
zu organisieren, bevor eine solche Eskalation eintritt und zusammen
mit befreundeten Gewerkschaften wie der IP und der ZSP in Polen, aber
auch der USI (in Italien) und der CNT (in Spanien) unter Kolleg*innen
Präventionsarbeit zu leisten, sie von vornherein Wissen um Betrug und
Arbeitsrecht in Deutschland mit auf den Weg zu geben und ihnen den
frühzeitigen Kontakt zur FAU anzuraten.

Unterstützung tut Not!

Leider ist nur ein Bruchteil der libertär denkenden Menschen in
Deutschland gewerkschaftlich organisiert. Damit stellt es eine große
Herausforderung für Syndikate dar, sich mit international agierenden
Baukonzernen anzulegen und Kolleg*innen zu helfen, mit denen es oft
keine gemeinsame Sprache gibt und die keineswegs aus einem linken
Milieu stammen. Der Aufwand an Rechtsrecherche,
Öffentlichkeitsarbeit, Übersetzungen und Kommunikation ist
beträchtlich. Wer die Unterstützung solcher Arbeitskämpfe für nötig
hält, sollte daher auch aktiv die nächstliegenden Syndikatstrukturen
unterstützen. Zum einen geht dies natürlich durch die Teilnahme an
Aktionen im Rahmen der Konflikte oder das Unterschreiben
begleitender Petitionen. Zum anderen kann mensch sich als
Dolmetscher*in beim Syndikat anbieten oder sich bei den
verantwortlichen Unternehmen telefonisch, per Fax, Brief oder e-mail
beschweren um den Druck zu erhöhen. Vor allem hilft es aber, die
Selbstorganisation durch eigenes Engagement in den Gewerkschaften
zu unterstützen und vielfältiger zu gestalten.

Übrigens: Transnationale Solidarität üben viele Syndikate auch gerade
in der Unterstützung des Konsument*innenstreiks bei amazon und
durch die Unterstützung der CNT-Kampagne gegen die DHL aus.

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* Arbeitskampfin Freiburg, Campo Novo:
www.fau.org/ortsgruppen/freiburg/
* ArbeitskampfFAUBerlin, Mall ofShame:
berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
* ArbeitskampfFAUDresden, #Bezahlt_Vladimir!:
dresden.fau.org/kaempfe/bezahlt_vladimir/
* ArbeitskampfCNT Spanien, DHL:
www.fau.org/artikel/art_151216-231638
* Konsument*innenstreik, amazon:
streiksoli.blogsport.de/
* Interview zu #Bezahlt_Vladimir beim A-Radio Berlin:
http://aradio.blogsport.de/2015/12/14/bezahlt_vladimir-
interview-mit-der-fau-dresden/


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