(de) Anarchist Group Freiburg: Start der Kampagne: Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus sind keine Alternative! Keine Stimme der AfD!

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Fri Feb 19 08:10:52 CET 2016


Am 13. März 2016 stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Auch für die Partei 
„Alternative für Deutschland“ stehen die Chancen nicht schlecht, erstmalig in den Landtag 
einzuziehen. Als neue politische Kraft stellt sich die AfD gerne als echte Alternative zu 
den etablierten Parteien dar. In ihrem Wahlprogramm spricht sie in beinahe apokalyptischem 
Duktus davon, dass Baden-Württembergs Zukunft durch die „verfehlte 
Eurorettungspolitik“(1), die „kopflose Energiewende“ und die „völlig verantwortungslose 
Asyl- und Flüchtlingspolitik“ gefährdet sei. Sie fühlt sich bedroht durch „grüne und rote 
Ideologen“ und einer „Allianz der Altparteien“, die das Land in den „kulturellen und 
ökonomischen Ruin“ treiben würden. Gegen den von ihr ausgemachten „rapiden Verfall der 
Demokratie und des Rechtsstaates“ postuliert sie „Freiheit und Selbstverantwortung, 
gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 
ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, Bürgersinn und Tradition“. Doch hinter 
diesen Worthülsen verbirgt sich stramm rechtes Gedankengut. Die „Alternative für 
Deutschland“ ist eine rechtspopulistische Partei mit einer nationalistischen, 
rassistischen, antifeministischen, umweltfeindlichen und antisozialen Agenda. Damit ist 
sie keinesfalls eine Alternative zu den bestehenden Zuständen.

Nationalismus

Die AfD grenzt sich von der Politik der Bundesregierung ab, der sie vorwirft, sich nicht 
um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Die Alternative soll in der radikalen 
Bevorzugung des nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit liegen. So soll 
das Geld, das für die Eurorettung aufgewendet wird, lieber für Deutschland ausgegeben 
werden. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser 
Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug: Denn für die deutsche Bundesregierung ist der 
nationale Standorterfolg ohnehin schon Maßstab ihrer Politik. Der einzige Unterschied: Die 
aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, 
Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte 
zu gewähren wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit und manche 
Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD auf die 
kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. So fordert sie die Aussetzung des 
Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Sie will die Zeit 
zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Deutsche Mark wieder einführen. Dem 
Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um 
nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Maßnahmen wie die 
von der AfD geplante Einführung eines „Tages des Heimatschutzes“, die Wiedereinführung des 
allgemeinen Wehrdienstes oder die Förderung von Deutsch als Wissenschaftssprache schlagen 
in diese Kerbe.

Die Forderung der AfD nach „nationalem Erfolg“ bedeutet Ausbeutung der Lohnabhängigen bei 
steigendem Profit deutscher Unternehmen. Und bedeuten doch hohe Profite von Unternehmen 
für Lohnabhängige meist niedrigere Gehälter, längere Arbeitszeiten und mögliche Entlassungen!

Rassismus

Das Hauptthema der AfD im derzeitigen Wahlkampf ist ihr Kampf gegen den 
„Einwanderungswahn“ und die vermeintliche „Willkommensdiktatur“. Es wird von einer 
„Völkerwanderung“ fabuliert, welche die „kulturellen, politischen und gesellschaftlichen 
Grundlagen“ Deutschlands und Europas zu „zertrümmern“ drohe. Die Flüchtlinge würden 
„Konflikte aus aller Welt“, „archaische Sitten“ und „unüberbrückbare kulturelle 
Unterschiede“ nach Deutschland importieren. Eine Integration in Staat und Arbeitsmarkt sei 
unmöglich. Als Konsequenz daraus fordert die AfD mehr Abschiebungen, die Beseitigung von 
„Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen“, die Streichung des Aufenthalts aus 
humanitären Gründen, die Abschaffung der Härtefallkommission, die Abschaffung des 
Partizipations- und Integrationsgesetzes, die Abschaffung des Widerspruchsverfahren im 
Ausländerrecht, die Abschaffung des Integrationsministeriums, den Bau von speziellen 
Abschiebegefängnissen und die Schaffung grenznaher Lager für Flüchtlinge, um diese in 
einem 48-Stunden-Verfahren möglichst schnell abschieben zu können. Diese Maßnahmen sind 
purer Rassismus!

Rassismus ist eine Ideologie, ein falsches Weltbild, in dem Menschen anhand vermeintlich 
unveränderbarer äußerer oder kultureller Merkmale von den Rassist/innen einer bestimmten 
Gruppe zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften 
zugesprochen werden – im Fall der AfD eben „unüberbrückbare kulturelle Unterschiede“ und 
„archaische Sitten“. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und 
Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des »klassischen«, 
biologistisch argumentierenden Rassismus (den etwa die NPD vertritt) transformiert sich 
zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher 
weniger auf »Rasse« oder Gene, sondern mehr auf die angebliche »Kultur« eines Menschen 
verwiesen, um ihn entweder als »Störfaktor« oder (seltener) als gesellschaftliche 
»Bereicherung« zu klassifizieren.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte und auch bei der AfD wird hierbei eine Unterscheidung 
von Geflüchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite »nützliche« 
Einwanderer/innen, die gut ausgebildet und der deutschen Wirtschaft dienlich seien, sowie 
»Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in diese Kategorien fällt, der wird als 
»Wirtschaftsflüchtling« oder »Scheinasylant« diffamiert, der das Asylsystem »missbrauchen« 
würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die deutsche 
Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU getragen wird, funktioniert nach 
eben dieser menschenverachtenden Maßgabe. Die AfD will sie nur radikalisieren!

Um es nochmals zu betonen: Schon die Unterscheidung von legitimen und nicht-legitimen 
Fluchtgründen ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und 
Abschiebung eines Großteils der Geflüchteten. In Baden-Württemberg sind das besonders Roma 
aus den Balkanländern, welche vor Diskriminierung und daraus folgender Armut fliehen.
Mit ihrer rassistischen Hetze ist die AfD der ideologische und praktische Wegbereiter für 
die zahllosen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre 
Unterkünfte.

Antifeminismus

Die AfD behauptet zwar, für die Gleichberechtigung von Frau und Mann einzutreten und auch 
andere sexuelle und geschlechtliche Identitäten (LSBTTIQ)(2) zu akzeptieren, doch ein 
Blick in ihr Wahlprogramm zeigt anderes. Hier wird die Familie als „Keimzelle und 
Fundament der (deutschen) Gesellschaft“ ausgegeben. Es wird vom „Erfolgsmodell Familie“ 
(Mann+Frau+Kinder) geschwärmt. Der Staat soll laut AfD Ehe und Familie schützen. In 
Rundfunk und Bildungseinrichtungen soll Werbung für die „Mutter-Vater-Kind“ Beziehung 
gemacht werden. Lebenslange Ehen sollen gefördert, die häusliche Erziehung und die Rolle 
der Mutter gestärkt werden. Der AfD schwebt offensichtlich das angestaubte 
frauenfeindliche Familienbild der 50er Jahre vor Augen.

Die AfD positioniert sich klar gegen Frauenrechte: Sie ist gegen das 
Selbstbestimmungsrecht der Frau und steht Abtreibungen ablehnend gegenüber. Auch 
Promiskuität lehnt sie ab. Die Frau soll in ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau aufgehen. 
Gelder und Lehrstühle an Universitäten für Gender-Forschung sollen gestrichen, 
Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft werden.

Die Frau nimmt die Rolle einer »Gebärmaschine« ein: In den eugenischen Träumen der AfD 
sollen Frauen für eine ausreichende Zahl an Kindern sorgen, um den „Fortbestand des 
deutschen Volkes zu sichern“. Hier wird indirekt an die Neonazi-Kampagne „Volkstod 
stoppen“ angeschlossen.

Auch wenn sie manchmal anderes behauptet, werden von der AfD nicht-heterosexuelle Menschen 
nicht als gleichberechtigt akzeptiert. Sie ist gegen die Gleichstellung eingetragener 
Lebenspartnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe, sie verweigert nicht-heterosexuellen 
Partner/innen das Recht auf Adoption und positioniert sich gegen eine angeblich 
herrschende „Gender-Ideologie“. Sie ist gegen die Gleichstellung der heterosexuellen 
Familie (Mann-Frau-Kind) mit – laut AfD – „gesellschaftlich kaum relevanten Konstellation“ 
(also LSBTTIQ) und polemisiert gegen eine angeblich von grün-rot betriebene 
„volkserzieherische Überhöhung nicht-heterosexueller Menschen“ (gemeint ist der neue 
Bildungsplan für Baden-Württemberg). Homosexualität scheint für die AfD etwas 
»unnatürliches« zu sein, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm doch, dass „Geschlechter 
aufeinander zugeordnet seien und sich ergänzen würden“. Auch Intersexuelle und 
Transpersonen scheinen im rechtskonservativen Weltbild der AfD nicht zu existieren: Im 
Wahlprogramm heißt es lapidar, dass Kinder einfach „ihr biologisches (Mann oder Frau) 
Geschlecht annehmen“ sollen. Das Recht auf freie Wahl der Geschlechtsidentität und der 
sexuellen Vorlieben wird von der AfD mit Füßen getreten!

Die Positionen der AfD sind offen antifeministisch, Frauen & LSBTTIQ sind für sie Menschen 
zweiter Klasse.

Umweltfeindlichkeit und antisoziale Politik

Wenig bekannt sind die umweltpolitischen Forderungen der AfD: So wird von ihr behauptet, 
dass der Klimawandel von Medien und Politik zu einer„menschengemachte Klimakatastrophe 
hochstilisiert“ würde. Die Klimaschädlichkeit des von Menschen erzeugten CO2 sei nicht 
bewiesen. Es bräuchte deshalb auch keine politischen Maßnahmen zur Reduzierung des 
CO2-Ausstoßes. Im Klartext heißt das: Die AfD leugnet den Klimawandel.

Sie will den bisherigen Energiemix beibehalten und setzt sich für den weiteren Einsatz 
umweltschädlicher fossiler Energieträger sowie der hochgefährlichen Kernenergie ein. 
Folglich lehnt sie auch die weitere Förderung erneuerbarer Energien ab.

Die AfD steht außerdem für eine antisoziale Politik auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Sie 
will das dreigliedrige „leistungsorientierte“ Bildungssystem von Hauptschule, Realschule, 
Gymnasium – das nachweislich Kinder aus sozialschwachen Familien massiv benachteiligt – 
beibehalten. Hartz 4 soll nach dem Willen der AfD abgeschafft werden, jedoch nur, um einen 
Zwangsarbeitsdienst für Langzeitarbeitslose einzuführen, dessen Entlohnung noch unter dem 
gesetzlichen Mindestlohn liegt. Auch die von ihr geforderte Entlastung kleiner Betriebe 
von „einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften“ bedeutet für die Arbeiter/innen in 
solchen Betrieben niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und keinen Kündigungsschutz.

Unsere Alternative: Solidarität und Klassenkampf!

Was die AfD als Alternative verkaufen will, ist keine. Die Rückkehr zum Nationalstaat samt 
patriarchaler, heterosexueller Kleinfamilie, Strom aus Atomkraftwerken und einer 
autoritären Elitenherrschaft bietet keine Lösung für die sich verschlechternde 
Lebensrealität vieler Menschen in der BRD und Europa. Die AfD versucht soziale Konflikte 
in nationale umzudeuten und die Lohnabhängigen zu spalten (Deutsche gegen Flüchtlinge, 
Pleite-Griechen usw.). Doch die Probleme der Lohnabhängigen sind überall dieselben:
Eine statistische Studie der NGO Oxfam zur globalen Vermögensverteilung machte zuletzt 
noch einmal deutlich, was die rassistische Hetze der AfD überdeckt: Die brutale Realität 
der globalen Klassengesellschaft treibt unzählige Menschen in die Flucht! Wer den Leuten 
angesichts enormer Reichtumskonzentrationen ernsthaft weismachen will, dass geflüchtete 
Menschen eine Gefahr für „unseren Wohlstand“ darstellen, ist eine gefährliche, 
menschenfeindliche Hetzer/in und trägt ihren/seinen Teil zur Aufrechterhaltung dieser 
Ausbeutungsordnung bei. Die Rechtspopulist/innen greifen bewusst die materiellen Ängste 
der Menschen auf, denn die hiesigen Mittelschichten wissen ja um die Fragilität ihres 
Lebensstandards. Sie gehören maßgeblich zu den 14 Prozent der Weltbevölkerung, die mit 
ihren mittleren Einkommen etwa 32 Prozent des weltweiten Reichtums besitzen, der von der 
Dynamik des globalen Kapitalismus ebenfalls bedroht ist.

Statt die Bedrohung aber auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen, behaupten 
die rassistischen Hetzer/innen, dass es die komplett Besitzlosen und das migrantische 
Proletariat seien, die ihren Lebensstandard gefährden. Diese vom Abstieg bedrohten, 
wildgewordenen Kleinbürger/innen in den westlichen Ländern sind es, die nun zur 
Massenbasis einer neuen rechten, rassistischen Bewegungen werden. Die Geflüchteten führen 
ihnen die brutale, globale Realität der Ausbeutung in der hiesigen vermeintlichen 
»Wohlstandsoase« direkt vor Augen. Auch wenn einige meinen, sich durch nationale 
Abschottung und Rassismus vor der Gewalt des globalen Kapitalismus retten zu können, wird 
ihnen dies nichts nützen. Statt die Wurzeln zu bekämpfen, hetzen sie lieber gegen die 
ersten Opfer dieses globalen Systems.

Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu 
erwirtschaften und in der sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, 
Not und die Flucht davor sind Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das 
Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen 
weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Eines Systems, das Menschen in nützlich und 
unbrauchbar einteilt und nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu 
befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner mörderischen 
Verwertungslogik unterwirft.

Wenn nun die AfD den Landtagswahlkampf als Bühne für ihre rassistische Hetze benutzen 
will, sollten wir dieses Vorhaben stören! Entziehen wir den Rechten den Boden ihrer Hetze 
und werben für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!
Wichtig dabei ist selbst aktiv zu werden. Stört den rechten Wahlkampf und sorgt für eine 
kritische Begleitung der AfD Wahlkampfstände & Veranstaltungen! Seid kreativ und achtet 
auf aktuelle Infos und Ankündigungen!
https://keinealternative.noblogs.org/

Termine

1. März: Veranstaltung zu den Verbindungen der AfD zur extremen Rechten
8. März: Demo zum Frauenkampftag. Im Anschluss Proteste gegen den Auftritt von Jörg 
Meuthen in Freiburg. Achtet auf weitere Ankündigungen!
12.März: Antirassistische Demo in Freiburg. Im Anschluss Proteste gegen den Auftritt von 
Frauke Petry in Breisach. Achtet auf weitere Ankündigungen!
28. März: Veranstaltung mit dem AfD-Kritiker Sebastian Friedrich zum Ausgang der 
Landtagswahlen in Baden-Württemberg
————————————————-
(1) Alle folgenden Zitate sind aus dem Landtagswahlprogramm der AfD Baden-Württemberg 
entnommen.
(2) lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/start-der-kampagne-rassismus-nationalismus-und-antifeminismus-sind-keine-alternative-keine-stimme-der-afd


More information about the A-infos-de mailing list