(de) Anarchist Group Freiburg: 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

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Wed Feb 17 12:08:27 CET 2016


Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, 
Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die 
Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, 
während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer 
schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben 
Aufwind. ---- Doch diese Herrschaftsinstrumente sind dem Kapitalismus, wie wir ihn kennen, 
nicht neu. Im Gegenteil, der soziale und institutionelle Ausnahmezustand ist schon seit 
Jahren ein wichtiger Bestandteil des europäischen Austeritäts- und Migrationsregimes. 
Migrant*innen, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Fabrikarbeiter*innen 
leben im Zustand der ständigen sozialen Krise: Arbeitsrechte werden brutal angegriffen, 
der Sozialstaat abgeschafft und Grenzen dienen nicht nur dem Ausschluss, sondern auch dem 
selektivem Einschluss und der Ausbeutung.

Ganz sicher gibt es etwas wie ein “wir” und “den anderen” im heutigen Europa. Dieser 
Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die 
ausgebeutet werden und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach 
einem besseren Leben machen und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten. Es ist 
genau dieser „Ausnahmezustand“, den wir abschaffen wollen: Am 1. März werden wir praktisch 
zeigen, dass es möglich ist, Hierarchien und Teilungen zu überwinden: Durch einen 
gemeinsamen Kampf an der Seite der Migrant*innen.

Wir sagen es laut und deutlich: Das Grenzregime betrifft nicht allein Migrant*innen, 
sondern uns alle. Durch ihre Mobilität verweigern Migrant*innen Krieg und Ausbeutung. Sie 
fordern Sparmaßnahmen, Prekarisierung und institutionellen Rassismus heraus. Die 
Institutionen der EU versuchen, diese Mobilität zu kontrollieren, um daraus ihren Profit 
zu schlagen: Lohndumping, Einschränkung von Arbeitsrechten und sozialen Rechten. Die bloße 
Möglichkeit einer gemeinsamen Organisierung gegen Ausbeutung wird so unterbunden. Auch die 
Trennung in „Wirtschaftsmigrant*innen“ und in „richtige“ und „falsche Flüchtlinge“ ist ein 
effektives Mittel der Spaltung, um Solidarität zu schwächen.

Heutzutage erleben wir alle, was migrantische Arbeit heißt: Staatsbürgerschaft bedeutet 
nicht automatisch ausreichende Sozialhilfe, ein Arbeitsplatz garantiert keine angemessene 
Bezahlung, Arbeit ermöglicht kein wirklich besseres Leben. Binnenmigrant*innen werden als 
„Sozialtouristen“ abgestempelt, obwohl sie Staatsbürger*innen in der EU sind. Sie werden 
ihrer sozialen Rechte beraubt und können des Landes verwiesen werden, wenn sie als „nicht 
vermittelbar“ gelten, nicht genug arbeiten oder keine Papiere haben. Die 
EU-Staatsbürgerschaft gerät zu einem Experimentierlabor für eine Sozialpolitik, die 
jegliche sozialen Rechte von der Erwerbsfähigkeit und Lohnarbeit abhängig macht. Die 
migrantischen Kämpfe sind daher von politischer Bedeutung für alle von uns.
Um diesen Ausnahmezustand zu beenden, müssen wir die unglaubliche Solidarität, die in ganz 
Europa auf die Bewegungen der Geflüchteten folgte, in konkrete politische Verbindungen 
zwischen den verschiedenen Arbeitsbedingungen verwandeln. Wir müssen anerkennen, dass die 
„Willkommenskultur“ die Wohnverhältnisse, den Lohn und das Einkommen sämtlicher 
Arbeiter*innen betrifft.

Um Austerität zu bekämpfen, müssen wir feste Kommunikationswege zwischen denjenigen 
aufbauen, die entlang derselben transnationalen Ausbeutungsketten arbeiten – jedoch zu 
unterschiedlichen Bedingungen. Wir müssen Wege schaffen, die Produktion von Profiten 
entlang dieser Ketten zu unterbrechen.

Um gegen Nationalismus und rechte Politik zu kämpfen, müssen wir begreifen, dass es bei 
migrantischer Arbeit um uns alle geht. Wir brauchen einen transnationalen sozialen Streik! 
Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er die Grenzen zwischen Aktivist*innen und 
Gewerkschafter*innen, zwischen Nationalstaaten und Branchen überwindet. Ein Streik ist 
transnational und sozial, wenn er ermöglicht, uns zwischen Gesellschaft und Arbeitsplatz 
abseits traditioneller Formen zu organisieren, und wenn er Arbeitsbedingungen und die 
soziale Frage in einen politischen Kontext stellt.
Wir müssen uns den Streik als Mittel des Ungehorsams wieder aneignen. Der erste Schritt in 
diese Richtung ist, jetzt an der Seite der Migrant*innen gegen die Spaltungen am 
Arbeitsplatz vorzugehen, sich gegen die Gesetze zu wehren, die überall in Europa 
Ausbeutung stärken und uns schwächen.

Deshalb rufen wir alle prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Geflüchtete, 
Aktivist*innen, autonomen Gruppe und Gewerkschaften dazu auf, den 1. März 2016 zu einem 
Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streiks zu machen. Es gilt, reguläre 
Produktions- und Reproduktionsabläufe zu stören, einen Austausch zwischen verschiedenen 
Arbeitsrealitäten herzustellen, die oftmals versteckten Ausbeutungsbedingungen sichtbar zu 
machen und das Grenzregime sowie Institutionen, die Mobilität und Prekarität regulieren, 
anzugreifen.

Als am 1. März 2010 in Frankreich zu einem migrantischen „24 Stunden ohne uns“ aufgerufen 
wurde, organisierte ein breites Bündnis in ganz Italien einen politischen Streik gegen das 
Migrationsgesetz. Seit diesem Tag gilt für uns die Stärke migrantischer Arbeit als 
Bündelungspunkt verschiedener Orte und Verhältnisse.

Am 1. März 2016 wollen wir die Idee des migrantischen Streiks wieder aufgreifen und 
ausweiten auf alle, die Austerität und das Grenzregime zu spüren kriegen, da wir als eine 
breite gemeinsame Front genug Stärke entwickeln, für unsere Rechte zu kämpfen.
Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime 
Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft. Zu einem Tag, an dem wir 
gemeinsame Forderungen und Bedingungen aufstellen. Solche Forderungen können 
folgendermaßen lauten: Ein Europäischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes 
Grundeinkommen und Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert und eine europäische 
Aufenthaltserlaubnis – unabhängig von Arbeitsvertrag und Einkommenshöhe. Von den 
vergessenen Peripherien bis in die Zentren der Metropolen, von den Fabriken bis in die 
verstreuten Arbeitsplätze, für alle prekär Beschäftigten, ausgehend von migrantischer 
Arbeit, hin zu einem großen und kraftvollen sozialen Streik. Wir haben weder eine 
Identität noch eine Vergangenheit zu verteidigen, sondern nur einen offenen Prozess, um 
die Gegenwart zu erstürmen.

Transnational Social Strike Platform
#24hwithoutus #1stMarch2016

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/24h-ohne-uns-aufruf-fuer-einen-1-maerz-gegen-grenzregime-und-prekarisierung-fuer-einen-transnationalen-sozialen-streik


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