(de) Anarchistische Gruppe Neukölln [Demo] 06.02. - 16 Uhr - Gürtelstr./ Wiesenweg

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Thu Feb 4 13:25:46 CET 2016


Wieder gehen die Spiele in eine neue Runde! Diesmal lädt die Friedel 54 ihre Freund*innen 
zum Auswärtsspiel ein. In Friedrichshain heißt es am 06. Februar Mietrebellen, 
Besetzer*innen und co. gegen Immobranche und Henkels Terrorbrigade. Um nicht schon auf dem 
Weg den Verheißungen des rechtsfreien Raums zu erliegen, wollen wir gemeinsam als Team 
Neukölln die Spree überqueren. Dafür treffen wir uns um 15:45 auf dem Hermannplatz.
Bringt eure Freunde mit, lauft nicht den grauen Herren in die Fänge und zieht euch warm 
an! ---- Treffpunkt Anfahrt Kiezdemo Friedrichshain (Gürtelstraße 26) für alle aus 
Neukölln und Umgebung: ---- Hermannplatz, 06. Februar 15:45 ---- 
http://anarchistischegruppe.noblogs.org/files/2016/01/rigaer-statement-a3.pdf ---- An alle 
Bürgerinnen und Bürger* ---- Razzien in der Rigaer Straße, steigende Mieten, Räumungen 
unkommerzieller Projekträume

Am 13.01. und am 17.01. wurden von der Polizei mit erheblichem Aufwand
Razzien in der Rigaer Straße durchgeführt. Wichtig ist, dass es sich
bei diesen Razzien um keine „normalen“ Hausdurchsuchungen handelte,
die etwa einer Beweissicherung in Strafverfahren dienen, sondern es
wurden nach Polizeigesetz ohne richterliche Anordnung die Häuser
präventiv „begangen“. Dabei wurden illegal
• Anwälte am Zugang gehindert
• Abgeordnete am Zugang gehindert
• Wohnungen aufgebrochen
• Einrichtung zerstört
• Heizmaterial und Feuerlöscher als „gefährliche Gegenstände“
beschlagnahmt
• Türen ausgebaut
• Bewohnerinnen und Bewohner beleidigt, fixiert, geschlagen und gedemütigt
• Nachbarinnen und Nachbarn mit wahllosen Kontrollen schikaniert (Die
Situation dauert an)
• seitens der Polizei Falschinformationen verbreitet und versucht eine
mediale Hetze anzuzetteln
Was in Friedrichshain im Namen einer Bekämpfung „rechtsfreier Räume“
geschieht, öffnet Tür und Tor einer entfesselten Polizei, die ungehindert
überall dort zuschlagen kann, wo sie oder die Senatoren/Regierungen Macht
demonstrieren wollen. Dabei ist Friedrichshain kein „rechtsfreier Raum“
und die Bewohnerinnen/Bewohner der Rigaer Straße sind keine
„Terroristen“,„Extremisten“ oder „Chaoten“, sondern der Rigaer­Kiez ist
ein Ort, an dem sich Menschen gegen steigende Mieten, Verdrängung und
einen Ausverkauf der Stadt engagieren. Egal ob wir mit der Politik der
verschiedenen Akteure aus dem Umfeld der Rigaer Straße übereinstimmen,
zu schweigen hieße künftig präventive Polizeigewalt gegen jeglichen
Protest zu akzeptieren. Daher ist jetzt die Zeit zu handeln.
Staat und Parteien(CDU,SPD,AfD und co) argumentieren so, als müssten wir, die anständigen 
Demokraten,
vor den Extremisten durch die Polizei beschützt werden. Dabei wissen wir alle aus unserem 
Alltag,
Kämpfen und Ärgernissen, wo die Grenzen liegen. Sie liegen zwischen uns und dem Vermieter, 
uns und
der Geschäftsführung, uns und der Schulleitung, uns und dem Amt, uns und der Polizei… Und 
wenn der
Vermieter wieder die Miete erhöht, wissen wir auch, dass wir uns untereinander über den 
Mieterverein
helfen können, aber uns der Senat wohl kaum helfen wird. Darum lassen wir uns nicht für 
dumm verkaufen
und gehen Abends gerne auf ein Getränk in die Rigaer Straße. Da überfallen uns keine
Vermummten und die Stimmung in der „Anarchie“ ist auch viel menschlicher als am Kuhdamm.
Die Ereignisse an der Rigaer Straße drehen sich ungeachtet ihrer erschreckenden Ausmaße
im Kern um die Frage, die viele Initiativen stellen: „Wem gehört die Stadt?“. Die
Rechtsordnung spielt die Häuser großen Kapitalgesellschaften in die Hände. Die Räume,
in denen wir uns aufhalten müssen, dienen dabei der Schaffung von Profiten für
wenige. Aber Berlin hat und hatte geschichtlich immer eigene oft widerständige
Kulturen. Wir schätzen die verschiedenen(Sub­)Kulturen ihr solidarisches
Zusammenleben, ihre Kreativität. Es gibt Werkstätten, Projekträume, Bibliotheken,
Treffpunkte ohne Verzehrzwang. Räume von uns und für uns, die wir gemeinsam
gestalten.
Einzeln will man sie uns entreißen. Bald soll etwa der Kiezladen Friedel 54 in
Neukölln geräumt werden, weil die Citec Immo Invest höhere Profite ohne störende
Mieter erwirtschaften will. Aber wir brauchen die offene Siebdruckerei, die
Kindernachmittage, die Kleiderbox. Auch der M99 Laden für Revolutionsbedarf soll
weichen, obwohl wir täglich beim Aufschlagen der Zeitung Revolutionsbedarf
verspüren. Wir wollen auch unsere netten Nachbarinnen und Nachbarn behalten,
obwohl sie die fünfte Mieterhöhung nicht mehr bezahlen können.
Daher:
• Kommt auf die Kiezdemo am 06.02. (Startpunkt Gürtelstr. 26)
• Solidarisiert euch mit räumungsbedrohten Projekten
• Unterstützt die Rigaer94, die Friedel 54, den M99
• Leistet Widerstand gegen Zwangsräumungen
• Schafft unkommerzielle Projekte in eurer Nachbarschaft
Das Leben in Berlin kann so schön sein. Die Stadt gehört uns! Wir schaffen
das!
Voller Erwartung!
Eure Anarchistische Gruppe Neukölln
Infos und Quellen auf unserem Blog:
| https://anarchistischegruppe.noblogs.org/ |
| https://fda­ifa.org/ |
* Bürger*innen sind für uns alle, die mit uns die Stadt beleben ­ mit und ohne deutschem Pass

http://fda-ifa.org/demo-06-02-16-uhr-guertelstr-wiesenweg/


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