(de) asjl: 6. Februar 2016: Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Wed Feb 3 13:48:26 CET 2016


Der Aufruf: ---- Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische 
Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre 
reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies 
nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und 
politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag 
gegen die Festung Europa auf! ---- An vielen Orten in der Welt werden die Zustände 
unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und 
Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen 
viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach 
dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine 
Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt.

Auch heute führt diese Politk zu Ausbeutung, Armut und der Zerstörung von 
Lebensgrundlagen. Der Neokolonialismus nimmt dabei verschiedenste Formen an: Land Grabbing 
(Landraub), sog. Rohstoff- und Biopiraterie Piraterie von natürlichen Resourcen 
(Biopiraterie) und Rohstoffen, Waffenexporte und Freihandelsabkommen, Kriege unter der 
Maske der “humanitären Intervention” oder Unterstützung von Diktator*innen und autoritären 
Regimen. Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren 
Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier 
eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. 
die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen 
auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich 
zusehends in puren Hass gegen “die anderen mit denen ich teilen muss” und führen zur 
Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von 
Geschlechterrollen.

Auf der anderen Seite werden die europäischen Außengrenzen im zunehmenden Maße 
militarisiert. Menschen werden nach ihrer Nationalität selektiert, Abschiebezentren 
erweitert bzw. neu errichtet. Um das unmenschliche System der Abschottung effektiver zu 
gestalten, kooperiert die EU mit Staaten wie der Türkei, die in ihrem eigenen Land Krieg 
gegen Kurd*innen führt und den “Islamischen Staat” (Daesh) unterstützt.

Rassistische Bewegungen und Parteien wie PEGIDA, UKIP (UK Independence Party), BPI (Block 
Against Islam), Goldene Morgenröte, Front National und viele weitere als auch die 
europäische Migrationspolitk und Frontex sind verschiedene Seiten der gleichen Medallie. 
Wenn das Elend der Flüchtenden ein Ende haben soll, braucht es überall politischen Druck, 
damit sich die Grenzen für alle öffnen und legale und sichere Fluchtwege möglich werden. 
Konkret bedeutet das: Protest, direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam zu organisieren, 
Orte der gelebten Solidarität zu schaffen und gemeinsame Ausdrucksformen zu finden.

Wir werden die Chance nutzen um am 06. Februar all diese Punkte auf die Agenda zu setzen. 
Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße zu 
tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten. Wir müssen die Verbindung zwischen 
der restriktiven und autoritären Migrations- und Austeritätspolitik Europas und den 
Rassismus der sog. Mitte aufzeigen, und wie diese mit Kapitalismus und dem Patriarchat in 
Verbindung stehen. Globale Herrschafts- und Unterdrückungsformen sind ein Angriff auf uns 
alle und deshalb müssen wir auch gemeinsam handeln.

Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu 
organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen 
Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, 
voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung 
widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung 
aller Menschen.

Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und sozial 
gleichberechtigt führen zu können: jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam 
gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für 
Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf! Diese Forderungen müssen politisch 
erkämpft werden! Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, 
gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und 
rechtspopulistischer Bewegungen!

Solidarität muss politisch werden!
Festung Europa angreifen!

http://asjl.blogsport.de/2016/01/28/6-februar-2016-grenzenlose-solidaritaet-aktionstag-gegen-die-festung-europa/
http://fda-ifa.org/6-februar-2016-grenzenlose-solidaritaet-aktionstag-gegen-die-festung-europa/


More information about the A-infos-de mailing list