(de) FAU-IAA Direct Action #233 - Hungern für Gewerkschaftsrechte -- Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bummelstreik

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Sun Apr 24 12:14:15 CEST 2016


Knapp zehn Tage lang haben mehrere Insassen der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach 
die Nahrung verweigert. Sie traten in den Hungerstreik, um für ihre Knastarbeit den 
Mindestlohn sowie Zugang zur Rentenversicherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im 
Knast ihre Rechte als Gewerkschaftsmitglieder wahrzunehmen zu können. Die Gefangenen und 
ihre Gewerkschaft, die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), hatten 
wochenlang vergeblich versucht, mit der zuständigen hessischen Justizministerin Eva 
Kühne-Hörmann in Verhandlungen zu treten. Weil die CDU-Politikerin die GG/BO ignorierte, 
begannen die Kollegen den Hungerstreik, den sie am 10. Dezember beendeten.---Einen großen 
Erfolg hat der Streik bereits gebracht: In zahlreichen Zeitungen wurde über den 
ungewöhnlichen Kampf für Gewerkschaftsrechte berichtet und auch die Gefangenengewerkschaft 
bekam dadurch weitere Publicity.

In den knapp eineinhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mitglieder 
angeschlossen und auch das Medienecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, 
Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Interviews und Stellungnahmen gebeten. Das große 
mediale Interesse hat ihn selber überrascht.Durch die zahlreichen Presseberichte ist auch 
in größeren Teilen der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die bundesdeutschen 
Gefängnisse eine staatlich geschützte Niedriglohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter 
Gittern einen Stundenlohn von maximal 1,87 Euro, trotz des 2015 eingeführten Mindestlohns 
von 8,50 Euro.

Die Gefangenen müssen es als besonderen Hohn empfunden haben, dass die Parole „Mindestlohn 
für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu beigetragen, dass sich 
die GG/BO so schnell ausbreitete.In zwölf der 16 Bundesländer gilt im Gefängnis noch die 
Arbeitspflicht. PolitikerInnen aller Parteien argumentieren daher, dass im Knast kein 
normales Arbeitsverhältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerkschaftsrechte geben 
müsse. Diese Position wird allerdings nicht nur von der GG/BO sondern auch von 
UnterstützerInnengruppen heftig kritisiert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte 
inhaftierter ArbeiterInnen“ gegründet, das die Butzbacher Gefangenen während ihres 
Hungerstreiks unterstützte.

Es hat zahlreiche Kundgebungen und Informationsveranstaltungen initiiert. Eine 
Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 WissenschaftlerInnen, 
MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus unterschiedlichen 
sozialen Bewegungen unterzeichnet.„Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die 
Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der 
inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt 
werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Solidaritätsstrukturen 
außerhalb des Knastes festigen. Tatsächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer 
zu erkunden, welche Firmen in der Niedriglohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie 
dabei verdienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der KollegInnen drinnen und 
draußen entstehen.

Peter Nowak

https://www.direkteaktion.org/233/hungern-fur-gewerkschaftsrechte


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