(de) Fau-Iaa Direct Action #232 NOV/DEZ 2015: Nicht Staat sondern Selbstverwaltung! -- Der aktuelle Krieg um kurdische Selbstbestimmung in der Türkei hat eine lange Geschichte

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Wed Apr 20 16:37:40 CEST 2016


Dieser Artikel setzt die Beiträge über Rojava in der Direkten Aktion von Dilar Dirik, 
Marcus Munzlinger und Teoder Webin fort. ---- Mindestens 102 Menschen starben am 10. 
Oktober in Ankara während einer Friedensdemonstration der pro-kurdischen Partei HDP 
(Demokratische Partei der Völker) durch die Bomben zweier Selbstmordattentäter, mehr als 
500 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Co-Vorsitzende der HDP Demirtas macht 
Staatspräsident Erdogan und dessen mit Terrorgruppen verbundenen Staat mitverantwortlich. 
---- Bereits vor dem verheerenden Anschlag demonstrierten diesen Herbst hunderttausende 
Kurd*innen in Europa für Frieden, doch die schweren Kämpfe zwischen türkischem Militär und 
der kurdischen Rebellenorganisation PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak gehen in 
unverminderter Härte weiter. Unerträglich dabei ist, dass in den Medien hierzulande zwar 
zu Recht die getöteten türkischen Soldaten beklagt werden, ungleich mehr getötete 
PKK-Kämpfer*innen vielen Journalist*innen aber, wenn überhaupt, nur einen Nebensatz wert 
waren und sind. Der türkische Präsident Erdogan machte die linke kurdisch geprägte HDP, 
die mit 13 Prozent bei den diesjährigen Parlamentswahlen überraschend die hohe türkische 
Zehn-Prozent-Hürde übersprang, dafür mitverantwortlich. Damit stellte er die Wahrheit auf 
den Kopf, da die HDP die PKK immer wieder zur Waffenruhe aufgerufen hatte, die bekannte 
Abgeordnete Leyla Zana kündigte gar ein Todesfasten an, sollten die Waffen nicht schweigen.

STATT WAHLKAMPF MÜSSEN DIE KANDIDAT*INNEN DER HDP VON TRAUERFEIER ZU TRAUERFEIER FAHREN!

Und doch wirkte Erdogans Lüge: Organisiert von der Jugendorganisation der rechtsextremen 
MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) wurden in der Nacht auf den 8. September über 
300 kurdische Geschäfte und 130 Büroräume der HDP angegriffen, in einigen Feuer gelegt, 
die Zentrale in Ankara brannte nieder und selbst die Mitarbeiter*innen der bekannten 
türkischen Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul waren zweimal ungehinderten Angriffen eines 
nationalistischen Mobs auf ihre Redaktion ausgeliefert. Hunderte Mitglieder der HDP wurden 
angegriffen, in Istanbul wurde ein junger Kurde von einem Nationalisten auf offener Straße 
erstochen, weil sein Handy ein kurdisches Lied als Klingelton abspielte.

Hintergrund ist in erster Linie Erdogans Machtwahn. Dieser will die unbequeme Partei mit 
seinem antikurdischen Krieg bei den Neuwahlen Anfang November 2015 unter die 
Zehn-Pprozent-Marke drücken. Dies soll dem am Cäsarenwahn erkranktem Mann wieder die 
absolute Mehrheit seiner AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und damit sein 
ersehntes Präsidialregime bescheren, in dem er dann nach Belieben schalten und walten 
kann.Täglich werden Sympathisant*innen und Wähler*innen der HDP getötet. Wie es nach den 
Wahlen am 1. November weitergeht ist ungewiss und hängt sicher auch vom Wahlergebnis ab. 
Mit seinem Kriegskurs schürt Erdogan jedenfalls ganz bewusst die Angst der türkischen 
Eliten vor einer Abspaltung des Südostens von der Türkei, denn die Kurd*innen sind nach 
der Entstehung großer selbstverwalteter Gebiete im Irak und in Syrien erstarkt.

ROJAVA, EIN BEFREITES GEBIET?

In den Kriegen, die dem grausamen Völkermord vor allem von 1988-1989 durch das Regime 
Saddam Husseins im Irak folgten (bis zu 180.000 Menschen wurden unter anderem durch 
Giftgas ermordet), konnten sich die Kämpfer*innen verschiedener kurdischer Gruppierungen 
(sowie damit einhergehend politischer Richtungen) behaupten. Mit Talabani stellten sie von 
2005 bis 2014 gar den neuen, pro-westlichen Staatschef im Irak.

In Folge des syrischen Bürgerkrieges seit 2011 haben nun auch PKK-nahe Kräfte in 
Nordsyrien ein von ihnen kontrolliertes Gebiet geschaffen, Rojava genannt. Dessen 
Strukturen basieren u.a. auf den Ideen des seit 1999 inhaftierten PKK-Chefs Abdullah 
Öcalan. In Rojava bilden die YPG (Männer) und YPJ (Frauen) mit 
„Volksverteidigungseinheiten“ die Ordnungsmacht und hierher sind Zehntausende 
verschiedenen Glaubens vor dem Terror des Islamischen Staates (IS) aus Syrien und dem Irak 
geflohen. Im gesamten Nahen Osten ist dies eines der wenigen Gebiete, wo unorthodoxe 
Muslim*innen, Christ*innen, Jezid*innen, Atheist*innen mit sunnitischen Muslim*innen 
undrangsaliert zusammen leben können und Seite an Seite gegen die Gewaltfetischisten des 
IS kämpfen.Was Gleichberechtigung angeht, dürfte in Rojava schon jetzt die Frauenquote mit 
der in der BRD gleichgezogen sein. Dies ist bewundernswert, ebenso der Mut jener 
selbstbewussten Frauen, die in eigenen Kampfverbänden die Terroristen des IS unter Einsatz 
ihres Lebens aufhalten und zurückschlagen. Vergessen wir nicht: Es geht gegen einen 
gnadenlosen Feind. Wie es eine YPJ Kämpferin im Interview mit der australischen Reporterin 
Tara Brown sagte: „Dasch (Islamischer Staat) kämpft gegen die Menschlichkeit, er ist wie 
eine Krankheit, ein Krebsgeschwür!“Dieser Kampf ist eine Frage des Überlebens und muss 
somit unterstützt werden, auch wenn in Rojava wirtschaftlich keine soziale Revolution 
stattfindet sollte, was ich von hier aus nicht bewerten kann und möchte.

DER LANGE WEG ZUR FREIHEIT

Menschen kurdischer Sprache und Kultur leben seit Jahrtausenden, ja wohl mit am längsten, 
in dieser bergigen Region und ihr Land „Kurdistan“ erstreckt sich über große Gebiete der 
Türkei, des Iran, des Irak und von Syrien, aber in einem eigenem dauerhaften Staat haben 
sie nie gelebt. Mit etwa 35 Millionen sind sie das größte Volk der Welt, auf das dies 
zutrifft. Das kurdische Problem ist aber nicht der fehlende eigene Staat, sondern die 
fehlende Freiheit und Selbstverwaltung, die von den vier Staaten bedroht wird, die ihre 
Heimat beanspruchen.

Als das Osmanische Reich im Bündnis mit dem deutschen Kaiserreich 1918 den ersten 
Weltkrieg verlor, errichteten die Siegermächte England und Frankreich in Absprache mit dem 
Völkerbund in der Region nicht nur mehrere „Protektorate“, – Syrien wurde französisch, der 
Irak britisch, – sondern sie waren auch auf eine Zerschlagung der Resttürkei aus. Den 
Kurd*innen stellten sie zwar im August 1920 im Vertrag von Sèvres (Vorort von Paris) neben 
Autonomie einen eigenen Staat in Aussicht, doch das stand nur auf dem Papier.Der neuen 
türkischen Regierung hingegen, die sich unter Mustafa Kemal in Ankara gegen die 
Kolonialmächte erhob, gelang es zunächst, kurdische Stammesführer als Bundesgenossen im 
Befreiungskrieg zu gewinnen und die türkische Armee erkämpfte das heutige Staatsgebiet: Im 
Vertrag von Lausanne wurden 1923 die Beschlüsse von Sèvres weitestgehend aufgehoben und 
die Türkei wurde als moderner Staat nach französischem Vorbild anerkannt. Als in der Folge 
das neue Staatenprojekt zunehmend zentralistischer wurde, Religion, vor allem der Islam, 
zurückgedrängt und kulturelle Unterschiede eingeebnet werden sollten, kam es zu kurdischen 
Aufständen und Kämpfen:

Im Frühjahr 1925 fand der Scheich-Said-Aufstand gegen die Säkularisierung statt (der 
Scheich gehörte einem Sufi-Orden an), in der Folge wurden Tausende vertrieben.Von Mai 1926 
bis 1930 gab es drei Aufstände am Berg Ararat. Zunächst zogen sich die Aufständischen in 
den Iran zurück, später riefen sie am Berg eine eigene Republik aus, wurden dann aber 
besiegt.Von Mai 1937 bis Herbst 1938 gab es einen Aufstand in Dersim gegen Vertreibung. In 
der Folge fanden Massaker statt, ungefähr 13.000 Kurd*innen wurden von der türkischen 
Armee getötet, 50.000 deportiert.Im November 1978 gründeten 22 Kommunist*innen, unter 
ihnen Öcalan, die kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei 
floh ein Teil der Führung nach Damaskus und organisierte von hier aus einen Guerillakrieg 
in den Bergen.

Nach dem mysteriösen Tod des türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal 1993, der zu jener 
Zeit Frieden und Ausgleich gesucht hatte (im Juni 2013 wurde der ehemalige türkische 
General Ersöz angeklagt, Özal vergiftet zu haben), zerstörte das türkische Militär 4.000 
Dörfer, viele davon wieder in der Region Dersim, und vertrieb Millionen Kurd*innen aus 
ihrer Heimat. Bis 1991 war die kurdische Sprache im öffentlichen Raum verboten, spezielle 
kurdische Buchstaben wurden gar erst 2013 legalisiert. Insgesamt starben in diesem 
Bürgerkrieg etwa 45.000 Menschen.1999 wurde der inzwischen aus Syrien ausgewiesene Öcalan 
in Kenia durch die CIA und den türkischen Geheimdienst entführt, in die Türkei auf die 
Gefängnisinsel Imrali gebracht und dort zehn Jahre lang durch Isolationshaft gefoltert – 
einen Menschen auf diese Weise einzusperren ist Folter. Doch die PKK zerfiel nicht etwa, 
sondern formierte sich neu und folgte Öcalans späteren Aufrufen zum zeitweiligen Rückzug 
in den Irak und zur Waffenruhe.

VERKANNTE HELD*INNEN?

Es ist hauptsächlich der PKK bzw. YPG/J zu verdanken, wenn heute in den von ihr 
kontrollierten Gebieten die früher nur von Männern beherrschten Clanstrukturen aufbrechen. 
Wie ein kurdischer Freund es ausdrückt: „Früher kam für den Mann erst sein Pferd (später 
das Auto) und dann seine Frau, in Rojava hingegen begegnen sich Frau und Mann endlich auf 
Augenhöhe.“ Allerdings entfaltete die PKK einen unerträglichen Führerkult um „Apo“ Öcalan, 
der als eine Art Religionsersatz wirkt. Wie jeder Fanatismus war das mörderisch: Bis in 
die frühen 90er Jahre hinein wurden Abweichler*innen und Kritiker*innen innerhalb der 
eigenen Organisation ermordet oder kamen bei Kämpfen verschiedener Splittergruppen ums 
Leben. Jeglicher romantischer und sexueller Verkehr zwischen Frauen und Männern war 
strengstens verboten. Das ist Lichtjahre von Mitmenschlichkeit und natürlich auch von den 
Ideen des ökologischen Anarchisten Bookchin entfernt, die Öcalan mittlerweile seit vielen 
Jahren vertritt.

Reden wir Klartext: Die kurdische Bevölkerung in der Türkei war gnadenloser Unterdrückung 
und Vertreibung durch türkische Nationalist*innen unterworfen. Das überdeckte einerseits 
die sozialen Auseinandersetzungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft und führte 
anderseits zum Erstarken der PKK und zum Krieg. Doch Krieg bedeutet immer unermessliches 
Leid auf beiden (!) Seiten, auch wenn es sich um Befreiungskriege gegen Besatzer handelt 
und somit eine Seite klar im Recht und die andere im Unrecht ist. In länger andauernden 
Kämpfen werden aber auch von den „Guten“ fast zwangsläufig Anschläge und Taten begangen, 
die als Verbrechen bewertet werden müssen. Zu sehen war dies bei Kommandoaktionen der 
irischen IRA, der algerischen FNL oder eben der kurdischen PKK. Konkrete Beispiele seien 
uns hier erspart. In der Logik des Krieges zählt ein einzelnes Menschenleben wenig.

Andererseits gab es im Sommer 2014 ein Ereignis, das niemals vergessen werden wird, 
nämlich den Mut der YPG/J Kämpfer*innen, die unter Einsatz ihres Lebens den (ebenso 
mutigen aber kräftemäßig hoffnungslos unterlegenden) jezidischen 
Selbstverteidigungsmilizen des deutschen Staatsbürgers Heydar Seso im Sindschar Gebirge 
zur Hilfe kamen. Die YPG/J und PKK kämpften einen Korridor für die vom IS eingeschlossenen 
kurdischen Jezid*innen frei, nachdem der IS dort bereits 7.000 Zivilist*innen ermordet 
hatte. So retteten sie bis zu 20.000 Menschen das Leben. Schließlich kann auch Öcalan 
trotz der Fehlentwicklungen der PKK früherer Jahre, die er im Übrigen inzwischen selber 
kritisiert, heute Respekt nicht versagt bleiben: Immer wieder hat er zum Frieden und zur 
Versöhnung aufgerufen, in seinen Schriften bricht er mit hierarchischem Denken und 
entwirft ein radikal demokratisches Programm. Ob der Abschied vom zentralistischen Kurs 
dauerhaft ist, kann sich allerdings erst zeigen, wenn Öcalan endlich freigelassen wird. 
Wenn die herrschende europäische Politik dies verneint, geht es um Machtinteressen, nicht 
um Moral, ansonsten soll sie sich bitteschön auch für die Inhaftierung Erdogans und 
dutzender anderer Staatschefs einsetzen, von Kriegsverbrechern wie Dick Cheney, George W. 
Bush oder dem Untoten Henry Kissinger ganz zu schweigen.

WEG MIT DEM PKK-VERBOT!

Zwar würde sich Öcalan wohl nicht wie Guerillakommandant*innen der Zapatista in Mexiko 
vermummen, um als Gleicher unter Gleichen an einem basisdemokratischen Prozess 
teilzunehmen, doch können wir die Umwandlung der PKK von einer Kaderpartei in eine 
basisdemokratische Massenbewegung kritisch unterstützen. Zum einen sollten wir immer 
wieder auf die Unteilbarkeit der Freiheit hinweisen (darf ich sagen, was ich denke?), zum 
anderen auf die soziale Frage, nämlich wem gehören Land, Produktionsstätten, Bergwerke und 
Fabriken! Öcalan setzt ganz richtig auf Vergesellschaftung, nicht Verstaatlichung. Solange 
der türkische Staat nicht ebenso als Terrororganisation angesehen wird – und Terrorist ist 
im Prinzip ja jeder Staat, der bombardiert und Waffen aus Gewinnstreben exportiert –, 
solange gibt es keinerlei Rechtfertigung für ein PKK-Verbot. Wer in der Region den 
Friedensprozess will und keine IS-Herrschaft, muss die PKK entkriminalisieren. Suchen wir 
hierzulande also das Gespräch und gemeinsame Aktionen mit ihr nahestehenden kurdischen 
Gruppen! Es geht gegen Erdogans geplante Diktatur, aber vor allem auch darum, den IS, jene 
Schöpfung der imperialistischen US-Kriege, zu besiegen und aufzulösen. Dazu muss auch in 
den arabischen Gebieten Syriens und Iraks die Frage der Besitzverhältnisse und 
Selbstverwaltung auf die Tagesordnung, denn der IS ist endgültig nur von innen zu 
schlagen, von jenen Menschen, denen er sein Terrorsystem aufgezwungen hat.

Oliver Steinke

https://www.direkteaktion.org/232/nicht-staat-sondern-selbstverwaltung


More information about the A-infos-de mailing list