(de) Fau-Iaa Direct Action #232 NOV/DEZ 2015 Rückschritt in die migrationspolitische Steinzeit -- Asylrechtsverschärfung und Verfassungsbruch

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Tue Apr 19 10:46:12 CEST 2016


Als am 27. August die österreichische Grenzpolizei einen LKW mit 71 Leichen von 
Geflüchteten entdeckte, löste dies eine Kette von Ereignissen aus, in deren Folge 
zwischenzeitlich Teile des europäischen Grenzregimes zusammenbrachen. Anfang September 
kamen in kurzer Zeit zehntausende Geflüchtete nach Deutschland, die zumindest in München 
zunächst recht warm empfangen wurden. Plötzlich hatte Deutschland vielbeachtete Bilder der 
so oft propagierten „Willkommenskultur“. ---- Doch dies sollte nicht lange währen. Im 
Eilverfahren hat die deutsche Bundesregierung nun mit dem 
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ schon die zweite massive Verschärfung des Asylrechts 
in diesem Jahr durchgepeitscht. Das Gesetz macht 25 Jahre kleiner Verbesserungen und 
antirassistischen Kampfes wieder rückgängig. Die gerade erst fast vollständig abgeschaffte 
Residenzpflicht wird wieder eingeführt. Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt 
werden. Inzwischen plant die Bundesregierung sogar die Bundeswehr und deren Flugzeuge für 
Massenabschiebungen einzusetzen. Die Lagerhaft für Geflüchtete wird massiv ausgeweitet. 
Manche Geflüchtetengruppen werden die Lager bis zu ihrer Abschiebung gar nicht mehr 
verlassen dürfen – eine Maßnahme, die vor allem Sinti und Roma aus dem Balkan betrifft, da 
nun auch der Kosovo, Mazedonien und Montenegro auf die Liste der sogenannten „sicheren 
Herkunftsstaaten“ gesetzt worden sind. Für die Menschen, die in den Lagern ihr Leben 
fristen, wird die Isolation verstärkt und auch wieder Sachleistungen anstelle von Bargeld 
eingeführt.

Entgegen entsprechender Behauptungen wird das Asylverfahren für viele verlängert. 
Menschen, denen nur eine geringe Chance auf Asyl zugesprochen wird, soll nur das physische 
Existenzminimum gewährt werden. Dieser Teil des Gesetzes verstößt klar gegen das 
Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu bereits im Jahre 2012 eindeutig 
geäußert: „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge 
niedrig zu halten […] können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das 
physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG 
garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.1Viele 
zivilgesellschaftliche Akteure hatten erfolglos dagegen protestiert. Entsprechend 
frustriert fielen deren Reaktionen aus, so z.B. seitens der Kampagne stopasyllaw: „Eure 
Menschenverachtung, eure Buckelei vor der deutsch-nationalen Wählerschaft und den 
angeblichen Wutbürgern, eure heuchlerischen Krokodilstränen und Willkommensrufe, sie 
kotzen uns an! Anders kann man das nicht mehr sagen.“ 2 ProAsyl hat inzwischen 
angekündigt, Verfassungsklagen gegen das Gesetz mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefond zu 
unterstützen.

Alfred Metz

[1] * Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012; 1 BvL 10/10 [2] * 
stopasyllaw.blogsport.eu/2015/10/15/bundestag-beschliesst-asylrechtsverschaerfung/

https://www.direkteaktion.org/232/ruckschritt-in-die-migrationspolitische-steinzeit


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