(de) Fau-Iaa Direct Action #232 NOV/DEZ 2015: Gewerkschafter stirbt in Gefängniszelle -- Shahrokh Zamani starb an mangelnder medizinischer Versorgung Unabhängige ArbeiterInnenorganisationen sind immer noch Ziel staatlicher Gewalt

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Thu Apr 14 14:54:31 CEST 2016


Seit Juni 2011 verbüßte der 41 jährige Shahrokh Zamani eine elfjährige Haftstrafe wegen 
seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten. Am 13. September dieses Jahres fanden Mithäftlinge 
ihn tot in seiner Zelle auf. Der Tod scheint die Folge eines Schlaganfalls zu sein. 
Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, die bisher aber noch 
aussteht. ---- Der Maler und Dekorateur war Mitglied im „Komitee zur Einrichtung von 
Arbeiterorganisationen“, einer NGO, die für das Recht auf freie, staatlich unabhängige 
Gewerkschaftsaktivität kämpft, sowie im Gründungskomitee für eine unabhängige 
Malergewerkschaft. Der iranische Staat verbietet die Gründung unabhängiger Gewerkschaften 
und ahndet derlei Aktivitäten mit Schikanen, Entlassungen und Haftstrafen. Am 5. Juni 2011 
wurde Shahrokh Zamani von Geheimdienstmitarbeitern verhaftet. Es folgten Wochen 
psychischer und physischer Folter um ein Geständnis zu erzwingen, wogegen er mit einem 
Hungerstreik protestierte. Nachdem er über 27 kg Gewicht verlor, verlegt man ihn in das 
Zentralgefängnis von Täbris. Die Anklage erfolgte im August. Wegen „Handlungen gegen die 
nationale Sicherheit durch Gründung und Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppe“ 
und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ wurde Zamani zu elf Jahren Gefängnis 
verurteilt. Hinter den Anklagepunkten verbargen sich schlicht seine friedlichen 
gewerkschaftlichen Aktivitäten. Sein Anwalt hatte während des Prozesses niemals Zugang zu 
den Akten und durfte auch nicht vor Gericht sprechen. Im Oktober 2012 wurde Zamani ins 
Gefängnis Raja‘i Shahr in Karaj, nordwestlich von Teheran, verlegt. Anfang des Jahres 2014 
starb seine Mutter und am Ende des Jahres heiratete seine einzige Tochter. Beide Male 
wurde ihm die Teilnahme verweigert.

UNMENSCHLICHE HAFTBEDINGUNGEN

Die meisten iranischen Knäste sind überfüllt. In einigen Abteilungen des Evin-Gefängnisses 
stehen in einen Raum von 20 m2 18 Betten für 28 Insassen. Die gesamte Abteilung hat nur 
fünf Toiletten und Duschen für 200 Personen. Dass die extrem schlechten Haftbedingungen 
Shahrokh Zamanis frühen Tod verursachten, liegt auf der Hand. Schon seit September 2014 
wartete er auf eine Untersuchung seines Gehirns (MRT). Er litt unter Kopfschmerzen und 
Schwindelanfällen. Dass Gefangenen notwendige medizinische Hilfe verwehrt wird, ist laut 
Berichten von Amnesty International keine Seltenheit. So erging es auch Reza Shahabi 
Zakaria, der 2010 wegen seiner Tätigkeit als Schatzmeister einer Busfahrergewerkschaft in 
Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Seit 2012 klagte er über Taubheit in einer 
Körperhälfte. Tatsächlich wurde er außerhalb des Gefängnisses operiert, jedoch, allen 
ärztlichen Empfehlungen entgegen, unmittelbar danach zurück ins Gefängnis verlegt. Infolge 
litt er weiterhin an Nasenbluten, schwankenden Blutdruck und Taubheitsgefühl in den 
äußeren Gliedmaßen. Während einer brutalen Razzia am 10. August 2013, bei der viele 
Gefangene verletzt wurden, warfen die Sicherheitskräfte auch den bettlägerigen Reza 
Shahabi auf den harten Boden. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich daraufhin 
zunehmend. Er klagte über Lähmungserscheinungen im Fuß, heftige Rückenschmerzen und eine 
erkrankte Leber. Im September 2013 stellte eine Tomographie im Gefängnis fest, dass drei 
Wirbel beschädigt waren. Die Operation erfolgte aber erst im Oktober 2014.

GEWERKSCHAFTEN IM FADENKREUZ

AktivistInnen setzen sich durch ihr Engagement der stetigen Gefahr aus, diese 
Haftbedingungen am eigenen Leib zu erfahren. Die Verbote von Maidemonstrationen werden mit 
Gewalt durchgesetzt. Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen und staatlicher Repression 
ziehen schnell eine Anklage wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und 
„Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ nach sich. Dennoch existieren unabhängige 
Gewerkschaften in vielen Branchen und kämpfen für ihre Rechte. So unter den 
ZuckerrohrarbeiterInnen, den BäckerInnen, den MetallarbeiterInnen und den LehrerInnen. Sie 
bekämpfen lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, fordern bessere Arbeitsschutzmaßnahmen 
sowie die Auszahlung vorenthaltener Löhne. Tausende IranerInnen sind davon betroffen.

Die legalen Arbeitervertreter leisten ihren Teil, dass sich an den untragbaren Zuständen 
nichts ändert. Tatsächlich gibt es nur zwei staatlich anerkannte Arbeiterorganisationen. 
Die Islamischen Arbeiterräte und die Vereinigung der Arbeitervertreter. Wer sich in diese 
Gremien wählen lassen will, muss sich zunächst einer diskriminierenden Überprüfung 
unterziehen. Wer seine aktive Glaubensausübung und ideologische Übereinstimmung mit der 
Regierung nicht glaubhaft machen kann, dem wird die Kandidatur verwehrt. In der Konsequenz 
sind die Räte arbeitgebernah und melden eher Störungen, als dass sie sich für die 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen. Die Islamischen Arbeiterräte blockieren den 
Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen doppelt. Laut Gesetz darf es nur ein 
Arbeitervertretungsgremium pro Betrieb geben. Wo ein Islamischer Arbeiterrat aktiv ist, 
kann also keine Gewerkschaft legal Fuß fassen. Zwar ist es seit 2003 im Iran legal 
Gewerkschaften zu gründen. Praktisch unternimmt der staatliche Repressionsapparat aber 
alles um eine effektive Organisation zu verhindern. Behördliche Registrierungen werden 
verschleppt oder schlicht verweigert, so dass keine legale Arbeit möglich ist. Die 
Gründung der unabhängigen Busfahrergewerkschaft Teherans wurde von der Staatsmacht 
aggressiv behindert. Dreimal stürmten Polizisten die Gründungsveranstaltung und verletzten 
ArbeiterInnen, so dass die Gründung immer wieder verschoben werden musste. Nachdem die 
Gewerkschaft 2005 schließlich doch gegründet wurde, verhaftete die Polizei kurzerhand den 
gewählten Vorsitzenden Mansour Ossanlu. In Reaktion darauf begannen die 
Gewerkschaftsmitglieder einen Streik für Ossanlus Freilassung und die Anerkennung ihrer 
Gewerkschaft. 500 Streikende wurden kurzzeitig verhaftet und 40 von ihnen später gefeuert. 
Ossanlu wurde 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch seine Gesundheit verschlechterte 
sich drastisch. 2011 erlitt er einen Herzanfall.

Nepomuk Diener

https://www.direkteaktion.org/232/gewerkschafter-stirbt-in-gefaengniszelle


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