(de) Fau-Iaa Direct Action #232 NOV/DEZ 2015: Nach innen sozial, nach außen brutal -- Der Arbeitskampf bei der Lebenshilfe Frankfurt geht weiter

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Sun Apr 10 09:23:06 CEST 2016


Bereits in der DA-Ausgabe 227 berichteten wir über unseren Arbeitskampf bei der 
Lebenshilfe Frankfurt. Seitdem ist viel passiert. Im Mai 2015 organisierten wir einen 
Spaziergang zur Lebenshilfe und weiteren sozialen Trägern, um unseren Forderungen nach 
einem Tarifvertrag auch für die geringfügig Beschäftigten sowie besseren 
Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Gefolgt sind diesem Aufruf zirka 80 Menschen, 
neben Beschäftigten auch Eltern von KlientInnen, Gewerkschaftsaktive der FAU, von ver.di 
und der GEW sowie Mitglieder des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit. Zuvor fand ein 
gut besuchter Informationsabend im Café Kurzschlusz an der Fachhochschule Frankfurt zum 
Thema „Prekäre Beschäftigung bei sozialen Trägern“ am Beispiel unseres Konflikts statt.

SANKTIONEN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG UND KLAGE VOR DEM ARBEITSGERICHT

Das Kelterfest im September wird lautstark von etwa 70 Gewerkschaftsaktivisten begleitet

Ungefähr zur gleichen Zeit reichten zwei Mitglieder unserer Betriebsgruppe eine Klage vor 
dem Arbeitsgericht Frankfurt ein. Die Klage richtet sich gegen den unserer Ansicht nach 
vorliegenden Verstoß gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz bei der Lebenshilfe 
Frankfurt. Die geringfügig Beschäftigten werden hier gegenüber den übrigen Teil- und 
Vollzeitbeschäftigten in zahlreichen Punkten diskriminiert, obwohl sie die gleiche Arbeit 
verrichten. So erhalten sie beispielsweise eine deutlich geringere Vergütung im 
Unterschied zu den Beschäftigten, die in Anlehnung an den TVöD bezahlt werden, keine 
Jahressonderzahlung und weniger Urlaub.

Statt sich dem Gerichtsverfahren in fairer Weise zu stellen, versuchte der Vorstand der 
Lebenshilfe, Liedtke-Bösl, über seinen Anwalt den Antrag der beiden Kläger auf 
Prozesskostenbeihilfe abweisen zu lassen. Zudem haben beide Mitarbeiter seit diesem 
Zeitpunkt mit massiven Sanktionen zu kämpfen. Ein Mitarbeiter wurde mittlerweile unter 
fadenscheinigen Begründungen entlassen. Ihm wurde zu Beginn des Jahres als einziger Person 
im Bereich der Ambulanten Familienhilfe der Lebenshilfe Frankfurt ein Vertrag vorgelegt, 
der klientengebunden ist, was bedeutet, dass seine Stunden gekürzt werden können, wenn die 
vereinbarten Betreuungen wegfallen. Damals wurde dem Mitarbeiter erklärt, dass künftig 
alle geringfügig Beschäftigten einen klientengebundenen Vertrag bekommen würden. Bis zum 
jetzigen Zeitpunkt ist jedoch kein weiterer derartiger Vertrag bekannt. Zudem wurde dem 
Mitarbeiter eine Beschäftigung in der Ferienintensivbetreuung verweigert, obwohl dort 
händeringend Personal gesucht wurde und Betreuungen ausfallen mussten, weil sie nicht 
abgedeckt werden konnten. Der andere klagende Mitarbeiter darf seit seiner Klageerhebung 
keine regulären Betreuungen mehr übernehmen, stattdessen führt er „Dauervertretungen“ 
durch und ist aus seinem Team herausgenommen worden. Die Teams dienen dem Austausch unter 
KollegInnen, dem Informationsaustausch zwischen den Betreuenden und den Koordinatorinnen 
und bieten die Möglichkeit zur kollegialen Fallberatung. Hier wird die Arbeit mit den 
KlientInnen also bewusst deprofessionalisiert, was letztlich die betroffenen KlientInnen 
und deren Eltern zu spüren bekommen.

VORSICHT: TARIFVERTRAGSFREIE ZONE!

Da der Vorstand es weiterhin ablehnt, mit der FAU-Betriebsgruppe zu verhandeln und einige 
gewerkschaftlich aktive KollegInnen stark von Sanktionen betroffen sind, statteten wir 
unserem Arbeitgeber einen Besuch beim alljährlich stattfindenden „Kelterfest“ ab. Dort 
feiert der Verein sich selbst und lädt Sponsoren, Vertreter aus der Politik, Mitglieder, 
Eltern und KlientInnen sowie Beschäftigte ein. Auf der mit Sprüchen verzierten Zufahrt zum 
Gelände war unter anderem das Motto unserer Aktion „Lebenshilfe Frankfurt: Nach außen 
sozial, nach innen brutal“ sowie ein Hinweis „Vorsicht: Tarifvertragsfreie Zone“ zu lesen. 
Das Fest selbst besuchten wir trotz eines Gewitterschauers mit zirka 60 Personen und 
informierten die Gäste über die andere Seite der Lebenshilfe Frankfurt, die bei diesem 
Fest natürlich ausgeblendet werden sollte. Obwohl der Geschäftsführer augenblicklich von 
seinem Hausrecht Gebrauch machte und uns des Geländes verwies, hinderte uns dies nicht 
daran, zwei Reden zu halten, eine aus unserer eigenen Sicht sowie eine durch eine 
gewerkschaftsaktive Person des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit. Auf unserer 
anschließenden Demonstration durch den Frankfurter Stadtteil Bockenheim erhielten wir viel 
Zuspruch von den über unsere Situation informierten PassantInnen.

Durch die Aktion während des Kelterfests erreichten wir, dass mehrere Zeitungen über 
unseren Arbeitskampf berichteten. In diesem Zusammenhang soll zudem auf das Verhalten des 
Vorstands gegenüber der Presse eingegangen werden. Dieser konfrontierte uns mehrfach 
damit, dass wir falsche Aussagen veröffentlichen würden und es uns gar nicht um eine 
Tarifauseinandersetzung sondern um den „Umbruch des gesellschaftlichen Systems“ ginge. So 
behauptet der Vorstand in mehreren Artikeln, dass die Beschäftigten bereits nach einem 
Tarifvertrag bezahlt würden. Richtig ist jedoch, dass dies nur für einen Teil der 
Beschäftigten gilt und diese nur in Anlehnung an den TVöD bezahlt werden. Die 60-100 
geringfügig Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Lebenshilfe Frankfurt sind 
davon ausgenommen. Auch der vom Vorstand angegebene Kündigungsgrund für unser Mitglied 
entbehrt jedweder Grundlage, da er das dort beschriebene Verhalten nie zeigte. Weiterhin 
versucht der Vorstand, den Konflikt kleinzureden, indem er in einem Schreiben an 
Mitarbeiter, Mitglieder und die Eltern der Klienten berichtete, dass lediglich fünf bis 
sechs MitarbeiterInnen an der Aktion teilgenommen hätten. Tatsächlich waren ungefähr 20 
KollegInnen anwesend und engagieren sich in der Betriebsgruppe.Wir werden uns weiterhin 
für bessere Arbeitsbedingungen bei der Lebenshilfe Frankfurt einsetzen. Wenn ein 
konstruktives Miteinander verunmöglicht wird und nicht gewünscht ist, muss der dafür 
nötige Druck eben durch Direkte Aktionen oder den gerichtlichen Weg aufgebaut werden.

Johannes von der Betriebsgruppe der Lebenshilfe Frankfurt

Zum Weiterlesen:

Ein ausführlicher Überblick über den Arbeitskampf würde den Rahmen sprengen. Informationen 
hierzu gibt es auf der Seite der Betriebsgruppe: faubetriebsgruppelebenshilfeffm.wordpress.com

Weitere Artikel:

SoZ-Online, Ausgabe Oktober 2015: www.sozonline.de/2015/10/arbeitskampf-bei-der-lebenshilfe

taz-Online vom 02.10.2015: www.taz.de/!t5238329

Frankfurter Neue Presse vom 19.09.2015: 
www.fnp.de/lokales/frankfurt/Demo-gegen-die-Lebenshilfe;art675,1597411

https://www.direkteaktion.org/232/nach-innen-sozial-nach-ausen-brutal


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