(de) FAU-IAA: Direct Aktion #230 - Der Liebesentzug des Bürgermeisters

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Fri Sep 18 17:24:54 CEST 2015


Zum Zustand der "partizipativen Demokratie" in venezolanischen Betrieben am Beispiel einer 
lokalen Tragikomödie ---- "Keine Yankee-Stiefel auf venezolanischem Boden!" Am 21. März 
schien die sozialistisch-patriotische Einheitsfront in der Gewerkschaft Unión Socialista 
de Trabajadores y Trabajadoras UST (Sozialistische Union der Arbeiter und Arbeiterinnen) 
in der Gemeinde Boliveriano Libertador, Kernregion des Hauptstadtdistriktes Caracas, noch 
in bester Ordnung. Die wichtigsten Funktionäre - allesamt ältere Herren - ließen sich auf 
Schulbänken mit Fotos des 2013 verstorbenen Comandante Hugo Chávez Frías ablichten. 
Gegenüber eines riesigen Heldenportraits des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro 
wollten sie die Einheit und Entschlossenheit der venezolanischen ArbeiterInnen bezeugen, 
sich nicht einschüchtern zu lassen von der Definition ihres Landes als "terroristische 
Gefahr", wie es in einer Regierungserklärung Barack Obamas unlängst geschehen war.

Vor dem Familienstreit - Marcos Antonio García, Sekretär der UST, bezeugt am 21. März 
seine anti- imperialstische Einsatzbereitschaft. Mehr Propagandafotos mit dem später in 
Ungnade Gefallenen auf www.aporrea.org/trabajadores/n267279.html

So absurd diese Maßnahme des US-Präsidenten auch ist - Terrorgefahr geht eher gegen den 
venezolanischen Staat seitens rechtsgerichteter Exilanten aus, die sich in den USA 
aufhalten - so wenig betrifft sie venezolanische GewerkschafterInnen. Die 
Obama-Administration dehnte ihr Verständnis von "Terrorismus" auf Beziehungen von 
Regierungen zu anderen Regierungen aus, die wiederum im Verdacht stehen, mit 
terroristischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Zweck einer solchen Konstruktion von 
Terrorunterstützung zweiter Ordnung ist es, Bankkonten von venezolanischen 
Regierungsangehörigen im Ausland einfrieren und Einreiseverbote verhängen zu können und so 
Druck auf die Regierung Maduro auszuüben, in ihren Hasstiraden auf die USA den Fuß vom Gas 
zu nehmen. Mit den Belangen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die vor allem in der 
UST (zum Teil zwangs-) organisiert sind, hat dieses staatliche Säbelrasseln ziemlich wenig 
zu tun. Vielmehr sprangen die UST-Funktionäre hier den obersten Bossen ihrer 
Gewerkschaftsmitglieder gehorsam zur Seite. Zu den UST-Gewerkschaftsfunktionären, die sich 
an jenem 21. März propagandistisch als tapfere Patrioten inszenieren ließen, gehörten auch 
der Generalsekretär Marco Antonio García und der organisatorische Leiter William Ortega.

Eineinhalb Monate später, am 12. Juni, wurden dann jedoch beide durch Einheiten der 
PoliCaracas, einer dem Gemeindebürgermeister unterstellten Polizeidirektion, verhaftet. 
Somit kam die Anweisung ihrer Verhaftung direkt von Jorge Rodríguez, Bürgermeister von 
Boliveriano Libertador, ehemaliger Vizepräsident Venezuelas unter Chávez und Organisator 
des Vereinigungsprozesses der ersten linken Regierungskoalition zur Sozialistischen 
Einheitspartei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, kurz PSUV), die seitdem 
die Regierung des Landes stellt. Was war passiert? An diesem Tag fanden die allgemeinen 
Gewerkschaftswahlen der UST für die Führung der jeweiligen Direktionen in Boliveriano 
Libertador statt. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen der 
Gemeindeverwaltung und den Beschäftigten in der Müllentsorgung. Die Beschäftigten 
forderten mehr Lohn und eine Demokratisierung der Arbeitsorganisation: Anstelle von 
Funktionären und staatlichen Bürokraten wollten die Beschäftigten ihre Schichten und die 
Abläufe der Müllentsorgung selbst regeln. Hintergrund war eine monatelange Debatte über 
die Ineffizienz des öffentlichen Dienstes, mit besonderem Fokus auf die Stromversorgung 
und eben die Müllentsorgung.

Zwischen den Vertretern der rechten Opposition sowie den ihnen nahestehenden Medien und 
der Gemeinderegierung entflammte ein Streit, in der die Beschäftigten selbst nicht zu Wort 
kamen, da beide Seiten eher eine Stellvertreterdiskussion entlang ideologischer 
Grabenkämpfe führten. Jenseits der Schlagwortgefechte von der "bolschewistischen 
Zerstörung der Nation" oder der "Sabotage durch die Agenten des Imperialismus" 
thematisierten die Beschäftigten die oft sinnlose Einteilung ihrer Einsatzgebiete, die 
zeitraubende Bürokratie zum Nachweis der erbrachten Arbeit und die schlechte 
Ausfinanzierung ihrer Arbeit, was sowohl die technische Ausstattung und den 
Personalschlüssel als auch die Löhne betrifft. Gerade die Angestellten im öffentlichen 
Dienst sind von der realen Inflation im Lande stark betroffen, da die Regierung die von 
den Supermärkten und Schwarzmarkthändlern geforderten Preise, die sich wiederum am 
inoffiziellen Kurs des Bolivars orientieren, ignoriert und entsprechend Löhne zahlt, die 
von der tatsächlichen Preisentwicklung abgehängt werden.

FÜNF FINGER VERKRAMPFEN SICH ZUR FAUST

Solche Missstände ließen sich auch gewerkschaftsintern bei der UST nicht so leicht durch 
Patriotismus und die Schuldzuschiebung auf den Dämon USA ignorieren. In dem angespannten 
Dauerzustand, in dem die PSUV die letzten Jahre - und verstärkt seit dem Tod der Ikone 
Chávez - regiert, kann von einer lebendigen Diskussionskultur innerhalb des 
sozialistischen Lagers jedoch kaum die Rede sein. Präsident Maduro ist, obwohl von Chávez 
auf dem Totenbett als Nachfolger auserkoren, in der Partei und ihrem gesellschaftlichen 
Umfeld keineswegs unumstritten, was natürlich die Lage der Regierung gegenüber der rechten 
Opposition um Henrique Capriles enorm verschärft. Entsprechend gereizt reagiert das 
Parteiestablishment auf Kritik aus den eigenen Reihen. Zum x-fach wiederholten Male wird 
die Bedrohung der Nation beschworen und eine mal wieder nun besonders wichtige Einheit 
aller sozialistischen und linken Kräfte gegen die äußeren und inneren Feinde gefordert. 
Linke und gewerkschaftliche KritikerInnen gelten, auch wenn sie noch so rational und noch 
so sehr am Gegenstand wie etwa der Müllentsorgung in Boliveriano Libertador argumentieren, 
da schnell als Verräter an der Arbeitereinheitsfront, als Nestbeschmutzer, die - ob 
bewusst oder unbewusst - das Werk der imperialistischen Aggression befördern.

Das Tischtuch zwischen García und Ortega, den ansonsten immer ideologiekonformen 
Unterstützern der Regierung, und dem Bürgermeister Rodríguez wurde zerrissen, als die 
beiden Gewerkschaftsfunktionäre die Forderungen der ArbeiterInnen in der Müllentsorgung in 
Boliveriano Libertador entgegennahmen und unterschrieben an die Chefs in der 
Gemeindeverwaltung weiterleiteten. Angesichts der darauf folgenden Ereignisse liegt der 
Verdacht nahe, dass die nahenden Gewerkschaftswahlen bei der UST im Sinne Jorge Rodríguez' 
genutzt werden sollten, um Ortega und García auf möglichst elegante Weise abzuservieren, 
in dem sie einfach offiziell abgewählt würden. Zur politischen Karriere des amtierenden 
Bürgermeisters in Boliveriano Libertador gehörte auch die Tätigkeit als Rektor des 
Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Eletoral, CNE) von 2004 bis 2006, welcher die Wahlen 
auf Bundesebene organisiert. Die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, die von der CNE 
ausgehen, sind sicherlich politisch schwierig zu bewerten, da die rechte Opposition in den 
von ihnen kontrollierten Provinzen ebenfalls mit unlauteren Mitteln Einfluss auf Wahlen 
nimmt und die CNE ihre Interventionen als notwendiges Korrektiv rechtfertigt. Erfahrung 
mit einem Eingreifen in Wahlvorgänge hat Rodríguez jedoch allemal.

Geballte Regierungswut: Jorge Rodríguez, der Gemeindebürgermeister von Bolivariano 
Libertador (rechts mit Mikrofon)

Am Wahltag zur Besetzung der Ausschüsse in den Gewerkschaftsdirektionen der UST häuften 
sich dann die Berichte über die Umtriebe von MitarbeiterInnen bei PoliCaracas. Die dem 
Bürgermeister direkt unterstellten Polizeikräfte, die ebenfalls zu den Gewerkschaftswahlen 
der UST aufgerufen worden waren, sollen laut vielfachen Meldungen trotz ihrer 
Zivilkleidung ihre Dienstwaffen zur Wahl mitgebracht haben und gezielt gegenüber 
Betriebsgruppen, die sich in die Diskussion um den öffentlichen Dienst in Boliveriano 
Libertador eingebracht hatten, eine Bedrohungssituation aufgebaut haben. Überprüfen lassen 
sich diese Berichte im Nachhinein natürlich schwer. Andere Quellen berichten, dass in 
vielen Betrieben die Wahllokale frühzeitig geschlossen wurden, vor dem offiziellen 
Wahlende und kurz nach der geschlossenen Stimmabgabe bestimmter Betriebsgruppen. Wieder 
andere geben an, nach dem Schließen einiger Wahllokale seien Beschäftigte von PoliCaracas 
mit Schlüsseln in die Wahllokale gegangen.

Nach übereinstimmenden Schilderungen formierte sich in einigen Betrieben Protest, auf dem 
die Verlegung der Wahlen ins Freie gefordert wurde, um ihren Ablauf zu beobachten und zu 
dokumentieren. In dieser Situation ereigneten sich dann die Festnahmen Marco Antonio 
Garcías und William Ortegas. Beim Versuch, die Tische und Wahlzettel aus den Betrieben auf 
die Straße zu bringen, soll es zu Sachbeschädigungen am Inventar und den Fenstern der 
jeweiligen Betriebe gekommen sein. García und Ortega wurden daraufhin unter dem Vorwurf 
der "Zerstörung von Staatseigentum" festgenommen - ausgerechnet zwei hohe 
Gewerkschaftsfunktionäre und mit Ortega ein Mitorganisator der Wahl. Mutmaßlich hatte 
Bürgermeister Rodríguez aufgrund des Aufruhrs, den die Aktionen der 
PoliCaracas-Mitarbeiter verursacht hatten, das Scheitern einer eleganten Lösung der 
Personalfrage García/Ortega per frisiertem Wahlergebnis einsehen müssen und spontan 
umdisponiert.

KOLLEKTIVE VEREINBARUNGEN DER REGIERUNG MIT SICH SELBST

Die - wohl kaum zufällig am selben Tag angesetzte - Rede des Bürgermeisters im Teatro 
Municipal wurde daraufhin von wütenden Protesten begleitet. Das Thema der Rede, die von 
der Regierung Maduro einseitig ohne Anhörung der Gewerkschaften beschlossene 
"Kollektivvereinbarung", gemäß der die Bezüge von Landes- und Provinzregierung gekürzt 
werden, um so die stagnierenden Löhne der im allgemeinen Staatsdienst Beschäftigten etwas 
besser rechtfertigen und die Rede vom Strang, an dem gemeinsam gezogen werden müsse, 
lancieren zu können, bekam für viele Anwesende in Anbetracht der Ereignisse einen 
besonderen Beigeschmack. "Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter haben das Recht, unsere 
Forderungen selbst zu vertreten. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister einfach etwas 
verkündet, was niemals diskutiert wurde!", ließ es sich einer per Megafon während 
Rodríguez Auftrittes vorgetragenen Gegenrede entnehmen.

Dabei wurde auch auf die Vorkommnisse bei den Gewerkschaftswahlen der UST und auf die 
Verhaftungen der beiden Funktionäre eingegangen: "Wir sind hier, um die sofortige 
Freilassung der Gewerkschaftsvertreter William Ortega und Marcos García zu fordern, Opfer 
der illegalen und ungerechten Vorgehensweise der PoliCaracas-Funktionäre, bei der es nur 
darum ging, die Gewerkschaftswahlen zu sabotieren. So sieht ihre Kollektivvereinbarung 
aus!" Des Weiteren kritisierten die Protestierenden auch die gedankliche Konstruktion des 
angeblichen gemeinsamen Verzichts von Regierung und der im öffentlichen Dienst 
Beschäftigten. Die Beschäftigten und die Regierungsmitglieder besuchten nicht dieselben 
Krankenhäuser, ihre Kinder gingen nicht in dieselben Schulen, sie hätten nicht den 
gleichen Lohn und Regierungsmitglieder wüssten auch nicht, wie es sich anfühle, ewig für 
ein Kilo Fleisch anzustehen, das 800 Bolivares koste, hieß es in der Gegenrede der 
Protestierenden.

Ortega und García wurden zwei Tage später, am 13. Juni, auf freien Fuß gesetzt und wegen 
Sachbeschädigung angezeigt. Ob die beiden ehemaligen Vorzeigeideologen ihren Weg zurück in 
die sozialistische Einheitsfront finden steht in den Sternen, ist aber zwecks 
schnellstmöglicher Deckelung der Konflikte in der UST nicht unwahrscheinlich. Daran, dass 
in der krisengeschüttelten und tief gespaltenen venezolanischen Gesellschaft die 
Verwirklichung des Ideals einer partizipativen Demokratie in Gemeinde und Betrieb immer 
schwieriger wird, würde ein solches Ende der Lokalposse auch nichts ändern.

Marcus Munzlinger

http://www.direkteaktion.org/230/der-liebesentzug-des-buergermeisters


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