(de) ag-freiburg: Polizeiliche Räumung des Wilkommenszeltes am Freiburger Erstaufnahmelager

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Sat Sep 12 22:22:06 CEST 2015


Heute Morgen wurde das Wilkommenszelt am Freiburger Erstaufnahmelager von der Polizei 
geräumt. In Reaktion darauf fand um 16:30 Uhr eine Demonstration mit rund 250 
Teilnehmer*innen statt (Bilder). Folgend die Pressemitteilung der Initative No Lager! 
Freiburg: ---- Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt! ---- Heute gegen 08.00 Uhr hat die 
Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden 
festgenommen. ---- Während in den letzten Tagen die 'Willkommenskultur' in München, 
Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der 
Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der 'weltoffenen' Green City nicht erwünscht ist 
praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

In einer Zeit, in denen Geflüchtete immer wieder mit offen ausgeübter rassistischer Gewalt 
konfrontiert sind, ist diese Räumung ein mehr als beschämendes Zeichen. "Noch gestern gab 
es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung! Ich hatte viele 
Gespräche mit Geflüchteten, die von ihrer Flucht und den Unterbringungsbedingungen in der 
BEA erzählt haben. Wir sind kaum hinterhergekommen, weil sich so viele hilfsbereite 
Personen einbringen wollten! Wie sieht das für die Geflüchteten jetzt aus, dass wir jetzt 
von der Polizei geräumt werden und über uns sogar ein Helikopter kreist?" fragt sich eine 
NoLager-Aktivistin kopfschüttelnd.
Die Polizei hätte durchaus Handlungsspielräume gehabt: Eingreifen müssen sie nur wenn die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Ein unterstellter Hausfriedensbruch 
ist lediglich ein geringer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Räumung heute war 
somit eine Initiative der Polizei, die hierfür öffentlich die Verantwortung zu tragen hat.
Wir finden, dass das Eigentumsrecht auf eine leere Fläche nicht mehr wert sein darf als 
die Initiative Geflüchtete in Solidarität willkommen zu heißen.

Am Samstag hatten wir (das NoLager-Bündnis) auf einem Brachgelände gegenüber der BEA zwei 
Willkommenszelte errichtet. Wir sind ein unabhängiger Zusammenschluss 
flüchtlingssolidarischer Gruppen und Einzelpersonen und wollen den Menschen, die in der 
BEA untergebracht sind, unsere praktische Solidarität im Kampf für Selbstbestimmung und 
gegen Entrechtung anbieten. Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden 
wir eine klare Kritik bzw die Ablehnung solcher Sammellager. Die Alternative zu 
Sammellagern ist dezentrale Unterbringung.

In den Willkommenszelten wurden seit Samstag warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für 
Geflüchtete und Anwohner_innen sowie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und 
zur Vernetzung angeboten. Zahlreiche Freiwillige brachten sich mit Wissen zum Asylrecht, 
Sprachkenntnissen, sonstigen Angeboten oder einfach einem freundlichen Gespräch ein. Dies 
wurde von Anwohner_innen, Passant_innen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen, 
am Wochenende waren während des ganzen Tages stets über 100 Personen vor Ort anwesend. 
Bewohner_innen der BEA besuchten die Zelte, knüpften Kontakte und berichteten von den 
Bedingungen im Lager. Auch die Politik hat sich am Samstag durchweg positiv gegenüber dem 
Willkomenszelt gezeigt. ,,Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht. Wenn ich das 
Sagen hätte dürftet ihr hier bleiben!" kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium 
Baden- Württemberg. Immer wieder waren Mitglieder des Freiburger Gemeindrates vor Ort. 
Auch ein Mitarbeiter von European Homecare zeigte sich erfreut über das Zeichen.

Am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, 
direkt eine Anzeige wegen vermeintlichem Hausfriedensbruchs gestellt hat. Die Polizei nahm 
dann die Personalien einiger Menschen auf und forderte uns auf, das Gelände zu verlassen. 
Laut Polizei zeigt Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach 
längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte 
um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Sie hat sich jedoch nie bei uns gemeldet. Unsere 
seit Samstag laufenden Bemühungen, von unserer Seite einen Kontakt zu Frau Götz 
herzustellen, liefen ins Leere oder wurden von der Götz & Moritz Geschäftsleitung 
abgewimmelt. Die Brache auch weiter brachliegen zu lassen, scheint Frau Götz deutlich 
wichtiger zu sein, als sich tolerant gegenüber einem Zeichen der Solidarität mit 
Geflüchteten zu zeigen. Mit einem Bagger wurde das Gelände mit Unebenheiten (sog. 
"Maulwurfshügel") versehen, um auch eine eventuelle zukünftige Nutzung unmöglich zu 
machen. Aktivist_innen, Geflüchtete und Anwohner_innen schauten vom gegenüberliegenden 
Gehweg aus fassungslos zu.

Wir fordern alle auf sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen 
zu wehren.

Wir fordern explizit auch die Mitglieder des Gemeinderats auf, Stellung gegen die 
Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtet zu beziehen.
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die 
selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle 
Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben!
Demo beginn 16 Uhr an der BEA!

Solidarität mit allen Geflüchteten - gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!

http://www.ag-freiburg.org/cms/news/polizeiliche-raeumung-des-wilkommenszelt-am-freiburger-erstaufnahmelager


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