(de) FAU-IAA: Direct Aktion #230 - System Mafia capitale und die Flüchtlinge

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Sat Sep 12 22:21:32 CEST 2015


Ein Bericht zur aktuellen Lage der Flüchtling in Verbindung mit der Mafia ---- Gerade geht 
in Rom und in seiner Umgebung unglaubliches vor. Fast wie zu Beginn der 1990er Jahre kommt 
ein System zum Vorschein, bei dem Gedacht worden war, den Sumpf aus Verquickung von 
mafiösen Strukturen und der öffentlichen Hand in Italien trocken gelegt zu haben. Dies war 
natürlich weit gefehlt - nicht erst Berlusconi und andere Politiker erlebten auch nach den 
zahlreichen Gerichtsprozessen vor 20 Jahren rätselhafte Aufstiege - nein auch die 
beständige Verbindung zwischen diesen Strukturen und der Politik endete nie. Zwar wurde 
die gesamte italienische Parteienlandschaft zur Zeit des "Manipulite" und "Tangentopoli" 
komplett umgepflügt - das Übel bekam nun meistens aber einfach einen neuen Namen. Und auch 
die organisierte Kriminalität änderte sich, sie wanderte viel mehr vom einfachen 
Drogenschmuggel oder der Schutzgelderpressung in die höhere Wirtschaft, dort wo es sie wie 
in anderen Ländern auch in Italien vielen Bereichen im höheren Finanzwesen gibt.

Die Mafia ist längst nicht mehr nur in Süditalien präsent

In den jetzigen Enthüllungen hat sich die Mafia ein besonderes neues Tätigkeitsfeld 
gewählt: Die Unterbringung der von Afrika kommenden Bootsflüchtlinge in Auffanglagern. 
Zunächst wurde dabei im Dezember letzten Jahres aufgedeckt, dass die insbesondere in 
Kooperation des rechtsextremen Politikers Massimo Carminati und des aus der "linken" Ecke 
kommenden Salvatore Buzzi, der Chef eines Genossenschaftskonsortiums war, ein Netzwerk 
entstand, welches auf dem Rücken der Flüchtlinge eine wahre Geldmaschine wurde. So wurden 
von den 35 Euro, welche täglich vom italienischen Staat pro Flüchtling für seine 
Unterbringung an eine Organisation gezahlt werden, ein Großteil selbst eingestrichen sowie 
für das Schmieren weiterer öffentlicher Verwaltungsmitarbeiter und Politiker bezahlt. 
Dafür boten die Unterkünfte nur miserabelste Bedingungen für die Flüchtlinge um damit den 
größtmöglichen Gewinn zu erwirtschaften. Unter diesem perfiden System fielen auch weitere 
Geschäfte aus öffentlichen Vergaben.Im letzten Monat kamen nun weitere Details ans Licht - 
zudem stieg die Zahl der Verhaftungen auf mittlerweile um die 80 Festnahmen. Einige dieser 
Festgenommenen entstammen den hohen Machtzirkeln der Stadt Rom und seiner Umgebung - 
deshalb "mafia capitale". Buzzi und Carminati kennen sich bereits seit den achtziger 
Jahren aus dem Gefängnis - damals saß Buzzi wegen Todschlags dort, Carminati bereits wegen 
illegalen Geschäften innerhalb der alten Mafia Roms. Ihr System der 
Flüchtlingsunterbringung ging dabei weit über Rom hinaus: Bereits die erste Station von 
aus Afrika stammende Asylsuchende, die Unterbringungsstation in Mineo auf Sizilien, 
gehörte zum System von Buzzi, Carminati und Konsorten.

Dabei kam in abgehörten Telefonaten heraus, wie sehr sie ihr neues Geschäft mit den 
Flüchtlingen bejubelten, da es "viel mehr Geld einbringen würde, als das Geschäft mit 
Drogen".Unter diesen Bedingungen, bei denen unklar ist, ob es unter staatlicher Aufsicht 
tatsächlich möglich ist die Bereicherung an Flüchtlingen zu stoppen - denn Politiker aller 
Parteien sind in "mafia capital" involviert - sind dann auch die Ereignisse der letzten 
Wochen zu verstehen. Mitte Juni versuchten über 100 Flüchtlinge mit dem Zug von Italien 
nach Frankreich zu gelangen und wurden an der Grenze im ligurischen Ventimiglia gestoppt. 
Die Grenzbeamten auf Französischer Seite verweigerten ihnen die Einreise und es kam in der 
Folge zu dramatischen Ereignissen: Die Flüchtlinge begannen einen Hungerstreik, wurden von 
der italienischen Polizei später aus dem Bahnhof gezwungen und wiederum zurück nach 
Italien in Unterkünfte gebracht. Trotz Schengen besteht der französische Staat in diesem 
Fall auf die Grenzkontrollen, welche durch das Dublin II-Abkommen möglich werden. 
Venitmiglia bleibt auch in den letzten Tagen ein Hotspot für anreisende Flüchtlinge, die 
Italien verlassen wollen, aber immer wieder daran gehindert werden. Über dies wird jedoch 
hierzulande, wie auch in anderen europäischen Ländern, kaum berichtet. Des Weiteren werden 
die meisten Flüchtlinge in Italien von den staatlichen Strukturen weitgehend alleine 
gelassen, beziehungsweise enden sie im Kapitalakkumulierungssystem Auffanglager.

Gabrielle Roccia

http://www.direkteaktion.org/230/system-mafia-capitale-und-die-fluchtlinge


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