(de) ag-freiburg - Willkommenszelt am Freiburger Erstaufnahmelager

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In Freiburg wurde heute eine "Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle", kurz BEA, eröffnet - 
Zelte für mindestens 500 Geflüchtete auf dem Gelände der Freiburger Bullenakademie. Keine 
Privatsphäre, Fertigessen, Einlasskontrollen, Stacheldrahtzaun. Wir haben mit diversen 
anderen Freiburger Gruppen auf der anderen Straßenseite ein Willkommenszelt aufgebaut. 
Dort gibt's unabhängige Infos zum Asylverfahren und zu Freiburger Flüchtlingsinitativen 
mit nicht staatstreuer Beratung, außerdem Material von selbstorganisierten Refugee-Gruppen 
und Kaffee und Kuchen. Bislang hat selbst das Regierungspräsidium laut einem Herrn Dorer 
nichts gegen das Zelt - wir aber umso mehr gegen das RP: Aus der BEA werden sicherlich 
bald Abschiebungen erfolgen, und dass immer mehr Geflüchtete in Lagern untergebracht 
werden, dient Verwaltungszwecken und einer möglichst reibungslosen Abschiebemaschinerie. 
Für Reibung ist also weiterhin zu sorgen. Denn jede Abschiebung ist eine zuviel, und 
niemand soll in Lagern leben müssen.
Im Folgenden die Pressemitteilung der "No Lager!"-Initiative. Aktuelle Infos gibts auf 
deren Blog.

PRESSEMITTEILUNG der "No Lager!"-Initiative Freiburg, 05.09.2015
Willkommenszelt für Geflüchtete gegenüber der Freiburger Bedarfsorientierten 
Erstaufnahmestelle (BEA)

Zur Eröffnung der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in Freiburg wollen wir die 
Geflüchteten mit einem Willkommenszelt begrüßen. In den letzten Wochen haben sich über 
hundert Menschen zu diesem Ziel zusammengefunden. Wir sind ein unabhängiger 
Zusammenschluss von flüchtlingssolidarischen Gruppen und Einzelpersonen und wollen den 
Menschen, die in der BEA untergebracht sind, unsere praktische Solidarität im Kampf für 
Selbstbestimmung und gegen Entrechtung anbieten.

In dem Willkommenszelt werden wir unabhängige Informationen zum Asylverfahren in mehreren 
Sprachen zur Verfügung stellen, Adressen zu selbstverwalteten Initiativen zur 
Unterstützung von Geflüchteten vermitteln und, wo gewünscht, Geflüchtete solidarisch in 
ihren Bedürfnissen unterstützen. Wir freuen uns über weitere Ideen und Unterstützung. 
Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten und aktuellen Entwicklungen sind auf 
http://nolagerfreiburg.blogsport.eu/ zu finden.

Derzeit herrscht eine Stimmung, wo einerseits viele Menschen Geflüchteten helfen wollen, 
andererseits die bloße Zahl an Menschen, die hierher kommen, nur noch als Problem 
erscheint, das es zu "verwalten" und zu "bewältigen" gilt. Die Lebensrealität der Menschen 
hinter den Zahlen wird dabei verdrängt; anstatt Formen für ein menschenwürdiges Leben zu 
finden, begnügt man sich mit der Einrichtung von Massenlagern. Der vorgebliche "Notstand" 
ist dabei hausgemacht: Seit Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau und der Ausbau 
dezentraler Flüchtlingsunterkünfte vernachlässigt - von der Mitverantwortung des deutschen 
Staates für die Fluchtgründe vieler Menschen, die nun hier Zuflucht suchen, ganz zu schweigen.

Die Unterbringung Geflüchteter in Lagern ist nach wie vor Teil einer ausgrenzenden und 
abschreckenden Flüchtlingspolitik, die den Geflüchteten das Recht auf Selbstbestimmung und 
Sicherheit verwehrt. In Erstaufnahmelagern, wie der BEA und zukünftig der LEA, wird die 
Selektion nach den Kategorien "richtiger" und "falscher" Geflüchteter forciert, denn 
Menschen aus angeblichen "sicheren Herkunftsländern" sollen die Lager nicht mehr verlassen 
und von dort direkt abgeschoben werden. Die Isolierung Geflüchteter in eingezäunten und 
überwachten Massenunterkünften, ihre ausgrenzende Sonderbehandlung etwa durch die Abgabe 
von Fingerabdrücken, die Wohnsitzauflage (d.h. die Verpflichtung in Massenunterkünften 
untergebracht zu sein, auch wenn es andere Möglichkeiten gäbe) und weitere bevormundende 
Maßnahmen wie Sach- statt Geldleistungen lehnen wir ab.

Dass die unmittelbaren Lebensumstände in der BEA schwer erträglich sein werden, ist 
offensichtlich und wurde seit der Begehung der Zelte vielfach beschrieben: Das Gelände ist 
von einem Stacheldrahtzaun umgeben, die Schlafplätze auf engstem Raum im Massenzelt 
gewähren weder Ruhe noch Privatsphäre, es gibt keinen besonderen Schutz für Familien und 
alleinstehende Frauen. Die Zahl der sanitären Einrichtungen ist ungenügend. Fertigessen 
und Eingangskontrollen bestimmen den Tagesablauf. Es wird an sozialer, medizinischer und 
psychologischer Betreuung und Übersetzungsangeboten mangeln. Statt dessen ist ein 
Sicherheitsdienst vor Ort, der Einlasskontrollen durchführen wird. Das Gelände wird von 
dem Unternehmen European Home Care betrieben, das beispielsweise in Burbach in die 
Misshandlung von Geflüchteten verstrickt war.

Wir lehnen es ab, in unserer Unterstützungsarbeit als "Feigenblatt" einer nach wie vor 
ausgrenzenden Flüchtlingspolitik instrumentalisiert zu werden. Wenn wir Geflüchtete 
unterstützen, tun wir das aus Solidarität mit diesen Menschen.

Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden wir eine klare Kritik an 
solchen Sammellagern und deren Ablehnung. Die Alternative zu Sammellagern ist dezentrale 
Unterbringung.

Wir fordern, dass die "offene" Stadt Freiburg - entgegen ihren bisherigen Äußerungen - 
auch nach der Eröffnung der vom Land finanzierten BEA und später der LEA Geflüchtete 
dauerhaft aufnimmt!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die 
selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle 
Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben!
Nolager Freiburg - Gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!
http://nolagerfreiburg.blogsport.eu/
An der Initiative sind unter anderen beteiligt:
Aktion Bleiberecht Freiburg
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
medinetz Freiburg
SAGA - Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebung
Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifaschistische Initiative Freiburg
Autonome Demosanis Freiburg
Feministisches Zentrum Freiburg
FAU - Freie Arbeiter*innen Union Freiburg
Radio Bleiberecht
Recht auf Stadt-Netzwerk Freiburg
Stadt selber machen
Diverse Einzelpersonen

http://www.ag-freiburg.org/cms/news/willkommenszelt-am-freiburger-erstaufnahmelager