(de) FAU-IAA, Direct Action #231 - Neuwahlen nach Griechenlands Unterwerfung -- Die Syriza-Regierung spaltet sich an der Zustimmung zum Spardiktat

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Thu Oct 29 08:58:18 CET 2015


Nach über 24-stündiger Debatte stimmte das griechische Parlament in den frühen 
Morgenstunden des 14. August 2015 der Unterwerfung des Landes unter das Diktat der 
Gläubiger zu. Mit 222 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen, elf Enthaltungen und drei Abwesenden 
wurde das dritte Sparmemorandum mit großer Mehrheit angenommen. In Athen hatten erneut 
Tausende gegen die Maßnahmen demonstriert. Für 86 Milliarden Euro, die zu mehr als 90% in 
die Schuldentilgung fließen - also sofort an die Geldgeber zurücküberwiesen werden - wird 
die griechische Bevölkerung weiter ausgepresst. Es geht um die Privatisierung lukrativer 
Staatsbetriebe, um erneute Rentenkürzungen, die weitere Zerschlagung von Arbeitsrechten, 
die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23% auch für Grundnahrungsmittel, um die 
schrittweise Abschaffung von steuerbegünstigtem Agrardiesel, was weitere Bauernfamilien in 
den Ruin treiben wird und die Beibehaltung der ungerechten Sondersteuer Enfia auf 
Hausbesitz. Darüber hinaus wird Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro an einen 
Treuhandfonds unter Verwaltung der Gläubiger übertragen und zu Schnäppchenpreisen 
verschleudert. Alle "haushaltsrelevanten Gesetzesvorhaben" müssen vorab von der Troika 
genehmigt werden. Früher wurden solche Staaten als Kolonien bezeichnet.

Beide ehemaligen Regierungsparteien Néa Dimokratía und Pasok sowie To Potámi stimmten für 
die Vereinbarung, die stalinistische KKE und die Nazis von Chrysí Avgí stimmten dagegen. 
In der eigenen Partei musste Ministerpräsident Aléxis Tsípras erneut Verluste hinnehmen. 
32 Syriza-Abgeordnete votierten mit Nein, elf enthielten sich, einer fehlte. Bei nur 118 
Ja-Stimmen von 162 eigenen Abgeordneten verfehlte die Querfront-Koalition aus Syriza und 
Anel (Unabhängige Griechen) deutlich eine eigene Mehrheit.

NEUWAHLEN AM 20. SEPTEMBER

Als Konsequenz des geringer werdenden Rückhalts in der Partei trat Tsípras mit seiner 
Regierung am 20. August zurück, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der wahrscheinliche 
Wahltermin ist der 20. September 2015. Bei den Wahlen strebt Tsípras ein "starkes 
Regierungsmandat" an. Jetzt, wo das "milliardenschwere Hilfspaket" unter Dach und Fach 
sei, wolle er gestärkt mit den Gläubigern über eine "Umstrukturierung der Schulden" 
verhandeln.

Seit dem Anfang der Sparmaßnahmen im März 2010 regt sich kontinuierlich Widerstand
Am 21. August spalteten sich 25 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels von der Partei ab 
und gründeten eine eigene Parlamentsgruppe. Chef der Gruppierung ist der entlassene 
Minister für wirtschaftlichen Wiederaufbau, Umwelt und Energie und Sprecher der Linken 
Plattform Syrizas, Panagiótis Lafazánis. Der Name der neuen Fraktion und drittstärksten 
Kraft im Parlament ist Laikí Enótita (Laé - Volkseinheit). Die nun gemeinsam mit 
verschiedenen Organisationen der außerparlamentarischen Linken geplante Gründung der 
Partei Laé soll gleichzeitig der Start einer "breiten Bewegung gegen das neue Memorandum, 
die Austerität und die Bevormundung des Landes" sein.Die Wahlen am 20. September stellen 
den vorläufigen Endpunkt der dramatischen Ereignisse der letzten Monate dar. Abbruch der 
Verhandlungen nach Schäubles Ultimatum am 28. Juni und Ankündigung einer Volksabstimmung. 
Sieg der Demokratie im Referendum am 5. Juli mit 61,3% Nein-Stimmen zum Spardiktat. Geste 
der Unterwerfung und letztes Kompromissangebot vom griechischen Parlament am 10. Juli. 
Tsípras' bedingungslose Kapitulation gegenüber der Troika am 13. Juli.Das "Oxi" der 
Menschen in Griechenland hatte umso mehr beeindruckt, als 80% der griechischen 
Massenmedien sowie Brüssel und Berlin vehement ein "Ja" eingefordert hatten. Und obwohl 
die EZB nach Ausrufung des Referendums die Hilfe für griechische Banken stoppte und diese 
fünf Tage vor der Abstimmung geschlossen werden mussten, entschieden die Griech_innen, für 
ihre Würde und gegen die kapitalistischen Erpresser zu stimmen. Doch im von Deutschland 
dominierten Europa gilt nur das Recht des Stärkeren.Mit 86 Milliarden Euro ist das 
Kreditvolumen geringer als beim letzten "Rettungspaket".

Über Sinn oder Unsinn des erneuten Versuchs, die Pleite des griechischen Staates zu 
verschleiern und die Interessen nationaler und internationaler Banken und der Geldgeber 
selbst zu schützen, sagt dies nichts. Von den 86 Milliarden werden gut 54 Milliarden in 
den Schuldendienst fließen, also alte Kredite mit neuen Krediten bedient. 25 Milliarden 
fließen an Banken, die rekapitalisiert werden. Diverse einstellige Milliardenbeträge 
sollen laut Handelsblatt "Zahlungsrückstände bei Unternehmern und Geldgebern im Ausland" 
tilgen, ca. sieben Milliarden sind als "Bargeldpuffer" vorgesehen. "Bereits jetzt wird 
klar, dass unsere Hilfsgelder allenfalls im politischen System, bei einigen reichen 
Griechen sowie bei Banken landen, definitiv aber nicht bei den elf Millionen Griechen, die 
dringend Unterstützung brauchen", heißt es im Manager Magazin (online) vom 19. August.

SOMMERSCHLUSSVERKAUF IN GRIECHENLAND

Wenn nun griechischer Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in den von Gläubigern 
verwalteten Treuhandfonds überführt und verhökert wird, gehören deutsche Konzerne zu den 
Profiteuren. Neben der Wasserversorgung, Stromkraftwerken, Häfen, Stränden und der 
Eisenbahn stehen Flughäfen zum Verkauf. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, ein 
Unternehmen, das sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, soll maximal 
profitieren. Fraport will 14 der lukrativsten griechischen Flughäfen übernehmen und 
spekuliert auf satte Gewinne. Einnahmen, die der griechische Staat gut gebrauchen könnte, 
sollen auf Betreiben der Bundesregierung in deutschen Staatskassen landen. Fraport hatte 
zusammen mit dem griechischen Kopeloúzos Konzern im November 2014 für 1,2 Milliarden von 
der Samarás-Regierung den Zuschlag erhalten. Nach ihrem Wahlsieg vom 25. Januar 2015 hatte 
die neue Syriza-Anel-Mehrheit den Verkauf vorerst gestoppt.

Am Tag des Referendums bilden sich lange Schlangen vor den Geldautomaten. Genug Zeit, die 
Plakate im Hintergrund zu betrachten, die für ein "Nein" bein bei der Abstimmung werben.
Laut Frankfurter Rundschau vom 17.07. trieben sich Fraport-Chef Stefan Schulte und der 
hessische Ministerpräsident Volker Bouffier als politisch-administrative Vertretung der 
Flughafengesellschaft Mitte Juli in Brüsseler EU-Amtszimmern herum, um nach dem "Hin und 
Her" Garantien zu fordern. "Man kann eine so hohe Investition nur verantworten, wenn man 
sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht", so 
Bouffier. Er brachte das Thema bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Sprache 
und forderte Garantien, etwa durch EU-Bürgschaften. Hessen hält ein Drittel der 
Fraport-Anteile. Mit kaum zu überbietender Arroganz pries er eine Übernahme der Flughäfen 
durch Fraport als "Signal auch für andere Investoren". Griechenland werde geholfen, da der 
Tourismus "durch funktionierende Flughäfen" in Gang gebracht werde. "Dieser Staat wird sie 
nicht herrichten", betonte Bouffier und meinte, ohne Privatisierung würden sie "irgendwann 
mit Unkraut zuwuchern".Worum es geht wird bei Schulte deutlich. Der sprach von Flughäfen 
"mit erheblichem Wachstumspotenzial".

Die Erfahrung und Kompetenz der Fraport garantiere, dass "wir die Wettbewerbssituation der 
griechischen Regionalflughäfen stärken und weiter ausbauen". Man wolle das, um "bessere 
Flughäfen für die jeweilige Bevölkerung" zu bauen, "aber natürlich auch, weil wir Geld 
dabei verdienen". Der Vertrag soll bis 2055 laufen. Es geht um den Flughafen der 
zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki, zwei weitere auf dem Festland, und betrifft 
außerdem diejenigen der beliebten Urlaubsinseln Kefaloniá, Kérkyra, Kos, Mykonos, 
Mytilíni, Rhódos, Sámos, Santoríni, Skiáthos, Zákynthos und Chaniá auf Kreta.Im Februar 
hatte die damals neugewählte Regierung den Verkauf gestoppt, da laut Staatsminister Alékos 
Flambouráris unklar sei, ob die Übernahme durch Fraport "dem allgemeinen Interesse dient".

"Der Vertrag wurde nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer 
Überprüfung auf Eis zu legen", so Flambouráris.?Heftige Kritik am Privatisierungs-Deal 
äußerte Ende Juli Infrastrukturminister Chrístos Spírtzis gegenüber dem ARD-Magazin 
Monitor: "Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende 
Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und 
subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so 
noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem 
EU-Mitgliedsland."?Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds im 
Bieterprozess beriet, bestätigte Monitor, dass "sicherlich von wirtschaftlicher 
Lukrativität ausgegangen werden" kann. Wofür die jüngsten Flug- und Passagierzahlen 
sprechen: Die Zahl der Flüge an den Flughäfen stieg 2014 um 14 Prozent, die der Passagiere 
um 20 Prozent, auf mehr als 22 Millionen.

DEUTSCHE KORRUPTION IN GRIECHENLAND

Die zurückgetretene Syriza-Anel-Regierung hatte die Aufnahme neuer Korruptionsprozesse 
gegen deutsche Konzerne nicht ausgeschlossen. So sollte es für den Fall eines von Berlin 
erzwungenen griechischen Staatsbankrotts zu Ermittlungen gegen Siemens, Lidl oder Hochtief 
kommen. Die Korruption deutscher Konzerne in Griechenland ist seit Jahrzehnten notorisch. 
Die betroffenen Firmen, die bisher nur teilweise von Ermittlungen betroffen waren, sollten 
so zur partiellen Wiedergutmachung der von ihnen verursachten Korruptionsschäden in 
Milliardenhöhe gezwungen werden. Bekanntestes Beispiel ist Siemens, dessen durch 
systematische Bestechung angerichtete Schäden von einem Untersuchungsausschuss des Athener 
Parlaments auf mindestens zwei Milliarden Euro beziffert werden. Nach einem 
außergerichtlichen Vergleich im März 2012 musste Siemens 270 Millionen als Ausgleich 
zahlen - weniger als ein Fünftel des aktuellen Quartalsgewinns. Als Griechenland 2012 auf 
Grund der Schuldenkrise unter starkem Druck aus Deutschland stand, waren mit der 
Aushandlung des Vergleichs höchste Regierungsstellen in Athen und Berlin befasst. Ende Mai 
2015 hat das griechische Parlament neue Untersuchungen zum Siemens-Skandal aufgenommen. 
Der als erster Zeuge verhörte Vorsitzende des früheren Siemens-Untersuchungsausschusses, 
Syfis Valyrákis, betonte, Recherchen könnten "durchaus intensiver geführt" werden als 
2010. Auch gelte es, den außergerichtlichen Deal von 2012 zu überprüfen. Der ehemalige 
Siemens-Chef in Griechenland, Michális Christoforákos, hatte sich 2009 vor seiner 
drohenden Verhaftung nach München abgesetzt und lebt dort weitgehend unbehelligt von der 
deutschen Justiz.

GRIECHENLAND KOLLABIERT, DEUTSCHLAND PROFITIERT

Anfang August veröffentlichte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle eine 
Studie unter dem Titel "Deutschlands Nutzen aus der griechischen Krise". Die 
Forscher_innen hatten unter Ausklammerung anderer Faktoren die Auswirkung des 
wirtschaftlichen Absturzes Griechenlands auf den deutschen Bundeshaushalt untersucht. Ihr 
Fazit: Selbst beim Komplettausfall griechischer Kreditrückzahlungen bliebe ein Plus in der 
deutschen Staatskasse. Der Fiskus habe wegen der durch die kapitalistische Krise 
gesunkenen Zinslasten von 2010 bis 2014 über 100 Milliarden gespart, also mehr als die 90 
Milliarden, die Griechenland der BRD direkt und indirekt schulde. "Schlechte Nachrichten 
in Griechenland waren gute Nachrichten in Deutschland und umgekehrt."

Ralf Dreis

https://www.direkteaktion.org/231/neuwahlen-griechenland


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