(de) FdA/IFA - Gai Dao #58 - Revolutionäre Zustände in Mexiko Von: Fédération Anarchiste

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Thu Oct 29 08:58:05 CET 2015


Bei diesem Text handelt es sich um eine Übersetzung eines immer noch aktuellen Textes der 
der französischsprachigen Fédération Anarchiste (FA) anlässlich eines Besuchs des 
mexikanischen Präsidenten in Frankreich im Juli dieses Jahres. Am 02.10.2015 jährt sich 
das Studentenmassaker am Platz von Tlatelolco (in Mexiko-Stadt), bei dem 1500 
Student*innen im Jahre 1968 ihr Leben ließen, bereits zum 47. Mal. Ein Grund mehr, warum 
wir einen Abdruck dieses Artikels für lohnenswert halten. ---- Der Kampf indigener Schulen 
in Mexiko und die Schule von Ayotzinapa ---- Indigene Schulen sind in Mexiko erstmalig in 
den 30er Jahren aufgetaucht. In männlich und weiblich nach Geschlechtern getrennte Schulen 
hatten den Anspruch, Student*innen in meist indigenen Gemeinden zu unterrichten. So hatten 
sie die Möglichkeit, selbst zu
Lehrer*innen in ihren Gemeinden zu werden, um an der Entwicklung
selbiger aktiv teilzuhaben. Diese Schulen waren Teil der FECSUM, der
Föderation sozialistischer Student*innen und Bäuer*innen Mexikos.

Trotz ärmlicher Lebensumstände, waren die Student*innen
hochpolitisiert und in die Arbeit ihrer Gemeinden stark eingebunden.
Student*innen hatten ebenso die Möglichkeit, die unterschiedlichen
indigenen Dialekte, die in den verschiedenen Gemeinden gesprochen
wurden, zu erlernen. So waren sie in der Lage, gemeindeübergreifend
wissen zu vermitteln. Ayotzinapa ist ein Dorf, welches zum Bundesstaat
Guerrero und zur Stadt Tixla Guerrero gehört. Die indigene Schule von
Ayotzinapa ist bekannt dafür, dass in ihr soziale Bewegungen
vorangetrieben werden. Nach Ayotzinapa kommen auch Studierende
aus angrenzenden Staaten wie beispielsweise Oaxaca und Puebla, die
den Anspruch haben, sich voll und ganz der Politik zu widmen und ihre
Rechte lautstark einzufordern. Wichtige Größen sozialer Revolten,
Aktivisten und Führer bewaffneter Guerillagruppen (einschließlich
Lucio Cabanas und Genaro Vasquez Rojas), studierten in Ayotzinapa.
Die Schule wurde nicht selten Opfer von
Regierungspropaganda unter dem Deckmantel
des Staatsschutzes, was dazu führte, dass
Revolten gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Die Schule in Ayotzinapa ist eine nicht-
gemischte Schule für Jungen. Sie beherbergt
539 Studierdende, 39 Lehrer und sechs
Reinigungskräfte. Seit ihrer Gründung im
Jahre 1926 begleiteten 88 Lehrer von
Generation zu Generation über 40 Millionen Studierende während ihrer
Ausbildung. Die mexikanische Regierung hat über mehrere Jahre
hinweg versucht, die Bildungsmöglichkeiten an diesen Schulen zu
begrenzen. Sie war auf solche Entwicklungszentren sozialer Revolten
nicht positiv zu sprechen und verwehrte sich einer kritischen
Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kapitalistischen Politik. Heute
arbeiten diese Schulen mit einer Unterstützung von gerade einmal 35
Pesos pro Tag und pro Studierendem. Das sind umgerechnet 2 Euro für
Essen, Schulmaterialien und Kleidung. Student*innen gehen regelmäßig
auf die Straße um ihr Grundrecht auf Bildung zu würdigen
Bedingungen einzufordern. Sie fordern eine Verbesserung der
Studienbedingungen, mehr Geld für die Studienzeit und eine
Renovierung der Schulgebäude. Dazu zählen die Unterkunfts- sowie die
Unterrichtsräume. Sie gehen außerdem auf die Straße, um die
bestehenden Lehrmethoden, die von der Regierung abgelehnt werden,
zu verteidigen. Ihre Schulen unterrichten mit einer besonderen
Mischung aus Theorie und Praxis. Das trifft im Besonderen auf den
Bereich Landwirtschaft zu. Der Praxis-Theorie-Mix erleichtert den
Einstieg in die Entwicklungsarbeit in den Gemeinden und stellt somit
eine große Hilfe für selbige dar.

Früchte der Revolte

Der Höhepunkt der Revolten wurde am 26. September 2014 erreicht: 80
Studierende der indigenen Schule von Ayotzinapa unternahmen einen
langen Marsch nach Iguala, um gegen die Bildungsreform zu
protestieren. Sie versuchten außerdem, Geld für einen Protestzug
anlässlich des 47. Jahrestages des Studentenmassakers durch die Partei
der Institutionellen Revolution (PRI), die in dieser dunklen Stunde
wieder an der Macht war, zu sammeln. Auf dem Platz von Tlatelolco
wurden am 02.10.1968 in einem 29-minütigem Dauerfeuer 1500
Student*innen durch die mexikanische Armee
umgebracht. Am 26. September geriet die
Demonstration aufgrund gewaltsamer
Aktionen seitens der Polizei außer Kontrolle.
Der Bürgermeister von Iguala, Jose Luis
Abarca, ein bestechlicher Mensch, der
vermutlich Verbindungen zur Drogenmafia
hat, möchte an den jungen Demonstranten ein
Exempel statuieren. Ein von Protestierenden
besetzter Bus des öffentlichen
Personenverkehrs wurde von Polizist*innen angegriffen. Ergebnis: drei
Tote und 25 Verwundete. Des Weiteren griffen die Beamt*innen einen
Bus eines lokalen Footballteams sowie ein Taxi an, was drei weitere
Opfer zur Folge hatte.

Zeug*innen sahen dutzende von Student*innen, die in Polizeiwannen
der Bundespolizei (das Gegenstück zur Nationalpolizei) eingefahren16
wurden. 57 Studierende sind verschwunden, nur 14 würden wieder
auftauchen. Außerdem wurden 28 verscharrte Körper in einer Grube
am Stadtrand entdeckt. Zwei Mitglieder des "Guerrero Unido" - Kartells
waren angeblich neben der Polizei an der Entführung der Studierenden
beteiligt. Sie behaupten, 17 von ihnen getötet zu haben. Die formelle
Identitätsfeststellung der Körper steht noch aus und die 43 Studierenden
werden noch immer vermisst. Einer von ihnen wurde mittlerweile
gefunden, tot zurückgelassen, die Augen und die Haut aus dem Gesicht
geschnitten. Nach der Festnahme von 22 Polizist*innen hat das Kartell
gedroht, die Namen derer, die sie in der Regierung unterstützten,
offenzulegen, falls die Beamt*innen nicht freigelassen werden...der
Krieg begann. Der Bürgermeister von Iguala und seine Frau Maria de
Los Angeles Pine flohen aus Angst vor dem Kartell und der Wut der
Eltern der Studierenden. Diese hatten zwei Tage nachdem der
Bürgermeister die Angriffe auf die Demonstrant*innen angeordnet
hatte, begonnen die Stadt mit Molotov-Cocktails
anzugreifen. Jose Luis Abarca und Maria de Los
Angeles Pine wurden im November 2014 eingesperrt
und angeklagt.

Trotz ihrer gewaltsamen Aktionen und ungeachtet
der Gewissheit, das Polizei und Regierungsbehörden
an der Entführung und Ermordung von
Studierenden beteiligt sind, wird auf politischer
Ebene versucht, die öffentliche Meinung zu
beeinflussen. Die gegenwärtige Situtation wird als
normal abgetan und es wird Student*innen mit
Konsequenzen für eine vermeintlich militante
Revolte gedroht. Sie versuchen ihre Taten mit dem
gezielten streuen von falschen Informationen zu
rechtfertigen. Der Kampf der Überlebenden und der
Väter und Mütter der 43 verschwundenen Studierenden hat zu einer der
größten und radikalsten Mobilisierungen des Landes in den letzten
Jahren geführt. Sie symbolisiert die Ablehnung der ungestraften
Zusammenarbeit von Militär, Polizei und Drogenkartellen, die allesamt
von den Behörden geschützt werden. Über 100.000 Menschen wurden
während der letzten 10 Jahre verhaftet und mehr als 20.000 Menschen
wurden als vermisst gemeldet. Dort sind nicht die unzähligen Vorfälle
ungeklärter Misshandlungen mitgezählt, in die Polizei und Militär oft
verwickelt sind.

Sie nahmen sie uns lebendig - wir wollen sie lebendig wiederhaben!

Die Eltern der Vermissten haben seitdem unabdinglich versucht, eine
Spur zu den 43 Studierenden zu finden. Sie haben die sozialen
Bewegungen in Mexiko außerdem darum gebeten, die Wahlen vom
07.06.2015 nicht anzuerkennen. In den Wahlen, in welchen die
Gesetzgebung und die Gemeindevertetungen gewählt werden, wurden
500 Abgeordnete, 9 Gouverneure und 900 Gemeinderäte gewählt.
Konkret wollen sie damit die Ablehnung der populär gewordenen
Mischung aus Korruption, Unterdrückung und Ausbeutung, die durch
die gesamte politische Klasse des Landes vertreten wird, zum Ausdruck
bringen. Die Menschen des Landes sollten wieder selbst die Kontrolle
über ihre Lebensbereiche erlangen. Aus verschiedenen Regionen des
Landes wurde von einem wesentlichen Anstieg von Streikbewegungen
berichtet. Am 17. März haben tausende in der Landwirtschaft
beschäftigte Arbeiter*innen in Baja California gestreikt. Die
unabhängige Presse vom 24. März schätzte gar 50.000 Streikende. Auch
wenn es keine direkte Verbindung zu den Geschehenissen von
Ayotzinapa gibt, veranschaulicht es doch eindrucksvoll das derzeitig in
Mexiko herrschende Klima und die Popularität sozialer Kämpfe unter
der Bevölkerung.

Verbrennt die Urnen!

Im Stadtgebiet Oaxacas hat die Lehrergewerkschaft CNTE 13.000
Wahlzettel und Wahlurnen eines Büros des Nationalen Wahlbüros
verbrannt. In dieser Region und umliegenden
Staaten wie Guerrero, Oaxaca, Puebla und Chiapas
wurden ebenfalls tausende Wahlzettel gestohlen
oder verbrannt. "Die Würde der Menschen wird es
nicht zu lassen, Wahlurnen aufzustellen. Wir
vermissen 43 Studenten, und das nur weil das Recht
nicht für uns und die getöten Menschen gemacht
wurde. Wir beklagen politische Gefangene, weil es
keine Demokratie gibt, weil keine politische Partei
uns repräsentiert und weil es die INE (National
Electoral Institute) ist, die Menschen mit
Verbindungen zur Drogenmafia mit Macht
ausgestattet hat", informierte der Volksrat von Tixla
in einer Bekanntmachung vom 31.05.2015. Als
Antwort darauf wurden nicht weniger als 40.000
Soldat*innen und Bundespolizist*innen durch die
Regierung von Enrique Pena Nieto in den Staaten Oaxaca, Chiapas,
Guerrero und Michoacan angeheuert. Während der vergangenen
Proteste schlug die staatliche Repression erneut mit voller Wucht zu,
sorgte für ungeheuren Schaden und machte Student*innen und
Zivilist*innen erneut zur Zielscheibe.

Antonio Vivar Diaz, Student und Aktivist, wurde von der Polizei
während der Auseinandersetzungen als Führer der Revolte ausgemacht
und wegen Aufruf zum Protest erschossen. Der mexikanische Präsident
besuchte am 14. Juli Frankreich und war Ehrengast des
Nationalfeiertags in Holland. Das Programm beinhaltete unter anderem
den Verkauf von 20 Militärhelikoptern und anderen militärischen
Verkaufsvereinbarungen. Wir haben außerdem von einem Angebot
mitbekommen, welches zum Ziel hat, neue mexikanische
Polizeieinheiten nach dem Modell der französischen Gendarmerie
auszubilden. Somit werden Probleme, die durch (Staats-)Terrorismus
wie in Mexiko verursacht werden, zur effizienten Handelsware . In
Anbetracht eines gemeinsamen Standpunktes, den Frankreich mit
anderen europäischen Staaten in Sachen Rüstungsexporten einnimmt",verweigern 
Mitgliedsstaaten eine Ausfuhrgenehmigung, falls ein klares
Risiko dafür besteht, das exportierte Militärtechnologie für
innenpolitische Repression genutzt wird". Dieses Dokument wurde
ebenfalls von Bernard Kouchner im Jahre 2008 unterzeichnet, als er
Außenminister von Frankreich war, welches zu der Zeit ebenfalls die
Präsidentschaft des Europäischen Gerichtshof inne hatte. Die
Europäischen Staaten sind ebenfalls dazu angehalten "besondere
Vorsicht bezüglich dem Handel von Lizenzen mit Staaten, in denen eine
ernsthafte Gefährdung der Menschenrechte gemäß der UN
Menschenrechtskonventionen festgestellt wird, walten zu lassen". Das
ist definitiv der Fall in Mexiko. Auf dem Papier jedoch wurden bereits
alle Vorkehrungen für die Rüstungsexporte nach Mexiko getroffen.

Wir wollen unsere Unterstützung für all die Kämpfe in Mexiko, Kämpfe
gegen Imperialismus, Kapitalismus und gegen die Allmacht von Staaten
und politischen Klassen, ausdrücken. Gerechtigkeit für Ayotzinapa!
Gerechtigkeit für alle Staatsverbrechen!


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