(de) FDA-IFA: Antirassistische Plattform München Demo - Solidarität mit allen Geflüchteten! Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung! Demo am 24.10.2015 | 13 Uhr | Odeonsplatz München

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Sat Oct 24 13:57:37 CEST 2015


In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen 
insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Am Münchener 
Hauptbahnhof wurden sie von Hunderten freundlich empfangen und mit Wasser, Essen und 
Kleidung versorgt. Ohne diese selbstorganisierte Hilfe und spontane Solidarität 
zahlreicher Münchner_innen wäre die Versorgung der Ankommenden wahrscheinlich völlig 
zusammengebrochen. Dass zunächst elementare Teile der Versorgung, etwa das Bereitstellen 
von Trinkwasser, durch den Staat ausblieben, erscheint vor diesem Hintergrund als 
Inszenierung des Notstandes: die freiwillige humanitäre Hilfe wird von der deutschen 
Politik instrumentalisiert, um das Bild eines vorbildlich hilfsbereiten Landes zu 
zeichnen, das jetzt aber an die Belastungsgrenzen gelangt sei.

Während überall im Land zahlreiche Menschen spontane Hilfe und praktische Unterstützung 
für die Geflüchteten organisierten, sind gleichzeitig noch krassere Abschottungsmaßnahmen 
vorbereitet und die schlimmsten Einschränkungen des Asylrechts seit den frühen 90er Jahren 
auf den Weg gebracht worden. Diese Maßnahmen spitzen die ohnehin restriktive aktuelle 
Asyl-Politik weiter zu, die im selben Jahr bereits eine Asylrechtsverschärfung 
verabschiedet hatte.

Gegen eine solche Politik muss "Refugees Welcome" jetzt heißen, dauerhafte 
Bleibeperspektiven zu eröffnen. Das bedeutet auch sich gegen die Asylrechtsverschärfung zu 
stellen, die aktuell von Union, SPD und Grünen durchgesetzt wird.

Asylrechtsverschärfung stoppen! "Sonderlager" schließen!

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Ende September eine 
weitere weitreichende Verschärfung der Asylgesetzgebung unter dem Titel 
"Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" beschlossen. Neben der Ausweitung der sogenannten 
sicheren Herkunftsstaaten wurde beschlossen, Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur 
noch per Sachleistungen zu versorgen. "Vollziebar ausreisepflichtige" Personen, also 
Menschen die konkret von Abschiebungen bedroht sind, wird zukünftig nur noch eine 
Versorgung nach dem "physischen Existenzminimum" zugestanden. Perfiderweise soll außerdem 
gesetzlich festgelegt werden, dass Abschiebungen generell nicht mehr angekündigt werden 
und so die seit Jahren kritisierte Praxis von überfallartigen Abschiebekommandos als 
rechtlicher Standard etabliert wird. Asylsuchende sollen zudem künftig bis zu sechs Monate 
in zentralen Massenlagern verbleiben, womit die Unterbringung in chronisch überfüllten 
Massenlagern als Lebensrealität der Ankommenden künstlich verlängert wird.

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen sogar für die ganze Dauer des 
Asylverfahrens in der Erstaufnahme verbleiben. Die Bayerische Landesregierung vollzieht 
diese Praxis bereits. Im September wurden in Bayern die ersten "Sonderlager" für Menschen 
aus den Balkanstaaten und anderen sog. sicheren Herkunftsstaaten eröffnet. In diesen 
Lagern wird im Schnellverfahren über die Asylanträge der Schutzsuchenden entschieden, ohne 
ausreichende Beratung und rechtlichen Beistand. Zur Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" 
werden Montenegro, Kosovo und Albanien hinzugefügt, obwohl einige Gruppen dort massiver 
Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. "Sonderlager" für Geflüchtete aus den 
Balkanstaaten, zu einem Großteil Rom_nija, in dem Land, das während der 
nationalsozialistischen Herrschaft hunderttausende Rom_nija ermordete, sind ein 
unfassbarer politischer Skandal.

Grenzen weg! Bewegungsfreiheit für alle!

Grund dafür, dass so viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, sind nicht 
"Schlepperbanden", sondern das europäische Grenzregime. Ein immer weiter ineinander 
verzahnter EU-Polizei- und Militärapparat sorgt für immer gefährlichere Fluchtrouten. 
Dieser Apparat richtet sich gezielt gegen die Menschen, denen keine legale 
Einreisemöglichkeit offensteht, und jene, die die Grenzübertritte unterstützen. Um die 
Kontrolle und Abschreckung auszuweiten, fordern Politiker_innen, vor und dicht hinter den 
Grenzen Europas "Auffanglager" einzurichten. Dort sollen Geflüchtete fern von jeder 
Teilhabe- und Selbstbestimmungsmöglichkeit gesammelt und nach ihrer Verwertbarkeit für die 
Wirtschaft oder das moralische Image eines "Europas der Menschenrechte", aussortiert werden.

Das Problem sind nicht die Geflüchteten! Fluchtursachen benennen und bekämpfen!

All jene Maßnahmen werden nicht verhindern, dass Menschen sich in Bewegung setzen um vor 
Krieg, Armut, Hunger, Verfolgung, rassistischer oder patriarchaler Unterdrückung oder der 
Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen zu fliehen - oder sich schlicht auf die Suche 
nach einem besseren Leben zu machen. Das hat nicht allein mit Waffenexporten und 
sogenannten "Friedensmissionen" zu tun. Die Abgrenzung sogenannter 
"Wirtschaftsflüchtlinge" von "echten Flüchtlingen" übergeht zynisch globale 
Gewaltverhältnisse: Die ausbeuterische Profit- und Konkurrenzlogik des kapitalistischen 
Weltmarkts, von der im übrigen Deutschland außerordentlich profitiert, zerstört in großen 
Teilen der Welt jegliche ökonomische und ökologische Lebensgrundlage.

Häuser brennen, der Staat schiebt ab

In der anhaltenden Krise des Kapitalismus werden auch in Westeuropa Verschlechterungen der 
Arbeits- und Lebensbedingungen durchgesetzt. Parteiübergreifend wird zusammen mit 
Wirtschaftsverbänden die Gesellschaft weiter und weiter nach der Ideologie von Konkurrenz, 
Leistung und Profit in allen Lebensbereichen umgebaut. Alle gegen alle - "wir" gegen 
"die". Dies bestärkt Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie, reaktionäre und 
faschistische Parteien und Ideen bekommen starken Zulauf. Rassistische Mobilisierungen 
treiben in Deutschland Tausende auf die Straße, während der rassistische Terror abermals 
Hochkonjunktur hat. Allein von Januar bis September 2015 gab es über 60 Brandanschläge auf 
Unterkünfte für Asylsuchende. Die Lagerpflicht schafft eine ideale Angriffsfläche für 
diejenigen, denen die ohnehin tödliche Abschottungspolitik nicht weit genug geht.

Fähren statt Frontex. Solidarität mit allen Geflüchteten!

Diese Zustände sind unerträglich. Wir wollen die freie Wahl des Aufenthaltortes für alle 
Menschen, den Stopp der Dublin III Abschiebungen und bevormundender Quotenregelungen. Wir 
wollen eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Ausschlüsse. Eine solche kommt 
jedoch nicht von allein. Die Ereignisse der letzten Monate haben einer breiten 
Öffentlichkeit gezeigt, wie Geflüchtete kämpfen müssen, um Grenzen zu überwinden, und so 
auch gegen herrschende Interessen politische Verhältnisse verschieben. Wir solidarisieren 
uns mit allen Menschen auf der Flucht und ihren Kämpfen und tragen am 24. Oktober unseren 
Protest auf die Straße.

http://lavamuc.noblogs.org/post/2015/10/21/demo-solidaritat-mit-allen-gefluchteten-gegen-grenzen-und-asylrechtsverscharfung/


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