(de) FdA/IFA - Gai Dao #58 - Grenzen überwinden, Rassismus bekämpfen! Von: Anarchistisches Netzwerk Südwest*

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Wed Oct 21 09:18:26 CEST 2015


Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest* zu den Antira-Action-Days in Karlsruhe
am 30. und 31. Oktober 2015 ---- Rassismus von unten ---- Der Rassismus tobt in 
Deutschland: Es vergeht kaum mehr eine Woche in der nicht eine geplante oder teilweise 
auch schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft brennt. Allerorten werden "Nein zum Heim"- 
Initiativen, welche sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten aussprechen, gegründet. 
Oft stecken dahinter Kader aus NPD, neonazistischen Kleinstparteien wie Der dritte Weg 
oder die Partei Die Rechte und Aktivist*innen der freien Kameradschaftsszene. Diesen 
Initiativen gelingt es jedoch vielerorts mit den von ihnen organisierten offen 
rassistischen Demonstrationen und Mahnwachen weit über das übliche neonazistische Umfeld 
hinaus zu mobilisieren. Was sozialwissenschaftliche Studien schon lange konstatierten - 
ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung teilt rassistische, antisemitische, 
antiziganistische und sozialchauvinistischen
Einstellungen - sich aber bisher nicht in Wahlergebnissen faschistischer
oder rechtspopulistischer Parteien zeigte, manifestiert sich jetzt auf der
Straße. Unter dem Deutschlandfahnenmeer von PEGIDA und seinen
Ablegern versammelt sich die aktualisierte Version des autoritären
Charakters - die sogenannten "besorgten Bürger" oder "Asylkritiker" -
zu einer konformistischen Revolte gegen die vermeintliche Bedrohung
durch das "Undeutsche". Diese "besorgten Bürger" kommen aus der
sogenannten Mitte der Gesellschaft und sympathisieren momentan
noch eher mit der rechtspopulistischen Alternative für Deuschland
(AfD) als mit offen rechtsradikalen Parteien und Gruppen.

Bestärkt durch diese rechte Massenbewegung auf der Straße, schreiten
militante Faschist*innen immer öfter zur Tat. Bevorzugtes Ziel von
Attacken sind Geflüchtete, Muslim*innen, Roma und Jüd*innen, aber
auch Obdachlose, Langzeitarbeitslose, LTGBIQ*-Menschen und Linke
kommen immer öfter ins Visier. Neben Demonstrationen, Mahnwachen,
dem Besuch von Bürger*innenversammlungen entwickelt sich eine
"Massenmilitanz" von Rechts, welche sich in fast wöchentlichen
Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, der Einschüchterung
politischer Gegner*innen und Krawallen mit Pogromstimmung (Freital,
Heidenau) manifestiert.

Diese Entwicklung ist auch bei weitem kein reines Ost-Phänomen: In
Baden-Württemberg gibt es PEGIDA-Ableger in Karlsruhe (seit
Neuestem Widerstand Karlsruhe) und Villingen-Schwenningen. NPD,
Die Rechte, Der dritte Weg und die Identitäre Bewegung versuchen -
wenn auch bisher noch recht erfolglos - lokale "Nein zum Heim"-
Kampagnen zu starten. In diesem Jahr gab es schon zahlreiche
Anschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf Geflüchtete u. A. in
Waiblingen, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten, Malterdingen,
Aspach, Dettingen unter Teck, Reutlingen, Sindelfingen, Sontheim an
der Brenz, Bad Krozingen, Wendlingen am Neckar, Limburgerhof,
Engen, Calw, Oppenheim, Remchingen, Radolfzell, Ellwangen,
Balingen, Weissach im Tal, Rottenburg am Neckar, Riedlingen und
Wertheim. Zudem versuchte die NPD in unmittelbarer Nähe zur
Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten auf der
Schwäbischen Alb ihre neue Geschäftsstelle für Baden-Württemberg zu
eröffnen. Auch ihr Bundesparteitag soll im nordbadischen Weinheim
stattfinden. Für die AfD stehen die Chancen bei der Landtagswahl
nächstes Jahr über die 5%-Hürde zu kommen nicht all zu schlecht.

Rassismus von oben

Die Rassist*innen auf der Straße radikalisieren dabei jedoch nur, was
sowieso schon praktiziert wird: Die Sortierung von Menschen anhand
ihrer Herkunft.

Rassismus ist eine Ideologie - ein falsches Weltbild - in dem Menschen
anhand äußerer oder kultureller Merkmale von den Rassist*innen einer
bestimmten Gruppe unveränderbar zugeordnet und ihnen darüber dann
bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden. Damit
werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form
des»klassischen«, biologistisch argumentierenden Rassismus
transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch
argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf
»Rasse«oder Gene, sondern mehr auf die angebliche»Kultur«eines
Menschen verwiesen, um ihn entweder als gesellschaftliche
»Bereicherung«oder als»Störfaktor«zu klassifizieren.

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte wird hierbei eine Unterscheidung
von Geflüchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der
einen Seite»nützliche«Einwanderer*innen, gut ausgebildet, der
deutschen Wirtschaft dienlich, sowie»Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in
diese Kategorien fällt, der wird als»Wirtschaftsflüchtling«oder
»Scheinasylant«diffamiert, der das Asylsystem»missbrauchen«würde
und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die
deutsche Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU
getragen wird, funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden
Maßgabe.

Doch diese Unterscheidung von legitimen und nichtlegitimen
Fluchtgründen ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der
Diskriminierung und Abschiebung eines Großteils der Geflüchteten. In
Baden-Württemberg sind das besonders Roma aus den Balkanländern,
welche vor Diskriminierung und Armut fliehen.

Der Druck auf der Straße zeigt auch schon auf staatlicher Ebene
Wirkung: Mit dem Gesetz "zur Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung" wurde unlängst die nächste Verschärfung
des Asylrechts mit Stimmen aus SPD und CDU beschlossen. Neben ein
paar Zugeständnissen für Menschen mit Duldungsstatus werden
gleichzeitig Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote und
Ausweisungen zur gängigen behördlichen Praxis werden.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg übertrifft
derweil ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung in puncto staatlichem
Rassismus um Längen: Nicht nur gab es dieses Jahr keinen
Winterabschiebestopp - was bedeutete das viele Flüchtlinge ohne Hab
und Gut mitten im Winter in die Obdachlosigkeit abgeschoben wurden
- oder dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen)
durch seine Stimme im Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien zu
sicheren Herkunftsstaaten erklärte - was bedeutet, dass Asylanträge
von Geflüchtete aus diesen Staaten als "offensichtlich" unbegründet
abgelehnt werden, obwohl der dort grassierende Antiziganismus
nachweislich vielen dort lebenden Roma ein Leben in Würde
unmöglich macht. Nein, auch mit der Anzahl an Abschiebungen soll in
Baden-Württemberg geklotzt und nicht gekleckert werden: Im ersten
Halbjahr diesen Jahres wurden 1080 Menschen gegen ihren Willen aus
Baden-Württemberg abgeschoben, nur Bayern schiebt mehr ab.

Rassismus gegen Roma

In der Hetze gegen Geflüchtete aus den Balkanländern werden alte
Ressentiments bedient. Es wird von "Scheinasylanten" gesprochen,
welche nach Deutschland kommen würden, um hier Sozialleistungen
zu erhalten und nach ihrer "freiwilligen" Ausreise ein gutes Leben in
ihren Herkunftsländern führen könnten.

Auch wenn die Entscheidungsträger*innen hier vorrangig nach
ökonomischer Nützlichkeit sortieren (ungelernte Arbeiter*innen werden
momentan in Deutschland nicht gebraucht), in solchen Aussagen
wirken alte antiziganistische Ressentiments in aktualisierter Form: Die
Geflüchteten aus den Balkanländern werden als nomadisch (pendelnd
zwischen Herkunftsland und Deutschland), faul (nicht gewillt zur
Lohnarbeit), kriminell (erschleichen sich die Asylleistungen) und
assozial (nehmen den "wirklichen" Flüchtlingen die Plätze weg)
dargestellt. Das sind Vorwürfe, die historisch immer wieder Sinti und
Roma gemacht wurden und - welch Wunder - die meisten
Geflüchteten aus den Balkanländern sind Roma. Als Reaktion auf den
Anstieg der Flüchtlingszahlen werden Arbeits-und
Ausbildungsverbote, Sach- anstatt Geldleistungen und eine
wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts systematisch Akten angelegt
und Sinti und Roma wurden das Ziel diverser Umerziehungsversuche.
1926 trat schließlich in Bayern das "Gesetz zur Bekämpfung von
Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen" in Kraft, das es erlaubte
jeden "Zigeuner", der keiner regelmäßigen Arbeit nachging, in eine
sogenannte "Arbeitsanstalt" einzuweisen. Im Nationalsozialismus
waren Sinti und Roma von den Nürnberger Rassengesetzen betroffen.
Ab 1936 begann man damit sie in sogenannte "Zigeunerlager" zu
internieren. 1938 wurde von Himmler die "endgültige Lösung der
Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse" angeordnet. Der Porajmos,
also der systematische Genozid mit dem Ziel alle als "Zigeuner"
ausgemachten Menschen zu ermorden, begann 1939. Die Deutschen
ermordeten bis 1945 mehrere hunderttausend Roma und Sinti.

Konzentration der Balkanflüchtlinge in sogenannten
"Aufnahmezentren" - also speziellen Lagern - diskutiert.

Munter wird an einer jahrhundertealten Geschichte der Verfolgung und
Diskriminierung weitergeschrieben: Sinti und Roma traten in
Mitteleuropa zu Beginn des 15. Jh. das erste Mal in Erscheinung.
Wurden sie zuerst als umherziehende Pilger*innen begrüßt, änderte sich
die Beurteilung jedoch schnell. Mit dem Beschluss des Reichstags zu
Freiburg 1498 wurden sie offiziell aus den deutschen Gebieten
verwiesen und das erste Mal für "vogelfrei" erklärt. Das zentrale
Element des Antiziganismus ist hierbei die Verfolgung der "Zigeuner",
da sie sich - vermeintlich - nicht dem Zwang zur Lohnarbeit, sowie der
damit einhergehenden Sesshaftigkeit, beugen wollten oder konnten. Im
18. Jahrhundert kam es dann zu einer biologistischen Rassifizierung der
"Zigeuner". Galten sie vorher als eine Art Bettler*innen und
Vagant*innen, waren also mit einer bestimmten sozialen Lage
verknüpft, wurden sie nun als Angehörige einer "Zigeunerrasse"
angesehen. Es folgte die polizeiliche Erfassung und Bekämpfung. So
1953 wurde beim Landeskriminalamt in Bayern mit altem Nazipersonal
erneut eine "Landfahrerzentrale" aufgebaut. Der Zusatz "ZN" für
"Zigeuner" wurde in der Kriminalistik bis 1984 verwendet. Der Großteil
der Überlebenden des Porajmos wurden bis heute unzureichend oder
nicht entschädigt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung dauert bis
heute an. Die gängigsten Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung sind
immer noch, dass Roma betteln, stehlen und in Wohnwägen leben
würden. Aber auch eher romantische Elemente gehen in das Roma-
Stereotyp ein, etwa dass "die Zigeuner" für ungehemmte Freiheit, für
Musik und für erotischen Tanz stehen würden. (Exotismus)

Krise und Rassismus

In Zeiten der Krise des Kapitals ist heute jeder potentiell vom
ökonomischen und sozialen Absturz bedroht. Dies hat zwei
individualpsychologisch zu begreifende Folgen:
Auf der einen Seite droht in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
immer latent das eigene Überflüssigwerden, also der Verlust der
Möglichkeit der eigenen Reproduktion in Form des Verkaufes der
eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch Krankheit,
Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise). Dadurch entstehen
existentielle Ängste, die den Effekt haben, dass in den Menschen das
Verlangen geweckt wird, in der scheinbar sicheren und natürlichen
Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes Schutz und Solidarität zu
suchen.

Diese Gemeinschaft der Nation bzw. des Volkes erlaubt den Einzelnen,
ihr Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen
Verhältnissen, denen man sich hilflos ausgeliefert fühlt, zu befriedigen.
Hier kann die Lücke zwischen Ideal-Ich (dem handlungsfähigen
autonomen bürgerlichen Subjekt) und der Realität (der Ohnmacht
gegenüber ökonomischer Prozesse, welche sich hinter dem Rücken der
Akteure vollziehen) geschlossen werden. Man entgeht somit einer
narzisstischen Kränkung, also einer Infragestellung des eigenen
Selbstwertgefühles.

Gesellschaftliche Widersprüche werden im rassistischen und
antiziganistischen Weltbild nun in Form einfacher Innen-Außen-
Widersprüche (z.B. Deutscher - "Zigeuner") transformiert. So werden
Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die bürgerlich-
kapitalistische Gesellschaft aus sich selbst heraus (re-)produziert (z.B.:
Urbanisierung, Individuation, Ausbeutung, Monopolbildung,
Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den "Anderen" zugeschrieben. Als
Lösung des Problems erscheint nun die Vertreibung/Verfolgung der
"Anderen", also im Antiziganismus der "Zigeuner". Die "Zigeuner" oder
Geflüchteten werden zum Sündenbock für alles Negative.

Fluchtgründe

Antiziganismus ist vor allem in Osteuropa und den Balkanländern weit
verbreitet. Die Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine
richtigen Wohnungen. Sie organisieren ihr Überleben in irregulären
Siedlungen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss.
Die Lebenserwartung ist gegenüber dem gesellschaftlichen
Durchschnitt entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein
vielfaches höher. Ein regelmäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden.
In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum etwas zu essen. Kernrechte,
wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind nicht
garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, systematischer
Diskriminierung, Marginalisierung, Ausgrenzung und gewalttätigen
Übergriffen. Viele unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck.
Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. Dies sind
die Gründe warum viele in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher
nach Deutschland kommen.

Revolutionäre Perspektive

Rassismus hat viele Gesichter: diskriminierende Sprüche und Gesten,
Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe, nächtliche Abschiebungen,
Brandanschläge und Pogrome, diskriminierende Gesetze, die Sortierung
von Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit. Sie sind allesamt
zu bekämpfen! Doch neben diesen alltäglichen antirassistischen und
antifaschistischen Abwehrkämpfen müssen wir eine eigene
sozialrevolutionäre Perspektive eröffnen: Antifaschismus und
Antirassismus müssen mehr sein als die Verteidigung der bürgerlich-
kapitalistischen Gesellschaft. Wenn wir Faschismus und Rassismus
nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir auch ihre
Entstehungsbedingungen und die kapitalistische Vergesellschaftung
angreifen, denn die beste Praxis gegen Volksgemeinschaft,
Nationalismus und Rassismus ist immer noch der Klassenkampf,
verstanden als Selbsttätigwerden der lohnabhängigen Klasse mit dem
Ziel ihrer eigenen Aufhebung!

Als Anarchist*innen lehnen wir diese bürgerlich-kapitalistische
Gesellschaftsform ab, welche die Menschen in nützlich und
unbrauchbar einteilt. Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die
lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur
das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die
Flucht davor sind keine Naturkatastrophen, sondern Resultate des
kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer
stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen
weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Ein System, das nicht
darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen,
sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner
mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

Wir treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
ein, eine Gesellschaft ohne Staaten, Nationen, Grenzen und Zäune, eine
Gesellschaft in der kein Mensch mehr über einen anderen Menschen
herrschen soll. Wir wollen den freiheitlichen Kommunismus, also eine
Gesellschaft basierend auf den Prinzipien der individuellen und
kollektiven Freiheit, der gesellschaftlichen Selbstverwaltung und der
kollektiven Bedürfnisbefriedigung.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Antira Action Day's am 30.
und 31. Oktober 2015 in Karlsruhe auf. Setzen wir ein Zeichen gegen
den Rassismus in Staat und Gesellschaft und werben wir für die
Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft!

Gegen jeden Rassismus! Für den freiheitlichen Kommunismus! Für die
Anarchie!

Anarchistisches Netzwerk SüdWest* September 2015

Für weitere und aktuelle Infos schaut bisweilen auf
a-netz.org vorbei. Das regionale Bündnis kommt demnächst in die
Puschen.


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