(de) FAU-IAA, Direct Action #231 - Gesetz beendet Arbeitskampf in Island -- Gesetz verbietet Streiks von Pflegekräften in Island. Die Betroffenen sind mit dem unter diesen Bedingungen ausgehandelten Tarifvertrag unzufrieden.

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Tue Oct 20 10:19:51 CEST 2015


2100 Krankenpfleger_innen arbeiten auf der skandinavischen Insel, der Großteil davon im 
Universitätsklinikum Landspítali in Reykjavik. Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 
leidet das medizinische Pflegepersonal unter rabiaten Einschnitten im Gesundheitssystem, 
die die Arbeit spürbar belasten. Patient_innen werden übereilt entlassen und das 
Arbeitspensum ist angestiegen. In der Bezahlung hat sich diese zusätzliche Anstrengung 
freilich nicht niedergeschlagen. Die Entlohnung als Krankenpfleger_in liegt in Island weit 
unter der von Berufen mit ähnlichen Qualifikationsansprüchen. Im Umfeld der 
Mindestlohnstreiks im Frühjahr, die zeitweise ein Drittel der Lohnabhängigen Islands auf 
die Straße trieben, kamen auch beim Pflegepersonal Forderungen nach deutlich besserer 
Entlohnung auf. Nachdem die Verhandlungen scheiterten, rief am 27. Mai auch die 
isländische Gewerkschaft der Krankenschwestern (FIH) zum Streik auf.

Anstatt jedoch die laufenden Verhandlungen schnell zu einen Ergebnis zu führen und den 
Versorgungsnotstand so zu beheben, setzte die isländische Regierung auf Repression. Am 14. 
Juni verabschiedete das Parlament ein Gesetz, um die Krankenpfleger_innen zurück an die 
Arbeit zu zwingen. Streiks wurden verboten und eine Schlichtung bis zum 1.Juli angeordnet. 
Die Befürchtungen des Vorsitzenden der FIH, das Gesetz werde nur Öl ins Feuer gießen, 
bewahrheitete sich bereits am Tag nach der Verabschiedung. Ihrer stärksten Waffe in den 
Tarifauseinandersetzungen beraubt, reichten über 90 Pfleger_innen im Universitätsklinikum 
Reykjavik aus Protest ihre Kündigung ein. Etliche weitere taten es ihnen in den folgenden 
Tagen gleich. ,,Ich bin angespuckt, angekotzt, angepinkelt und angeschissen worden. Davon 
habe ich nichts persönlich genommen. Das ist einfach ein Teil meiner Arbeit. Einer Arbeit 
die ich liebe! Diese Gesetze hingegen, die nehme ich sehr persönlich. Ich glaube, das ist 
der größte Mist mit dem ich je beworfen worden bin.", äußerte eine Krankenschwester in 
einer Facebookgruppe. Unter dem Druck des Streikverbotsgesetzes unterzeichnete die FIH am 23.

Juni einen Tarifvertrag, der Lohnerhöhungen um 18,6% bis 2018 vorsieht. Die Schließung der 
geschlechtsabhängigen Gehaltslücken, Arbeitszeitfragen und die höhere Wertung der 
Bildungsabschlüsse in der Berufsausbildung fielen unter den Tisch. Diese Themen können 
nach Ablauf des Tarifvertrags, in 4 Jahren, erneut diskutiert werden. Die Pfleger_innen 
zeigten dem Tarifvertrag die kalte Schulter. Bei der Urabstimmung am 15.Juli sprachen sich 
88,4% dagegen aus. Ob es deswegen weitere Proteste geben wird scheint dennoch 
unwahrscheinlich, auch weil das Bezirksgericht Reykjavik das Streikverbotsgesetz für 
verfassungskonform erklärte und die Klagen dagegen scheitern ließ.
Nepomuk Diener

https://www.direkteaktion.org/231/arbeitskampf-in-island


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