(de) FAU-IAA, Direct Action #231 - Editorial

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Thu Oct 15 11:09:52 CEST 2015


"Rettet die Volkssolidarität!" - Motto zum Leipziger Bündnis ---- Liebe Lesende, ---- 
zugegebenen, das aktuelle Schwerpunktthema "Pflege" ist nicht ganz uneigennützig gewählt. 
Diese Branche ist für die FAU wichtig: Probleme wie Überlastung und schlechte Bezahlung 
sind keine Seltenheit. Gewerkschaftliche Durchdringung und Tarifbindung sind noch 
ausbaufähig. Außerdem wächst die Zahl der Menschen, die etwa altersbedingt pflegebedürftig 
werden (von 1999 bis 2013 um 600.000 auf insgesamt 2,6 Millionen). Schätzungen gehen von 
fast fünf Millionen pflegebedürftigen Personen in 50 Jahren aus. Im Zeitraum zwischen 1999 
und 2013 stieg die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege um etwa 60% auf über eine 
Million.

Der erste Teil des Pflegestärkungsgesetz, welcher noch 2014 beschlossen wurde, wirkt 
lediglich wie ein Silberstreifen am Horizont. Die Leistungen in den Pflegestufen wurden 
minimal erhöht, der Leistungsanspruch für Demenzerkrankte (meist subsumiert unter 
Pflegestufe 0) wurde erweitert und die ambulante Pflege wird stärker gefördert. Dafür 
wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent angehoben. 2017 tritt dann 
das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Aus drei Pflegestufen werden dann fünf Pflegegrade. 
Die Regierungskoalition stellt die bisherige Dualität von gesetzlicher und privater 
Kranken- bzw. Pflegeversicherung weiterhin nicht in Frage. Die Bürgerversicherung, welche 
als potentielles Reformprojekt von Rot-Rot-Grün Kranken- sowie Pflegeversicherung 
solidarisch finanzieren soll, rückt wieder eine Legislaturperiode weiter weg.

Auch die aktuelle Pflegereform erweist sich grundsätzlich als ungenügend, um die 
grundlegenden Missstände zu ändern. Mit dem Dienst an den hilfsbedürftigen Menschen wird 
zunehmend ein gewinnorientiertes Geschäft von privat-gewerblichen Unternehmen, welche 
durch Einsparungen Pflege zur Fließbandarbeit zurichten. Das Prinzip der Minutenpflege zur 
Ermittlung der Pflegestufen wird ebenso wenig angetastet. Ehrenamtliche und familiäre 
Arbeit kompensieren hierzulande mangelnde öffentliche Leistungen. Die Pflegeversicherung 
bezuschusst nur die tatsächlich anfallenden Kosten und ist wie eine Teilkasko angelegt. 
Selbstbestimmung und die Berücksichtigung individueller Betreuungsbedürfnisse hängen so 
vom Geldbeutel des Betroffenen ab. Lohndumping und die schlechter werdenden 
Personalschlüssel sind verantwortlich für die vergleichsweise kurze Verweildauer im Beruf.

So weit, so schlecht - gewerkschaftlicher Handlungsbedarf besteht. Der Protest der FAU 
Leipzig bei der Volkssolidarität zeigt, dass basisorientierte Kämpfe eine wirkungsvolle 
Dynamik entfalten. Ein breite Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit können unkonventionelle 
Methoden unterstützen.

Viel Spaß beim Lesen.

Christian Horn

https://www.direkteaktion.org/231/editorial


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