(de) FAU-IAA, Direct Action #231 - §§§-Dschungel -- Schriftlich und gemeinsam ist am wirkungsvollsten

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Wed Oct 14 13:49:31 CEST 2015


KANN ICH EINFACH ZU HAUSE BLEIBEN, WENN ICH IM BETRIEB STÄNDIG RUNTERGEMACHT WERDE? ---- 
Nicht sofort. Zuerst muss eine Beschwerde an der "zuständigen" Stelle erfolgen. Das ist 
natürlich schwierig, wenn zum Beispiel das Mobbing vom Inhaber, der oder die auch 
Unternehmensleiter oder -leiterin ist, ausgeht. In dem Fall ist es sinnvoll ein 
Mobbingtagebuch zu führen. Die Beschwerde muss in jedem Fall nachweislich vorgebracht 
werden. Dies kann zum Beispiel auch mit Zeugen sein. Diese müssen keine 
Betriebsangehörigen sein, sollten aber auch nicht zur Familie gehören, weil dies für die 
spätere Beweisführung ungünstig sein kann. (Wenden Sie sich also vertrauensvoll an das 
FAU-Syndikat in Ihrer Nähe.) ---- Dann muss der Arbeitgeber Gelegenheit haben diesen 
Missstand abzustellen. Geschieht das nicht, kann man die Arbeit verweigern, ohne 
Lohneinbußen hinnehmen zu müssen. Dies gilt insbesondere auch für sexuelle Belästigung. 
Eine Besonderheit in diesem Gesetz ist, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass die 
Belästigung oder Diskriminierung nicht stattgefunden hat. (§ 14 AGG)

KANN DAS "SYNDIKAT IN MEINER NÄHE" AUCH HELFEN, WENN AN MEINEM ARBEITSPLATZ ZUM BEISPIEL 
FRAUEN, AUSLÄNDER UND AUSLÄNDERINNEN ODER MENSCHEN AUS BADEN-WÜRTTEMBERG DISKRIMINIERT WERDEN?

Bei den Menschen aus Baden-Württemberg bleibt letztendlich nur, dass diese wie oben 
beschrieben einzeln in die Leistungsverweigerung gehen. Wenn es aber um Diskriminierung 
von Angehörigen eines Geschlechtes geht, oder einer Gruppe von Menschen mit einer 
bestimmten Orientierung, Behinderung oder ethnischen Herkunft, hat eine Gewerkschaft die 
Möglichkeit darauf zu klagen, dass der Arbeitgeber diese Diskriminierungen unterbindet. (§ 
17 AGG)

WENN JEMAND DISKRIMINIERT WIRD, WEIL ER EINEN BESONDERS GROSSEN BAUCHUMFANG HAT, GILT DA 
DASSELBE WIE BEI DER DISKRIMINIERUNG DER BADEN-WÜRTTEMBERGER?
Das kommt auf verschiedene. Faktoren an. Eine Gruppe, die durch das Allgemeine 
Gleichbehandlungsgesetz geschützt werden soll, sind Behinderte. Es ist aber nicht 
vollständig geklärt, was alles unter Behinderung zu verstehen ist. In Dänemark klagte ein 
Tagesvater mit Hilfe seiner Gewerkschaft gegen die Kündigung durch die Gemeinde (In 
Dänemark gibt es auch Tagesmütter und Tagesväter, die bei der Gemeinde angestellt sind und 
von ihr die Kinder zugewiesen bekommen). Beim Kündigungsgespräch soll seine Fettleibigkeit 
zur Sprache gekommen sein soll. Im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation 
galt der Tagesvater als adipös. Das dänische Gericht übergab die Frage, ob dies eine 
Behinderung sein könnte, dem EuGH.

Dieser entschied, dass Adipositas durchaus als Behinderung im Sinne der "Richtlinie über 
die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" (RL2000/78/EG) werden kann. Es gebe zwar 
keinen allgemeinen Grundsatz, der als solcher Diskriminierungen wegen Fettleibigkeit 
verbiete, jedoch "falle Adipositas unter den Begriff ,Behinderung', wenn sie unter 
bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am 
Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindere. Dies sei 
insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eingeschränkter Mobilität oder 
aufgrund Auftretens von Krankheitsbildern, an der Verrichtung seiner Arbeit gehindert oder 
bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt sei." Damit kann Diskriminierung 
durchaus ein Klagegrund für eine Gewerkschaft sein. (Urteil des EuGH vom 18.12.2014, Az. 
C-354/13)

UND KLAGERECHT HAT DIE GEWERKSCHAFT SICHER AUCH, WENN DER ARBEITGEBER SICH NICHT AN DIE 
BESTIMMUNGEN IM TARIFVERTRAG HÄLT, ODER?
Gewerkschaften können lediglich auf Unterlassung klagen, wenn zum Beispiel ein Betriebsrat 
eine Vereinbarung trifft, die dem Tarifvertrag zuwider läuft, oder trotz Tarifbindung 
nicht die Löhne gezahlt werden, die im Tarifvertrag vereinbart sind. Allerdings kann die 
Gewerkschaft dann mit dem Urteil nicht allzuviel anfangen. Zum Beispiel gegen den 
Stundenlohn, der unter dem im Tarifvertrag liegt, kann wieder nur der einzelne Mitarbeiter 
oder die Mitarbeiterin klagen. Natürlich kann er oder sie sich durch einen Rechtssekretär 
oder eine Rechtssekretärin vertreten lassen. Sammelklagen wie in den USA gibt es in 
Deutschland allerdings nicht. Das heißt jeder und jede muss einzeln klagen.

(BAG-Urteil, 18.04.2012, 4 AZR 371/10 , BAG-Urteil, 20.04.1999, 1 ABR 72/9, § 11 Abs. 2 
Satz 2 Punkt 4)

GEWERKSCHAFTEN SIND DOCH ABER IMMER WIEDER VOR GERICHT, WANN KANN DENN EINE GEWERKSCHAFT 
ALS GEWERKSCHAFT SINNVOLL KLAGEN?

Dass Gewerkschaften in manchen Zeiten oft vor Gericht sind, liegt daran, dass es viele 
Möglichkeiten gibt, gegen Gewerkschaften zu klagen. Dann muss sie sich natürlich 
verteidigen. Die Möglichkeiten von Gewerkschaften, im eigenen Namen Klagen einzureichen, 
sind eher gering. Auch im neuen Mindestlohngesetz ist dazu nichts vorgesehen. Neben dem 
Beispiel in der zweiten Frage kann eine Gewerkschaft auf Zugang in Betrieb oder das 
"schwarze Brett" und freie Betätigung im Betrieb klagen. Eine Gewerkschaft kann auch einen 
Antrag auf Absetzung des Betriebsrates stellen. Gewerkschaften können auch gegen andere 
Gewerkschaften wegen Fragen der Zuständigkeiten und des Gewerkschaftsstatus klagen. 
Natürlich auch, wenn es um ihre eigenen Interessen geht - wie zum Beispiel die Klagen 
gegen das "Tarifeinheitsgesetz" vor dem Bundesverfassungsgericht. (§§ 2,23 BetrVG)

Thomas Bloch

https://www.direkteaktion.org/231/paragraphenschungel


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