(de) Demo in Freiburg: Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

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Wed Oct 14 13:49:03 CEST 2015


Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? ---- Nein! Flüchtlinge aus 
dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden - trotz lebensbedrohlicher diskriminierender 
Ausgrenzung - pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht 
"Deutschland", es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die 
über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen. ---- Trotz der Aussage der 
Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus 
CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten 
gerade mit Füßen. ---- Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte 
Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche 
Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober 
verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter

Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung 
wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in 
Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt 
Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen 
dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de 
facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des 
Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: "Die in Art. 1 
Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Das 
Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen

Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte 
Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. 
auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und 
spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und 
werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung

"Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, 
dort müsst ihr ins Lager", in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der 
damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der 
Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer 
Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.
Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den 
Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas 
Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu 
werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber 
AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition 
von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer 
bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge

Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die 
Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch 
weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer 
Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot 
unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma 
befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein 
gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung 
gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass 
der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten 
Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige "Das Boot ist voll" Rhetorik!

In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend 
zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und 
überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das "Recht auf Wohnen"privaten Profiteuren.

Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer 
gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten 
Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten 
und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme 
auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, 
wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen 
Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir 
dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!
Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und 
Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden 
wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen 
Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten - für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
Sozialen Wohnungsbau forcieren!

Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!
Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen 
Ungehorsams!
Wer bleiben will, soll bleiben!

Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Weitere Infos unter:
www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/demo-in-freiburg-niemand-flieht-ohne-grund-solidaritaet-statt-asylrechtsverschaerfung


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