(de) fda-ifa: Deutsche Zustände aufmischen! von http://aufdersuche.blogsport.de

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Sun Oct 11 17:28:36 CEST 2015


Seit Monaten dienen viele Städte in der BRD als Bühne für Rassist*innen. Beschützt von der 
Polizei und begünstigt durch die Politik konnte sich Pegida etablieren. ---- Unter anderem 
durch den Aufstieg der AfD fühlen viele Menschen sich beflügelt sich öffentlich 
rassistisch zu äußern. Was früher nur am Stammtisch zum Ausdruck gebracht wurde, wird 
mittlerweile ohne große Hemmschwelle in öffentlichen Netzwerken kundgetan oder sogar auf 
den Straßen ausgelebt. Es ist kein Zufall, dass die Brandstiftungen an 
Flüchtlingsunterkünften enorm zugenommen haben. Pegida und Co. sind eben kein Phänomen, 
wie von vielen Medien bezeichnet, welches sich schnell wieder erledigt hat. Der Rassismus, 
der hier zugrunde liegt, kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

Da ist es nur konsequent, dass Nazis sich dabei als willige Vollstrecker des Volkswillens 
sehen und inszenieren. Dabei verschwimmt die Linie zwischen Nazis und "besorgten 
Bürger*innen" zusehends.

Wieder ist es deutsch in Kaltland. Wieder zeigt die deutsche Gesellschaft ihren tief 
verwurzelten Rassismus. Wieder brennen Unterkünfte für Geflüchtete.

Geflüchtete sind eine Realität. Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in den 
globalen Norden auf der Flucht vor Bürgerkriegen und Armut, in der Hoffnung auf ein 
sicheres und besseres Leben. Bewusst hat der Staat diese Realität ignoriert. Eine 
Realität, die nur logisch erscheint, wenn man sich die riesigen Flüchtlingslager in der 
Türkei, im Libanon oder in Jordanien ansieht, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen 
Bedingungen hausen müssen. Währenddessen streichelt Merkel bei einem inszenierten 
Bürgerdialog ein weinendes Mädchen, welches hier seit mehreren Jahren mit unsicherem 
Aufenthaltsstatus lebt.

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise, die jetzt im Herzen Europas angekommen ist, 
präsentiert sich der deutsche Staat nun neuerdings als vermeintlich moralische Instanz, 
quasi als moralischer Vorreiter Europas, der den vielen flüchtenden Menschen Zuflucht 
gewährt. Dieser plötzliche Sinneswandel ist aber differenzierter zu betrachten. Noch vor 
wenigen Wochen war es politische Linie die Festung Europa weiter auszubauen, sich und die 
EU weiter abzuschotten. Die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer waren zu weit weg, als dass 
die BRD irgendeine Verantwortung erkennen ließ. Dank des Schengen Abkommens und der Dublin 
III Verordnung war Deutschland bislang kaum mit dem Elend der Geflüchteten konfrontiert. 
Wenn aber tote Flüchtlinge bereits in Österreich in Lastwägen entdeckt werden, die Krise 
also in der Mitte Europas angekommen ist, will man diese humanitäre Verantwortung erkannt 
haben.

Parallel dazu sitzen die geistigen Brandstifter*innen, welche die Stimmung für brennende 
Flüchtlingsunterkünfte miterzeugen, auch in Deutschland in den Parlamenten. Egal ob NPD, 
AfD, CDU/ CSU oder SPD. Sie befeuern diese rassistischen Zustande schon seit Jahren oder 
bekämpfen sie nicht, wie im Falle der SPD. Eine CSU, die mit dem nicht näher definierbaren 
Stichwort des "Asylmissbrauchs" Stimmung macht und Zuwanderung in die deutschen 
Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verhindern möchte, sowie ein Vizekanzler Gabriel, 
der Verständnis für die Ängste und Sorgen von Pegida zeigt, sorgen für einen rassistischen 
Nährboden in der Mitte der Gesellschaft. Wer jedoch glaubt diese Sorgen, Nöte und Ängste 
ernst nehmen zu müssen, wird entweder scheitern, weil er*sie sich bereits auf einen 
Diskurs eingelassen hat, in dem Argumente keine Wirkung entfalten, oder aber, schlimmer 
noch, wird mit den Rassist*innen gemeinsame Sache machen.

Zugleich zeigt dieses Wechselspiel zwischen Politik und Rassist*innen nur zu gut die 
rassistische Normalität in der deutschen Gesellschaft auf. Nicht umsonst vereinigen all 
diese Parteien ein enormes Wählerpotential hinter sich.

Die vom deutschen Staat an den Tag gelegte Doppelmoral zeigt sich auch hinsichtlich der 
steigenden Waffenexporte der BRD. Wer die Grundlage für Kriege weltweit liefert, braucht 
sich nicht über die steigenden Zahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen wundern.

Doch nicht nur bei Waffenexporten ist Deutschland vorne mit dabei.

Genauso beteiligt sich die BRD an der schleichenden Zerstörung der Lebensgrundlage der 
Menschen in der sogenannten dritten Welt. Ob durch Umweltzerstörung, Überschwemmung der 
lokalen Märkte mit billigen Exportprodukten oder der Privatisierung von Trinkwasser. Viele 
sehen keine Perspektive mehr in ihrer "Heimat" und nehmen den lebensgefährlichen Weg nach 
Europa in Kauf. Wer jetzt noch Geflüchtete in "Gute" Bürgerkriegsflüchtlinge und "Böse" 
Wirtschaftsflüchtlinge spaltet, stellt sich klar auf die Seite von Pegida und Co.

In einigen Großstädten der BRD werden momentan Geflüchtete, freundlich und solidarisch in 
Empfang genommen. Gleichzeitig werden aber Sonderabschiebelager für Geflüchtete vom Balkan 
eingerichtet und Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Doch spätestens wenn schutzsuchende Menschen in Flüchtlingslagern in der deutschen Provinz 
angekommen sind, schlägt die sogenannte Willkommenskultur nicht selten in Hass und offene 
Gewalt um. "Besorgte Bürger*innen" hetzen Hand in Hand mit organisierten Faschisten. Die 
einen werfen Steine, während die anderen jubelnd Beifall klatschen. Die pogromartige 
Stimmung aus den 90er Jahren, die von den Rassist*innen aus der bürgerlichen Mitte 
mitgetragen wird, scheint sich zu wiederholen. Ebenso wie in den 90er Jahren versagen auch 
die Sicherheitsorgane, explizit die Polizei, auf kompletter Linie. So gibt es kaum bis gar 
keine Ermittlungserfolge gegen die hunderten Brandstifter*innen an geplanten oder sogar 
bewohnten Flüchtlingsunterkünften. Das von der BRD propagierte Sicherheitsverständnis 
scheint für Geflüchtete anscheinend nicht zu gelten. Geschweige denn, dass die Behörden 
diese Taten als das bezeichnen würden, was sie sind. Ein Wiedererstarken des 
Rechtsterrorismus, der den Tod von Menschen billigend oder sogar gewollt in Kauf nimmt. Da 
ist es auch nicht verwunderlich, dass es bei den Krawallen in Heidenau keine Verhaftungen gab.

Andererseits lässt sich der Staat keine Chance nehmen Antifaschist*innen mit Repression zu 
überziehen. Ganz im Sinne der Extremismus Theorie wird antifaschistisches Engagement 
unterbunden und mit rechten Gewalttaten gleichgesetzt. Diejenigen, die sich dem 
rassistischen Mob entgegenstellen, bekommen plötzlich die ganze Härte der Polizei zu 
spüren. Diese Härte müssen zurzeit auch viele Antifaschist*innen in Nürnberg, welche sich 
gegen Pegida zu Wehr setzten, am eigenen Leib erfahren. Doch gerade wenn der Staat es 
nicht schafft Geflüchtete effektiv zu schützen, ist antifaschistische Gegenwehr unabdingbar.

Der deutsche Staat braucht sich nicht als moralische Instanz in der "Flüchtlingskrise" 
inszenieren, sondern ist vielmehr Teil der rassistischen Normalität, die flüchtenden 
Menschen das Leben europaweit zur Hölle macht. Rassismus zu bekämpfen heißt demnach auch 
gegen die deutschen Zustände und gegen Deutschland aufzumucken.

Für ein Leben ohne Deutschland! Für ein Leben ohne Grenzen!
Bevor die Grenzen fallen, müssen die Grenzen in den Köpfen fallen!
Rassismus entgegen treten - Refugees Welcome!

Dieser Text wurde als Flyer im Rahmen der Gegenproteste gegen Pegida, sowie während der 
Demonstration "Gegen Deutschland und seine Nazis - Wer aber vom Rassismus nicht reden 
will, sollte auch vom NSU schweigen" verteilt und findet sich ebenfalls in der Rubrik 
Publikationen.

http://fda-ifa.org/deutsche-zustaende-aufmischen/


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