(de) Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest* zu den Antira-Action-Days in Karlsruhe am 30. und 31. Oktober 2015: - Rassismus bekämpfen, Grenzen überwinden!

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Tue Oct 6 12:45:06 CEST 2015


Rassismus von unten ---- Der Rassismus tobt in Deutschland: Es vergeht kaum mehr eine 
Woche in der nicht eine geplante oder teilweise auch schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft 
brennt. Allerorten werden "Nein zum Heim"-Initiativen, welche sich gegen die Unterbringung 
von Geflüchteten aussprechen, gegründet. Oft stecken dahinter Kader aus NPD, 
neonazistischen Kleinstparteien wie Der dritte Weg oder die Partei Die Rechte und 
Aktivist*innen der freien Kameradschaftsszene. Diesen Initiativen gelingt es jedoch 
vielerorts mit den von ihnen organisierten offen rassistischen Demonstrationen und 
Mahnwachen weit über das übliche neonazistische Umfeld hinaus zu mobilisieren. Was 
sozialwissenschaftliche Studien schon lange konstatierten - ein nicht unerheblicher Teil 
der deutschen Bevölkerung teilt rassistische, antisemitische, antiziganistische und 
sozialchauvinistischen Einstellungen - sich aber bisher nicht in Wahlergebnissen 
faschistischer oder rechtspopulistischer Parteien zeigte, manifestiert sich jetzt auf der 
Straße.

Unter dem Deutschlandfahnenmeer von PEGIDA und seinen Ablegern versammelt sich die 
aktualisierte Version des autoritären Charakters - die sogenannten "besorgten Bürger" oder 
"Asylkritiker" - zu einer konformistischen Revolte gegen die vermeintliche Bedrohung durch 
das "Undeutsche". Diese "besorgten Bürger" kommen aus der sogenannten Mitte der 
Gesellschaft und sympathisieren momentan noch eher mit der rechtspopulistischen 
Alternative für Deuschland (AfD) als mit offen rechtsradikalen Parteien und Gruppen.

Bestärkt durch diese rechte Massenbewegung auf der Straße, schreiten militante 
Faschist*innen immer öfter zur Tat. Bevorzugtes Ziel von Attacken sind Geflüchtete, 
Muslim*innen, Roma und Jüd*innen, aber auch Obdachlose, Langzeitarbeitslose, 
LTGBIQ*-Menschen und Linke kommen immer öfter ins Visier. Neben Demonstrationen, 
Mahnwachen, dem Besuch von Bürger*innenversammlungen entwickelt sich eine "Massenmilitanz" 
von Rechts, welche sich in fast wöchentlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 
der Einschüchterung politischer Gegner*innen und Krawallen mit Pogromstimmung (Freital, 
Heidenau) manifestiert.

Diese Entwicklung ist auch bei weitem kein reines Ost-Phänomen: In Baden-Württemberg gibt 
es PEGIDA-Ableger in Karlsruhe (seit Neuestem Widerstand Karlsruhe) und 
Villingen-Schwenningen. NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und die Identitäre Bewegung 
versuchen - wenn auch bisher noch recht erfolglos - lokale "Nein zum Heim"-Kampagnen zu 
starten. In diesem Jahr gab es schon zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime und 
Angriffe auf Geflüchtete u. A. in Waiblingen, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten, 
Malterdingen, Aspach, Dettingen unter Teck, Reutlingen, Sindelfingen, Sontheim an der 
Brenz, Bad Krozingen, Wendlingen am Neckar, Limburgerhof, Engen, Calw, Oppenheim, 
Remchingen, Radolfzell, Ellwangen, Balingen, Weissach im Tal, Rottenburg am Neckar, 
Riedlingen und Wertheim. Zudem versuchte die NPD in unmittelbarer Nähe zur 
Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb ihre neue 
Geschäftsstelle für Baden-Württemberg zu eröffnen. Auch ihr Bundesparteitag soll im 
nordbadischen Weinheim stattfinden. Für die AfD stehen die Chancen bei der Landtagswahl 
nächstes Jahr über die 5%-Hürde zu kommen nicht all zu schlecht.

Rassismus von oben

Die Rassist*innen auf der Straße radikalisieren dabei jedoch nur, was sowieso schon 
praktiziert wird: Die Sortierung von Menschen anhand ihrer Herkunft.
Rassismus ist eine Ideologie - ein falsches Weltbild - in dem Menschen anhand äußerer oder 
kultureller Merkmale von den Rassist*innen einer bestimmten Gruppe unveränderbar 
zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen 
werden. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und 
Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des»klassischen«, 
biologistisch argumentierenden Rassismus transformiert sich zunehmend zu einem 
kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf»Rasse«oder 
Gene, sondern mehr auf die angebliche»Kultur«eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als 
gesellschaftliche»Bereicherung«oder als»Störfaktor«zu klassifizieren.

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte wird hierbei eine Unterscheidung von Geflüchteten in 
zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite»nützliche«Einwanderer*innen, gut 
ausgebildet, der deutschen Wirtschaft dienlich, sowie»Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in 
diese Kategorien fällt, der wird als»Wirtschaftsflüchtling«oder»Scheinasylant«diffamiert, 
der das Asylsystem»missbrauchen«würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden 
soll. Die deutsche Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU getragen wird, 
funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Maßgabe.

Doch diese Unterscheidung von legitimen und nichtlegitimen Fluchtgründen ist rassistisch. 
Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines Großteils der 
Geflüchteten. In Baden-Württemberg sind das besonders Roma aus den Balkanländern, welche 
vor Diskriminierung und Armut fliehen.

Der Druck auf der Straße zeigt auch schon auf staatlicher Ebene Wirkung: Mit dem Gesetz 
"zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" wurde unlängst die 
nächste Verschärfung des Asylrechts mit Stimmen aus SPD und CDU beschlossen. Neben ein 
paar Zugeständnissen für Menschen mit Duldungsstatus werden gleichzeitig Abschiebehaft, 
Einreise- und Aufenthaltsverbote und Ausweisungen zur gängigen behördlichen Praxis werden.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg übertrifft derweil ihre schwarz-gelbe 
Vorgängerregierung in puncto staatlichem Rassismus um Längen: Nicht nur gab es dieses Jahr 
keinen Winterabschiebestopp - was bedeutete das viele Flüchtlinge ohne Hab und Gut mitten 
im Winter in die Obdachlosigkeit abgeschoben wurden - oder dass Ministerpräsident Winfried 
Kretschmann (Die Grünen) durch seine Stimme im Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien 
zu sicheren Herkunftsstaaten erklärte - was bedeutet, dass Asylanträge von Geflüchtete aus 
diesen Staaten als "offensichtlich" unbegründet abgelehnt werden, obwohl der dort 
grassierende Antiziganismus nachweislich vielen dort lebenden Roma ein Leben in Würde 
unmöglich macht. Nein, auch mit der Anzahl an Abschiebungen soll in Baden-Württemberg 
geklotzt und nicht gekleckert werden: Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden 1080 
Menschen gegen ihren Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben, nur Bayern schiebt mehr ab.

Rassismus gegen Roma

In der Hetze gegen Geflüchtete aus den Balkanländern werden alte Ressentiments bedient. Es 
wird von "Scheinasylanten" gesprochen, welche nach Deutschland kommen würden, um hier 
Sozialleistungen zu erhalten und nach ihrer "freiwilligen" Ausreise ein gutes Leben in 
ihren Herkunftsländern führen könnten.

Auch wenn die Entscheidungsträger*innen hier vorrangig nach ökonomischer Nützlichkeit 
sortieren (ungelernte Arbeiter*innen werden momentan in Deutschland nicht gebraucht), in 
solchen Aussagen wirken alte antiziganistische Ressentiments in aktualisierter Form: Die 
Geflüchteten aus den Balkanländern werden als nomadisch (pendelnd zwischen Herkunftsland 
und Deutschland), faul (nicht gewillt zur Lohnarbeit), kriminell (erschleichen sich die 
Asylleistungen) und assozial (nehmen den "wirklichen" Flüchtlingen die Plätze weg) 
dargestellt. Das sind Vorwürfe, die historisch immer wieder Sinti und Roma gemacht wurden 
und - welch Wunder - die meisten Geflüchteten aus den Balkanländern sind Roma. Als 
Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen werden Arbeits- und Ausbildungsverbote, 
Sach- anstatt Geldleistungen und eine Konzentration der Balkanflüchtlinge in sogenannten 
"Aufnahmezentren" - also speziellen Lagern - diskutiert.

Munter wird an einer jahrhundertealten Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung 
weitergeschrieben: Sinti und Roma traten in Mitteleuropa zu Beginn des 15. Jh. das erste 
Mal in Erscheinung. Wurden sie zuerst als umherziehende Pilger*innen begrüßt, änderte sich 
die Beurteilung jedoch schnell. Mit dem Beschluss des Reichstags zu Freiburg 1498 wurden 
sie offiziell aus den deutschen Gebieten verwiesen und das erste Mal für "vogelfrei" 
erklärt. Das zentrale Element des Antiziganismus ist hierbei die Verfolgung der 
"Zigeuner", da sie sich - vermeintlich - nicht dem Zwang zur Lohnarbeit, sowie der damit 
einhergehenden Sesshaftigkeit, beugen wollten oder konnten. Im 18. Jahrhundert kam es dann 
zu einer biologistischen Rassifizierung der "Zigeuner". Galten sie vorher als eine Art 
Bettler*innen und Vagant*innen, waren also mit einer bestimmten sozialen Lage verknüpft, 
wurden sie nun als Angehörige einer "Zigeunerrasse" angesehen. Es folgte die polizeiliche 
Erfassung und Bekämpfung.

So wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts systematisch Akten angelegt und Sinti und Roma 
wurden das Ziel diverser Umerziehungsversuche. 1926 trat schließlich in Bayern das "Gesetz 
zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen" in Kraft, das es erlaubte 
jeden "Zigeuner", der keiner regelmäßigen Arbeit nachging, in eine sogenannte 
"Arbeitsanstalt" einzuweisen. Im Nationalsozialismus waren Sinti und Roma von den 
Nürnberger Rassengesetzen betroffen. Ab 1936 begann man damit sie in sogenannte 
"Zigeunerlager" zu internieren. 1938 wurde von Himmler die "endgültige Lösung der 
Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse" angeordnet. Der Porajmos, also der systematische 
Genozid mit dem Ziel alle als "Zigeuner" ausgemachten Menschen zu ermorden, begann 1939. 
Die Deutschen ermordeten bis 1945 mehrere hunderttausend Roma und Sinti.

1953 wurde beim Landeskriminalamt in Bayern mit altem Nazipersonal erneut eine 
"Landfahrerzentrale" aufgebaut. Der Zusatz "ZN" für "Zigeuner" wurde in der Kriminalistik 
bis 1984 verwendet. Der Großteil der Überlebenden des Porajmos wurden bis heute 
unzureichend oder nicht entschädigt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung dauert bis heute 
an. Die gängigsten Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung sind immer noch, dass Roma 
betteln, stehlen und in Wohnwägen leben würden. Aber auch eher romantische Elemente gehen 
in das Roma-Stereotyp ein, etwa dass "die Zigeuner" für ungehemmte Freiheit, für Musik und 
für erotischen Tanz stehen würden. (Exotismus)

Krise und Rassismus

In Zeiten der Krise des Kapitals ist heute jeder potentiell vom ökonomischen und sozialen 
Absturz bedroht. Dies hat zwei individualpsychologisch zu begreifende Folgen:
Auf der einen Seite droht in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immer latent das 
eigene Überflüssigwerden, also der Verlust der Möglichkeit der eigenen Reproduktion in 
Form des Verkaufes der eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch 
Krankheit, Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise). Dadurch entstehen existentielle 
Ängste, die den Effekt haben, dass in den Menschen das Verlangen geweckt wird, in der 
scheinbar sicheren und natürlichen Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes Schutz und 
Solidarität zu suchen.

Diese Gemeinschaft der Nation bzw. des Volkes erlaubt den Einzelnen, ihr Bedürfnis nach 
Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen man sich hilflos 
ausgeliefert fühlt, zu befriedigen. Hier kann die Lücke zwischen Ideal-Ich (dem 
handlungsfähigen autonomen bürgerlichen Subjekt) und der Realität (der Ohnmacht gegenüber 
ökonomischer Prozesse, welche sich hinter dem Rücken der Akteure vollziehen) geschlossen 
werden. Man entgeht somit einer narzisstischen Kränkung, also einer Infragestellung des 
eigenen Selbstwertgefühles.

Gesellschaftliche Widersprüche werden im rassistischen und antiziganistischen Weltbild nun 
in Form einfacher Innen-Außen-Widersprüche (z.B. Deutscher - "Zigeuner") transformiert. So 
werden Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die bürgerlich-kapitalistische 
Gesellschaft aus sich selbst heraus (re-)produziert (z.B.: Urbanisierung, Individuation, 
Ausbeutung, Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den "Anderen" 
zugeschrieben. Als Lösung des Problems erscheint nun die Vertreibung/Verfolgung der 
"Anderen", also im Antiziganismus der "Zigeuner". Die "Zigeuner" oder Geflüchteten werden 
zum Sündenbock für alles Negative.

Fluchtgründe

Antiziganismus ist vor allem in Osteuropa und den Balkanländern weit verbreitet. Die 
Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine richtigen Wohnungen. Sie 
organisieren ihr Überleben in irregulären Siedlungen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- 
und Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt 
entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein vielfaches höher. Ein regelmäßiges 
Einkommen ist fast nie vorhanden. In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum etwas zu 
essen. Kernrechte, wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind nicht 
garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, systematischer Diskriminierung, 
Marginalisierung, Ausgrenzung und gewalttätigen Übergriffen. Viele unterliegen einem 
permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. 
Dies sind die Gründe warum viele in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher nach 
Deutschland kommen.

Revolutionäre Perspektive

Rassismus hat viele Gesichter: diskriminierende Sprüche und Gesten, Polizeikontrollen 
aufgrund der Hautfarbe, nächtliche Abschiebungen, Brandanschläge und Pogrome, 
diskriminierende Gesetze, die Sortierung von Menschen nach ihrer ökonomischen 
Nützlichkeit. Sie sind allesamt zu bekämpfen! Doch neben diesen alltäglichen 
antirassistischen und antifaschistischen Abwehrkämpfen müssen wir eine eigene 
sozialrevolutionäre Perspektive eröffnen: Antifaschismus und Antirassismus müssen mehr 
sein als die Verteidigung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Wenn wir 
Faschismus und Rassismus nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir auch ihre 
Entstehungsbedingungen und die kapitalistische Vergesellschaftung angreifen, denn die 
beste Praxis gegen Volksgemeinschaft, Nationalismus und Rassismus ist immer noch der 
Klassenkampf, verstanden als Selbsttätigwerden der lohnabhängigen Klasse mit dem Ziel 
ihrer eigenen Aufhebung!

Als Anarchist*innen lehnen wir diese bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform ab, 
welche die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt. Wir wenden uns gegen diese 
Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur das 
Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind keine 
Naturkatastrophen, sondern Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das 
Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen 
weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Ein System, das nicht darauf ausgelegt ist, 
die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, 
ausschließlich seiner mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

Wir treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein, eine Gesellschaft 
ohne Staaten, Nationen, Grenzen und Zäune, eine Gesellschaft in der kein Mensch mehr über 
einen anderen Menschen herrschen soll. Wir wollen den freiheitlichen Kommunismus, also 
eine Gesellschaft basierend auf den Prinzipien der individuellen und kollektiven Freiheit, 
der gesellschaftlichen Selbstverwaltung und der kollektiven Bedürfnisbefriedigung.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Antira Action Day's am 30. und 31. Oktober 2015 
in Karlsruhe auf. Setzen wir ein Zeichen gegen den Rassismus in Staat und Gesellschaft und 
werben wir für die Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft!
Gegen jeden Rassismus! Für den freiheitlichen Kommunismus! Für die Anarchie!
Anarchistisches Netzwerk SüdWest* September 2015

[Für weitere und aktuelle Infos schaut bisweilen auf a-netz.org vorbei. Das regionale 
Bündnis kommt demnächst in die Puschen.]

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/rassismus-bekaempfen-grenzen-ueberwinden-30-31-oktober-antira-action-days-in-karlsruhe


More information about the A-infos-de mailing list