(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Einheit durch Vielfalt -- Die Basis der Gewerkschaften demonstriert gemeinsam gegen das Tarifeinheitsgesetz

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Sun May 31 11:37:26 CEST 2015


Rund 1.000 GewerkschafterInnen fanden sich am 18. April in Frankfurt am Main ein, um 
gemeinsam gegen die von der großen Koalition geplante gesetzliche Tarifeinheit zu 
demonstrieren. Fahnen der Lokführergewerkschaft GDL, von ver.di und GEW sowie natürlich 
von der FAU wehten einmütig nebeneinander bei der bundesweiten Demonstration des 
Bündnisses "Hände weg vom Streikrecht". ---- Nachdem im März die erste Parlamentsdebatte 
zur Tarifeinheit stattfand und auch der weitere Fahrplan bekannt ist, war es für das 
Bündnis höchste Zeit, eine solche Demonstration zu organisieren. Auch einige 
Einzelgewerkschaften des DGB lehnen das Gesetz ab, doch beteiligten sich nur einzelne 
Verwaltungsstellen und Lokalgruppen von ver.di und GEW an der Demonstration, die NGG 
offiziell gar nicht. Während diese drei Gewerkschaften auf eine Unterschriftenkampagne 
setzen, rechnen die Berufsgewerkschaften Marburger Bund und cockpit damit, dass das 
Bundesverfassungsgericht den Gesetzesentwurf kippen wird. Das Kalkül wird allerdings nicht 
aufgehen: Zwar ist damit zu rechnen, dass das Gesetz gekippt wird, allerdings wird das 
Bundesverfassungsgericht mit der Urteilsbegründung auch die Erläuterung liefern, wie ein 
entsprechendes Gesetz denn "verfassungskonform" aussehen könnte. Abgesehen davon ist so 
ein Prozess nicht an einem Tag geführt - zwischen Gesetzesbeschluss und Gerichtsurteil 
kann eine Menge Porzellan zerschlagen werden.

Unterdessen sind sich nicht nur die Gewerkschaften innerhalb des DGB uneinig, wie mit dem 
Gesetzentwurf umzugehen ist, auch SPD und CDU sind sich uneins. Der Wirtschaftsflügel der 
CDU äußerte nur einen Tag vor der Demonstration, dass es "Nachbesserungsbedarf" bei dem 
Gesetz gebe, weil es Streiks im Falle von "nicht anwendbaren Tarifverträgen" nicht 
explizit verbieten würde. Sprich: Die CDU würde den kleineren Gewerkschaften das Streiken 
gerne gleich ganz verbieten. Wenn die SPD dies damit kommentiert, dass der 
CDU-Wirtschaftsflügel hier hart am Abgrund der Illegalität stehe, müsste sie sich 
entsprechend eigentlich auch an die eigene Nase packen. Kritik an der Position des 
Wirtschaftsflügels kommt aber auch aus dem Sozialflügel der CDU. Ebenfalls einen Tag vor 
der Demonstration scheiterten die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der GDL 
und in der Woche, in der diese Zeitung in Druck ging, werden neue Streiks der GDL 
stattgefunden haben. "Die Bahn machte der GDL ein Angebot, das lautet: Wir werden euch ein 
Angebot machen", fasste der GDL-Vizevorsitzende Norbert Quitter in seiner Rede zusammen. 
Offenbar spielt die DB AG auf Zeit und wartet auf die Verabschiedung des Gesetzes - und 
wäre damit die lästigen Forderungen der GDL los.

Norbert Quitter betonte auch die Solidarität der GDL mit den laufenden Streiks bei der 
Post und in den KiTas. Damit erfasste er den solidarischen Sinn der Demonstration: Sowohl 
FAU-Redner Rudolf Mühland wie auch Dörte Stein, die für das Bündnis durch die 
Demonstration führte, betonten die Wichtigkeit der Akzeptanz von Vielfalt als Grundlage 
für eine von unten entstehende Einheit, die eben nicht zwangsläufig in ein und derselben 
Gewerkschaft stattfinden muss.Abschließend sprach Arbeitsrechtler Rolf Geffken aus 
juristischer Perspektive über das Streikrecht. Die Kernaussage seiner Rede kann man nur 
unterstreichen: Das Streikrecht wir am besten verteidigt, erhalten und erweitert, indem 
man streikt. Ein Streikrecht als Grund- und Menschenrecht wurde den ArbeiterInnen nicht 
geschenkt, sondern mit wirtschaftlichem Druck erkämpft.

Erik Dickmann


https://www.direkteaktion.org/229/einheit-durch-vielfalt


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