(de) FDA-IFA - Gai Dào #53 - Hungerstreik der politischen Gefangenen in Griechenland Von: RalfDreis, Thessaloníki

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Sat May 30 11:42:41 CEST 2015


"Der Sieg der hungerstreikenden politischen Gefangenen wird ein Sieg der gesamten Bewegung 
sein" (Demoplakat Ende März in Thessaloníki). Während ein Teil der griechischen Medien aus 
Anlass der seit 17 Tagen andauernden Universitätsbesetzung in Athen und anderer 
Solidaritätsaktionen versucht, ein Bürgerkriegsklima zu schüren, brachte Justizminister 
Nikos Paraskevópoulos in der zweiten Aprilwoche den Gesetzesentwurf zur Reform des 
griechischen Strafvollzugs ein. Am Abend des 16. April wird nach mehr als fünfstündiger 
Diskussion im Parlament seine Verabschiedung erwartet. Er beinhaltet unter anderem die 
Schließung des Hochsicherheitstrakts in Domokós. Da andere Forderungen der 
Hungerstreikenden im vorliegenden Gesetzestext nicht erwähnt werden und nach Zusagen von 
Syriza-Parlamentarier*innen erst nachträglich und nur zum Teil "eingearbeitet" werden 
sollen, führen acht Inhaftierte des Netzwerks kämpfender Gefangener den Hungerstreik fort. 
Nach 46, 39, 32 und 25 Tagen ohne Nahrungsaufnahme besteht akute Lebensgefahr (Stand 15. 
April 2015).

Am 2. März 2015 waren rund 20 politische und andere widerständige
Gefangene in einen auch in der Solidaritätsbewegung umstrittenen
Hungerstreik getreten. Unter ihnen Mitglieder der anarchistischen
Stadtguerillaorganisation Revolutionärer Kampf, der 2001 zerschlagenen
marxistisch-leninistischen bewaffneten Organisation 17. November,
sowie im Netzwerk kämpfender Gefangener zusammengeschlossene
Anarchist*innen. Zwischenzeitlich beteiligten sich auch soziale
Gefangene und in Griechenland inhaftierte türkische
Kommunist*innen. (Welcher Gefangene wann und warum in den
Hungerstreik eintrat und wieder abbrach, siehe
http://contrainfo.espiv.net/)

Trotz der unterschiedlichen politischen Ansätze zielten die
gemeinsamen Forderungen auf die Abschaffung der
Hochsicherheitsknäste, die Aufhebung der so genannten
Antiterrorgesetze (§§187 und 187A Strafgesetzbuch), und der
Abschaffung des Vermummungsgesetzes. Weitere Forderungen betrafen
die sofortige Freilassung des schwerkranken Sávvas Xirós, eines
ehemaligen Mitglieds des 17. November, sowie die gesetzliche
Änderung der skandalösen Regelungen über die Abnahme und
Verwertung von DNA-Proben, konkret des Verbots der Analyse von
DNA-Spuren mehrerer Menschen mit gemischten Proben, des Verbots
der Zwangsabnahme von DNA-Proben, die Zulassung unabhängiger
Gutachter im DNA-Beweisverfahren, des Verbots von Verurteilungen
einzig auf Grund von angeblich in Waffendepots oder nach Aktionen
gefundener DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen wie CDs,
Hüten oder Büchern.

Zeitgleich waren 10 Gefangene der nihilistischen
Stadtguerillaorganisation Verschwörung der Feuerzellen in den
Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Mutter der inhaftierten
Brüder Chrístos und Gerásimos Tsákalos und der Ehefrau von
Gerásimos durchzusetzen. Beiden Frauen wird die Mitgliedschaft in der
Organisation und die Beteiligung an der Vorbereitung einer
Befreiungsaktion vorgeworfen, was sie strikt von sich weisen. Die
Feuerzellen schlossen sich den Forderungen der übrigen
Hungerstreikenden an, die im Übrigen auch von der jetzigen
Regierungspartei Syriza (Allianz der radikalen Linken) in der
Opposition noch mitgetragen wurden. Der Anfang April vom
parteilosen Justizminister Paraskevópoulos vorgestellte Gesetzesentwurf
enthielt allerdings kaum etwas von den vollmundigen
Wahlkampfversprechen. Schon am 1.4. hatten sich solidarische
Internationalist_innen aus Athen über die mit dem Leben der
Hungerstreikenden spielende Hinhaltetaktik Syrizas beklagt:"Ihre
ganze Erbärmlichkeit tritt offen zutage, wenn man sich anschaut, was
sie zum Hungerstreik von Nikos Romanós und über Knäste, staatliche
Repression und Anti-Terrorgesetze geäußert hat, als sie noch in der
Opposition war. Genau das, was sie damals kritisierte, setzt sie nun
gegen die Hungerstreikenden um, die im Endeffekt nichts weiter als die
Erfüllung der Wahlversprechen von Syriza und ein Ende der
Kriminalisierung ihrer Angehörigen fordern.

Recht und Ordnung in Gefahr

Der erst Ende 2014 eröffnete Hochsicherheitstrakt im Gefängnis von
Domokós soll allerdings tatsächlich geschlossen werden. Den
Gefangenen wird dort das Recht auf Freigang verwehrt, sowie die
Möglichkeit, die abzusitzende Strafe durch Arbeit zu verkürzen.
Außerdem sind Besuche extrem eingeschränkt und die Kommunikation
mit der Außenwelt noch stärker als üblich reglementiert. Der zu mehr
als 90 Prozent schwerbehinderte Sávvas Xirós könnte seine Reststrafe
als Hausarrest absitzen. Auch die zukünftige Haftentlassung anderer
pflegebedürftiger Gefangener würde durch die Regelung ermöglicht.
Darüber hinaus sind Erleichterungen für jugendliche Straftäter sowie
bei Drogendelikten vorgesehen, was zu einer spürbaren Entspannung
der Situation in den skandalös überbelegten Haftanstalten führen
könnte.

Die von den Hungerstreikenden geforderte Streichung der
"Antiterrorparagraphen" fehlt völlig und auch an der Strafverschärfung
für mit Vermummung begangene Delikte wird wohl festgehalten. Dieses
2009 nach dem Aufstand in Folge der Ermordung von Aléxandros
Grigorópoulos durch Polizeibeamte eingeführte Gesetz, bedroht seit der
Zuspitzung der kapitalistischen Krise verhaftete
Demonstrationsteilnehmer*innen mit jahrelangen Freiheitsstrafen bei
"Vermummung". Mehrmals gelang es in Prozessen durch Bildmaterial
nachzuweisen, dass die angebliche Vermummung der Angeklagten eine
reine Erfindung der verhaftenden Beamten war.

Unterdessen versucht der konservative Ex-Ministerpräsident Antónis
Samaras mit gewohnt rechtsradikaler Rhetorik und bereitwilliger
Unterstützung der privaten Fernsehsender und großen Tageszeitungen
Terrorhysterie zu schüren und beschuldigt Syriza mit"Terroristen" zu
verhandeln."In zweieinhalb Monaten wird zerstört, was wir in
zweieinhalb Jahren aufgebaut haben. Erneut tauchen Vermummte auf,
Besetzungen, illegale Flüchtlinge überall, Straßenschlachten und sogar
Kontakte zu Terroristen. Ein Land jedoch, das über seine ökonomischen
Probleme hinaus auch noch seine Bürger in Unsicherheit und Angst
leben lässt, kann weder vorankommen noch fest auf eigenen Beinen
stehen." (Efimerída ton syntaktón, 14.04.2015)

Hinhaltetaktik der Regierung oder schlechte Vorbereitung

Die Solidaritätsbewegung ist trotz des Tohuwabohus, das Néa
Dimokratía und die Massenmedien aus leicht durchschaubaren
Gründen aufführen, im Vergleich zu den Mobilisierungen beim
Hungerstreik des Anarchisten Nikos Romanós Ende 2014 schwach.
Waren damals Zehntausende auf der Straße, massenhaft öffentliche
Gebäude in allen Städten des Landes besetzt, und kam es tatsächlich zu
stundenlangen schweren Straßenschlachten in Athen, so ist momentan
trotz des kritischen Zustands der letzten acht Hungerstreikenden nur
ein Kern von Leuten aktiv, während alle anderen eher ein Solidaritäts-
Pflichtprogramm abspulen. Ein Grund ist der Beginn des Hungerstreiks
gerade einmal fünf Wochen nach dem Wahlsieg Syrizas am 25. Januar
2015. Auch bei bestem Willen, so die breite Meinung, dauert es mehr als
fünf Wochen um eine Reform des griechischen Strafvollzugs
auszuarbeiten. Umso mehr wenn dabei, wie von Syriza angekündigt,
auch eine rechtstaatliche Behandlung des inneren Feindes gewährleistet
werden soll. Selbst wenn Syriza seine Vorwahlversrechen nicht
einhalten würde - wovon alle ausgingen - wäre nach der Vorstellung
eines schlechten Reformentwurfs der richtige Moment gewesen, um gut
vorbereitet in den Kampf zu gehen. Genoss*innen aus Vólos betonen
darüber hinaus sich von den Gefangenen instrumentalisiert zu fühlen.
"Es gibt momentan so viele offene Fronten, an denen gekämpft werden
müsste, aber die ganze Kraft geht in die ohne Absprache
aufgezwungene Solidaritätsarbeit. Es ist als hätten sie uns
zwangsrekrutiert."

Das langsame Abbröckeln des Hungerstreiks, begleitet von mehr oder
weniger vollmundigen Erklärungen über den Erfolg des Kampfes,
deutet zudem auf eine schlechte Vorbereitung und trotz der
gemeinsamen Forderungen auf unterschiedliche Zielsetzungen der
Gefangenen hin. So stieg Dimitris Koufodínas vom 17. November am
27. März aus, weil der Gesetzentwurf vorgestellt wurde, und Kóstas
Gournás vom Revolutionären Kampf am 31. März, weil Verbesserungen
angekündigt seien. Die Mitglieder der Feuerzellen brachen den
Hungerstreik in kritischem Gesundheitszustand am 4. April nach 32
Tagen ab, nachdem die Frau von Gerásimos Tsákalos sie eindringlich
dazu aufgefordert hatte, da sie es nicht ertragen könne, wenn
ihretwegen eine/r der Gefangenen stürbe. Zuvor hatte ein Richter die
Freilassung der Mutter der inhaftierten Brüder unter Auflagen
verkündet. Trotz gleichlautendem Antrag der Staatsanwaltschaft hatte
er die Aussetzung der Untersuchungshaft für die Ehefrau von
Gerásimos Tsákalos jedoch abgelehnt. Trotzdem schreiben die
Feuerzellen:"Nach 32 Tagen Hungerstreik, erblasste der Schatten der
Repression, die Mauern der Geiselhaft wurden kleiner und das
Gefängnis akzeptierte seine Niederlage. Dieser Sieg ist nicht nur das
Ergebnis des Hungerstreiks der Verschwörung der Feuerzellen. Es ist
der Sieg aller solidarischen Leute, die mit Brandanschlägen,
Besetzungen, Sabotage, Demonstrationen, Versammlungen, und
Überraschungsaktionen die gesellschaftliche Ruhe durchbrachen, die
Städte in ein Schlachtfeld aufständischer Momente verwandelten und
die besetzten Gebäude in lebendige Versuchslabore umstürzlerischer
Situationen."

Nikos Maziótis, Mitglied des Revolutionären Kampf, analysiert am 5.
April, dem Ende seines Hungerstreiks nüchtern:"Nach 35 Tagen des
Kampfes, beende ich den Hungerstreik, (...) weil ich glaube, dass die
Entwicklungen im Kontext dieses Kampfes abgeschlossen sind und das
diesbezügliche Potenzial erschöpft ist (...). Ich bin aber weiterhin sehr
misstrauisch alle Änderungen betreffend, die das Ministerium in Bezug
auf das Vermummungs- oder DNA-Gesetz vorlegt; weil die Regierung
bereits gezeigt hat, wie unzuverlässig sie bei der Erfüllung ihrer
Proklamationen ist. (...) Ich hatte von Anfang an keine Illusionen, dass
alle Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 187A
Antiterrorgesetzes und das Gesetz 187 über kriminelle Vereinigungen,
"realistisch" erreichbar sind, aber sie mussten aus politischen Gründen
vorgebracht werden. Der Lauf der Ereignisse zeigte, dass die SYRIZA-
Regierung sich in einer sehr schwierigen Lage befand, aber gleichzeitig
nicht so anfällig für politischen Druck durch den Kampf der politischen
Gefangenen und solidarischen Menschen ist, wie manche glauben
möchten. Stattdessen ist sie anfälliger für Druck vom rechten Flügel, wo
es eine größere Sensibilität für Fragen des "Anti-Terror" und repressive
Politik gibt. Diejenigen, die, während sie in der Opposition waren,
angeblich für die Rechte von Gefangenen "kämpften" und sich gegen die
"Anti-Terror" Gesetze äußerten, wie die jetzigen Minister für Justiz und
öffentliche Ordnung. Die, die sich gegen das Vermummungsverbot
stellten, sind jetzt an der Macht und führen die Regierung. (...) Jetzt an
der Macht, haben sie in sehr kurzer Zeit alles widerlegt, was sie vor den
Wahlen in Bezug auf das Memorandum und die Schulden sagten und es
wird erwartet, dass sie die Antiterrorgesetze intakt lassen. (Vollständige
Erklärung, siehe http://contrainfo.espiv.net/)

Mit dem zunehmend lebensgefährlichen Zustand der acht
hungerstreikenden Anarchisten des Netzwerks kämpfender Gefangener
spitzten sich die Solidaritätsaktionen und die staatliche Repression nach
den orthodoxen Osterfeierlichkeiten zu. Das besetzte Rektorat der
Universität Athen wurde am 14./15. April von starken Polizeieinheiten
umzingelt und teilweise komplett abgeriegelt. 21 Menschen wurde im
Umfeld der Uni festgenommen. In Thessaloniki besetzten
Aktivist*innen am 15. April das Gebäude des Journalistenverbands und
das Rathaus im Stadtteil Kalamariá.

Am 17. 4. um sechs Uhr in der Früh räumten starke Polizeieinheiten das
besetzte Rektorat der Universität in Athen. Solidaritätsaktionen in
verschiedenen Städten. Während die Parlamentsdebate über die Reform
des Strafvollzugs den zweiten Tag in Folge andauerte, beantragte die
konservative Néa Dimokratía für heute Abend die namentliche
Abstimmung. Die acht Anarchisten setzten den Hungerstreik fort.

Anhang:

Am 17. 4. um sechs Uhr in der Früh räumten starke Polizeieinheiten das
besetzte Rektorat der Universität in Athen. Solidaritätsaktionen in
verschiedenen Städten. Während die Parlamentsdebate über die Reform
des Strafvollzugs den zweiten Tag in Folge andauerte, beantragte die
konservative Néa Dimokratía für heute Abend die namentliche
Abstimmung. Die acht Anarchisten setzten den Hungerstreik fort.


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