(de) FDA-IFA, Gai Dao #52 - Millionen stehen hinter uns! Von: Ben (Anarchistische Initiative Kaiserslautern)

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Sat May 23 12:14:01 CEST 2015


Was die anarchistische und linksradikale Bewegung aus der neuen ,Linksextremismus-Studie' 
lernen sollte. ---- Am 23. Februar veröffentlichten zwei Wissenschaftler der FU Berlin die 
Ergebnisse ihrer Studie zum Linksextremismus "Gegen Staat und Kapital - für die 
Revolution!". Sie warnen, linksextreme Einstellungen seien in der Gesellschaft weit 
verbreitet, ein Sechstel besäße eine 'linksextreme Grundhaltung', 4% ein 'geschlossen 
linksextremes Weltbild'. Diese Ergebnisse sind nicht sehr verwunderlich, wurde die Studie 
schließlich von der ehemaligen Ministerin Kristina Schröder in Auftrag gegeben, die in 
ihrer Amtszeit hauptberuflich gegen alles Linke vorzugehen schien (Stichworte: 
Extremismus-Klausel, Fördertopf zur Linksextremismus-Bekämpfung, etc.). Die meisten 
Anarchist*innen und Linke wissen, warum sie den Extremismusbegriff ablehnen: Er 
konstruiert eine ,gute Mitte', die es nicht gibt, setzt den Faschismus mit dem Einsatz für 
eine gerechtere Gesellschaft gleich und ist ein unwissenschaftliches Produkt des 
Verfassungsschutzes zum eigenen Legitimationserhalt. So beginnen auch in diesem Fall die 
Forscher damit, die Ansichten von - ihrer Ansicht nach - linksextremen Gruppen 
zusammenzutragen, so ein ,linksextremes Weltbild' zu konstruieren und dieses mit 
Ja-Nein-Fragen in der Bevölkerung zu suchen. Auf diese Weise ist - ganz wissenschaftlich - 
linksextrem, wen man dafür hält.

Das dabei entstehende Bild wird den vielfältigen und sehr
verschiedenen linksradikalen Theorien und Ideologien natürlich nicht
gerecht. Zu den meisten Fragen der Studie wurden schon ganze Bücher
geschrieben. Die Forscher glauben aber an ein einheitliches
'linksextremes' Weltbild, in das sich dann linke Sozialdemokrat*innen,
Kommunist*innen und Anarchist*innen zusammengeworfen sehen,
obwohl sie einige Fragen ganz unterschiedlich beantworten würden.

Trotzdem ist die Linksextremismus-Studie interessant, fragt sie doch
Ansichten ab, die ansonsten kaum demoskopisch erfasst werden.
Während in den meisten Umfragen vor allem die Wahlabsicht oder die
Zufriedenheit mit irgendwelchen Politiker*innen abgefragt wird, drehen
sich die Fragen der Studie um die Meinung der Bevölkerung zum
Kapitalismus oder der Revolution. Im folgenden werden die Ergebnisse
der Umfrage aus ,linksextremer'(1) Sicht beleuchtet.

Ein zusätzlicher Schwachpunkt der Studie besteht darin, in ihrer
Linksextremismus-Skala nicht zwischen den verschiedenen Arten der
Fragestellung zu unterscheiden. Abgefragt werden konkrete
Einschätzung gesellschaftlicher Zustände, allgemeine Aussagen und
Forderungen. Verständlicherweise sind die Einstellungen der Befragten
bei den verschiedenen Arten unterschiedlich:

Linksextreme Einschätzungen der Realität in Deutschland werden oft
von 40-50% der Bevölkerung geteilt. Die Spitzenposition nimmt dabei
die Frage nach "echter Demokratie" ein, die von 61% nicht als solche
angesehen wird. Einschätzungen zu zukünftigen Entwicklungen (hin zu
einer Diktatur oder gar zum Faschismus) werden nur in geringerem
Maße geteilt.

Aus diesen Beobachtungen entsprechende allgemeine Aussagen (zu
Begriffen wie Kapitalismus und Sozialismus) abzuleiten, gelingt im
Schnitt nur noch einem Drittel der Befragten.

Linksextreme Forderungen stellen dagegen noch weniger Menschen. Je
nach Radikalität bzw. gesellschaftlicher Anerkennung der Forderungen
werden sie von 16% (Abschaffung aller Nationalstaaten) bis 37% (keine
Demonstrations- und Meinungsfreiheit für Nazis) geteilt.

Hier wird deutlich: Eine politische Theorie, die Erfahrungen der
gesellschaftlichen Realität erklären und zu allgemeineren Konzepten
und Gesetzen zusammenfassen kann und daraus dann konkrete
Forderungen entwickelt, ist keineswegs umsonst. Viele Menschen
können überzeugt werden, wenn man sie dazu bringt, sich über
konkrete Themen (wie Antirassismus oder Antifaschismus) hinaus mit
politischen Ideen und Theorien zu beschäftigen. Wer sich dagegen mit
möglichst radikal klingenden Forderungen versucht zu profilieren, wird
wohl zumindest aktuell unter sich bleiben.

Die Forscher haben ihre Fragen in die Themenfelder Antikapitalismus,
Antirassismus, Demokratie, Kommunismus/Sozialismus sowie
(gesondert) politisch motivierte Gewalt aufgeteilt.

Der Kapitalismus wird von ca. einem Drittel der Bevölkerung für
Armut Hunger und Kriege verantwortlich gemacht. Etwas weniger als
30% meinen, wirkliche Demokratie sei nur ohne Kapitalismus möglich
und dieser müsse deshalb überwunden werden um die Herrschaft einer
kleinen Minderheit zu beenden. Gleichzeitig sehen lediglich 16%
unternehmerische Freiheit nicht als Grundlage für den Wohlstand, was
als grundsätzliche Ablehnung staatlicher Kommandowirtschaft
verstanden werden darf.

48% der Bevölkerung sehen eine tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit
in Deutschland. Wiederum ein Drittel fordert, alle Flüchtlinge
aufzunehmen (und fällt somit nicht auf die Trennung zwischen "guten
Kriegsflüchtlingen" und "bösen Wirtschaftsflüchtlingen" herein) und
hält die Polizei für auf dem rechten Auge blind. Jedoch halten gerade
einmal 9% die deutsche Ausländerpolitik für rassistisch.

Beinahe die Hälfte der Bevölkerung sieht eine Diffamierung und
zunehmende Überwachung von Systemkritiker*innen und ein Fünftel
hält Reformen für nutzlos und fordert eine Revolution. Verglichen mit
den Zustimmungswerten für andere Fragen sind 20% gar nicht so viel,
aber: Die Bolschewiki haben schon mit weniger Unterstützung eine
Revolution durchgesetzt.

Den Sozialismus/Kommunismus halten trotz der bisher schlechten
Umsetzung 42% für eine gute Idee, ebensovielen ist soziale Gleichheit
wichtiger als die Freiheit des Einzelnen.

Politisch motivierte Gewalt, selbst Gegengewalt, lehnt eine
überwältigende Mehrheit ab. Dass 46% der Bevölkerung gleichzeitig das
staatliche Gewaltmonopol nicht beibehalten wollen, zeigt, wie sehr der
Staat als unnötig gewalttätig empfunden wird.

Junge Menschen sind ebenso wie Ostdeutsche empfänglicher für
linksextreme Ideen, auch wenn es bei einzelnen Fragen Ausnahmen
gibt.

Die Studie zeigt auch, mit welchen Ansichten man nur wenige
überzeugen kann. Die Abschaffung von Nationalstaaten fordern gerade
einmal 16%, obwohl ja sogar bürgerliche Politiker*innen von den
,Vereinigten Staaten von Europa' träumen. Damit hat
Antinationalismus genauso viel Zustimmung wie die Ansicht der
Komintern aus den 20er und 30er Jahren, der Kapitalismus führe
letztlich zum Faschismus. Auch mit Sprüchen wie "Kapitalismus oder
Barbarei!" (in der Studie: "Nur im Sozialismus/Kommunismus ist ein
menschenwürdiges Leben möglich"; 13% Zustimmung) wird man kaum
die Massen begeistern können.

Aus anarchistischer Sicht dürfte es nicht überraschend sein, dass viele
Befragte zunehmende Überwachung oder einen Alltagsrassismus
wahrnehmen - Dinge, für die sich viele Belege finden lassen. Das
wichtigste Ergebnis der Studie ist für uns stattdessen folgendes: Es gibt
ein großes Potenzial an Menschen - mindestens ein Drittel der
Bevölkerung - die bereit sind, sich von anarchistischem und
linksradikalen Denken überzeugen zu lassen. Menschen, die dem
Kapitalismus kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, Rassismus - und
nicht Ausländer*innen - für ein gesellschaftliches Problem halten und
die deutsche Demokratie nicht so toll finden wie die herrschenden
Eliten. Diese Menschen sollte man nicht mit verbalradikalen
Forderungen oder Gewaltfantasien abschrecken. Welche Argumente es
letztlich sein werden, die sie überzeugen (es werden viele verschiedene
sein), müssen wir ausprobieren; dann werden wir es sehen. Die
anarchistische Bewegung hat den Vorteil, nicht erst ihre Geschichte
verarbeiten oder ein einheitliches Programm formulieren zu müssen.
Wir können jetzt damit anfangen, auf alle Leute zuzugehen, die sich
mehr erhoffen, als das kapitalistische System ihnen zugesteht, die
enttäuscht oder zumindest kritisch sind. Wir sollten es tun.

Endnote

(1) Da mittlerweile klar geworden sein sollte, dass ich den
Extremismus-Begriff ablehne, werden die Anführungszeichen der
Leserlichkeit wegen weggelassen.

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Weitere Infos:

Die Pressemitteilung zur Studie findet sich unter http://www.fu-
berlin.de/presse/informationen/fup/2015/ fup_15_044-studie-
linksextremismus/

Auch das A-Radio Berlin hat sich in seinem Februar-Rückblick mit
der Studie beschäftigt:

http://aradio.blogsport.de/2015/03/06/libertaerer-podcast-
februarrueckblick-2015/

Für eine weitere Auseinandersetzung mit dem Extremismus-Begriff
siehe

http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/extremismus_2010_m
onitor.pdf und http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/total-
extrem.pdf
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