(de) FDA-IFA, Gai Dao #52 - Wer hat uns verraten, ...? -- Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen Von: RudolfMühland (FAUD)

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Thu May 21 11:26:28 CEST 2015


Vorgeschichte ---- Bis in das Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsmeinung 
vertreten, dass es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag geben dürfe. Es 
argumentierten bis zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich wie heute die SPD, die Spitzen der IGM 
und natürlich diverse Lobbygruppen der Wirtschaft. So bestünde angeblich die Gefahr eines 
Tarifchaos, Lahmlegung von Betrieben durch Streiks, eine Gefährdung des Betriebsfriedens 
oder gar die Gefahr des "Gewerkschaftshoppings" und das Hochschaukeln der 
gewerkschaftlichen Forderungen. Die Position des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ging bis 
2010 einher mit einem faktischen Streikverbot für kleinere Gewerkschaften. ---- Im Juni 
2010 gab das BAG dann mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich diese Position auf.(1) 
Faktisch gab es zu, jahrelang Urteile gefällt zu haben, die gegen die Verfassung 
verstießen. Offiziell begründete es seine neue Haltung damit, dass weder ein Tarif - oder 
Streikchaos zu erwarten ist, noch dass dies einen solch schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 
Abs. 3 GG rechtfertigen könnte.

Im direkten Anschluss an diese Kursänderung des BAG haben der
damalige DGB-Chef Sommer und der Arbeitgeberpräsident Hundt in
einer gemeinsamen Pressemitteilung die gesetzliche Wiederherstellung
der Tarifeinheit gefordert. Begleitend dazu gründeten sie die "Initiative
zur Wiederherstellung der Tarifeinheit", die parteiübergreifend
Unterstützung fand (damals besonders aus den Reihen der SPD und der
Linkspartei).

Seitdem arbeiten die verschiedenen Regierungen und zahlreiche
Lobbyorganisationen und leider auch der DGB bzw. seine
Einzelgewerkschaften mehr oder weniger intensiv daran diesen
feuchten Traum von Sommer und Hundt durchzusetzen. Kurz darauf
gründeten sich auch mindestens zwei Bündnisse im Kampf gegen diese
Initiative. Einerseits die von der FAU-IAA gegründete Kampagne
"Finger weg vom Streikrecht", anderseits das von der
Gewerkschaftslinken angestoßene Bündnis "Hände weg vom
Streikrecht". Seitdem gab es mehrere gemeinsame bundesweite

Koordinierungstreffen und den stetigen Versuch Widerstand zu
organisieren und Öffentlichkeit herzustellen.

Dabei ist die Entscheidung des BAG aus mehrfacher Hinsicht zu
begrüßen. M. Schmidt formuliert es so: "Die Tarifeinheit zementierte
ihre (der "großen" Gewerkschaften, R.M.) Monopolstellung, da mangels
Tarifgeltung und Streikrecht kleinere Gewerkschaften de facto keine
Möglichkeit hatten zu wachsen. Wer wird schon Mitglied einer
Gewerkschaft, die ohnehin nichts durchsetzen kann? [...] Ein Tarifchaos
oder eine Zersplitterung der Tariflandschaft nicht eingetreten.
Lokführer- oder Pilotenstreiks führen immer zu einem
volkswirtschaftlichen Schaden, unabhängig davon, ob sie von einer
Mehrheits- oder Minderheitsgewerkschaft ausgeführt werden. Und [...]
ein häufig übersehenes Argument: Arbeitsrechtler*innen beklagen den
schwindenden Organisationsgrad in den Gewerkschaften.
Arbeitnehmer*innen sind immer seltener bereit, sich in Gewerkschaften
zu organisieren und ihre Rechte durchzusetzen. Die Tarifeinheit
verstärkte diesen Trend noch, da es für die meisten
Minderheitsberufsgruppen in einem Betrieb sinnlos war, sich zu
organisieren, da ihr Einfluss ohnehin verschwindend gering war und
sie sich nicht selten durch die großen Gewerkschaften nicht
hinreichend vertreten fühlten." (2)

Der Gesetzentwurf

Das geplante "Tarifeinheitsgesetz" sieht vor, dass die in einem Betrieb
vertretenen Gewerkschaften gemeinsam in Tarifverhandlungen gehen
sollen. Werden sich die Gewerkschaften nicht einig, dann soll nur noch
der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliederstärksten Gewerkschaft
gelten. Die Minderheitsgewerkschaft darf keine eigenen Tarifverträge
abschließen, geschweige denn zu Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks)
aufrufen oder diese durchführen.

Der Gesetzesentwurf hat viele Schwächen, die zukünftig zu zahlreichen
Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen führen werden. So
besteht die Deutsche Bundesbahn zum Beispiel aus über 1000 Betrieben.
Bei jedem einzelnen müsste im Zweifel festgestellt werden, welche
Gewerkschaft denn nun die mitgliederstärkste ist. Ganz zu schweigen
davon, dass es noch keinerlei Regelung gibt wie die Mitgliederstärke
festgestellt werden soll oder ob es sinnvoll ist, wenn die Chefs nicht nur
wissen, welche Gewerkschaften im Betrieb sind, sondern auch wie viele
Mitglieder sie haben.

Das alles und noch einige Punkte mehr sind aber nur
Nebenschauplätze. Viel bedeutender ist der offene Bruch der
Verfassung, die dieser Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter*innen
bedeutet. Bezeichnenderweise scheint es außer in der Regierung
niemanden zu geben, der an der Verfassungswidrigkeit zweifelt. Wenn
schon kein Widerstand, so kommen doch Kritik oder zumindest Zweifel
am "Tarifeinheitsgesetz" auch aus ganz unerwarteten Richtungen.

So kritisieren zum Beispiel die sogenannten "Wirtschaftsweisen" die
Pläne zur Tarifeinheit und fragen ganz offen nach dem Sinn und der
Rechtfertigung für diesen harten Eingriff in die Tarifautonomie.(3) Das
Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln gibt zu, dass " in Einzelfällen
es zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen" kann.(4) Und
selbst ...

Aktuell

... der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem
Rechtsgutachten darauf, dass das Tarifeinheitsgesetz gegen das
Grundgesetz verstößt.(5) Ganz zu schweigen natürlich von einer ganzen
Reihe von juristischen Gutachten, die von den Spartengewerkschaften
und auch einigen Parteien in Auftrag gegeben wurden. Das alles
kümmert ganz offensichtlich weder Andrea Nahles, noch ihre
Parteigenoss*innen oder das Kabinett auch nur die Spur.

Am 05.03.2015 ging das Gesetz dann auch in erster Lesung in den
Bundestag. Falls nicht genug öffentlicher Druck auf die Parteien (hier
besonders SPD und CDU) aufgebaut werden kann, wird das Gesetz
kommen. Schon vor Monaten haben mehrere Spartengewerkschaften
angekündigt dann bis zum Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz
zu klagen. Das wird leider ein langfristiges Projekt werden. In der
Zwischenzeit könnte es dazu kommen, dass die kleinen Gewerkschaften
eingehen und/oder sich zahlreiche kostspielige juristische
Auseinandersetzungen darum liefern müssen, wer denn jetzt in
welchem Betrieb die größte Gewerkschaft ist.

Ausblick

Am 21./22. Mai soll das Gesetz in zweiter bzw. dritter Lesung im
Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ob es soweit kommen
wird, liegt natürlich auch an uns. Das Bündnis "Hände weg vom
Streikrecht" ruft für den 18. April zu einer bundesweiten Demo in
Frankfurt am Main auf.(6) Aber, selbst wenn das Gesetz zur Tarifeinheit
jetzt nicht kommen würde, wäre es fatal an zu nehmen, man hätte
diesen Angriff vorläufig abgewehrt. Schon längst liegen Pläne bereit auf
andere Art und Weise in das Streikrecht einzugreifen. Denkbar und in
einschlägigen Kreisen viel diskutiert sind zum Beispiel eine
"obligatorische Schlichtungslösung", "Absprachepflichten zwischen den
Gewerkschaften" oder Eingriffe in Streiks, welche die sogenannte
"Daseinsvorsorge" (also Bahn, ÖPNV, Flugverkehr") betreffen.
Außerdem können und dürfen wir auch nicht die globale Dimension
dieses Angriffes ignorieren. So rief die Internationale Transportarbeiter
Föderation schon am 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur
Rettung des Streikrechts auf.(7) Dies war notwendig geworden, weil die
in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vertretenen
Arbeitgeberorganisationen anfingen, ganz offensiv das Streikrecht als
solches in Frage zu stellen.

Endnoten

(1) (BAG v. 23.6.2010 - 10 AS 3/10; BAG v. 27.1.2010 - 4 AZR 549/08,
NZA 10, 645)

(2) Maximilian Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für
Arbeitsrecht (Lehrstuhl Professor Thüsing) in Bonn und Promotion zum
Individualarbeitsrecht. http://www.juraexamen.info/tarifeinheit-was-
hat-es-eigentlich-damit-auf-sich/ | Stand 16.03.2015

(3) Quelle: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/60842/
Wirtschaftsweise-kritisieren-Plaene-zur-Tarifeinheit | Stand 16.03.2015

(4) Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft - Köln
http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iw-nachrichten/beitrag/
tarifeinheitsgesetz-stabilitaet-statt-streikchaos-215408 | Stand 16.03.2015

(5) Quelle: 01.03.2015 - 16: 13 dpa http://www.handelsblatt.com
/finanzen/steuern-recht/recht/wissenschaftlicher-dienst-tarifeinheit-
verstoesst-gegen-grundgesetz/11441546.html | Stand 16.03.2015

(6) http://streikrecht-verteidigen.org/

(7) http://www.itfglobal.org/de/campaigns-solidarity/campaigns/defend
-the-right-to-strike/

Hände weg vom Streikrecht - Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche 
Aktionsfreiheit! Von: Initiative "Hände weg vom Streikrecht! Für volle gewerkschaftliche 
Aktionsfreiheit"

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach
Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 
2. und
3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres
Grundrecht - wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre
- massiv eingeschränkt.

Aufruf lesen, direkt unterstützen, nach Frankfurt fahren!

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht - zwecks Sicherung der
Konzernprofite - ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen
Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen
in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im
Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der
EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt
und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt
sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen
der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das
Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung
zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch
streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die
andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und
dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar
weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein
Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler
in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke
erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf«
fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des
Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).

Das sogenannte "Tarifeinheitsgesetz" bedroht eines unserer
wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu
streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht - für volle
gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer
bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt
auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Unterstützer*innen und weitere Informationen unter:
http://streikrecht-verteidigen.org/bundesweite-demo-gegen-das-
tarifeinheitsgesetz/


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