(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Je (ne) suis (pas) Charlie!

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Wed May 13 12:00:09 CEST 2015


Ein Attentat und seine Folgen ---- Vorwort der Hintergrund-Redaktion: ---- Der Angriff auf 
"Charlie" war nach Meinung der Hintergrund-Redaktion nicht einfach "nur" ein Angriff auf 
die Meinungsfreiheit. Spätestens mit der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt, in 
deren Verlauf vier jüdische Geiseln1 ermordet wurden, bekommt der Angriff eine klar 
antisemitische Ausrichtung. Verschiedene Untersuchungen der letzten Jahre belegen eine 
Zunahme des Antisemitismus in Europa. Mit Blick auf Frankreich lässt sich folgendes 
festhalten:Laut dem Schutzdienst für die jüdische Gemeinschaft richteten sich 2014 40 
Prozent aller rassistischen Angriffe gegen JüdInnen, die gerade ein Prozent der 
Bevölkerung ausmachen. Außerdem hat sich die Anzahl der antisemitischen Angriffe nahezu 
verdoppelt (2014: 854 | 2013: 423). Gleichzeitig gibt es in Frankreich ein hohes 
Bewusstsein dafür, dass Antisemitismus ein großes Problem darstellt (laut einer EU-Studie 
von 2013 sahen dies immerhin 88 Prozent der Bevölkerung so). Als ob das nicht schlimm 
genug wäre, hat auch der antiislamische Rassismus im Zuge der Ereignisse vielleicht neue 
Formen, aber auf jeden Fall eine neue, breite Öffentlichkeit bekommen, manifestierte sich 
dieser doch in den Tagen nach dem Angriff auf Charlie und den jüdischen Supermarkt in 
Angriffen auf Moscheen und islamische Gebetsräume. Die Gefahr (nicht nur in Frankreich, 
sondern auch und gerade in Deutschland) besteht nun darin, unter dem Deckmantel des 
Anti-Antisemitismus einen antiislamischen Rassismus noch gesellschaftsfähiger zu machen 
als er ohnehin schon ist.

ATTENTAT UND GEISELNAHME

Am Mittwochvormittag, den 7. Januar 2015, stürmten zwei bewaffnete Männer - mutmaßliche 
Islamisten - die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo und 
richteten ein Blutbad bei dessen Redaktionskonferenz an. Unter den zwölf Toten befinden 
sich vier namhafte Zeichner sowie zwei Polizisten, die zum Personenschutz bzw. als 
Fahrradstreife vor Ort waren.

Die Täter flüchteten mit einem Auto, das von einem dritten Mann gefahren wurde, und 
konnten sich zunächst verstecken. Später wurde dann der Fluchtwagen gefunden und darin ein 
Personalausweis, der angeblich die Polizei auf die richtige Spur brachte. Zwei Tage später 
waren dann alle drei Männer tot, zwei starben bei einem Feuergefecht mit der Polizei in 
einem Pariser Vorort und der dritte bei der Beendigung einer gewaltsamen Geiselnahme in 
einem jüdischen Geschäft.Drohungen gegen das Satiremagazin gab es schon lange und häufig - 
ebenso einen Brandschlag 2011 auf das Redaktionsgebäude. Die Drohungen nach dem Abdruck 
der umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" waren 
u.a. der Grund, warum einer der Zeichner einen Personenschützer hatte und das 
Redaktionsgebäude von der Gendarmerie überwacht wurde.Dieser militärisch gut geplante und 
durchgeführte Anschlag schockte nicht nur die französische Öffentlichkeit. Der Anschlag 
wurde schnell politisch als ein Angriff sowohl auf die Presse- und Meinungsfreiheit als 
auch auf den "freien Westen" an sich ausgelegt. Manch ein Pressevertreter zog Parallelen 
zum 11. September, was bezüglich der Opferzahlen und der Hintergründe nicht unbedingt 
kohärent ist.

SCHOCK UND SOLIDARITÄT

Als Reaktion hierauf reagierte die "Grande Nation" mit einer "Je suis Charlie!"-Kampagne. 
Auf Werbeflächen, öffentlichen Anzeigetafeln auf Autobahnen und den Jacken des kleinen 
Mannes auf der Straße prangte der Schriftzug "Je suis Charlie!". Es entstand eine 
regelrechte kollektive Identität, deren Bezugspunkt die Solidarität mit jenem 
Satiremagazin war. Und das über politische Grenzen hinaus. Anarch at s und FN-Anhänger, 
UMP-Wähler und sozialistische PolitikerInnen marschierten Arm in Arm für die 
Pressefreiheit - angeführt von der französischen und der internationalen Politprominenz 
aus dem europäischen Ausland - selbst solche, die es in ihren Ländern sonst nicht so genau 
mit der Pressefreiheit nehmen. In seltener Einheit marschierten die beiden großen 
politischen Parteien UMP und PS durch Paris, während die ausgeladene Marine Le Pen (FN) 
ihre Anhänger in die Banlieue zu einer Kundgebung eingeladen hatte. Ein blanker Zynismus, 
dass die FN, gegen die "Charlie Hebdo" 1995 eine Petition gestartet hatte, nun das 
Attentat für ihre nationalistische und islamophobe Propaganda ausschlachtet.

So wurde Charlie Hebdo, ein aus anarchistischer Tradition stammendes, linkes Satireblatt, 
zum zweiten Mal ein Opfer. Die einen ermordeten die Macher, die anderen 
instrumentalisierten die Getöteten für ihre politischen Ziele. Tote können sich ja leider 
nicht wehren...Um das Trauma zu verstehen, welches der Anschlag in der französischen 
Öffentlichkeit ausgelöst hat, reicht es nicht aus, lediglich den Anschlag zu betrachten. 
Das Satiremagazin Charlie Hebdo ist eine Institution in Frankreich. Als Nachfolgeblatt der 
zeitweilig verbotenen anarchistischen Satirezeitschrift Hara-Kiri verteidigt Charlie wie 
keine andere Institution in Frankreich das Recht auf Blasphemie, das sich aus der bis zur 
französischen Revolution zurückreichenden laizistischen Tradition entwickelt hat. Auf 
dieses Recht ist man in Frankreich sehr stolz und die Wochenzeitung Marianne diskutierte, 
ob nach dem Attentat auf Charlie Hebdo die Laizität Frankreichs auf dem Spiel steht. Es 
ist ein Blatt, das auch in gewisser Hinsicht die öffentliche Meinung polarisiert(e) und 
damit in der französischen Medienlandschaft eine besondere Stellung einnahm. Sowohl von 
katholischer als auch von muslimischer Seite gab es mehrfach (erfolglose) Klagen gegen das 
Satiremagazin. Zum anderen gehört die Lektüre von Charlie Hebdo für viele Franzosen zum 
Erwachsenwerden dazu. Es ist m.E. vergleichbar mit der Bravo-Sozialisation deutscher 
Jugendlicher.

STILBLÜTEN UND KRITISCHE SOLIDARITÄT

Nicht nur die Medien in Frankreich - von der Rugby-Wochenzeitung bis zur letzten 
Provinzpostille - waren alle Medien mit Charlie solidarisch und druckten Cartoons nach. 
Und auch das Ausland machte mit - allerdings mit manch einer bigotten Geste. So wurden in 
manchen amerikanischen Zeitschriften die Cartoons zwar nachgedruckt, aber verpixelt, d.h. 
dass der Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit einer gewissen Selbstzensur untergeordnet 
wurde.Dieser Akt der Zensur spiegelt ein Problem wider, was viele mit Charlie Hebdo haben. 
Charlie ist ein anarchisches Blatt, d.h. ein Blatt, das sich nicht um politische 
Korrektheit schert und im besten Sinne das Postulat Kurt Tucholskys, "Satire darf alles!", 
mit Leben erfüllt. Charlie teilt aus - gegen Christen, Juden und Muslime, gegen Homos und 
Heteros. Niemand ist verschont geblieben.

In der linksradikalen Szene wurde in den letzten Jahren vehement Kritik an der Zeitschrift 
geübt. Cartoons wurden häufig als antisemitisch, rassistisch, frauenfeindlich und homophob 
gebrandmarkt. Ebenso war ein häufig vorgebrachter Vorwurf, dass die AutorInnen 
Sachverhalte zu stark vereinfachen würden.Aus dieser Haltung heraus wurde die 
Mainstream-Kampagne "Je suis Charlie!" von vielen Linken abgelehnt und zu einer 
distanzierteren Solidarität aufgerufen. Diese Einstellung findet sich auch in der recht 
nüchtern ausgefallenen Erklärung der Fédération Anarchiste: "Dieses Attentat sollte uns 
ins Bewusstsein rufen, dass religiös motivierte Aufklärungsfeindlichkeit als Politik 
mörderisch ist. Wir verurteilen die Mörder, sind aber gleichzeitig auf der Hut angesichts 
der Reaktionen von Rechtsextremen oder polizeilichen Maßnahmen seitens des Staates." In 
der von ihr publizierten Wochenzeitung Le Monde Libertaire war das Thema zwar präsent, 
aber nicht der Auftaktartikel. Der Schwerpunkt lag auf dem Recht auf Abtreibung und der 
Selbstbestimmung über den weiblichen Körper. Die Titelseite wurde jedoch von einer dazu 
passenden Karikatur von dem Charlie Hebdo-Zeichner Cabu geziert. In einem längeren Artikel 
wurde vorrangig das Thema "Hypocrisie" im Zusammenhang mit dem Attentat aufgegriffen.

VIELE OFFENE FRAGEN

Das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo lässt viele Fragen offen. Beispielsweise 
waren die drei Männer der Polizei schon längere Zeit bekannt und sie standen unter 
Beobachtung. Entweder waren die drei also sehr geschickt, oder man hat sie gewähren 
lassen, vielleicht sogar in der Zielauswahl beeinflusst? Islamophobe Strukturen und 
Politiker gibt es in Frankreich zur Genüge. Die Deutschen haben mit der NSU-Geschichte 
auch schon ein adäquates Beispiel für solche Verstrickungen geliefert.

Die Tat und die Flucht waren sehr gut vorbereitet. Doch welcher Terrorist verliert seinen 
Ausweis im Fluchtauto? Und wozu einen Polizisten niederschießen und anschließend auf 
offener Straße exekutieren? Sollte die Tat besonders spektakulär und brutal wirken? Falls 
ein großes Medienecho das Ziel war, so ist das auf jeden Fall gelungen. Doch in diesem 
Artikel wollen wir keinen Kriminalroman schreiben und letztlich spielen der genaue 
Tathergang und die Frage, ob es sich um drei Fanatiker oder um Auftragskiller handelt, nur 
eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist es, zu analysieren, welche Maßnahmen damit 
legitimiert werden und welche Position wir beziehen sollen. Ganz in dem Sinne: "Remember 
the dead - fight for the living!"

DIE ROLLE VON MEDIEN UND POLITIK

Noch am Mittwoch, den 7. Januar, wurde in sämtlichen Medien fast ausschließlich und in 
aller Ausführlichkeit über das Attentat berichtet und zahlreiche namhafte Politiker 
beeilten sich mit ihrer Solidaritätsbekundung. Plötzlich waren alle "Charlie" und glühende 
Verfechter der Meinungsfreiheit als demokratisches Recht, besonders diejenigen, die sich 
vorher nie für diese Zeitung interessiert haben oder von ihr aufs Korn genommen wurden Es 
wurde immer wieder von "einem Angriff auf die Republik und die Demokratie" gesprochen. Es 
gelte entschlossen und vereint einem undemokratischen Feind entgegenzutreten und 
republikanische Werte zu verteidigen. Was diese Werte genau sein sollten wurde nicht 
weiter erläutert.

Die Demonstration in Paris am Sonntag, den 11. Januar, war jedenfalls mit je nach Angabe 
700.000 bis zwei Millionen Menschen ein riesiger Mobilisierungserfolg. Öffentliche 
Verkehrsmittel waren an diesem Tag kostenlos. In der ersten Reihe liefen die "größten 
Verteidiger" der Meinungsfreiheit und republikanischer Werte: Merkel, Hollande, Samaras, 
Erdogan, Poroschenko, Valls usw. demonstrierten Einigkeit und heuchelten um die Wette. Und 
auch Sarkozy konnte es sich nicht nehmen lassen, sich in die erste Reihe zu drängen. 
Stellvertretend für die Heldentaten dieser "Demokraten" steht das Beispiel des türkischen 
Präsidenten Erdogan: In der Woche nach dem Attentat ließ er Räumlichkeiten einer Zeitung 
durchsuchen und Redakteure verhaften, die die Sonderausgabe von Charlie Hebdo übersetzen 
wollten. Wie seine Regierung mit Meinungsfreiheit umgeht hat sie zum Beispiel mit mehreren 
Toten im und um den Gezi-Park deutlich gezeigt. Auch der andauernde Krieg in den 
kurdischen Gebieten ist nicht gerade ein Beispiel von Akzeptanz der Menschenrechte.Aber 
über solche Details wurde in den Mainstreammedien nicht berichtet. Auch über TAFTA oder 
darüber, dass sämtliche französischen Atomkraftwerke inzwischen altersschwach sind, 
verlieren die Medien kein Wort.

Dafür haben wir nun eine nationale Einheit. Was scheren uns noch Lohnkämpfe oder das 
Renteneintrittsalter? Die Republik wurde angegriffen! Der Inhalt des offiziellen Diskurses 
und das verwendete Vokabular ähnelt stark dem unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg 
eingesetzten. Unterschwellig wurde jedenfalls klar: Bei aller Differenz brauchen wir jetzt 
einen starken Staatsapparat und ein effektives Überwachungssystem. Eine 
Schwarz-Weiß-Landschaft wurde geschaffen: Entweder wir sind für die "demokratische 
Republik", oder für die "abscheulichen Terroristen". Die Masche ist nicht neu, das 
Erzeugen eines positiven Zusammengehörigkeitsgefühls kombiniert mit der Abscheu gegenüber 
einem imaginären Feind. "Wir lassen uns nicht spalten" heißt die offizielle Parole, dabei 
geschieht genau das. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, so einfach ist das. Der Hass 
auf den Islam wurde durch die Ereignisse enorm angeheizt. Noch in der Nacht vom 7. auf den 
8. Januar wurden eine Moschee und ein Gebetsraum mit Handfeuerwaffen beschossen. Innerhalb 
der folgenden zwei Wochen kam es zu mindestens dreiunddreißig Attacken auf islamische 
Einrichtungen und jede Menge Angriffe gegen Personen.

SICHERHEITSAPPARAT

Das Klima der Angst und der Einheit wurde geschickt ausgenutzt, um verschiedene 
Sicherheitsbestimmungen durchzusetzen und neue Mittel für Geheimdienste bereitzustellen. 
Unter dem Vorwand einer Ausnahmesituation werden Ausnahmeregeln getroffen, die dann 
bestehen bleiben und zur Normalität werden.

In Frankreich gibt es seit 1978 den "Plan Vigipirate", eine Ausnahmeregelung, die seitdem 
regelmäßig verschärft wurde und nun zum "Plan Vigipirate Attentat" weiter verschärft wird. 
Ein Ende dieser Verschärfungen ist nicht in Sicht. Doch trotz Plan Vigipirate wurde das 
Attentat auf Charlie Hebdo nicht verhindert.In Paris kommt der Metroverkehr ständig wegen 
"verdächtiger Pakete" zum Erliegen. (Mittlerweile gibt es regelmäßige, mehrsprachige 
Lautsprecheransagen, die die Fahrgäste bitten, darauf zu achten, dass sie ihr gesamtes 
Gepäck beim Einsteigen in die Metro dabei haben.) Ein offizielles Informationsblatt für 
Eltern informiert über potentielle Hinweise auf, die für eine Hinwendung zum Djihadismus 
hinweisen können. Polizei und Militärpatrouillen sind in überdurchschnittlichem Ausmaß 
unterwegs. Allein in Paris werden 5.000 zusätzliche Polizisten eingesetzt.

Zum Versenden von Post über 250 Gramm wird ein gültiger Personalausweis benötigt und eine 
Inhaltsangabe der Sendung kann abgefragt werden.Öffentliche Einrichtungen werden seit dem 
8. Januar stärker überwacht als sonst. Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen können 
nur noch mit entsprechendem Ausweis betreten werden - selbst die von Michel Foucault 
mitgegründete Alternativuniversität Paris 8-Saint-Denis gleicht einem Überwachungsstaat. 
Damit ist der öffentliche Charakter solcher Einrichtungen verloren gegangen. Selbst in 
Kindergärten wird aufgrund der Terrorwarnung vereinzelt Eltern der Zugang zu den Räumen 
verwehrt.Seitens des Erziehungsministeriums wurde auch die "Vermittlung der 
republikanischen Werte" im Schulunterricht verstärkt eingefordert. Grund hierfür dürfte 
u.a. sein, dass sich viele muslimische Schüler geweigert hatten, an der offiziell 
verordneten Gedenkminute für die Opfer teilzunehmen. Im Gespräch war auch die Denunziation 
solcher Schüler als potentielle Sympathisanten und gefährdete Gruppe. Eine Hysterie, die 
an die Reaktionen an manchen deutschen Universitäten nach dem 11. September erinnert, wo 
in vorauseilendem Gehorsam die Namen von Studierenden aus muslimischen Ländern an die 
Sicherheitsbehörden weitergegeben wurden.

Am 21. Januar wurden zusätzliche 425 Millionen Euro für 2.680 neue Arbeitsplätze im 
"Antiterrorkampf" bereitgestellt, 1.400 Stellen davon sind für den Geheimdienst 
vorgesehen. Doch lassen wir uns nicht von den Begriffen in die Irre führen. Bei den 
"Antiterrorkämpfern" handelt es sich um Schnüffler und gut bezahlte Schläger, die als 
"Stützen des Systems" jeder revolutionären Bewegung entgegenwirken.Letztlich steht uns nun 
ein "patriot act" à la française ins Haus. Internetüberwachung ist in Frankreich ja schon 
seit geraumer Zeit gang und gäbe, soll nun aber noch weiter verschärft werden. Das alles 
ist nicht neu, sondern setzt ein schon vor Jahren ausgearbeitetes Programm um Der Anschlag 
auf Charlie Hebdo beschleunigt den Ausbau des Überwachungsstaates. Das Ziel ist ganz klar: 
Die totale Kontrolle der Bevölkerung und Zerschlagung jeglicher Widerstandsstrukturen im 
Keim. Für uns als AnarchistInnen ist die Situation damit nicht gerade einfacher geworden. 
Wir wollen kein Teil einer nationalen Einheit sein wollen und auch keine kapitalistische 
Vertreterrepublik. Wir sind gegen jeden religiösen Zwang und gegen jede Barbarei. Wir sind 
für eine Welt der Solidarität und des gegenseitigen Respekts. Wir sind für Frieden, Freude 
und Crêpes und setzen uns dafür ein!

aus Paris

Maurice Schuhmann & Oskar Wilde

[1] ? Zusammen mit der Charlie-Mitarbeiterin Elsa Caya waren fünf von sechszehn Ermordeten 
JüdInnen.

https://www.direkteaktion.org/228/je-suis-pas-charlie


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