(de) FDA-IFA, Gai Dao: Block G7 - SMASH Capitalism - Soziale Proteste: Perspektiven und eigene Handlungsoptionen Von: Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)2

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Sun May 10 12:51:28 CEST 2015


Der G7-Gipfel symbolisiert so viel von dem, was wir ablehnen. Der Gipfel an sich und die 
Politik seiner Protagonist*innen stehen unseren Ideen von einer herrschaftsfreien 
Organisation der Gesellschaft diametral entgegen: Aufgrund seiner hierarchischen 
Ausrichtung und dem Prinzip von Herrschaft einer kleinen Gruppe, die sich anmaßt, für den 
Rest der Bevölkerung zu sprechen und Entscheidungen zu treffen, welche direkt oder 
indirekt für die gesamte Weltbevölkerung fatale Konsequenzen haben - aufgrund der 
Sicherung und strategischen Ausweitung des Kapitalismus; aufgrund des weiterhin 
anhaltenden, staatlichen und strukturellen Rassismus; aufgrund der menschenfeindlichen 
Flüchtlingspolitik, ihrer Repression, des staatlichen Zwangs und der Unterwerfung der 
Gesellschaft unter kapitalistische "Sachzwänge".

Aus gegebenem Anlass, nämlich der Ausrichtung
des G7-Gipfels auf deutschem Staatsgebiet, wer-
den Perspektiven sozialer Proteste anhand der
G7 skizziert. Die G7 ist eine handelnde Gruppe
von Staatschef*innen, die durch ihre Entschei-
dungen dazu beiträgt, dass der Kapitalismus am
Leben bleibt und dadurch Armut, Ausbeutung
und Unterdrückung aufrecht erhalten und ver-
schärft werden. Dennoch: Der Kapitalismus mit
allen seinen negativen Konsequenzen würde
auch ohne die G7 weiterbestehen. Unsere Protes-
te richten sich deshalb an die G7 als eine von vie-
len Strukturen im Kapitalismus. Die G7 ist dabei
aber lediglich ein symbolischer Aufhänger, um
unsere Systemkritik zu artikulieren. Wir wollen
alle Herrschaftsformen als Ganzes überwinden.

Was tun gegen G7?

Der Anspruch unserer Kritik ist: gehört zu wer-
den, sich zu verbreiten, Diskussionen auszulösen
und zu Veränderung beizutragen. Daher muss die
Kritik und der Protest gegen die G7 durch unsere
Anwesenheit hör- und sichtbar gemacht werden.
Wir wollen zahlreich am Ort des Geschehens,
dem Schauplatz des diesjährigen G7-Gipfels,
Schloss Elmau, in Erscheinung treten. Aber nicht
nur als Masse, die ohne Inhalte ihre Ablehnung
zur Schau stellt: Der Protest soll auch inhaltlich
gefüllt sein, um uns und andere gegenseitig zu
inspirieren; um andere an unseren Vorstellungen
teilhaben zu lassen; um die Widersprüche und
Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Normal-
zustandes zu entlarven und sichtbar zu machen.

Unser Ziel ist es, den Widerspruch zwischen der
Politik der G7 und unseren Vorstellungen eines
besseren Lebens aufzuzeigen und diesen Wi-
derspruch an die Menschen und auf die Straße
zu tragen. Doch wir haben nicht vor, beim Kri-
tisieren stehen zu bleiben. Stattdessen gehen
wir mit der Verbreitung unserer Ziele und Ide-
en einer besseren Gesellschaft entgegen. Wir
stellen den herrschenden Zuständen unsere
Ideen und Gegenmodelle einer herrschaftsfrei-
en Gesellschaft entgegen. Dieses Gegenmodell
ist für uns nicht nur Utopie, also ein höheres
Ideal einer Gesellschaft, welche wir versuchen
zu erreichen: Es ist auch eine Matrix bzw. ein
Raster, anhand dessen wir die jetzige Gesell-
schaft analysieren und kritisieren können.

Diese grundlegende Kritik geht aber stets einher
mit der Arbeit für eine anarchistische Perspek-
tive. Idealerweise durch die Verbindung unserer
Inhalte mit unserem Handeln. Daraus ziehen wir
die Notwendigkeit, Alltagsstrukturen selbstbe-
stimmt zu gestalten und unsere Entscheidungs-
spielräume auszuweiten.

Lokale Strukturen aufbauen

Die Möglichkeiten praktischer Umsetzungen
sind zahlreich: Durch selbstverwaltete, soziale
Zentren schaffen wir Freiräume zur Entfaltung
für uns und andere - Räume der Begegnung und
des Austausches; in Kollektivbetrieben und Ge-
nossenschaften können wir den gleichberechtig-
ten und solidarischen Umgang ohne Chef*innen
in der Arbeitswelt erproben.

Aber: All diese Projekte müssen stets nach au-
ßen politisch oppositionell sein, sonst verlieren
sie ihre revolutionäre Sprengkraft und werden
längerfristig in die bestehenden, kapitalisti-
schen Logiken integriert. Es gibt viele Beispiele
für ehemalige libertäre Kollektive, die jetzt nor-
male kapitalistische Läden/Betriebe/Bauernhöfe
mit Chef*in sind und nach rein kapitalistischen
Kriterien funktionieren. Diese aus unserer Sicht
gescheiterten Projekte starteten alle mit hohen
Ansprüchen und klaren politisch-ideellen Stand-
punkten. Die Entpolitisierung bei gleichzeitigen
kapitalistischen Zwängen von außen und die
zwischenmenschlichen Auseinandersetzungen
im Kollektiv haben schon bei sehr vielen Projek-
ten die Ideale über Bord gehen lassen.

Das heißt, dass wir den Protest gegen die G7
organisieren und voranbringen wollen. Gleich-
zeitig jedoch wollen wir den Protest paaren mit
dem Aufbau anarchistischer und basisdemokra-
tischer Strukturen, die darauf ausgerichtet sind,
Politik im Alltag zu verankern und Utopie und
Machtabbau im Hier und Jetzt voranzutreiben.

Denn wir dürfen die langfristige Perspektive
nicht ausblenden: Reines "Gipfelhopping" und
Aktivitäten, welche auf ein paar großangelegte
Termine im Jahr fokussiert sind, entfalten keine
nachhaltigen Möglichkeiten zur Wirkung. Statt-
dessen schlagen wir kontinuierliche, lokale Or-
ganisierung mit globaler Vernetzung durch die
Entwicklung von und Mitwirkung bei lokalen
Kämpfen und dem Aufbau von Gegenstrukturen
zum Bestehenden vor: Lokale Organisationsfor-
men wie kleine Gruppen und Projekte, die sich
regional und darüber hinaus in Vernetzungen
zusammenschließen und schließlich den welt-
weiten Austausch und Diskussionen mit anderen
Organisationen pflegen.

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass
es bei all den schönen, alternativen Strukturen
auch ein Leben außerhalb gibt: Das Leben von
Leuten, die einfach nur am Malochen sind und
nicht Teil eines Szenekiezes oder Landkollektivs
sind. Diese bekommen von den linken Parallel-
welten wenig bis gar nichts mit, sind aber regel-
mäßig handelnde Akteure in politischen Ausei-
nandersetzungen.

Soziale Bewegungen in Deutschland?

Eine Frage, die sich innerhalb der außerparla-
mentarischen Linken in der BRD häufiger gestellt
wurde, ist der Umgang mit Protestbewegungen,
die außerhalb der linken "Szene" entstehen. In
der Vergangenheit wurde sogar die Frage ge-
stellt, ob eine deutsche Bevölkerung überhaupt
eine soziale Bewegung hervorbringen kann, die
nicht von rassistischen und antisemitischen Res-
sentiments durchdrungen ist und letztendlich
wieder in Pogromen und einem braunen deut-
schen Volksmob endet. In der Tat scheinen die
letzten Protestbewegungen, die in Deutschland
entstanden sind, dieses Argument zu stützen:

In der deutschen Occupy-Bewegung durften
sich Verschwörungstheoretiker*innen und
Antisemit*innen breit machen, die sogenannten
"Montagsdemos" waren davon zwar ebenfalls
betroffen, zeichneten sich allerdings darüber
hinaus noch dadurch aus, dass bekennende Na-
zis und Rassist*innen eine Bühne bekamen; der
aktuelle Höhepunkt wurde mit dem Aufkommen
der PEGIDA-Bewegung erreicht. Der einzige,
sich spontan konstituierende Protest gegen die
herrschenden Zustände, welcher massiv aus der
Bevölkerung Zulauf bekam, war rassistisch und
reaktionär.

Auch auf europäischer Ebene sieht die Bilanz
eher negativ aus. Stichwort: Ukraine. Da fin-
det tatsächlich mal in einem Land ein erfolg-
reicher "Volksaufstand" statt, der sogar zum
Sturz der Regierung führte und trotzdem sind
wir Anarchist*innen alles andere als zufrieden.
Die einzigen, die wirklich vom Maidan profi-
tiert haben, waren ukrainische Neonazis und
Nationalist*innen. Diese konnten während des
Protestcamps und den Straßenschlachten das
Bild des Protestes dominieren und gehen massiv
gestärkt aus dem Umsturz hervor.

Alles in Allem scheinen also die Pessimist*innen
Recht zu haben. Eine emanzipatorische und fort-
schrittliche Revolution scheint in dieser Gesell-
schaft nicht zu machen zu sein, jede Form des
"systemkritischen" Protestes scheint in men-
schenfeindlicher Propaganda zu münden.

Trotzdem verneinen wir diese pessimistische
Sichtweise auf soziale Bewegungen und möchten
an dieser Stelle ein Gegenbeispiel anführen, das
uns alternative Handlungsmöglichkeiten aufzei-
gen kann.

Beispiel: Slowenien

Dieses Gegenbeispiel ist Slowenien. Bis vor Kur-
zem galt das kleine Land seinen Bewohner*innen
als dasjenige der Region, bei dem Aufstände und
Rebellionen am Unwahrscheinlichsten sind.
Es gab nur eine kleine linke Szene; der relative
Wohlstand und der vorherrschende Meinungs-
konsens hielten das Land und seine Bevölkerung
in einem bürgerlichen Ruhezustand, der durch-
aus mit der Lethargie und Systemkonformität
der deutschen Durchschnittsbürger*innen zu
vergleichen war.

Die Witze slowenischer Aktivist*innen über die
Aussichtslosigkeit anarchistischer Propaganda
wurden jedoch vor kurzem ad Absurdum ge-
führt: Zur Überraschung aller kam es in Slowe-
nien zu einem spontanen Aufstand der Bevöl-
kerung. Entzündet hatte sich der Protest an der
Entscheidung des Bürgermeisters eines kleinen
Dorfes. Dort sollte der komplette Ort mit Blitzern
überwacht werden. Diese flächendeckende Ver-
kehrsüberwachung mündete in kürzester Zeit in
einem allgemeinen Aufstand der Bevölkerung,
bei dem ganz prinzipiell die Politik der Regieren-
den als unzulänglich kritisiert wurde.

Die lokale anarchistische Bewegung reagier-
te auf den aufkeimenden Protest anders als in
Deutschland üblich: Statt dem szenefernen und
inhaltlich nicht 100%-ig übereinstimmenden Pro-
test fernzubleiben und die Proteste mit klugen Pa-
pieren zu kritisieren, nahmen die Akivist*innen
von Anfang an an den Protesten teil - und sie
intervenierten. Jedes Mal, wenn irgendwo ein
Mensch mit Nationalfahne auftauchte, gingen
sie zu der jeweiligen Person und überzeugten
sie, warum es auf so einem Protest scheiße sei,
die Nationalfahne mitzubringen. Und jedes Mal,
wenn irgendwo reaktionäre, nationalistische
oder rassistische Demosprüche gerufen wurden,
intervenierten sie und verwickelten die Betei-
ligten in Diskussionen oder machten klar, dass
solche Äußerungen im Protest nichts zu suchen
hätten. Gleichzeitig klärten sie die Bevölkerung
auf, warum es wichtig sei, sich bei Aktionen zu
vermummen, was für Schutz- und Selbsthilfe-
mittel auf Demos nützlich sind; sie organisier-
ten lokale Treffen für die Protestbewegung und
versuchten eine Infrastruktur aufzubauen, die
dem Protest die organisatorische Grundlage gab
und gleichzeitig basisdemokratische Strukturen
hervorbrachte. Nun war es in Slowenien zwar
nicht so, dass der Protest sich in eine anarcho-
kommunistische Revolution verwandelte. Im Ge-
genteil: die Proteste flauten nach den Neuwahlen
wieder ab und es ist, abgesehen davon, dass die
regierende Partei eine andere ist, mehr oder we-
niger alles beim Alten. Anarchist*innen konn-
ten das Kippen des Protestes in eine reaktionäre
Bewegung verhindern und steht nun, nach den
Protesten, deutlich gestärkt da. Die Bewegung
erhielt starken Zulauf - es gibt sehr viele neue,
anarchistische Gruppen in Slowenien und im-
mer wenn im Land irgendwo protestiert wird,
schaut die Öffentlichkeit zuerst: "Was sagen die
Anarchist*innen dazu?"

Ukraine oder Slowenien?

Vergleichen wir die Ereignisse in der Ukraine
und in Slowenien, so bleibt der Schluss: in Slo-
wenien wurde sich beteiligt und gegen nationale
und reaktionäre Kräfte interveniert. So wurde
aus dem Protest ein Mehrwert für die anarchis-
tische Bewegung gezogen. In der Ukraine haben
sich die anarchistischen Gruppen teilweise dem
Protest ferngehalten und diejenigen, die mitge-
macht haben, haben sich nicht deutlich genug
von Nazis und Reaktionären abgegrenzt. Nicht
zuletzt dadurch konnten die nationalistischen
Kräfte in der Ukraine den Aufstand für sich ver-
einnahmen.

Doch was heißt das für die Beteiligung an sozia-
len Bewegungen in der Bundesrepublik? Müssen
wir nun jede, noch so dämliche Protestbewegung
unterstützen? Sicherlich nicht. Die Montagsde-
monstrationen und PEGIDA können nicht durch
simple anarchistische Intervention zu positiven,
fortschrittlichen Bewegungen umgepolt werden.
Allerdings glauben wir, dass die Beteiligung an
sozialen Bewegungen, die wirklich die Massen
bewegen und nicht nur von ein paar Spinnern
und/oder Neonazis organisiert werden, wichtig
ist. Zwar ist Beteiligung und Intervention deut-
lich anstrengender als das Verfassen kluger Kri-
tiken und eloquenter Dekonstruktionen - eine
wirkliche Veränderung zum Guten ist aber nun
mal nicht allein vom Schreibtisch aus zu errei-
chen. Unser Ziel muss sein, dass wir mehr wer-
den, um das Bestehende zu verändern.

Ausblick

Aus den Protesten rund um den letzten G8-Gipfel
in Deutschland 2007 ist einiges Positives entstan-
den: Es haben sich viele neue, regionale Gruppen
gegründet, die zum Großteil bis heute aktiv sind.
Ein Beispiel für den Aufbau einer überregionalen
Vernetzung ist das Bündnis Interventionistische
Linke, das sich im Rahmen der Vorbereitungen
der Gegenproteste gegen den Gipfel 2007 in Hei-
ligendamm gegründet hat. Der G7-Gipfel bringt
zweifellos einige Effekte mit sich: politische Dis-
kussionen über die Gesellschaft, die Rolle ihrer
Repräsentant*innen und das Lösen gesellschaft-
licher Probleme auf globaler Ebene sowie große
mediale Aufmerksamkeit und eine Zusammen-
arbeit unterschiedlicher, emanzipatorischer Be-
wegungen und Strömungen. Wir wollen diese
Effekte nutzen: Indem wir unsere Kritik unmiss-
verständlich artikulieren und indem wir unsere
Vorstellungen eines schöneren Lebens für Alle in
den Blickpunkt rücken.


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