(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Statt Alkohol 2,99 Euro für Mineralwasser

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Sat May 9 11:01:22 CEST 2015


Rechenkünste beim Hartz IV-Regelsatz ---- Es gibt sie noch, die "guten Menschen" inmitten 
der sozialen Eiseskälte. Anfang Februar 2015 präsentierte die Hans Böckler Stiftung das 
Arbeitspapier 309. In der Studie "Der Einfluss verdeckter Armut auf das 
Grundsicherungsniveau" plädiert die Autorin neben der Rücknahme der Verkleinerung der 
Bezugsgruppe oder der Streichung von Ausgaben dafür, die "verdeckt Armen" aus der 
Referenzgruppe herauszunehmen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte daraufhin, 
die Regelsätze seien "künstlich runtergerechnet", das müsse sofort geändert werden. Wie 
sich das DGB und Böckler-Stiftung vorstellen, hat die Verteilungsforscherin Dr. Irene 
Becker in der Studie berechnet: Der Hartz-IV-Regelsatz sei 45 Euro zu niedrig.

Der Regelsatz (Arbeitslosengeld II für Alleinstehende) beträgt aktuell 399 Euro. Darin 
enthalten sind für Ernährung und alkoholfreie Getränke 141,65 Euro, für Bekleidung und 
Schuhe 33,52 Euro, für Verkehr 25,14 Euro, für Energie und Wohnungsinstandhaltung 33,36 
Euro, für Freizeit, Unterhaltung und Kultur 44,05 Euro und für Bildung ganze 1,52 Euro. 
Für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen erhält man 7,90 Euro. Für die 
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände ganze 30,24 Euro. Kaputt gehen darf 
weder die Waschmaschine, der Kühlschrank oder gar ein Computer. Reisen ist mit dem 
Regelsatz überhaupt nicht möglich. Und Teilhabe am kulturellen Leben auch nicht.

Der Streit um den Regelsatz wird weitergehen. Am 9. Februar 2010 hatte das 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld 
II und beim Sozialgeld verkündet. Statt Hartz IV substantiell in Frage zu stellen, übten 
sie vor allem Methodenkritik. Sofort begannen die Tricksereien. Beim Regelsatz wurde die 
preiswerteste Variante errechnet, in dem sie die Referenzgruppe von bisher 20 auf 15 
Prozent verkleinerten. Die Referenzgruppe ist der untere Einkommensbereich, also jetzt die 
unteren 15 Prozent, deren Konsumausgaben maßgeblich für die Regelbedarfsermittlung sind. 
Zudem wurden Schnittblumen sowie die 19,19 Euro für Tabak und Alkohol gestrichen, als 
Ersatz gab's 2,99 Euro für Mineralwasser. Nicht nur die Politik und Wissenschaft, auch 
Wohlfahrtsverbände, DGB und Erwerbslosenvertretungen betätigen sich als Rechenkünstler. 
Das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" sah eine "Dimension des Mangels" in 
einer "Bedarfslücke" von 150-170 Euro. Statt der bisher üblichen Anteile für die tägliche 
Ernährung zwischen 2,82 Euro (Kleinkinder) und 4,77 Euro (Erwachsene) im Jahre 2013 
errechneten sie zwischen 3,03 Euro und 8,06 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht ließ sich nicht beeindrucken, es brachte 2014 ein neuerliches 
Urteil heraus. Wie brutal muss man sein, um festzustellen, dass "vorliegend jedenfalls 
nicht erkennbar geworden (sei), dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten". Der 
Regelsatz sei "noch" verfassungsgemäß. Zweifel am derzeitigen Ergebnis der 
Regelbedarfsermittlung gab es nur bei "sprunghaften Preissteigerungen beim 
Haushaltsstrom", "zu knapp bemessenen Mobilitätskosten", "unrealistischen Zurechnungen von 
Haushaltsausgaben auf einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft" und "[einem] 
möglicherweise zu geringen oder fehlenden Spielraum, der für den ,internen Ausgleich' 
(zwischen im Einzelfall über- und unterdurchschnittlichen Bedarfen) und das Ansparen für 
unregelmäßig anfallende Ausgaben notwendig wäre". Die ExpertInnen aller Seiten rechnen und 
fühlen sich auch noch gut dabei. Wer davon allerdings leben muss, wird für seine Armut 
noch verachtet.

Anne Seeck

Weitere Infos zum Bündnis: www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org

https://www.direkteaktion.org/228/statt-alkohol-2-99-euro-fur-mineralwasser


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