(de) FDA-IFA, Gai Dao - Block G7 - Smash capitalism! Von: Anarchistisches Bündnis

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Thu May 7 11:30:17 CEST 2015


Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. ---- Die 
"Gruppe der Sieben" setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den 
Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und 
Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, 
Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff dieses Treffen mit 
einem massiven Protest zu stören. ---- Die G7... ---- Die Gruppe der Staats- und 
Regierungschef*innen entstand als "Erfi ndung" des Weltwirtschaft sgipfels im Jahr 1975 
als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie 
sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt 
darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und 
Problematiken beraten werden konnte.

Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit
rein rechtlich keine demokratisch legitime Orga-
nisation. Somit existiert keine formelle Grund-
lage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem
unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ohne Sit-
zungsprotokolle - vertrauliche Abmachungen
unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung,
handelt jedoch selbst außerhalb ihres ge-
gebenen Legitimationsrahmens. Das Gip-
feltreffen ist ein Demonstration der kapita-
listischen Macht, die sich die Staaten selbst
gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund
der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim
soll eine symbolische Absage an undemokrati-
sche Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch
weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf bei-
den Seiten um wirtschaft liche, geopolitische In-
teressen und Machtausdehnung. Die Definition
von Menschenrechten und Demokratie ist den
einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei
der Abschottung an den Grenzen Europas und
Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung
der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu
Gunsten des ökonomischen Fortschritts.

... und deren Umgang mit Protesten

Durch Massenproteste der letzten Jahre und
Jahrzehnte ist es immer wieder gelungen, die
Illegitimität des Zusammentreffens und sei-
ne dadurch resultierenden Folgen aufzuzeigen
und dieses teilweise zu blockieren. Wir wollen
an diese Erfolge anknüpfen und durch gezielte
Aktionen den Gipfel soweit wie möglich stö-
ren. Hierbei lassen wir unsere Aktionsformen
nicht in "gutes" und "böses" Handeln spal-
ten. Dies beinhaltet auch, einen Schwerpunkt
auf die gegenseitige Solidarität zu setzen um
einen wirkungsvollen Protest zu erreichen.
Die Gipfeltreffen stehen in der Tradition, Ge-
genstimmen keinen Raum zu geben und jegliche
Störung des repressiven "Friedens" zu unterbin-
den. So wurden den Demonstrierenden zu jedem
bisherigen Protest, auch schon in der Vorberei-
tungszeit, massive Verfolgung und Grundrechts-
versagung zuteil. 2001 gipfelten diese Protest-
niederschlagungen in der Erschießung des
Demonstranten Carlo Giuliani und der gewalt-
vollen Räumung der Días-Schule in Genua durch
die Polizei. Carlos Vater äußerte sich nach Carlos
Tod: "Mein Sohn ist ermordet worden und das
war nicht eine Einzelperson, sondern der Staat."
Auch wir sehen diese Angriffe klar als geplan-
te und brutale Repression gegen unsere Proteste
und unseren Widerstand. Der Gipfel ist ein Sym-
bol für Ausbeutung, Autorität, Unterdrückung
und Zerstörung. Wir appellieren mit unserem
Protest aber nicht an den Staat bzw. an die G7,
da wir staatliche Strukturen als Mittel zur Ex-
klusion und autoritärer Unterdrückung ableh-
nen. Wir kämpfen nicht für eine bessere globale
Politik, sondern für eine Dekonstruktion der auf
wirtschaftlichen Interessen basierenden herr-
schenden Verhältnisse. Wir protestieren gegen
die Machtausübung der G7 und die Folgen ihrer
politischen Handlungen. Deshalb rufen wir zu
den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 auf.

Gegen menschenverachtende Asylpolitik und Rassismus

Die Bilder aus Lampedusa, die uns 2014 erreich-
ten, sind die Spitze eines größtenteils ignorierten
Eisbergs. Im besten Falle "ignoriert". Denn die
aktive Grenzabschottung Europas und Nord-
amerikas ist kein Versehen oder eine Notlösung,
sondern eine gewollte Ausgrenzung Geflüchte-
ter. Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger oder
einfach nur die Sehnsucht nach einem besse-
ren Leben bringt hunderttausende Menschen
jedes Jahr dazu, aus ihrer Heimat in "westlich-
demokratische" Länder zu fliehen. Viele von
ihnen werden jedoch schon vor den Grenzen
wieder von Organisationen wie z.B. Frontex
mit sogenannten "Push-back"-Aktionen abge-
drängt. Diejenigen, die es schaffen, Fuß in einem
Gebiet zu fassen, werden mit Gesetzen schika-
niert. Dazu gehören, besonders in Bayern, wo
die G7-Staaten sich treffen, die Residenzpflicht,
das Betätigungsverbot und die Lagerpflicht.
Dies ist unter anderem zurückzuführen auf
eine nationalistische Verwertungslogik der
bestehenden Staaten. Es wird in nützlich und
unnütz getrennt. Gibt es eine internationale
Öffnung, dann nur zu Gunsten von Effizienz-
und Produktivitätssteigerung, nicht für meist
mittellose Geflüchtete. Daher ist es nicht ver-
wunderlich, dass rassistische Hetze wie z.B.
die von "Pegida" bei vielen Politiker*innen auf
Verständnis und nicht auf Empörung stößt. Be-
sonders industriestarken und "entwickelten"
Nationen, wie sie in den G7 vertreten sind, ist
jedes Mittel recht, ihre Festung zu verteidigen.

Dazu kommt ein rassistischer Grundkonsens,
der, nicht nur in Deutschland, Tradition hat.
Mit der jüngsten Mordserie an neun migran-
tisch-stämmigen Menschen und einer Polizistin
durch den Nationalsozialistischen Untergrund
(NSU), zeigte sich durch die einseitigen Ermitt-
lungen, wie stark die Behörden in Ressentiments
denken. Unter anderem wurde jahrelang gegen
Angehörige der Ermordeten und Verletze des
Keupstraßenanschlags ermittelt, obwohl die
Betroffenen schon anfangs Neonazis hinter den
Taten vermuteten. Grund hierfür ist ein insti-
tutioneller Rassismus und die Verstrickung der
deutschen Behörden in die Naziszene. Auch
durch den Münchner NSU-Prozess werden
diese Strukturen nicht offengelegt, von staat-
licher Seite besteht hierfür auch kein Bedarf.
Rassistische Denkweisen sind in allen G7-
Ländern keine Randerscheinungen, son-
dern auch Mittel zur nationalen Erhaltung.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Grenzen und ohne
Barrieren, die mit Gewalt verteidigt werden und
ein solidarisches Miteinander aufhalten. Wir se-
hen in den G7 ein Symbol für Abschottungspoli-
tik und Privilegienvorherrschaft, gegen die wir
uns entschieden stellen.

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Als Wirtschaftsgipfel gegründet, sind die
Schwerpunkte des Treffens interne und vertrau-
liche Abstimmungen ökonomischer Interessen.
Abmachungen, die zwischen den Industriena-
tionen getroffen werden, sollen später Gültig-
keit für den Rest der Welt erhalten. Möglich
ist dies durch die wirtschaftliche Stärke der
Mitgliedsstaaten, in denen 68 der 100 größten
Konzerne ihren Sitz haben. Die G7 sind Haupt-
akteure - und Profiteure - der sogenannten Glo-
balisierung, jenes wirtschaftlichen und sozia-
len Verdrängungskampfes, der nach dem Ende
des "kalten Krieges" weltweit eingesetzt hat.
Hauptaugenmerk allen Fortschritts ist die ökono-
mische Produktivität. Individualität ist Leistung
untergeordnet, um auch eine möglichst konfor-
me Gesellschaft zu konstruieren. Unsere Frei-
heit misst sich jedoch nicht an ihrer Effizienz.
Es gilt die Devise "Fight the game, face the play-
ers!". Verantwortlich für kapitalistische Unter-
drückungsmechanismen sind nicht die einzel-
nen G7-Staaten und ihre Regierungschef*innen.
Sie reproduzieren jedoch die einstudieren Vor-
gänge der Leistungsgesellschaft und erhe-
ben Sanktionen gegen diejenigen, welche sich
nicht an die Gesetze des unumstritten herr-
schenden Kapitals halten oder halten können.
Wir bekämpfen die G7 als Symbol des Kapitalis-
mus und der Intension, Menschen Kapitalidea-
len unterzuordnen. Die Interessengemeinschaft
fördert ein konkurrierendes, repressives Gegen-
einander der Menschen in und außerhalb der
G7-Staaten. Vor allem ist dies erkennbar im Um-
gang mit sogenannten "Entwicklungsländern",
in denen "billige Arbeitskräfte" und Ressourcen
zum Wohle der "westlich-zivilisierten" Welt aus-
gebeutet werden und somit eine Kontrolle erzeu-
gen. Solche neokolonialistischen Ansätze schü-
ren die Machtpositionen und Monopolstellungen
der Wohlstandsnationen wie z.B. Deutschland.
Es geht uns um mehr als nur eine bessere Ver-
teilung der Produktionsmittel. Wir sind für ein
ganz anderes Ganzes, in dem nicht Leistung um
der Leistung willen, sondern ein solidarisches
Miteinander auf freiwilliger Basis entscheidend
ist. Diese Solidarität kann nicht durch aufge-
zwungene transnationale Verbindungen oder
Finanzausgleiche, sondern nur durch die ge-
meinsame Dekonstruktion von Staat, Nation und
Kapital entstehen.

Gegen die Rüstungspolitik der G7

Circa 30 Milliarden Euro gibt die deutsche Re-
gierung im Jahr für Rüstung aus: Deutschland
ist ein Exportweltmeister der Waffenindust-
rie und steht mit an der Spitze der G7-Staaten.
Diese haben insgesamt ein Jahresbudget von
über 900 Milliarden Dollar für Kriegsgerät und
Militärs. Vieles von diesem Geld fließt in soge-
nannte "Friedenseinsätze", die zur Stabilisie-
rung von Kriegs- und Krisengebieten beitragen
sollen. Diese Interventionen dienen angeblich
der Demokratisierung der Welt, sind jedoch
Stützen für ökonomische und politische Abhän-
gigkeitsverhältnisse. Wie erfolgreich außerdem
"Friedenseinsätze" laufen, zeigt sich am Beispiel
Afghanistans mit dem deutschen Bombardement
der Zivilbevölkerung bei Kunduz im Jahr 2009.
Andere Einsätze wie zum Beispiel der (größten-
teils US-amerikanische) "War on terror" schü-
ren Ressentiments und stärken damit ein nati-
onalistisches, exklusives Gemeinschaftsgefühl.
Ebenso steht zumindest die Bundeswehr in
Tradition der Wehrmacht und zelebriert deren
Verbrechen öffentlich. Zum Beispiel finden sich
im bayerischen Hinterland, wo auch der dies-
jährige Gipfel stattfindet, unzählige Dörfer, in
denen rechte Traditionspflege in Form von ge-
schichtsrevisionistischen Wehrmachtsgedenken
an der Tagesordnung steht. Explizit in Mitten-
wald, keine zehn Kilometer von Schloss Elmau
entfernt, feiern sich jedes Jahr alte und neue
Nazis bei einem sogenannten Traditionstreffen.
Krieg militarisiert die Welt und die jewei-
lige Gesellschaft und schürt gezielt glo-
bale Konflikte um Ressourcen, Staatsge-
biete und Machtverhältnisse. Westlicher
"Frieden" impliziert bewaffneteKonflikte anderswo.
Militär bedeutet für uns Unterdrückung, Folter
und Mord als Mittel zur angeblichen Krisenbewäl-
tigung und Sicherung der "westlichen Freiheit".
Staat heißt immer Militär und heißt immer
Krieg. Lediglich gibt es zwischen den Kriegen
Phasen des Friedens. Jeder Staat muss immer
danach trachten stärker zu sein als andere Staa-
ten. Er wird immer daraufhin arbeiten, seine
wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen
Staaten durchzusetzen. Sind die Umfeldparame-
ter für die eigenen Interessen nicht ausreichend,
wird er, wenn er dazu in der Lage ist und wenn
auch als "spätes" Mittel, seine Ziele militärisch
durchsetzen. Auch wenn er sich dabei Allianzen
mit anderen Staaten bedienen muss.

Gegen Umweltzerstörung

Selbstgesetztes Ziel der G7-Staaten ist
der nachhaltige Schutz der Umwelt.
Innerhalb der einzelnen sieben Län-
der ist dies jedoch ein utopischer Vorsatz.
Während in Japan nach der Nuklearkatast-
rophe in Fukushima Wasser, Luft, Boden und
Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen
Umgebung des Atomkraftwerkes Fukushima I
kontaminiert sind, ignorieren die politischen
Spitzen der G7 die verheerenden Folgen, welche
Nuklearenergie schafft. Die Lösung des Prob-
lems bringt nicht die geplante "Energiewende"
der Bundesregierung, da dies letztendlich nur
zur Fremdbeschaffung der Atomkraft führt (z.B.
von Frankreich). Die Risiken, welche von Atom-
kraftwerken ausgehen, sind dystopischen Aus-
maßes. Trotzdem werden sie von Staatsregie-
rungen mit Geldern in Millionenhöhe gefördert.
Ebenso verhält es sich mit dem Stein- und Braun-
kohleabbau, der nicht nur Böden und Landschaf-
ten und mit ihnen auch den Existenzrahmen
der dort ansässigen Lebewesen zerstört, son-
dern auch Zwangsenteignungen von Grund-
stücken zur Flächennutzung mit sich bringt.
Insgesamt spielen auch weltweite Monokultu-
ren meist großer Konzerne mit ein. Natürliche
Vegetationen und geschützte Flächen werden
wirtschaftlich orientiert durch einseitigen An-
bau abgenutzt und zur ökonomischen Wettbe-
werbsfähigkeit mit Pestiziden behandelt, die
nicht nur der Erde, sondern auch den Menschen,
die in unmittelbarer Nähe wohnen oder damit
arbeiten müssen, schaden. Vor allem in südli-
chen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika,
sind ganze Dörfer von den Folgen der giftigen
Düngemittel, entwickelt von Firmen wie Bayer
oder Monsanto im Auftrag des Staates, durch
enorme gesundheitliche Schädigungen beein-
trächtigt. Auch in der Nutzung der Umwelt
und ihrer natürlichen Ressourcen ist Effizienz
das Essenzielle. Ein Beispiel hierfür ist auch
die Genmanipulation von Lebensmitteln, die
nicht absehbare Risiken bergen. Ein nachhal-
tiger Umgang mit der Erde ist Grundlage des
lebensbejahenden Freiheitskampfes und aller
späteren Existenz, auch der befreiten solidari-
schen Gesellschaft. Die Umweltzerstörung der
Herrschenden, ist die Negation unserer Zukunft.
Die Scheinheiligkeit der G7-Staaten beim The-
ma Umweltschutz zeigt sich zuletzt bei der Wahl
des Tagungsortes 2015 im ökologisch sensiblen
Werdenfelserland. Für die tatsächlichen zwei
Tage der Besprechungen bedarf es massiver Ein-
griffe in das Naturschutzgebiet rund um Schloss
Elmau. Es müssen mehrere Straßen und Hub-
schrauberlandeflächen gebaut sowie diverse Lei-
tungen und Ersatzleitungen verlegt werden.

Gegen den Staat

Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als pa-
triarchalen überwachenden Unterdrückungsme-
chanismus, der bestehende Hierarchien durch
beispielsweise Gesetzgebung und Institutionen
nicht beseitigt, sondern im Gegenteil festigt und
reproduziert. Rühmen sich auch die G7-Staaten,
demokratisch und modern zu agieren, so sind
doch die Menschen in den Nationen, welche
sich nicht hierarchiebejahend unterordnen, Ziel-
scheiben von Repression und Entrechtung. Gren-
zen dienen zur Ab- und Ausgrenzung der "Ande-
ren". Stolz auf die Nation zu sein, heißt, ein Land
mit allen seinen historischen Kapiteln, sozialen
wie politischen Verhältnissen, Verdrängungen
und überlieferten Normen zu zelebrieren. Dies
bedeutet in Anbetracht der herrschenden Ord-
nung ein Ignorieren, Umdeuten oder Gutheißen
von rassistischen Normalzuständen, Heteronor-
mativität, Sexismus, Patriarchat, Sozialchauvi-
nismus, Leistungsdruck und anderen menschen-
verachtenden Freiheitsberaubungen. Die Wege
der Nation zur "Stabilisierung" der Ökonomie
führen zu einer gewollt ungerechten Verteilung
zu Gunsten der Autoritäten.

Der Protest gegen G7 ist gleichzeitig der Protest
gegen Staat, Nation und Kapital. Staaten egal
welcher Ausprägung sind immer Institutionen
zur Sicherung der Machterhaltung privilegierter
Gruppen. Kapitalistische Staaten, ebenfalls egal
welcher Ausprägung, unterstützen, sichern und
schützen zudem das Kapital.

Was wir wollen

Die Liste dessen, was wir ablehnen, ist lang.
Wir könnten an dieser Stelle noch viele wei-
tere Punkte aufführen. Ebenso umfangreich
ist die Fülle unserer Vorstellungen, Ideen und
Ziele, weswegen wir uns in diesem Aufruf auf
wenige zentrale Punkte beschränkt haben:
Als Anarchist*innen eint uns das Ziel, eine soli-
darische, respektvolle, gewalt- und herrschafts-
freie, also eine emanzipatorische Gesellschaft
aufzubauen. Ein solches Vorhaben ist in den
herrschenden Verhältnissen nicht ohne weiteres
möglich, da im Kapitalismus nicht die Bedürf-
nisse aller Menschen, sondern einzig eine nach
Profitmaximierung ausgerichtete Verwertung
aller Lebensbereiche im Vordergrund stehen.
Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kom-
men, müssen wir uns mit alltäglichen Herr-
schaftsverhältnissen und Unterdrückungsme-
chanismen kritisch auseinandersetzen und
sie letztlich als Ganzes überwinden. Dabei
bleiben wir nicht bei der Forderung nach we-
niger Arbeit, uneingeschränktem Bleiberecht,
billigem Wohnraum oder kostenloser Bil-
dung stehen, sondern fordern den materiellen,
kulturellen und sozialen Reichtum für alle.
Einem Leben wie wir es uns wünschen, in
Selbstbestimmung und Solidarität, muss ein
von Gleichberechtigung und Respekt geprägter
Umgang zugrunde liegen. Sicherlich ist es noch
ein sehr langer Weg bis dorthin, aber wir tragen
unsere Vorstellungen und Hoffnungen mit uns.
Um unseren Zielen Schritt für Schritt näher
zu kommen, bauen wir bereits im Hier und
Jetzt alternative Strukturen auf, treten Miss-
ständen auf vielfältige Art und Weise ent-
gegen und erlernen, ohne Ellenbogenverhal-
ten oder Mehrheitsentscheide, sondern im
Konsens unsere Entscheidungen zu treffen.
Um die vorhandenen Hierarchien und Unter-
drückungsmechanismen überwinden zu kön-
nen, müssen wir sie und unsere eigene Rolle
dabei erkennen, reflektieren und jeden Tag
aufs Neue hinterfragen. Wir wollen die Hie-
rarchien bekämpfen, die Menschen in einer
Gesellschaft nach Macht und Nicht-Macht, in
höhere und niedere Statusgruppen einteilen.
Hierzu ist es nötig aktiv zu werden.
Unseren Protest werden wir an den Aktionen
rund um den G7-Gipfel in die Öffentlichkeit tra-
gen, denn dies ist nicht das Ende der Geschichte!
Kommt und beteiligt Euch zahlreich an den Ak-
tionen gegen den G7-Gipfel, das Symbol für Un-
terdrückung und Ausbeutung!

Enjoy the fight! The future is still unwritten!


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