(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - §§§-Dschungel

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Thu May 7 11:29:41 CEST 2015


KANN DAS WEIHNACHTSGELD BEI VORZEITIGEM AUSSCHEIDEN DES ARBEITNEHMERS ZURÜCKGEFORDERT 
WERDEN? ---- Zunächst kommt es darauf an, ob diese Sonderzahlung ein Entgelt oder 
ausschließlich eine Prämie für Betriebstreue ist. Handelt es sich um Entgelt, ist es ein 
Lohnbestandteil, also für geleistete Arbeit gezahlt wird. Ein klares Indiz hierfür wäre, 
dass es 13. Monatsgehalt genannt wird. Dann ist eine Rückzahlungsklausel ungültig. Das 
heißt, dass der Arbeitnehmerin, die vor der Fälligkeit der Sonderzahlung ausscheidet, eine 
anteilige Zahlung zusteht.Handelt es sich jedoch um eine Prämie für Betriebstreue, kann 
das Weihnachtsgeld zurückgefordert werden. Dies muss im Arbeitsvertrag oder im Anhang des 
Arbeitsvertrages (z. B. Betriebsvereinbarung) eindeutig und an nicht versteckter Stelle 
erkennbar sein. Beispiel: "Zweck der Gratifikation ist die Würdigung der Betriebstreue". 
Ein Betrag bis 102,26 Euro kann grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, Beträge bis zu 
einem Monatslohn bis zum 31. März des Folgemonats und Beträge darüber hinaus bis zum Juni.

BAG-Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10) und vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12);§ 307 BGB, § 
611 BGB

WANN KANN DAS UNTERNEHMEN KOSTEN FÜR FORT- UND WEITERBILDUNGEN IM FALLE EINER KÜNDIGUNG 
DURCH DIE ARBEITNEHMERIN ZURÜCKVERLANGEN?

Rückerstattungsklauseln für Kosten der Berufsausbildung sind generell unzulässig. Fort- 
und Weiterbildungskosten können auch nicht zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer 
während der Probezeit kündigt, da dies dem Zweck der Probezeit widersprechen würde. Danach 
kommt es darauf an, ob die erworbene Zusatzqualifikation für den Arbeitnehmer einen Wert 
darstellt. Finanziert zum Beispiel die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Führerschein 
ist die Sache eindeutig. Diesen kann er sogar privat nutzen. Außerdem verbessert der 
Führerschein die Chancen eine höher bezahlte Stelle zu finden. Anders verhält es sich, 
wenn ein Callcenter-Agent eine Schulung macht, um für ein bestimmtes Kundenunternehmen des 
Callcenters arbeiten zu können. Davon hat der Callcenter-Agent nichts, wenn er das 
Unternehmen verlässt. Im Falle des Führerscheins kann also durchaus eine 
Rückzahlungsvereinbarung getroffen werden, im Falle des Callcenters nicht.Damit ein 
Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers entstehen kann, ist es notwendig, dass der 
Arbeitnehmer die Kündigung zu vertreten hat. Das heißt, ihm wird verhaltensbedingt 
gekündigt oder er kündigt ordentlich. Kündigt der Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens des 
Arbeitgebers, kann letzterer keine Rückzahlung fordern. Der Arbeitgeber kann maximal nur 
das zurückverlangen, was er bezahlt hat.

Wurde zum Beispiel ein Teil über die Bundesagentur für Arbeit finanziert, hat das 
Unternehmen über diesen Anteil keinen Anspruch. Weiterhin muss die Vereinbarung über die 
Rückzahlung gestaffelt werden (Anfänglich bis zu 100%, dann abnehmend). Auch soll der 
Zeitraum, in dem der Arbeitgeber den Angestellten durch die Rückzahlungspflicht an das 
Unternehmen binden will, "angemessen" sein. Faustregel: Lehrgangsdauer bis zu 2 Monaten: 
höchstens 1 Jahr; Lehrgangsdauer über 2 Jahre: höchstens 5 Jahre. Wenn dem Arbeitnehmer im 
Betrieb keine Arbeit zugewiesen wird, für die die Fortbildung benötigt worden wäre, 
entsteht dem Unternehmen durch Ausscheiden des Arbeitnehmers kein Schaden durch dessen 
Kündigung und die Rückzahlungsvereinbarung wird ebenfalls unwirksam.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG, LAG Rheinland-Pfalz vom 20.03.2001 (5 Sa 1509/00), BAG vom 
11.04.1984 (5 AZR 430/82), BAG vom 05.12.2002 (6 AZR 537/00)

IST EINE VERSETZUNG MITBESTIMMUNGSPFLICHTIG?
Eine Versetzung ist im Betriebsverfassungsgesetz wie folgt definiert: voraussichtlich über 
einen Monat; erhebliche Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Wenn 
dies der Fall ist läuft das ganze Prozedere wie bei einer Kündigung. Der Betriebsrat ist 
über alle relevanten Fakten zu informieren. Versäumt der Arbeitgeber dies, kann das 
Arbeitsgericht den Arbeitgeber verurteilen, die Versetzung rückgängig zu machen. Die 
Versetzung ist auch zurückzunehmen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert und 
auch das Gericht die Entscheidung nicht ersetzt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, 
wenn es sich bei der Versetzung eine unzulässige Maßregelung handelt.

§ 95, 99, 100 BetrVG; 612a BGB

Zusammengestellt von Thomas Bloch

https://www.direkteaktion.org/228/a7a7a7-dschungel


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