(de) FDA-IFA, Gai Dao - Block G7 - SMASH CapitalISM - Die Rolle der G7 in der internationalen Politik und die Ukraine-Krise Von: Ben (Anarchistische Initiative Kaiserslautern/Kusel)

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Wed May 6 11:12:20 CEST 2015


Der Konflikt in der Ukraine, der in einem Krieg zwischen der neuen ukrainischen Regierung 
und separatistischen Rebellen mündete, sind die Interessengegensätze zwischen Russland und 
den Staaten des 'Westens' wieder offen hervorgetreten. Aus globaler Sicht handelt es sich 
hierbei um einen Konflikt zwischen imperialistischen Mächten(1): Sowohl die EU als auch 
Russland wollen ihren wirtschaftlichen Einfluss in der Ukraine ausbauen und festigen(2) 
und führen dafür einen Stellvertreterkonflikt im Osten des Landes. Während Russland die 
Separatisten unterstützt, helfen die westlichen Staaten der ukrainischen Regierung mit 
Milliardenkrediten und militärischem Know-How, ohne die diese kaum zum Krieg-führen in der 
Lage wäre. Verständlicherweise können Anarchist*innen weder russische, noch ukrainische 
Nationalisten unterstützen und ebensowenig die Interessenpolitik westlicher Regierungen(3).

Infolge dieses Konflikts kam es zum Ausschluss
Russlands von den G7-Gipfeln und zu Wirt-
schaftssanktionen gegen das Land. Die deut-
sche Bundesregierung erklärte dies damit, die
G7 sei eine Wertegemeinschaft: "Freiheit und
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat-
lichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand
und nachhaltige Entwicklung sind zentrale
Grundsätze der G7."(4) Tatsächlich zählen aber
nicht nur Demokratie und Menschenrechte zu
ihren Zielen, sondern auch der freie Zugang zu
Rohstoffen, Freihandel und Abbau von 'Han-
delshemmnissen', Privatisierungen und 'stabile
Finanzen'; also alles, wofür der Kapitalismus
westlicher Prägung steht. Auch wenn die G7
also Fragen der Ökologie und der Gleichberech-
tigung der Frau auf die Agenda setzen, sind sie
immernoch die mächtigsten Vertreter eines ka-
pitalistischen Systems, das Armut, Ausbeutung
und Kriege verursacht. Sie verteidigen als solche
ihre Interessen notfalls auch mit Gewalt gegen
andere Staaten (wie Russland und China), die
ihren Einfluss ausweiten wollen, oder linke Re-
formregierungen (z.B. in Lateinamerika), welche
die wirtschaftliche Vormachtstellung westlicher
Staaten infrage stellen. Sie setzen zusammen mit
ihnen nahestehenden Organisationen wie Welt-
bank und IWF neoliberale Programme in finanz-
schwachen Staaten durch. Und sie sorgen so für
den Erhalt des Kapitalismus, den wir ablehnen,
weil er Ungleichheit, Armut und damit auch Ge-
walt erzeugt.

Wir wollen eine Welt des Friedens und der So-
lidarität!

(1) Diese Definition mag verkürzt erscheinen, Ziel dieses Textes ist aber auch nicht, den 
Ukraine-Konflikt detailliert zu
erläutern, sondern die Rolle der G7 in der internationalen Politik zu beleuchten.

(2) Der Anteil des Außenhandelsumsatzes der Ukraine mit Russland und den anderen 
GUS-Staaten (u.a. auch Weißruss-
land, Kasachstan und Moldawien) machte 2013 35,6% aus, derjenige mit den EU-Staaten 31,2%

(3) siehe dazu z.B. die Erklärung der Autonomen Arbeiter*innen Union (Ukraine) 
linksunten.indymedia.org/de/
node/117149

(4) 
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/11/2014-11-18-g7-themen.html;jsessionid=2465D999B80F1EC
AFCEB1822799FD4 C5.s2t1?nn=393164


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