(de) Karlsruhe zeigt am 28.4. erneut seine hässliche Fratze! von libertäre gruppe karlsruhe

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Sat May 2 07:46:38 CEST 2015


Vielfalt wilkommen? Nicht in Karlsruhe! ---- Pegida-Aufmarsch, Sammelabschiebung und 
Polizeigewalt?! ---- Sammelabschiebung ---- Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als 
hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am 
Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an 
den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der 
Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, 
vor dem sie geflohen sind. ---- Diese Vorgänge kommen einer weiteren Verfolgung gleich. 
Vielen Menschen wird dadurch erneut ihre Lebensgrundlage und vor allem ihre Zukunft 
zerstört. Unter ihnen werden wieder viele Kinder sein, deren einziges Vergehen ist, am 
scheinbar falschen Ort geboren zu sein.

Die Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe organisiert und 
durchgeführt. Dort wird entschieden, ob die Personen im Voraus Bescheid bekommen, oder 
ohne Vorwarnung entführt werden. Dort wird entschieden wen es trifft. Und vor allem werden 
sie erneut versuchen die Abschiebungen möglichst fernab jeglicher Öffentlichkeit 
durchzuführen.

Betroffen sind nicht nur Personen aus Baden-Württemberg. Aus allen Teilen der 
Bundesrepublik werden sie nach Karlsruhe gebracht.

"Der deutsche Staat und unter ihm das Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe mit Frau Jutta 
Nees und ihrem Stellvertreter Sven König führen mit den sogenannten Charter-Abschiebungen 
eine besonders widerliche Art der erzwungenen Rückführung durch. Solidarisches Handeln von 
Mitflieger*innen oder Pilot*innen wird durch die Isolation gezielt verhindert." so Petra 
Schwarz (Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe)

Pegida-Aufmarsch

Zum nunmehr siebten Mal werden am Dienstag über hundert Nazis unter dem Label 
"Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ihre nationalistischen, 
rassistischen und menschenverachtenden Positionen auf Karlsruhes Straßen tragen.

Bisher ist es nicht gelungen diese zu stoppen.

"Durch das kompromisslose Vorgehen der Polizei, den Nazis die Straßen frei zu räumen, 
betrachten überregionale Nazistrukturen die Region Karlsruhe als bevorzugten Aufmarsch- 
und Veranstaltungsort.", so Petra Schwarz

Die Polizei

Welche Seite ist gewalttätiger? Diese Frage hat die Redaktion von KA-News in den 
vergangenen Tagen gestellt. Dazu wurde auch nach einer Einschätzung der Polizei verlangt. 
Was jedoch ganz vergessen wurde ist, dass diese selbst die meisten Verletzten auf ihr 
Konto schreibt. Stets erfolgen Gewaltorgien in Form von Pfefferspray- und 
Schlagstockeinsätzen gegenüber ungeschützten Personen. Schwerbewaffnete, vermummte 
Beamt*innen Prügeln wild um sich und lassen ihren Gewaltfantasien freien Lauf. Blaue 
Augen, Platzwunden, blaue Flecken, Prellungen, gereizte Augen, das ist die Bilanz an jedem 
Dienstag Abend nach den Pegida-Aufmärschen. Wie das Polizeipräsidium noch immer auf die 
Idee kommt, nach diesen Einsätzen lediglich verletzte Beamt*innen zu beklagen, bleibt wohl 
sein eigenes Geheimnis.

Doch nicht nur während den Nazi-Aufmärschen zeigt die Polizei für was sie steht. So 
erreichten uns diese Woche traumatische Berichte über massivste Polizeieinsätze in einer 
Flüchtlingsunterkunft in der Nordstadt. Dort erstürmten vermummte Polizeieinheiten die 
Unterkunft. Von Einsätzen des Sondereinsatz-Kommandos (SEK) ist die Rede. Kinder und 
Jugendliche sind verängstigt und verbringen schlaflose Nächte. "Die Geflüchteten sehen 
sich erneut von einem gewalttätigen Regime bedroht.", so Petra Schwarz

Rassismus und Nationalismus ist kein Randproblem

"Wie der 28.4. erneut zeigt, sind rassistische, nationalistische und ausgrenzende 
Einstellungen keine Randphänomene. Diese sind über weite Teile der Gesellschaft verbreitet 
und in die Institutionen des Staates eingebettet.

Wir brauchen keine hohlen Phrasen durch die die Realität verklärt wird.  Vielfalt ist in 
Karlsruhe nicht willkommen!

Solidarisches handeln fängt im Kopf an und geht

http://fda-ifa.org/karlsruhe-zeigt-am-28-4-erneut-seine-haessliche-fratze/


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