(de) FAU-IAA: Direct Aktion #228 - Linke Regierung? Die gesellschaftlichen Kämpfe gehen weiter! -- Kommentar zur Wahl in Griechenland

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Sat May 2 07:18:20 CEST 2015


Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken 
für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird 
jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit 
Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung 
Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor der Herrschaftsfalle 
nationale Einheit. ---- Nach der Wahl ist vor der Wahl - Demonstration in Patras ---- In 
Folge der Niederschlagung der Massenproteste 2010/2011 und der harten Repression der 
letzten drei Jahre hatte eine Minderheit in der anarchistischen Bewegung für die Wahl von 
Syriza geworben. Bessere Ausgangsbedingungen für soziale Kämpfe sollten geschaffen werden. 
Nun kommt es darauf an, die eigene Agenda voranzutreiben. Schon sechs Tage vor der Wahl 
schritten in Ioánnina knapp 100 Anarchist_innen zur Wiederbesetzung des während der 
Räumungswelle 2013 geräumten Zentrums Antibíosi. Andere damals geräumte Häuser und Zentren 
in Athen, Pátras und Thessloníki warten auf die Wiedereröffnung. Die Arbeiter der 
besetzten und in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik Vio.Me erhöhen den Druck für eine 
Legalisierung des Betriebes. Auch die entschiedenen Kämpfe der Basisgewerkschaften gegen 
die Öffnung der Kaufhäuser am Sonntag werden nun zugespitzt. Weitere Forderungen wie die 
Schließung des neu eröffneten Hochsicherheitstrakts Kategorie C in Domokós, die 
erleichterte Einbürgerung von Migrant_innen sowie die griechische Staatsbürgerschaft für 
alle im Land geborenen Kinder, gilt es - gegen den Widerstand von Anel - durchzusetzen.

Eine linke Regierung sei links, "wenn sie sich selbst überflüssig macht" und täglich "mehr 
Raum für Selbstorganisierung" eröffnet, schreibt Genossenschaftler Kóstas Legákis am 10. 
Februar in der linken Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón. Er fordert "die Übertragung 
der Macht" auf die unteren Bevölkerungsschichten. Es gehe nicht an, weiterhin 
kapitalistisches Wachstum zu propagieren und mit "der Verschwendung natürlicher 
Ressourcen, der Zerstörung von Allgemeingut und der Entfremdung menschlichen Lebens durch 
eine Kultur des Konsums" fortzufahren. Das Ende der Privatisierungen sowie die Erhöhung 
von Löhnen und Renten seien zwar nötig, aber nicht genug.

Die Umgestaltung der Gesellschaft an Stelle von weiterem kapitalistischen Wachstum sei das 
Gebot der Stunde. Soziale Bewegungen und selbstverwaltete Projekte forderten von der 
Regierung "keine Zuschüsse, sondern Raum und Luft zum Atmen". Ein am 11. Februar von 
Klassenhass auf indymedia athens veröffentlichter Text ruft "die Arbeiterklasse" auf, 
nicht in "die historische Falle der Bosse" zu tappen und "der Nation" als "patriotischem 
Ausweg aus der Krise zum Aufschwung" ihre Zustimmung zu erteilen. Der angebliche Ausweg 
halte nur "brutale Ausbeutung in unerträglichen gesellschaftlichen Verhältnissen für 
Proletarier_innen" bereit. Schon 2012 sei auf Veranstaltungen zum Aufstieg der Faschisten 
von Chrysí Avgí immer wieder zu hören gewesen, "die Linke solle die Nation nicht den 
Faschisten und Rechtsradikalen überlassen".

Die "Nation" sei "ein weiterer Anknüpfungspunkt des Kampfes", an dem die Linke 
intervenieren müsse, um ihr "eine andere, volksnahe (filolaikó, populär, von unten) 
Bedeutung" zu geben. Dies sei ein Beispiel der "allgemein verbreiteten politischen 
Überzeugung weiter Teile der Linken, die seit vielen Jahrzehnten vollständig auf 
vielfältige Art in den Staat integriert" ist. "Eine patriotische und nationalistische 
Sicht", die sich ohne Problem auf "die rechtsradikale Krücke Anel und Kamménos als 
Verteidigungsminister" stützt und gleichzeitig zu linken Kundgebungen zur "Unterstützung 
der nationalen Verhandlungen" mit der Troika aufruft. Der Prozess zur Erlangung 
proletarischer Zustimmung zur Durchsetzung der Interessen griechischer Bosse sei nicht mit 
der Regierungsübernahme von Syriza abgeschlossen. Es sei "im Gegenteil ein dauernder 
Prozess der Verschärfung des Patriotismus unter linken Vorzeichen", zu dem auch die schon 
einige Zeit verwendete "nationalistische Rhetorik der Nation unter neuer deutscher 
Besatzung" beitrage.

KRITISCHE SOLIDARITÄT

In Deutschland dürfte die Kampagne "kein deutsches Geld für faule Griechen" nun reanimiert 
werden. Bei aller Skepsis gegenüber der Querfront in Athen kann es hier nur darum gehen, 
den berechtigten griechischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nicht die Griech_innen 
schulden uns Geld; umgekehrt wird ein Schuh daraus! Neben Reparationszahlungen für die 
Verwüstung des Landes und für Hunderttausende von Griechen, die zwischen 1941 und 1944 
ermordet wurden und verhungerten, geht es um einen Zwangskredit in Höhe von damals 476 
Millionen Reichsmark. Soviel presste die Deutsche Reichsbank 1942 der Bank von 
Griechenland zur Deckung von Besatzungskosten ab. Allein diese Schulden Deutschlands 
belaufen sich inzwischen auf 11 Milliarden Euro. Griechische Widerstandsorganisationen 
fordern seit vielen Jahren Reparationszahlungen, sie nennen einen Gesamtbetrag von 162 
Milliarden Euro ohne Zinsen.

Ralf Dreis, FAU Frankfurt

https://www.direkteaktion.org/228/linke-regierung-wahl-in-griechenland


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