(de) FAU - Aufruf des M31-Netzwerk zur EZB-Eröffnung - Gegen das Europa des Kapitals - Antiautoritären Widerstand stärken

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Fri Mar 20 16:17:42 CET 2015


Während der Glückspegel in Deutschland laut Umfragen des kapitalnahen ,,Instituts der 
deutschen Wirtschaft" angeblich so hoch steht wie nie (1), brennt es im Rest Europas an 
allen Ecken und Enden. Große Teile der europäischen Bevölkerung bekommen weiterhin die 
unsäglichen Lasten zu spüren, die durch die Weltwirtschaftskrise und die Krisenpolitik der 
Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem 
Internationalen Währungsfond) und der nationalen Regierungen erzeugt wurden. Dies war der 
Preis dafür, dass sich die Finanzlage der europäischen Staaten und vor allem der 
südeuropäischen Krisenländer zumindest oberflächlich wieder beruhigt hat. Auch wenn es 
sich bei dieser Beruhigung nur um einen bloßen Schein handelt, wähnen sich die 
Krisenverwalter Europas auf dem richtigen Weg.

Alles andere als richtig stellt sich das Ganze jedoch für die Lohnabhängigen in Europa 
dar. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007/2008 entfalteten sich in den verschiedensten 
europäischen Ländern mannigfaltige Protest-, Widerstands- und Streikzyklen, die alle 
darauf zielten, die autoritäre Krisenpolitik abzuwehren - Kämpfe gegen Lohnkürzungen, 
gegen die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, gegen Zwangsräumungen, gegen das 
europäische Migrationsregime und viele mehr. Anfang 2015 wird es mit der Eröffnung des 
neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend einen Anlass geben, 
der diesen verschiedenen Bewegungen die Möglichkeit bietet, nicht nur ihren Widerstand an 
einem symbolträchtigen Termin zu konzentrieren, sondern auch ihre grenzüberschreitende 
Vernetzung und gemeinsame strategische Diskussion weiter auszubauen.

Die EZB ist in den letzten Jahren schon mehrfach Ziel der Krisenproteste geworden. So auch 
am Aktionstag unseres M31-Netzwerks 2012. An den Gründen hierfür hat sich nichts geändert. 
Bei der EZB handelt es sich um eine der wichtigsten Institutionen der wirtschaftlichen 
Integration der Europäischen Union. Als Schnittstelle zwischen Staat und Ökonomie steht 
sie - wenn auch symbolisch - mehr als andere Institutionen für den umfassenden, 
systemischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Krise. Sie ist in den 
letzten Jahren zu einem zentralen Organ der europäischen Krisenverwaltung und -politik 
geworden. Auf der einen Seite ist sie bemüht, den Zusammenbruch von Banken zu verhindern 
und die Refinanzierung der Staatshaushalte zu gewährleisten und so den Zusammenbruch nach 
dem Platzen der Finanzblase, die Entwertung großer Teile des Kapitals zu verhindern. Auf 
der anderen Seite kanalisierte sie im Verein mit der EU-Kommission und dem Internationalen 
Währungsfonds sowie unter Federführung der imperialistischen Macht Deutschland die 
Krisenfolgen zu einem breitgefächerten Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der 
Lohnabhängigen - auf den Kündigungsschutz, das Streikrecht, die Löhne und Mindestlöhne 
sowie auf die Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme. So sorgte sie mit 
dafür, dass inmitten einer der reichsten Regionen der Welt mehr und mehr Menschen der 
Verarmung und Verelendung preisgegeben werden.
Gleichzeitig sind die Aktionen der nun um die europäische Bankenaufsicht erweiterten EZB 
und die Troika Ausdruck einer autoritären Integration Europas im Interesse des Kapitals, 
die sich demokratische Verfahren kaum mehr leisten kann, da sie in breiten 
Bevölkerungskreisen nicht auf Zustimmung stößt. Die EZB ist damit Bestandteil eines um 
sich greifenden Prozesses der Entdemokratisierung, durch den die Kluft zwischen der Macht 
der Herrschenden und der Ohnmacht der Lohnabhängigen weiter aufgerissen wird. 
Repräsentativ-demokratische Institutionen und Verfahren werden zunehmend in den 
Hintergrund gedrängt, während mehr und mehr Entscheidungen von wirtschaftstechnokratischen 
Exekutivorganen auf EU-Ebene getroffen werden. In diesem Europa des Kapitals unter 
deutscher Hegemonie, in dieser ,,marktkonformen Demokratie" (Merkel), zählt nur, wer als 
Wirtschaftsexperte oder politisch Verantwortlicher gilt, alle anderen haben nichts zu 
melden. Neben der Troika selbst ist die Einsetzung von sogenannten Expertenregierungen in 
Italien und Griechenland im Jahr 2011 hierfür nur eines unter vielen Beispielen.

Am 18.03.2015, am Tag der Eröffnungsfeier werden sich die führenden Vertreter*innen der 
herrschenden Klasse Europas versammeln. Es bietet sich somit eine besondere Gelegenheit, 
ihnen zu zeigen, was wir von ihrer autoritären Krisenpolitik und dem System, für das sie 
sich ins Zeug legen, halten. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Es wird nicht 
reichen, an einem Tag die sozialen Konflikte an einem Ort öffentlichtkeitswirksam präsent 
zu machen. Wirksam wird unser Widerstand vielmehr erst, wenn er dort verankert wird, wo 
sich die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie alltäglich reproduziert und wenn wir eine 
gemeinsame Perspektive und eine Strategie für eine gesellschaftliche Gegenmacht 
entwickeln. Wenn sich rund um den 18.03.2015 mehrere Tausend Aktivist*innen aus den 
verschiedenen Ländern in Frankfurt versammeln, sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um 
unseren gemeinsamen, transnationalen und auf umfassende Emanzipation zielenden Kampf gegen 
das allgemeine Desaster namens Kapitalismus weiter voranzutreiben.
Vergessen sollten wir dabei nicht, dass sich auch populistische, reaktionäre bis 
faschistische Bewegungen als Antworten auf die Krisendynamik und die Krisenpolitik 
formieren und mit ihren Rufen nach einer Re-Nationalisierung der EU viel Anklang finden. 
Nicht erst die letzte Europawahl sollte dies allen deutlich vor Augen geführt haben. Wenn 
in Frankreich eine Partei von Antisemiten zur stärksten Kraft wird; wenn sich europaweit 
ein Hass auf Sinti und Roma sowie Migrant*innen allgemein breit macht; wenn die 
Reaktionäre ein Zurück zum nationalen Wir und zur heterosexuellen Familie fordern, dann 
wird es allerhöchste Zeit, dass wir diesen Entwicklungen eine wahrnehmbare, eine 
handlungsfähige, eine wirkmächtige Bewegung entgegenstellen, die für eine klassenlose 
Gesellschaft einsteht, in der alle ohne Angst individuell verschieden sein können. Anstatt 
sich von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen, kommt es darauf an Strategien für 
eine Bewegung zu finden, die dem Klassenkampf von oben eine Perspektive der 
antiautoritären Organisierung der Lohnabhängigen entgegensetzt.

EZB-Eröffnung am 18. März 2015 stören!
Gegen das Europa des Kapitals!
Für den libertären Kommunismus

http://www.fr-online.de/wirtschaft/studie-glueck-deutsche-so-gluecklich-wie-nie,1472780,27786002.html

http://www.fau.org/artikel/art_150107-085359


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