(de) FAU-IAA: Direct Aktion #227 - Gerettet und doch verloren?

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Sat Mar 14 15:00:47 CET 2015


Gewerkschaften aus der Türkei organisieren internationale Solidarität für kurdische 
Flüchtlinge ---- "Wir sind hier nicht für ein bisschen Charity angereist, sondern aus 
Solidarität." Mac Urata, Delegierter der Internationalen Transportgewerkschaft ITF, muss 
seinem Ärger Luft machen. Auf der abschließenden Pressekonferenz ihrer Tour durch mehrere 
Flüchtlingsunterkünfte in Suruç trifft die internationale Gewerkschafter*innen-Delegation 
auf einige Politiker*innen - und so auch auf den aus Ankara entsandten Gouverneur für die 
Provinz Sanliurfa. Dieser hat Urata mit seinem betonten Desinteresse an der Situation der 
säkularen und der jesidischen kurdischen Flüchtlinge in Suruç auf die Palme gebracht. Die 
meisten der Fragen, die die Gesandten der unterschiedlichen Gewerkschaftsverbände zu den 
Verhältnissen in den Flüchtlingscamps und den rechtlichen Möglichkeiten der Geflüchteten 
stellen, reicht der Politiker über sein Handy an Google weiter. Für Urata ein klares 
Zeichen, mit welcher Kompetenz und Ernsthaftigkeit dieser Regierungsbeamte mit der 
menschlichen Tragödie Hunderttausender Menschen umgeht, die nun notdürftig in jener 
Provinz untergekommen sind, für die er gegenüber der Zentralregierung von 
Ministerpräsident Erdogan verantwortlich ist.

Sanliurfa grenzt im Süden an Syrien, und das Camp im Landkreis Suruç, das die 
Gewerkschafter*innen an diesem 16. Dezember des Jahres 2014 besuchten, liegt nur etwa zehn 
Kilometer von der seit Monaten hart umkämpften nordsyrischen Stadt Kobani entfernt. In 
diesem Camp leben etwa 3.800 jesidische Flüchtlinge, verteilt auf 830 Zelte, in bitterster 
Kälte, auf schlammigem Untergrund. Einige von ihnen waren zuerst aus dem Irak ins 
kurdische Rojava in Syrien geflohen und mussten nun von dort erneut dem IS entkommen.

Der Delegierte des internationalen Gewerkschaftszusammenschlusses ITF Mac Urata zu Besuch 
in einem Flüchtlingscamp nahe der syrischen Grenze
Für Urata ist ihre Lage sowie allgemein die Situation kurdischer Flüchtlinge aus Syrien 
ein politischer Skandal, der weit über die offen nach außen getragene Inkompetenz des 
Gouverneurs von Sanliurfa hinausgeht. In seinen Augen werden jene, die vor den 
heranrückenden Milizen des IS aus den kurdischen Gebieten Syriens - von den dortigen 
revolutionären Kräften "Rojava" genannt - in die Türkei fliehen mussten, gegenüber anderen 
Flüchtlingsgruppen benachteiligt. Urata spricht die politische Unterdrückung linker 
Aktivist*innen und insbesondere linker Kurd*innen an: "Eigentlich wollte ich für eine 
lange geplante Kampagne gegen die Inhaftierung kurdischer Gewerkschafter*innen durch die 
türkische Regierung hier her reisen. Nur weil sie gewerkschaftlich aktiv und zudem noch 
kurdisch sind, werden sie von der AKP-Regierung als ,Terroristen' bezeichnet und 
willkürlich festgenommen. Doch nun steht unsere Reise aufgrund der von Menschen gemachten 
humanitären Katastrophe in dieser Region unter einem anderen Stern. Um es mal ganz 
vorsichtig und so diplomatisch wie möglich auszudrücken: Die Verteilung der staatlichen 
Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei ist intransparent und ungerecht."

NOTDÜRFTIGE SELBSTORGANISATION GEGEN ABSICHTLICHES STAATLICHES VERSAGEN

Auf Einladung der linken, in den 70er Jahren revolutionär-sozialistischen, heute dem 
Selbstbild nach "progressiv-emanzipatorischen" Konföderation türkischer Gewerkschaften 
DISK (mit heute schätzungsweise 350.000 Mitgliedern) und des Dachverbands der 
Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst KESK sind Mitte Dezember 2014 mehrere 
Delegierte der internationalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse ITUC (International 
Trade Union Confederation) und der ITF (International Transport Workers Federation) sowie 
ihres europäischen Verbands ETF in den Landkreis Suruç gereist. Als "Fact finding Mission" 
war das offizielle Ziel der Delegierten, Informationen über die Situation der Flüchtlinge 
vor Ort zu sammeln und an ihre Gewerkschaften weiterzugeben. Ebenso aber war es das Ziel, 
bereits auf dieser Reise die politische Situation insbesondere der kurdischen Flüchtlinge 
dadurch zu verbessern, dass das Verhalten der türkischen Regierung von internationalen 
Beobachter*innen öffentlich kritisiert wird. In der gleichnamigen Hauptstadt des 
Landkreises Suruç, in der vor dem Angriff des IS auf Rojava etwa 58.000 Menschen lebten, 
sind nun 70.000 kurdische Flüchtlinge aus Kobane untergebracht. Der Bürgermeister der 
Stadt prangerte auf der Pressekonferenz der Gewerkschaftsdelegierten an, seine Stadt 
erhalte keinerlei finanzielle und materielle Hilfe aus Ankara.

  Viele der Menschen, deren Häuser in der Schlacht um Kobane zerstört wurden und die
aufgrund ihrer Feindschaft gegenüber dem sunnitischen Islamismus des IS durch dessen
Milizen mit dem Tode bedroht sind, leben nun dichtgedrängt in Privathäusern und Wohnungen 
der hilfsbereiten Bevölkerung von Suruç. Doch deren Kapazitäten sind lange erschöpft, und 
um die Stadt herum sprießen die Flüchtlingscamps aus dem Boden. Ihre Versorgung 
bewerkstelligen neben lokalen kurdischen Verbänden in erster Linie Gewerkschaften, allen 
voran DISK und KESK - als einzige wesentliche Akteurinnen aus der Gesamttürkei. Für sie 
wirkt es wie ein Hohn, wenn sich ausgerechnet Erdogan, der Gewerkschaftsfeind und Gegner 
des demokratischen Projektes im kurdisch-syrischen Rojava, international mit der 
Hilfsbereitschaft der Türkei gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien in Szene setzt. Sogar 
die Schulen in den kurdischen Flüchtlingscamps werden von den Gewerkschaften finanziert 
und betrieben - der ansonsten bis in die Privatsphäre der Menschen hinein so penible 
türkische Staat hält von "Schulpflicht" oder gar einem "Menschenrecht auf Bildung" in den 
kurdischen Flüchtlingszentren bisher äußerst wenig.

Angesichts des einsetzenden Winters befürchten die solidarisch aktiven Gewerkschaften nun 
eine erneute dramatische Verschlechterung der Situation. Die überwiegende Anzahl der in 
den Camps eingesetzten Zelte sind nicht wasserdicht, die Areale drohen sich zwischen 
Frost- und Tauperioden in kaltes Sumpfgebiet zu verwandeln. Es gibt fast nirgends in den 
Camps Strom, und für die flächendeckende Versorgung mit provisorischen Öfen sind es 
einfach zu viele Zelte. Kurzfristig besteht daher nur die Möglichkeit, durch Sach- oder 
Geldspenden genügend wasserdichte Planen in das Gebiet zu schaffen, um die Zelte rundherum 
abzudichten, sowie mit warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken der Kälte 
entgegenzuwirken. DISK, derzeit in wichtige Konflikte mit dem türkischen Kapital und Staat 
verstrickt (man kämpft z.B. gegen die lebensbedrohlichen Arbeitsbedingungen im Bergbau 
oder für die Anhebung des Mindestlohns), wendet erhebliche eigene Mittel auf, um diese 
Nothilfe bereitstellen zu können. Doch angesichts des sich immer weiter zuspitzenden ramas 
des Bürgerkrieges in Syrien und im Irak sind diese Mittel schlichtweg nicht ausreichend, 
um den in der Türkei Schutzsuchenden helfen zu können. Dabei sind die hilfsbereiten 
Gewerkschaften gerade für kurdische Flüchtlinge aus Syrien überlebenswichtig geworden - 
wie auch DISK in mehreren Publikationen kritisiert, sind die durchaus nicht unerheblichen 
Mittel des türkischen Staates für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak für die große Gruppe 
der syrisch-kurdischen Flüchtlinge sehr viel schwieriger erreichbar als für andere 
Flüchtlingsgruppen.

ERDOGAN SPIELT MIT DEN FLÜCHTLINGEN - UND MIT DEM FEUER

Nicht nur die humanitäre, auch die politische Situation in den Camps ist angespannt. Die 
internationale Delegation der Gewerkschafter*innen berichtet über die Verbitterung, die 
ihnen etwa in den Camps entgegenschlug, die hauptsächlich von irakischen Jesidinnen und 
Jesiden bewohnt werden. Sie sehen seit der Irak-Offensive des IS im August, die vor allem 
einen Genozid an der jesidischen Bevölkerung zum Ziel hatte, einer düsteren Zukunft 
entgegen. Diejenigen, die nun in Suruç in den Camps mit Hunger, Krankheit, Verletzungen 
und der Kälte ihren Kampf ums Überleben führen, sind dem IS buchstäblich in letzter Minute 
entkommen. Die meisten von ihnen mussten durch die syrisch-kurdischen YPG/YPJ-Einheiten 
oder von der türkisch-kurdischen PKK gerettet werden, weil sich die mit der Regierung 
Erdogan eng verbündete irakisch-kurdische Regierung - also diejenige Regierung, die für 
den Schutz der Jesidinnen und Jesiden zuständig gewesen wäre - unfähig oder unwillig 
gezeigt hatte, dem IS entgegenzutreten.

Mit Not entkamen sie nach einem qualvollen, viele Kilometer langen Fußmarsch durch die 
Wüste nach Rojava. Von 2012 bis zum Herbst 2014 hatten sich 1,2 Millionen Menschen aus 
Syrien und dem Irak in die drei kleinen Kantone im Norden Syriens geflüchtet, in denen die 
linken politischen Kräfte der dortigen kurdischen Mehrheit ein Gesellschaftsprojekt 
vorantreiben, das auf Basisdemokratie, Anti-Rassismus und Feminismus basiert. 1,2 
Millionen geflüchtete Menschen, verteilt auf drei durch den Bürgerkrieg geteilte Gebiete; 
das kleinste - das Gebiet um Kobane - war bis zum Angriff des IS etwa halb so groß wie das 
Saarland, der größte Kanton Cizîrê dehnte sich einst höchstens auf ein Gebiet von der 
Fläche Schleswig-Holsteins aus und schrumpft durch den Vormarsch des IS ebenfalls langsam, 
aber beständig. Die Flüchtlingssituation ist in Rojava unter den Bedingungen des 
Bürgerkrieges und des türkisch-nordirakischen Embargos kaum zu bewältigen. Den Jesidinnen 
und Jesiden, die von linken kurdischen Milizen aus dem Irak nach Syrien gerettet worden 
waren, blieb nichts weiter übrig, als erneut aufzubrechen - diesmal in die Türkei. Dort 
sehen sie sich als zwar  irakische, aber aus dem kurdischen Syrien eingewanderte 
Flüchtlinge mit der Diskriminierung durch die türkischen Behörden konfrontiert. Erdogan 
hat pauschal festgelegt, dass jesidische Flüchtlinge maximal sieben Jahre in der Türkei 
bleiben dürfen.

Das mag sich zunächst generös anhören - aber nur, wenn man von einer sicheren Niederlage 
des IS und aller anderen islamistischen Eiferer im Irak ausgeht, was allerdings  alles 
andere als sicher ist. Tatsächlich aber machte Erdogan damit deutlich, dass es für die 
Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak, die in Kontakt mit den linken kurdischen Kräften in 
Syrien standen, keine langfristige Perspektive in der Türkei gibt. Damit bleiben sie in 
der Türkei weitgehend rechtlos: Eine Arbeitserlaubnis und Ansprüche gegen den Staat wie 
etwa ein Schulbesuch der Kinder oder eine medizinische Grundversorgung werden ihnen nach 
dem Willen der AKP für die Dauer ihres Lebens in der Türkei immer verwehrt bleiben. Sie 
haben somit keine Perspektive, in der Türkei einem Leben als Ausgegrenzte in ständiger 
Gefahr der Armut zu entgehen. Und wie ihre einstige irakische Heimat nach jenen 
willkürlich festgelegten sieben Jahren einmal aussehen soll, steht in den Sternen. Die 
Unsicherheit, ob der IS und sein gesellschaftliches Umfeld bis dahin wirklich besiegt 
sind, ist dabei das Eine.

Doch das Verhalten der irakisch-kurdischen Regierung gegenüber der jesidischen Bevölkerung 
im vergangenen Sommer bedeutet für die jesidischen Flüchtlinge in der Türkei vor allem 
eins: Dass sie auch in einem militärisch gesicherten Nordirak unter Kontrolle der 
regierenden KDP höchstens eine Existenz als Bürger*innen zweiter Klasse haben werden. Als 
Jesidin oder Jeside scheint es somit kaum einen Ausweg aus der desaströsen politischen 
Lage zu geben, ein Leben der Flucht und Diskriminierung leben zu müssen. Die einzige 
Hoffnung wäre wohl ein Überleben, Stabilisieren und Ausdehnen Rojavas im syrischen 
Bürgerkrieg - doch auch dies scheint hinsichtlich der politischen und militärischen 
Situation äußerst unrealistisch. Eine paradoxe Situation, in der eine religiöse 
Gemeinschaft wie die jesidische, in der patriarchale Strukturen weit verbreitet sind, ihre 
Hoffnung auf linke, säkulare und feministische Kräfte setzen muss. Der ITF-Delegierte Mac 
Urata zitiert in seinem Bericht vom Besuch im jesidischen Flüchtlingscamp in Suruç einen 
Familienvater: "Jesiden haben doch auch ein Recht auf ihr eigenes Leben, oder? Stimmen Sie 
mir zu? Ankara hat uns sieben Jahre gegeben, doch ich gehe nicht zurück in den Irak. Die 
kurdische Regierung dort hat uns betrogen. Wie sollen wir mit solchen Vampiren und 
Monstern leben?"

Urata berichtet auch darüber, dass er die Stimmung im Flüchtlingscamp Arin Mirkan, 
ebenfalls im Landkreis Suruç, als gefasster und optimistischer erlebte als in Fidanlik, 
dem jesidischen Flüchtlingscamp. In Arin Mirkan leben etwa 3.000 Flüchtlinge aus Kobane, 
die meisten von ihnen sind Kinder mit ihren Eltern und Großeltern. Hier zeigen sich die 
überwiegend säkularen Kurdinnen und Kurden kämpferisch und siegesgewiss. Kobane geht ihnen 
nicht nur als Name ihrer Heimat, sondern auch als Kampfformel über die Lippen - die 
mediale Aufmerksamkeit hat die Stadt längst zu einem Symbol sowohl für den IS wie auch die 
kurdischen Kräfte werden lassen. Urata wundert sich darüber, wie der Verlust und die 
weitgehende Zerstörung der eigenen Stadt derart selbstbewusst aufgenommen werden. Die 
syrischen kurdischen Flüchtlinge scheinen - zumindest in diesem Fall - in der überwiegend 
kurdischen türkischen Grenzregion weniger Zukunftssorgen als die ihr Schicksal objektiv 
teilenden jesidischen Flüchtlinge aus dem Irak zu haben. Die Bewegung, die sich in Rojava 
durchsetzen konnte, ist auch in der Türkei stark, und auch viele nicht kurdische Türkinnen 
und Türken können sich für sie begeistern oder zumindest Solidarität entwickeln. Syrische 
Kurdinnen und Kurden werden daher zwar politisch von Ankara diskriminiert, doch 
ausgegrenzt fühlen sie sich nicht. Gerade dies dürfte Erdogan ein erhebliches politisches 
Ärgernis sein. Die türkischen Gewerkschaften, die sich für die kurdischen Flüchtlinge 
einsetzen, dürfen sich wohl auf einige Repressionen gefasst machen. Doch die sind sie 
bereits seit Jahrzehnten gewohnt.

Marcus Munzlinger

Der Delegeierte des internationalen Gewerksschaftszusammenschlusses ITF Mac Urata zu 
Beusch in einem Flüchtlingscamp nahe der syrischen Grenze.

https://www.direkteaktion.org/227/gerettet-und-doch-verloren


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