(de) FAU-IAA: Direct Aktion #227 - Himmel oder Hölle?! -- Der Mindestlohn ist da

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Sun Mar 8 07:51:17 CET 2015


Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Mindestlohngesetz. 
Arbeiter*innen, die in den "Genuss" dieses Gesetzes kommen, sollen seit Jahresbeginn nicht 
weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Und obwohl das ein Armutslohn ist, der direkt 
in die Altersarmut führt, sollen trotzdem fast vier Millionen Beschäftigte bundesweit 
davon profitieren, also mehr verdienen als vorher! ---- KLEINER BLICK NACH EUROPA... ---- 
Mindestlohnkitt - damit du siehst was du davon hast ---- Mit der Einführung eines 
gesetzlichen Mindestlohnes ist die BRD nun der 22. Staat in der Europäischen Union, der 
einen branchenübergreifenden Mindestlohn eingeführt hat. Im Vergleich zu Irland (8,65 
Euro), den Niederlanden (9,07 Euro), Belgien (9,10 Euro), Frankreich (9,53 Euro) und 
Luxemburg (11,10 Euro) ist der hiesige Mindestlohn vergleichsweise niedrig. Deutschland 
bleibt also weiterhin ein Billiglohnland. Die genaue Ausgestaltung der Gesetze ist jedoch 
sehr unterschiedlich. Oft gibt es Altersdiskriminierung, d.h. dass Beschäftigte unter 18 
Jahren keinen Anspruch auf Mindestlohn haben oder einen niedrigeren als ältere bekommen. 
Es gibt auch Gesetze, die anhand der Ausbildung bzw. Qualifikation diskriminieren. 
Beispielhaft sei hier Luxemburg erwähnt. Hier gelten folgende Mindestlöhne:

15-17 Jahre: 8,33 Euro
17-18 Jahre: 8,88 Euro
ab 18, unqualifiziert: 11,10 Euro
ab 18, qualifiziert: 13,33 Euro
...UND IN DIE GESCHICHTE
Mindestlöhne gibt es seit es Gewerkschaften gibt. Zahlreiche Streiks waren sogenannte 
Lohnstreiks, also Streiks bei denen festgelegt wurde, dass nicht weniger als ein von den 
Arbeiter*innen festgelegter Lohn pro Stunde oder Stück gezahlt werden soll. Anfangs 
setzten die Arbeiter*innen diese Mindestlöhne nur in einzelnen Betrieben durch, später in 
ganzen Branchen einer Region oder innerhalb eines Staates. Dabei wurde jedoch in der Regel 
nicht die Forderung nach gesetzlichen Regelungen laut. Aber schon im 19. Jahrhundert 
reagierten die Regierungen im Kampf gegen die Arbeiterbewegung unter anderem auch mit der 
Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Das Ziel war es, so die schlimmste Armut ein 
wenig einzudämmen, in der Hoffnung, das sich die Arbeiter*innen nicht mehr gezwungen sahen 
sich zu organisieren.

Im Nachkriegsdeutschland herrschte erstaunlich lange Einigkeit in der Ablehnung eines 
gesetzlichen Mindestlohnes. Noch 2008 schrieben N. Bovensiepen und A. Hoffmann in der 
Süddeutschen Zeitung unter der Schlagzeile "Die Karriere eines Ungeliebten": "Noch vor 
einigen Jahren lehnten ihn alle ab. Die Oberen in der SPD, die Gewerkschaftsbosse, die 
führenden Wirtschaftsexperten, Unionspolitiker und Arbeitgeber sowieso. Wer das Wort 
Mindestlohn in den Mund nahm, galt schon als Kommunist." Die sozialpartnerschaftlichen 
Verbände haben den gesetzlichen Mindestlohn früher sicher nicht nur abgelehnt, weil sie 
nicht in den Verdacht geraten wollten "Kommunisten" zu sein. Lange war klar, dass sich der 
Staat nicht in die Tarifautonomie zwischen Bossen und Gewerkschaften einzumischen hat. 
Tarifflucht der Bosse und schlechte Tarifverträge der sozialpartnerschaftlichen 
Gewerkschaften, die in vielen Branchen ganz einfach keine Durchsetzungskraft mehr haben, 
führten allerdings zu einem Umdenken in den Verbänden.

Im Bewusstsein der eigenen Schwäche (die so natürlich nie öffentlich zugegeben wurde) 
appellierten die Spitzen schon bald an die Parteien und Regierungen einen gesetzlichen 
Mindestlohn einzuführen. Die Bereitschaft in den Parteien, dies auch tatsächlich zu tun, 
hat sicherlich viel mit der Weltwirtschaftskrise und der Situation in Europa zu tun. Rühmt 
sich doch die Regierung seit mehreren Legislaturperioden, dass die Krise an der BRD mehr 
oder weniger folgenlos vorbeigeht. Und die relative Ruhe im Staat, zumindest was soziale 
Proteste angeht, soll auch weiterhin erhalten bleiben. In diesem Sinne hoffen wohl nicht 
wenige Politiker*innen, dass das Mindestlohngesetz zur Stabilität beiträgt.

FÜR WEN GILT DER MINDESTLOHN?

Theoretisch gilt er für alle Arbeiter*innen, ganz unabhängig von der Nationalität, dem 
Aufenthaltsstatus, dem Geschlecht, dem Alter (also auch für Rentner*innen!) oder der 
Religion, und er gilt theoretisch für alle Branchen und alle Beschäftigungsverhältnisse 
inklusive der kirchlichen und, beispielsweise für Saisonarbeiter*innen in der 
Landwirtschaft, unabhängig davon ob man nun für ein "deutsches" oder ein "ausländisches" 
Unternehmen arbeitet. Wer weniger als 70 Tage (ab 2019 50 Tage) im Jahr arbeitet und wer 
nicht mehr als 450 Euro/Monat verdient, behält den Lohn ohne weitere Abzüge, also brutto = 
netto. Die monatliche Arbeitszeit darf in diesem Fall maximal 52 Stunden betragen. Wer 
mehr arbeitet gerät in die sogenannte "Gleitzone" und kommt bis zu einem Verdienst von 850 
Euro im Monat in den Genuss verminderter Abgaben für die Sozialversicherungen, welche vom 
Lohn abgezogen werden.

Mindestlohn: Betroffen sind vor allem Migrant*innen und rassistisch ausgegrenzte 
Arbeiter*innen

AUSNAHMEN UND...

Tatsächlich gibt es aber eine ganze Reihe von Ausnahmen:

Bis zum 31.12.2016 können Arbeiter*innen, die unter einen allgemeinverbindlich erklärten 
Tarifvertrag fallen, weniger als den Mindestlohn bekommen. Laut mindestlohn.de weichen 
unter anderem die Tarifverträge bei Friseur*innen (bis 7/2016: 8,00 Euro West, 7,50 Euro 
Ost), der Fleischindustrie (West und Ost 8,00 Euro), in der Land- und Forstwirtschaft und 
im Gartenbau (im Westen 2015 noch 7,40 Euro, 2016 dann 8,00 Euro, im Osten einschließlich 
Berlins 7,20 Euro bzw. 7,90 Euro), für Leiharbeit bzw. Zeitarbeit (Ost einschließlich 
Berlin 7,86 Euro bis April 2015), in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie 
(7,50 Euro in 2015, 8,25 Euro bis Oktober 2016, danach 8,75 Euro) und für 
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (Osten einschließlich Berlin 8,00 EUR 
bis Juli 2016) nach unten ab.

Wer jünger als 18 Jahre und ohne Berufsabschluss ist, bekommt keinen Mindestlohn.
Für Freie Mitarbeiter*innen gilt ebenfalls kein Mindestlohn.
Wer "langzeitarbeitslos" war, muss in den ersten 6 Monaten keinen Mindestlohn bekommen. Da 
heute Probearbeitszeiten von sechs Monaten die Regel sind und die Bosse einen innerhalb 
dieser Zeit ohne Begründung feuern können, ist zu erwarten, dass der Mindestlohn nicht 
dazu führen wird, dass mehr Menschen einen festen Job bekommen, sondern vielmehr, dass es 
in einigen Branchen bei bestimmten Tätigkeiten zu einem regelrechten Drehtüreffekt kommen 
wird.

Auszubildende erhalten ebenfalls keinen Mindestlohn. Dein Lohn als Azubi wird weiterhin 
durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend aufgrund einer 
schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen 
Bestimmung sind, dann gilt kein Mindestlohn.

Freiwillige Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, wenn sie der 
Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend 
geleistet werden, sind ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen.
Zudem findet das Mindestlohngesetz keine Anwendung auf Praktika im Rahmen einer 
Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung 
nach dem Berufsbildungsgesetz.

...SONDERREGELUNGEN

Die Sonderregelungen degradieren einige der Niedriglohnarbeiter*innen zu 
Niedriglohnarbeiter*innen zweiter Klasse. So z. B.:

Zeitungszusteller*innen, für die eine stufenweise Einführung vereinbart ist. Ab 2015 
erhalten sie 75 Prozent, ab 2016 85 Prozent des geltenden Mindestlohns und erst ab 2017 
bekommen sie 8,50 Euro. Da zum 1. Januar 2017 auch eine Anpassung des Mindestlohns 
stattfinden soll, ist klar, dass Zeitungszusteller*innen auch dann weniger bekommen 
sollen. 2018 sollen sie dann den von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohn 
ohne Einschränkung bekommen.

Außerdem wurde für Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter 8,50 Euro liegen, eine 
dreijährige Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 eingeräumt. In dieser Zeit können 
ausgerechnet die Branchen, in denen es besonders notwendig wäre den Mindestlohn, zu haben, 
davon nach unten abweichen, also noch weniger als die 8,50 Euro zahlen. Diese Möglichkeit 
haben alle Bosse in Branchen in denen es einen allgemein verbindlichen Branchenmindestlohn 
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt. Im 
Klartext: Die sozialpartnerschaftlichen Verbände können mit ihren Tarifverträgen bis 2018 
von Mindestlohn nach unten abweichen.

WER SEINE RECHTE KENNT...

DIE MEHRZAHL DER MINDESTLOHNARBEITER*INNEN SIND FRAUEN, SIE ARBEITEN ÜBERWIEGEND VOLLZEIT 
UND WERDEN AUTOMATISCH IN DER ALTERSARMUT LANDEN

Viele Bosse werden versuchen, den Mindestlohn zu unterlaufen. Schon seit einigen Monaten 
bieten diverse "Anbieter" spezielle Seminare für Bosse, in denen sie erklären mit welchen 
Methoden sie den Mindestlohn umgehen können. Zu den angeratenen Praktiken gehören unter 
anderem:

Unbezahlte Überstunden
Umwandlung von Stellen und Vergabe an Freie Mitarbeiter*innen oder an "Werkverträgler"
Kürzung der Arbeitszeit
Nichtbezahlen von Bereitschaftsdiensten/Rufbereitschaft
Anrechnung von Zuschlägen und sonstigen Leistungen auf den Mindestlohn
Nichtbezahlung von Wegzeiten
Verzichtserklärungen
Fast alle diese Praktiken sind illegal. Überstunden sind grundsätzlich mit mindestens 8,50 
Euro zu vergüten, oder es muss ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt werden. 
Bestehende Arbeitsverhältnisse dürfen grundsätzlich nicht zur "freien Mitarbeit" 
umgewandelt werden. Bei Werkverträgen gilt außerdem noch laut MiLoG §13 die Haftung des 
Auftraggebers, zumindest theoretisch. Bereitschaftsdienste sind in jedem Fall Arbeitszeit 
(Arbeitszeitgesetz). Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2014 deutet stark 
darauf hin, dass Bereitschaftsdienste mit mindestens 8,50 Euro bezahlt werden müssen (Az. 
5 AZR 1101/12). Anders sieht das mit der Rufbereitschaft aus. Es ist daher auch möglich, 
dass Bosse versuchen werden Bereitschaftsdienste in Rufbereitschaft umzuwandeln. Aber: 
Rufbereitschaft liegt nur vor, wenn man sich nicht an einem vom Boss bestimmten Ort 
bereithalten muss, um bei Bedarf unverzüglich die Arbeit aufzunehmen.

Die Anrechnung von Zuschlägen und sonstigen Leistungen ist ein weites Feld. Sicher ist 
heute nur, dass Zuschläge für besondere Arbeitszeiten, insbesondere Sonntags-, Nacht- oder 
Schichtzuschläge, Zuschläge für besondere Arbeitsanforderungen wie z.B. Schmutz- oder 
Gefahrenzulagen, Akkord- und Qualitätsprämien, vermögenswirksame Leistungen und 
Trinkgelder auf gar keinen Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Unklar ist 
die Situation bei Einmalzahlungen und Zulagen (wenn sie an keine gesonderte Leistung 
gebunden sind), bei Überstundenzuschlägen, dem dreizehnten Monatsgehalt, Jahresendbonus, 
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Verpflegung, Unterkunft usw. Alle diese Punkte werden wohl 
erst in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt und schlussendlich vor Gericht 
endgültig geklärt werden. Das Nichtbezahlen von Wege-/Fahrzeiten ist nur im Rahmen der 
allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen möglich. So ist zum Beispiel die Fahrt zur 
Arbeit keine Arbeitszeit, die Fahrt von Kunde A zum Kunden B jedoch schon und muss demnach 
mit dem vollen Mindestlohn bezahlt werden. Verzichtserklärungen, Arbeitsverträge und 
andere Formen von Übereinkünften und Absprachen, egal ob mündlich oder schriftlich, die 
das Ziel haben weniger als 8,50 Euro pro Stunde zu vereinbaren, werden durch den §3 des 
MiLo-Gesetzes pauschal für unwirksam erklärt. Im gleichen Paragraphen wird darüber hinaus 
sogar die Verwirkung des Anspruches ausgeschlossen(!). Normalerweise gibt es eine 
Verjährungsfrist von drei Jahren (BGB), die durch Tarifverträge verkürzt werden kann 
(meistens auf drei Monate). Diese Fristen verneint das MiLoG ausdrücklich, so dass selbst 
nach mehr als drei Jahren noch Lohnansprüche geltend gemacht werden könnten.

UND WER KONTROLLIERT, DASS DER MINDESTLOHN AUCH GEZAHLT WIRD?

Laut Gesetz liegt obliegt die Kontrolle ob die Mindestlöhne gezahlt werden der 
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Die 
sozialpartnerschaftlichen Verbände wollen dies im Großen und Ganzen auch dort belassen. 
Lediglich in der Zeit vom 1.1.2015 bis zum 31.3.2015 planen sie eine Info-Hotline 
einzurichten.

Die Syndikate der FAU-IAA sind natürlich jederzeit ansprechbar. Gemeinsam können wir 
überlegen wie wir euren Boss dazu bekommen euch zumindest den Mindestlohn zu zahlen. Im 
Zweifel und wenn alle Stricke reißen unterstützen euch die Syndikate auch beim Gang zum 
Arbeitsgericht. Falls ihr euch wegen eventueller Nachzahlungen an die 
Sozialversicherungsträger unsicher seid, hilft vielleicht der Hinweis darauf weiter, dass, 
nach § 28 des SGB IV, der Boss bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den 
so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen muss - also nicht nur den 
Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. In den kommenden Monaten heißt es 
auf jeden Fall wachsam sein und sich organisieren. Denn mit dem Mindestlohn ist es wie mit 
anderen Rechten (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub...): Wer sie nicht 
aktiv einfordert und notfalls auch gegen den Widerstand der Bosse durchsetzt, dessen 
Rechte stehen nur auf dem Papier und sind die Tinte nicht wert.

Rudolf Mühland

ZAHLEN IM ÜBERBLICK1:
Mindestlohn ab 01.01.2015: 8,50 Euro / pro Stunde für alle2Zeitungszusteller*innen1 ab 
01.01.2015: 6,375 Euro / pro StundeZeitungszusteller*innen ab 01.01.2016: 7,225 Euro / pro 
StundeZeitungszusteller*innen ab 01.01.2017: 8,50 Euro / pro StundeZeitungszusteller*innen 
ab 01.01.2018: jetzt sollen auch sie den vollen Mindestlohn bekommen.

Abweichung nach unten durch Tarifverträge:

Friseur*innen: bis 07.2016: 8,00 Euro (West), 7,50 Euro (Ost)
Fleischindustrie West und Ost: 8,00 Euro
Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau West ab 01.01.2015: 7,40 Euro, ab 01.01.2016: 8,00 
Euro, im Osten (einschließlich Berlin) ab 01.01.2015: 7,20 Euro und ab 01.01.2016: 7,90 Euro
Leiharbeit/Zeitarbeit Ost, (einschl. Berlin): 7,86EUR bis 04.2015
Textil- und Bekleidungsindustrie: Ost 7,50 Euro ab 01.01.2015, 8,25 Euro ab 01.01.2016, 
8,75 Euro ab 01.11.2016
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft Ost, (einschl. Berlin): 8,00 Euro bis 
07.2016
Am 01.01.2018 endet die dreijährige Übergangszeit, in der tariflich vom Mindestlohn nach 
unten Abgewichen werden kann.

Zum 01.01.2018 sollen alle3 Mindestlohnarbeiter*innen eine Lohnerhöhung bekommen.

Minijobber*innen: Ihr könnt jeden Monat 52 Stunden und 30 Minuten arbeiten. Dann verdient 
ihr 446,25 Euro und könnt den Lohn netto für brutto behalten.

1-Euro-Jobber*innen und Gefangene haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn, da sie keine 
Arbeitsverträge haben bzw. weil ihre Arbeit angeblich der "Wiedereingliederung" dient.

Anmerkungen:

[1] ? soweit zur Zeit bekannt und ohne Gewähr

[2] ? zahlreiche weitere Ausnahmen werden im Artikel beschrieben

[3] ? Mit Ausnahme der Zeitungszusteller*innen, die so weiterhin gesetzlich geregelt 
Arbeiter*innen zweiter Klasse bleiben



MATERIALIEN UND VERANSTALTUNGEN:

Über die FAU Düsseldorf könnt ihr einen Flyer zum Thema Mindestlohn beziehen. Alle 
notwendigen Informationen dazu findet ihr auf www.fau-duesseldorf.org

Die FAU Düsseldorf lädt auch zu Informationsveranstaltungen zum Thema ein. Natürlich könnt 
ihr auch einfach zur syndikalistischen Erstberatung kommen. Alle Termine finden sich 
ebenfalls auf www.fau-duesseldorf.org

https://www.direkteaktion.org/227/himmel-oder-hoelle


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