(de) FdA-IFA - Gai Dào #50 - Nationalismus und Rassismus bei Pegida -- Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

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Wed Mar 4 11:56:10 CET 2015


An den Alt-Anarchisten, schwer nachvollziehbar für uns, wie Du vom Thema Nationalismus auf 
das Thema Föderalismus kommst, und erstaunlich, inwieweit Dir der Staat mit seinem 
Bekenntnis zu Menschenwürde als Schritt hin zur befreiten Gesellschaft gilt. Wir würden 
nicht sagen, dass die Diskussion über Nationalismus im Kern eine Diskussion über den Staat 
sei, wie du behauptest. Die Prinzipien des Staates wären nochmal ein anderes Thema - 
allerdings auch ein sehr spannendes. Natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen dem Staat, 
seiner Politik und Nationalismus sowie Rassismus andererseits. Vor allem, das wurde in der 
Diskussion bereits erwähnt, dass der Staat nach bestimmter Gesetz- gebung Menschen zu 
seinen Staatsangehörigen macht, das Deutsch-, Österreichisch-, usw. Sein hervorbringt, und 
es dadurch überhaupt erst den Unterschied von In- und Ausländer*innen gibt, auf den sich 
Rassismus bezieht.

Uns ist wichtig, dass unsere argumentative Auseinandersetzung um
Nationalismus und Rassismus um eine Klärung dieser Phänomene
geht. Wir stimmen Dir nicht zu, "dass beide Positionen sowohl des
Altanarchisten als auch der Gruppen gegen Nation und Kapital rich-
tig sind und zusammen die Realität abbilden". Tatsächlich hast Du in
Deiner Antwort ja auch gegen uns argumentiert, und wir wiederum
gegen deine Ausführungen. Unsere inhaltliche Auseinandersetzung
macht doch nur Sinn, insofern es um die richtige Erklärung von Na-
tionalismus geht. Es geht dabei nicht ums Recht-haben um besser
dazustehen als jemand anderes, sondern um ein Verständnis von ge-
sellschaftlichen Zuständen, damit sie überwunden werden können.
Mono- oder Multikausalität ist für uns kein Kriterium, an dem sich
inhaltliche Fragen entscheiden lassen. Solche Vorwürfe lassen sich
in jeder Diskussion zur Diskreditierung von bestimmten Ansichten
bringen, ohne dass diese damit anhand ihrer Aussagen widerlegt
werden.

Am Ende deiner Antwort schreibst Du noch was zu Nationalismus
und Rassismus. Ein zentraler Punkt von Dir ist, dass Rassismus nicht
gegen Fremde gehe, sondern gegen zum Kollektiv Dazugehörige, die
aber von den Rassist*innen aufgrund von Abweichungen von der
Norm - Menschen mit "anderer Hautfarbe, einer anderen Religion,
einer anderen politischen oder sexuellen Orientierung oder mit einer
Behinderung" - ausgegrenzt werden. Der Grund dafür sei Furcht vor
diesen Menschen. Soziologische Feldforschung habe ergeben, dass
diese Furcht dort am größten ist, wo es die wenigsten Erfahrungen
mit diesen Menschen gibt. Diese Theorie hört man derzeit auch sehr
oft in der öffentlichen Befassung mit den nationalistischen Versamm-
lungen der Pegida in Dresden. Das soll insbesondere plausibel sein, da
die Menschen in Dresden in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind
und keinen Kontakt zu Migrant*innen gehabt hätten; Sachsen habe
auch jetzt eine geringe Ausländerquote.

Diese Erklärung halten wir für unzutreffend. Das soll im Folgenden
begründet werden. Dabei werden die Ausführungen zu Nationalis-
mus unserer letzten Antwort an Dich nochmal an Beispielen aufge-
griffen und zugleich die öffentliche Reaktion auf Pegida kritisieren.

Angst vor Fremden

Menschen haben erstmal überhaupt keine Angst vor von der Norm
Abweichendem oder Fremdem. Geradezu als ob sie diese Furcht-
Theorie widerlegen wollen, reagieren Kinder, die aufgrund ihres
Alters keine Erfahrungen z. B. mit Menschen im Rollstuhl oder an-
derer Hautfarbe haben, nicht mit Furcht, sondern mit Neugierde.
Und wenn die befriedigt ist, sind Hautfarbe und Rollstuhl für sie
das Letzte, was einem Kontakt im Weg steht. Überhaupt sprechen
die Äußerungen von Rassismus einer angeblichen Furcht eher Hohn.
Wenn, was sehr bedauerlich ist, Deine Cousine von Rassist*innen
aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen wurde, war das dann die
Angst der Täter*innen? Angst wovor eigentlich genau, und warum
haben sie dann nicht die Flucht ergriffen? Sind die Tausenden, die
einmütig "Wir-sind-das-Volk" oder "Lügenpresse-halt-die-Fresse"
brüllen ängstliche Häschen, die man nur beruhigen müsste? Es mag
sein, dass bei diesem Rassismus auch Sorgen über die eigene materi-
elle Lage unterwegs sind; entscheidend ist aber die nationalistische
Sichtweise und Verarbeitung, um bei Hetze und Feindseligkeit auf
(vermeintlich) Nicht-Deutsche und angebliche Schädlinge der Nation
rauszukommen - sonst würden die Demonstrant*innen gegen ihre
schlechte materielle Lage protestieren. Es geht Neonazis wie patri-
otischen Europäer*innen nicht um ihre persönliche materielle Lage,
sondern um ihr Land, wie folgendes Zitat beispielhaft zeigt: "Ich hab
keine Angst, ich sehe einfach nur Deutschland in Gefahr. Das ist keine
Angst." (Pegida-Demonstrantin. Interview von panorama, online ver-
fügbar)

Die nationalistische Verarbeitung ist die - soweit sie sich z. B. was
den Rassismus betrifft unter die staatlichen Maßstäbe unterordnet,
und das ist bei Pegida nicht mehr der Fall - staatlicherseits erwünsch-
te Parteinahme und Identifizierung mit der Nation. In dieser Denke
wird das gesellschaftliche Geschehen jeweils in Blick genommen
unter der Frage nach Pflichterfüllung am harmonisch vorgestellten
Gemeinwesen. Zu dieser Betrachtung kommt man, wie in unserem
letzten Brief ausgeführt, indem man die Nationalität als vorstaatli-
che sieht - etwas, das den Menschen quasi von Natur aus zukomme.
Das ist natürlich absurd, denn es bedarf ja gerade der staatlichen
Herrschaftsleistung durch Gesetzgebung und Verwaltungsakte, dass
Menschen eine Staatsbürgerschaft haben. Die Staatsangehörigkeit
auf diese Weise überhöht und in das Wesen der Menschen gelegt, stel-
len sich Nationalist*innen die Nation als arbeitsteilige Gemeinschaft
vor. Es sei dann einfach selbstverständlich, dass man für Deutsch-
land ist, sich unterordnet, einbringt und sich mit der Nation und de-
ren Drangsalen identifiziert. Und umgekehrt, diejenigen, die nicht
oder nicht ursprünglich deutsch sind, stehen unter Generalverdacht,
sich am Gemeinwesen zu vergehen. In der Logik weitergedacht sind
auch Inländer*innen, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, Schäd-
linge. So erklärt sich die Feindlichkeit von Rechtsradikalen gegen-
über Menschen mit Behinderung und Obdachlosen.

Die irgendwo zwischen normal-patriotischen und Rechtsradikalen
angesiedelten Demonstrant*innen bei Pegida sehen nun ihre hoch-
geschätzte nationale Gemeinschaft nicht nur von Muslim*innen in
Gefahr gebracht, sondern zugleich von Politik und Medien verraten.
Es ist dabei irrelevant, wie viele Migrant*innen tatsächlich in Sach-
sen leben, oder ob ihr Verdacht gegen die "Lügenpresse" zutrifft. Ihre
Schlüsse verdanken sich keiner auch nur halbwegs nüchternen Prü-
fung der Verhältnisse, sondern ihrer nationalistischen Betrachtungs-
weise. Der in der Öffentlichkeit gebrachte Hinweis auf die Realitäts-
ferne der Demonstrant*innen stimmt insofern, allerdings wird dabei
diese ihre Betrachtungsweise, die zum nicht nur antimuslimischen
Rassismus führt, ignoriert. Ein paar Zitate von Pegida, aus denen ihre
Vaterlandsliebe und der Übergang zum Rassismus deutlich werden:

Aussagen der patriotischen Europäer*innen

"Liebe Freunde, man stelle sich vor, deren [der Gegendemonstrant*innen]
heutiges Motto, zeigt das Gedankengut dieser Leute eindeutig auf.
Es heißt nämlich: GEGEN HEIMAT, GEGEN VOLK & GEGEN VATER-
LAND. Ich bin empört, dass unsere Volksvertreter mit solchen Leuten
gemeinsame Sache machen!" (Lutz Bachmann in einer Pegida-Rede)

"Ich bin nicht gegen alle Ausländer. Wir kommen aus einem Dorf hier bei
Dresden, da gibt es einen Dönermann, ein Türke. Der arbeitet hart und
ist anständig. Der ist in Ordnung." Ein Pegida-Demonstrant. (Zitiert in
taz, http://www.taz.de/Pegida-Demonstration-in-Dresden/!151378/)

"Was will ich denn bewirken? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass die
hier reinkommen. Und die kriegen einen Haufen Geld. Ich bin Rentner,
ich kriege eine kleine Rente und ich geh noch arbeiten, dass ich über die
Runden komme." (Pegida-Demonstrant. Interview von panorama)

Angesichts der Klarheit dieser Äußerungen ist es absurd, wenn in
Medien behauptet wird, dass unklar sei, wer und was sich bei Pe-
gida äußere (vgl. FAZ vom 20.12.14: Weil Lutz Bachmann keine der
Thesen des Pegida-Positionspapiers in seinen Reden verlesen habe,
"ist die Frage, wofür Pegida steht, was die Bewegung wirklich will,
kaum zu beantworten".). Die Demonstrant*innen wollen ein Deutsch-
land mit einer "deutschen" Kultur (was immer das sei), sie tun ihre
Zuneigung zu "ihrem" Deutschland kund und ihre Ablehnung von
Ausländer*innen. Von radikalen Muslim*innen sehen sie das Va-
terland unterwandert. Sie äußern ihre Wut auf Politiker*innen, die
nicht ausreichend gegen die angebliche Unterwanderung vorgehen,
und "Schmarotzer" am Gemeinwesen.

Was in den Zitaten ersichtlich wird, ist der Übergang von den wahr-
genommenen Differenzen zwischen Realität und nationalem Ideal
zur Suche nach Schuldigen. Dabei geht es rassistisch zu, denn es wird
von einem Wesen der Menschen ausgegangen, von dem das auf die
nationale Gemeinschaft bezogene Verhalten abhängt. Wie die Staats-
angehörigkeit zurückgehe auf eine quasi-natürliche Eigenschaft der
Menschen, so hängt das der nationalen Gemeinschaft zu- und ab-
trägliche Verhalten ebenso vom diesem ab. Im zweiten Zitat wird das
deutlich. Erstmal gilt, dass Ausländer*innen sich nicht unterordnen
und einbringen für das ihrem Wesen fremde Kollektiv. Durch harte
und anständige Arbeit - also die individuelle Willensleistung entge-
gen der Wesensbestimmung - könne allerdings noch eine Bewäh-
rung erfolgen. So könne dann eine Ausnahme von der Ablehnung
gemacht werden. Hier wird auch das national-moralische Kriterium
des Opfer-Bringens für das Gemeinwesen deutlich.

Wenn, wie im dritten Zitat, Ausländer*innen für die geringe Rente
verantwortlich gemacht werden, handelt es sich höchstens unterge-
ordnet um eine Beschwerde über geringe Rente oder Ausdruck von
Angst um die materielle Existenz. Es handelt sich um eine Feind-
schaftserklärung gegen Ausländer*innen und es drückt die Über-
zeugung aus, dass es in der Nation zuvörderst um die Deutschen zu
gehen habe; um die, die mit ihrer Arbeit das Opfer für das Gemein-
wesen gebracht haben und denen deswegen eine "gerechte" Entloh-
nung (z. B. in Form von Rente) zustehe. Das nationalistische Gerech-
tigkeitsempfinden ist verletzt und das Letzte, was die Person macht,
ist ihre Vorstellung von Nation zu hinterfragen; wenn das Ideal nicht
wie erwartet aufgeht, kann das einfach nur an den minderwertigen,
bösartigen Ausländer*innen liegen. Diese Sichtweise ist von den
eigenen materiellen Interessen ziemlich losgelöst und besteht im
Festhalten am nationalistischen Ideal, von dem aus nach Schuldigen
gefahndet wird; und in dieser Sichtweise sind es prinzipiell Nicht-
Deutsche, die für die Probleme in der doch eigentlich harmonischen
Volksgemeinschaft verantwortlich sind.

Die rassistische Hetze geht an den tatsächlichen Ursachen von Al-
tersarmut völlig vorbei: Arm ist der*die Rentner*in, weil der Zweck
der sozialen Marktwirtschaft nicht die Versorgung der Menschen,
z.  B. auch derjenigen, die aufgrund ihres Alters nicht mehr arbei-
ten können, ist, sondern die Kapitalverwertung. Daran ändern die
vom Staat eingerichteten Sozialversicherungen nicht nur nichts, sie
dienen umgekehrt erst der Möglichkeit dauerhafter Erwirtschaftung
von Profiten. Denn Renten- und andere Sozialversicherungen richtet
der Staat ein, weil die lohnarbeitende Klasse, die es im Kapitalismus
braucht, aufgrund der Vernutzung nicht lange überdauern würde; er
zwingt zu Sozialabgaben, da die Löhne für die Bedürfnisse zu nied-
rig sind, als dass Leute noch Geld hätten für Krankheit und Alter.
Die Rentenkürzungen der letzten Jahre sind dem Interesse des Staa-
tes an seinem Wirtschaftswachstum in einer verschärften globalen
Konkurrenz geschuldet. Nicht weil es immer weniger Nachwuchs
und relativ mehr Alte gibt, ist die Versorgung von alten Menschen
ein Problem, sondern weil der wirtschaftliche und damit politische
Erfolg des Landes auf geringen Kosten für Arbeit, und das schließt
die Kosten für die Altervorsorge ein, beruht. Von den technischen
Möglichkeiten her wäre es kein Problem, alle arbeitsfähigen und -un-
fähigen Menschen zu versorgen, auch wenn weitaus mehr ältere und
weniger jüngere Leute im Land gäbe.

Wenn für geringe Renten Ausländer*innen verantwortlich gemacht
werden, handelt es sich also um Nationalismus, von dem der Rassis-
mus ausgeht. Zentral sind dabei nationalistische Sorgen und rassisti-
sche Vorstellungen und nicht Angst vor Abweichendem. Die nationa-
listische Perspektive ist in unterschiedlichen Ausprägungen in den
verschiedenen Klassen und Schichten dermaßen verbreitet, dass die
nationalistischen Sorgen, die die Bürger*innen bei Pegida umtreiben,
ganz allgemein als Sorgen und Ängste gelten. Das zeigt sich auch in
den öffentlichen Reaktionen und "Gegenargumenten" gegen Pegida.

Nationalistische Argumente gegen die patriotischen Europäer*innen

"Eine Untersuchung hat gezeigt, dass integrierte Flüchtlinge keine
volkswirtschaftliche Belastung sind. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen
Zuwanderung von jungen Leuten, damit unser Sozialsystem und unse-
re Volkswirtschaft eine Zukunft haben." (Bischof Dröge im Interview
mit der Berliner Zeitung. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/
fluechtlinge-in-berlin-bischof-droege-ist-erstaunt-ueber-pegida-er-
klaerung,10809148,29405036.html)

"Es fehlen doch die jungen Menschen, um die Sozialsysteme zu finan-
zieren, es fehlen die Facharbeiter, die Erfinder und Firmengründer. Viele
von denen, die jetzt ins sichere Deutschland kommen, wollen diese Lü-
cken füllen. Sie sind gut ausgebildet und können sich integrieren." (Kom-
mentar auf süddeutsche.de. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/
wirtschaft-und-weihnachten-die-grosse-versoehnung-1.2279854)

Aus antirassistischer Perspektive sind diese Aussagen ziemlich ekel-
haft. Aber warum eigentlich genau? In beiden wird gegen die Anti-
Asyl-Demonstrant*innen argumentiert. Beides sind Appelle für die
Aufnahme von Flüchtlingen.

Zentral bei beiden Aussagen ist, dass sie den Rassist*innen auf der
Straße fast völlig Recht geben. Sie teilen die nationalistische Lo-
gik, treiben sie lediglich rassistisch nicht so weit, wie die Demons-
trierenden in Dresden und anderswo. Ihr Argument ist, dass die
Ausländer*innen "uns" nützen, dass sie als Mittel gegen die Probleme
Deutschlands gebraucht werden. Ganz zentral ist also auch hier der
Ausgangspunkt die angebliche nationale Gemeinschaft, zu der mit
dem "wir" bzw. "uns" vereinnahmt wird. Die Perspektive, von der aus
sie argumentieren, ist ebenfalls die Sorge um Deutschland, insbeson-
dere das Funktionieren der wirtschaftlichen Ordnung und der Sozi-
alsysteme. Weil die Ausländer*innen einen Beitrag zu diesen leisten,
solle man doch bitte ein Auge zudrücken. Damit wird zugestimmt,
dass Ausländer*innen hier nicht hingehören, dass es das Deutsch-
land der (arbeitswilligen) Deutschen ist, dass höchstens Ausnahmen
für Flüchtlinge macht (die übrigens vor den Verhältnissen flüchten,
die von der westlich-kapitalistischen Weltordnung mit ihren Interes-
sen größtenteils hergestellt werden), wenn sie denn für die Interessen
Deutschlands brauchbar sind.

Tatsächlich ist da vom Prinzip her schwerlich eine Differenz auszu-
machen zu dem Demonstranten, der in seiner generellen Auslän-
derfeindlichkeit allein beim hart arbeitenden, anständigen Türken
eine Ausnahme macht. Bischof wie Kommentator haben lediglich
staatsbürgerlich-professioneller Volkswirtschaft und Sozialsyste-
me im Auge (und konkret gut ausgebildete Fachkräfte), wenn sie
argumentieren, dass die jungen Leute viel mehr solche Ausnah-
men von den eigentlich nichtsnützigen Ausländer*innen sind, als
die Demonstrant*innen das erkennen würden. Weiterhin neh-
men Bischof wie Kommentator die Gesellschaft der Konkurrenz,
in der der wirtschaftliche Erfolg auf geringen Löhnen und mög-
lichst langer und intensiver Arbeit basiert - Arbeitgeber*innen und
Arbeitnehmer*innen also im Gegensatz zueinander stehen (ganz zu
schweigen von dem sonstigen Gegeneinander in dieser Gesellschaft
in Arbeitsmärkten, Hochschulen usw.), als eine Gemeinschaft, die für
die Leute da wäre. Denn sie appellieren wie selbstverständlich an
die Sorge um "unsere" Volkswirtschaft, als ob die für die Menschen
eingerichtet wäre. Dabei braucht es zu der gegenteiligen Erkenntnis
wirklich nicht viel empirischer Sozialforschung. Auch anhand der
Härten der Sozialsysteme wird klar, dass die nicht für die Leute ein-
gerichtet sind, sondern um diese möglichst schnell wieder in Dienst
für Unternehmen zu bringen.

Das Fatale ist also, dass sich die Presse mit der patriotischen Brille
gegen Pegida wendet. Dann geht es darum, welche Ausländerpolitik
denn nun wirklich Deutschland nütze. Die Presse folgt dabei haupt-
sächlich den Vorgaben der Politik, die von Berufs wegen das nati-
onale Wohl, das heißt das Wirtschaftswachstum, zum Ziel haben.
Allein an der Offenheit, mit der die nationalen Interessen bezüglich
Migrant*innen als Arbeitskräfte ausgesprochen werden, zeigt sich
die Äußerlichkeit der demokratischen Werte Pluralismus und Tole-
ranz. Denn wenn offen gesagt wird, dass die Wirtschaft Deutsch-
lands gut ausgebildete Arbeitskräfte brauche, dann heißt die Ansage
tolerant zu sein nichts anderes, als die nützlichen Migrant*innen
doch bitteschön zu dulden. Dass sich Leute bei dem durchgesetzten
patriotischem Konsens in ihrem Patriotismus und dem verbundenen
Rassismus in dessen Brutalität auch mal nicht an öffentliche Vorga-
ben halten, ist allerdings kein Wunder.


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