(de) FdA-IFA - Gai Dào #50 - Die Stadt als umkämpfter Raum: Unter dem Pflaster da liegt der Strand Von: Jürgen Mümken

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Sun Mar 1 09:57:09 CET 2015


Wenn sich Machtbeziehungen und Widerspenstigkeit nach dem französischen Philosophen Michel 
Foucault nicht voneinander trennen lassen, wenn es überall wo es Macht gibt auch 
Widerstand gibt, dann gilt dies selbstverständlich auch für den Raum. Dies bedeutet, dass 
Räume nicht einfach statisch sind und auf ewig immer gleich funktionieren, die Räume sind 
umkämpft. Jede Raumproduktion ist umkämpft, für jede Gesellschaft zu jeder Zeit bedeutet 
dies, dass sie sich nicht im Raum, sondern über den Raum (re-)produziert wird. ---- Der 
Versuch des überregionalen Innen-Stadt-Aktion-Bündnisses in den Jahren 1997/98 den 
städtischen Raum wieder als Aktionsfeld linksradikaler Politik und als Ort der Verknüpfung 
von sozialen Kämpfen zu etablieren scheiterte. Das Politik- und Aktionsfeld (Innen-)Stadt 
drohte zu einem neuen Teilbereich innerhalb der radikalen Linken zu werden, was aber nicht 
das Ziel der AktivistInnen war. Heute entstehen in vielen Städten unter dem Motto Das 
Recht auf die Stadt neue Bündnisse, die die Stadt als umkämpften Raum wahrnehmen und neue 
stadtpolitische Bündnisse scheinen möglich.

Warum gelingt heute das, was Ende der 1990er Jahre scheiterte? Mei-
ne persönliche Antwort darauf ist die Wiederkehr der Wohnungs-
frage. In vielen Städten sind MieterInneninitiativen entstanden, die
gegen Mietsteigerungen und die Verdrängung aus ihren Wohnungen
und Quartieren kämpfen. Der Kampf gegen Gentrification rückt im-
mer mehr in den Mittelpunkt städtischer Widerständigkeit. Damit
rückt die Wohnungsfrage als Teil der sozialen Frage wieder ins Zen-
trum radikaler Politik.

Im Unrast-Verlag ist nun mit Recht auf die Stadt von Daniel Mullis ein
Buch erschienen, das die Idee vom Recht auf die Stadt des marxisti-
schen französischen Philosophen Henri Lefébvre mit der Theorie der
Radikale Demokratie der PostmarxistInnen Chantel Mouffe und Er-
nesto Laclau zusammenbringt. Zunächst stellt Mullis Henri Lefébvre
und das Recht auf Stadt vor:

Die Forderung nach einem Recht auf die Stadt geht auf Lefébvre zu-
rück, der dieses in seinem 1968 erschienen Text Le droit à la ville for-
derte. Diese Forderung bedeutet ein Recht auf Nichtausschluss von
den Qualitäten der urbanisierten Gesellschaft. Lefébvre verarbeitet
hier die spezifischen urbanen Erfahrungen, die er in Frankreich in
den 1960er Jahren untersucht hat. Wie Deutschland war auch Frank-
reich vom Aufstieg des Fordismus und vom Ausbau des keynesiani-
schen Wohlfahrtstaates geprägt. Diese Phase war geprägt von einer
massiven Migration vom Land in die Stadt, von einer Proletarisie-
rung der ländlichen Bevölkerung. Die Folge war eine grundlegende
urbane Transformation: "Der funktionalistische Städtebau führte zu
einer tiefgreifenden Restrukturierung der Innenstädter, und an der
Rändern der Agglomerationen dominieren einerseits der Massen-
wohnungsbau und anderseits die großflächige Erstellung von Einfa-
milienhäusern."

In dieser fordistisch-kapitalistischen Stadt sah Lefébvre die Tendenz
zur Homogenisierung der Lebensbedingungen und die Konditionie-
rung und Kolonisierung des Alltagslebens. Diese Folge der Urba-
nisierung fasste er als "Krise der Stadt" auf. Die "Krise der Stadt"
spiegelt sich somit auch in der Krise des fordistischen Kapitalismus
wieder. Die Krise des Fordismus war nicht nur ein ökonomische, son-
dern auch eine soziale und kulturelle. Es entwickelten sich nicht nur
die Kämpfe gegen den Vietnamkrieg oder gegen die verschiedensten
Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern auch gegen
"eine fremdbestimmte Alltagspraxis, gegen die Modernisierung der
Städte, gegen die Vertreibung aus den Innenstädten und den Aus-
schluß vom städtischen Leben, gegen den Verlust der städtischen
Qualitäten. Es waren auch Kämpfe für eine andere Stadt".

Das Recht auf die Stadt bedeutete für ihn:

"das Recht, nicht in einem Raum abgedrängt zu werden, der bloß zum
Zweck der Diskriminierung produziert wurde. [...] Das Recht auf die
Stadt bezieht sich dabei nicht einfach auf die Wiederherstellung der
alten Stadtzentren, sondern auf Teilhabe am urbanen Leben, auf eine
erneuerte Zentralität, auf Orte des Zusammentreffens und des Aus-
tausches, auf Lebensrhythmen und eine Verwendung der Zeit, die
einen vollen und ganzen Gebrauch dieser Orte erlauben. Es lässt sich
nur als Recht auf ein transformiertes, erneuertes urbanes Leben for-
mulieren." Für Lefebvre ist klar, dass die Arbeiterklasse die Kämp-
ferin für ein Recht auf Stadt ist, sein muss, denn sie hat man an die
Peripherie der großen Städte verbannt, ihr hat man die Stadt und
deren Erträge entrissen. Warum Stadt, Wohnraum, Werk, Selbstbe-
stimmung, Straße?

Nun könnte man sich fragen: warum soll es gerade um Stadt, um
Wohnraum, um Selbstbestimmung, um Straße gehen? Lefebvre greift
mit diesen Begriffen vier Felder auf, die zentral für die Auseinander-
setzung mit dem Kapitalismus sind - und ich meine, heute mindes-
tens so sehr wie Ende der 1960er.

Die Stadt verweist auf die Verstädterung infolge der Industrialisie-
rung. Was sich nach dem Zweiten Weltkrieg in den westlichen Län-
dern ereignete, nämlich die "vollständige Urbanisierung der Gesell-
schaft", hat einige Jahrzehnte später auch weite Teile der restlichen
Welt, vor allem im globalen Süden, erfasst. Der Wohnraum verweist
auf die Ebene, auf der die BewohnerInnen ihr Alltagsleben und sich
selbst produzieren. Lefebvre hat den Wohnraum vom "Lebensraum"
abgegrenzt, den er als ideologisches Konstrukt strikt ablehnte. Die
Selbstbestimmung (Autogestion) verweist auf die monströsen Hie-
rarchien des fordistischen Zeitalters, im Kapitalismus ebenso wie
im Realsozialismus der damaligen Zeit. Die Straße schließlich ver-
weist auf das, was wir meist als öffentlichen Raum bezeichnen. Er ist
gleichermaßen Ort der Konsumwelt - "ein Aufeinanderfolgen von
Schaufenstern" (oder Bierbänken, im Falle der Schanze) - wie Ort
von Unterdrückung und Kommando, um jegliche Störungen im kapi-
talistischen Gang der Dinge zu minimieren.

Im zweiten Schritt stellt er das Konzept der Radikalen Demokratie von
Chantal Mouffe und Ernesto Laclau vor: Grundlage ist die politische
Differenz - das Politische und die Politik. Bei Mouffe ist "die Politik
der Begriff, der sich auf die mannigfachen konkreten Verfahren und
Institutionen bezieht, die Ordnung schaffen, während das Politische
die Art und Weise anspricht, wie das Soziale als Gesamtes hergestellt
wird" (S. 103). Vor diesem Hintergrund entwickeln sie ihr Konzept
der Radikalen Demokratie. Dabei ist festzuhalten, der der Demokratie-
begriff "grundsätzlich nicht mit jenem Demokratiebegriff verwech-
selt werden [sollte], mit dem heute das staatspolitische System gefasst
wird. Laclau versteht die radikale Demokratie als eine gesellschaftli-
che Struktur, die sich auf der Basis des Anerkennens des Antagonis-
mus und der Tatsache, dass es keine abschließbaren Strukturen gibt,
herausbildet" (S. 109). Demokratie ist in diesem Sinne keine Staats-
form und kein gesellschaftlicher Zustand, "sondern ein konflikthaf-
ter Prozess [...], der in eine neu strukturierte demokratische Praxis
münden solle" (S. 109).

Mullis hält Lefébvres Recht auf die Stadt in weiten Teilen kombinier-
bar mit dem Konzept der radikalen Demokratie, da beide Ansätze
"grundsätzlich darauf abzielen, Konflikte zu ermöglichen und pro-
duktiv werden zu lassen. [...] Revolutionärer Wandel wird daher bei
Lefebvre, gleich wie bei Laclau und Mouffe, nicht als Moment der
endgültigen Revolution gesehen, sondern als langsamer und schritt-
weiser Prozess" (S. 143/44). Mullis geht es mit dieser Verknüpfung
um eine emanzipatorische Perspektive für ein aktivistisches und
praxisorientiertes Recht auf die Stadt. So endet sein Buch auch: "Der
Versuch der Formulierung des Rechts auf die Stadt ist somit auch
der Versuch, Utopien des Möglichen zu formulieren, die das Hier und
Jetzt ernst nehmen und, darauf aufbauend, eine andere Gesellschaft
zu denken und diese in die Praxis auch zu erschaffen. Alles andere
wäre, mit den Worten Lefebrve, reine Fiktion. Insofern, auf zu neuen
Ufern, denn unter dem Pflaster liegt der Strand!" (S. 162).

Für mich gibt es aber noch zwei Möglichkeiten an das Recht auf die
Stadt anzuknüpfen. Da wäre zu einem eine (anarcho-)syndikalisti-
sche Perspektive auf das Recht auf die Stadt zu entwickeln. Eine syn-
dikalistische Praxis für die Stadt als umkämpfter Raum, als Raum für
kapitalistische (Re-)Produktion ist noch zu entwickeln. Die Arbeit
und die Fabrik ist nicht mehr der privilegierte Ort antikapitalisti-
scher Kämpfe.

Zum andere wäre da noch die Utopie des kommunistischen Anar-
chismus von Peter Kropotkin, forderte er doch schon Ende des 19.
Jahrhunderts: "Alles soll Allen gehören" 1 (S. 46). Und dies ist nichts
anderes als die heutige Parole: "Alles für Alle und zwar umsonst".
Das Recht auf die Stadt begründete er folgendermaßen:

"Der Wert eines Hauses in bestimmten Vierteln von Paris beträgt
eine Million, nicht weil es für eine Million Arbeit enthält, sondern
weil es in Paris liegt; weil seit Jahrhunderten Arbeiter, Künstler,
Denker, Gelehrte und Schriftsteller ihre Mühen vereinigt haben, um
Paris zu dem zu machen, was es heute ist: ein Zentrum der Industrie,
des Handels, der Politik, der Kunst und der Wissenschaft; weil es eine
Vergangenheit hat; weil seine Straßen dank der Literatur bekannt
sind - in der Provinz wie im Ausland; weil es ein Produkt der Ar-
beit von 18 Jahrhunderten, von 50 Generationen der gesamten fran-
zösischen Nation ist. Wer hat da das Recht, den kleinsten Teil dieses
Terrains oder das letzte der Häuser sein Eigen zu nennen, ohne eine
schreiende Ungerechtigkeit zu begehen? Wer hat da ein Recht, das
kleinste Teilchen des gemeinsamen Erbteils zu verkaufen, an wen es
auch sei?" .

Daniel Mullis
Recht auf die Stadt
Von Selbstverwaltung und radikaler Demokratie
164 Seiten | 14 EUR
Unrast Verlag

1 Peter Kropotkin: Der Eroberung des Brotes, Aschaffenburg 2015, S. 46.
2 Ebenda S. 104.


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