(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Peter Hartz' schauerliche Reise nach Paris

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Tue Jun 30 10:03:52 CEST 2015


Ein Überblick über aktuelle Prekarisierungstendenzen in Frankreich ---- Noch ist es nicht 
so weit: Keine mit den nach Peter Hartz benannten Gesetzen vergleichbaren Regelungen, vor 
allem nicht solche, die mit "Hartz IV" deckungsgleich wären, konnte bislang in Frankreich 
verabschiedet werden. Zwar träumt auch ein Teil der Kapitalverbände und der politischen 
Eliten in Frankreich davon, ähnliche einschneidende "Reformen" durchzuführen. Heute können 
unter 50jährige Lohnabhängige bis zu maximal 23 Monate eine Arbeitslosenunterstützung (in 
Höhe von 57 % des Bruttolohns während der letzten zwölf Monate erhalten), so genannte 
"Senioren und Seniorinnen" auch bis zu drei Jahren. Also erheblich länger als in 
Deutschland, wo nach einem Jahr das Abfallen in die früher so genannten Sozialhilfe droht.

Die "Realität der Arbeitssuche" kann zwar grundsätzlich seit einem

"sozialpartnerschaftlichen" Abkommen zwischen CFDT und Arbeitgeberlager aus dem Jahr 2000 
kontrolliert werden. Und der rechtssozialdemokratische Arbeitsminister François Rebsamen 
schlug im September 2014 in mehreren Interviews vor, das Kontrollregime erheblich zu 
verschärfen, unter Androhung der Streichung der Arbeitslosenbezüge - bevor er seine 
Ankündigungen, unter Protesten, wieder zur Hälfte zurückzog. In Wirklichkeit finden 
jedenfalls flächendeckend solche Kontrollen bislang nicht statt, auch aufgrund personeller 
Unterbesetzung der Ämter des Pôle emploi, der französischen Arbeitsagentur. In 2014 wurden 
sie allerdings probeweise in mehreren französischen Verwaltungsbezirken durchgeführt; und 
belegten angeblich, dass 13 Prozent der Erwerbslosen (im Raum Poitiers) respektive 20 
Prozent (im Raum Toulon) angeblich betrügen und nach keiner Erwerbsarbeit suchen. Mit 
Folgeschritten ist also möglicherweise zu rechnen.

Na wer hat sich denn da nach Paris verirrt?

Unterdessen suchte allerdings Präsident François Hollande, der wirklich nicht mehr weiß, 
was er gegen Vorwürfe wegen der weiterhin steigenden Erwerbslosigkeit erfinden soll, 
explizit Zuflucht beim Modell Deutschland. Am 28. Januar 2014 berichtete die Saarbrücker 
Zeitung darüber, zwei Monate zuvor habe der französische Präsident den früheren 
Kanzlerberater unter Gerard Schröder und VW-Personaldirektor Peter Hartz, der die nach ihm 
benannten Gesetze inspiriert, getroffen. Bis dahin war strikte Geheimhaltung über diese 
Zusammenkunft gewahrt worden. Am übernächsten Tag weilte Hartz in Paris, aber die Sache 
hatte nunmehr aus Sicht der Regierungsspitze zu viel Staub aufgewirbelt - zwei geplante 
Treffen mit Arbeitsminister Sapin sowie Gesundheitsministerin Marisol Tourraine wurden 
eilig abgesagt. Die Pariser Abendzeitung Le Monde empfing Hartz allerdings am 30. Januar 
desselben Jahres in ihrer Redaktion. Ihr gegenüber gab der Mann unter anderem zum Besten: 
"Einen Minijob zu haben, ist besser, als keinen Job zu haben" - Hauptsache Arbeit, nicht 
wahr! -, und er hatte einen Einfall, wie man arbeitssuchenden jungen Leuten zu einer 
Perspektive verhelfen könne. Wer keine Einstellung findet, soll es einfach wie 
Erasmus-Studierende mit Mobilität im gesamten EU-Raum probieren. (Wenn sein Rezept 
Anwendung findet, werden sich also künftig die EU-Staaten einfach ihre Arbeitslosen 
gegenseitig zuschicken, in der Hoffnung, dass das Problem schon auf dem Wege schon 
irgendwie eine Lösung findet...)

François Hollande ließ gleichzeitig das Gerücht dementieren, dass Hartz bei ihm mit einem 
Beratervertrag eingestellt werde. Zugleich machten die Berater des französischen 
Präsidenten in verschiedenen Presseorganen kein Geheimnis daraus, dass Hollande vom 
deutschen Modell "fasziniert" sei, weise es doch Erfolge beim Rückgang der 
Arbeitslosigkeit und befriedete Sozialbeziehungen auf. Nichtsdestotrotz finden auch heute 
bei der französischen Arbeitslosenversicherung regressive "Reformen" statt. Einschnitte 
durchexerziert werden dabei vor allem bei zwei Gruppen: den intermittents du spectectale, 
also den "diskontinuierlich Beschäftigten Lohnabhängigen des Kulturbetriebs", sowie den 
Zeitarbeiter-inne-n. Die ihnen geschuldeten Leistungen aus der Arbeitslosenkasse werden 
durch eine paritätische Vereinbarung der "Sozialpartner" vom 22. März 2014, die dieses Mal 
durch alle größeren Gewerkschaftszusammenschlüsse mit Ausnahme der CGT (als stärkstem 
Zusammenschluss) sowie Solidaires (linke Basisgewerkschaften) unterstützt wurde und im Mai 
desselben Jahres durch die Regierung Gesetzeskraft verliehen bekam, abgebaut.

Die Besonderheit des in 1930er Jahren erstmals geschaffenen Status der intermittents 
besteht darin, während der, formal betrachtet, beschäftigungslosen Zeiten einen 
Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenkasse erhalten. Dabei täuscht jedoch der Anschein, was 
die beschäftigungslosen Phasen betrifft. Denn bezahlt wird bei dieser Tänzern, 
Schauspielerinnen, Sängern oder Zirkuskünstlerinnen in aller Regel nur auf die Zeit des 
Auftritts. Aber wenn der Musiker nicht am Klavier sitzt oder vor dem Mikrophon steht, 
sondern Stücke schreibt oder einübt, und wenn die Regisseurin ihr Drehbuch verfasst und 
monate- oder jahrelange Vorarbeiten für die Drehperiode trifft, wird in aller Regel keine 
Bezahlung fällig. Der Statuts der intermittents erlaubt die Überbrückung dieser 
Perioden.Die Regeln für alle Sozialversicherten und ihren Zugang zur Arbeitslosenkasse 
werden jährlich neu ausgehandelt. Die Besonderheit dabei ist, dass die französische 
Arbeitslosenkasse UNEDIC - wie andere Zweige der Sozialversicherung - paritätisch durch 
Gewerkschaften und Kapitalverbände verwaltet wird. Alle beteiligten Verbände, 
Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter, müssen unterdessen jährlich die neuen Spielregeln 
für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern festlegen. Diese müssen im Nachhinein durch die 
Regierung bestätigt werden.

Zu Anfang 2014 wollte der stärkste Arbeitgeberverband MEDEF einen dicken Coup landen. 
Lautstark verkündete er, er wolle nunmehr endgültig diesen "kostspieligen" Sonderstatus 
der intermittents restlos abschaffen, und werde darauf in den Verhandlungen drängen. Die 
viel diskutierte Abschaffung des intermittents-Status blieb dann zwar aus. Dennoch wird es 
nun erneut einigen prekären Kulturschaffenden wirtschaftlich an den Kragen gehen. So wird 
eine "Karenzzeit" eingeführt, also eine neue Warteperiode, während derer die betreffende 
Person ohne Unterhalt bleibt und von eigenen Ersparnissen leben muss. Deren Dauer rechnet 
sich nach dem formal für die Auftrittsperiode errechneten Brutto-Tagesverdienst. "Bei 
einem realen Monatsverdienst von 1.200 Euro wird etwa eine Wartefrist von anderthalb bis 
zwei Monaten entstehen", wie die Basisgewerkschaft SUD vorrechnet. Viele Kulturprekäre 
droht dies auf Dauer zu ruinieren. Hinzu kommt etwa eine Anhebung ihrer 
Sozialbeitragssätze. Auf abhängig Beschäftigte und Arbeitgeber - das sind in diesem Sektor 
mitunter kleine Bühnen und Veranstaltungsorte, die oft selbst unterfinanziert sind - 
verteilt, werden diese von bislang 10,8 auf rund 13 Prozent steigen. Noch härter getroffen 
werden unterdessen jedoch die LeiharbeiterInnen. Die Letztgenannten drohen künftig 
zwischen 200 und 400 Euro monatlich an Anspruch zu verlieren. Viele von ihnen dürfte dies 
die nackte Existenz kosten. Ohnehin nimmt die Zahl der angebotenen Leiharbeitsstellen seit 
2011 (trotz kurzfristiger punktueller Zuwäche) global ab, weil diese Beschäftigtengruppe 
in der Krise als "Puffer" benutzt wird - um die so genannten Kernbelegschaften etwas 
länger vor den Auswirkungen ebendieser Krise zu schützen, geht es den Leit- und 
Zeitarbeiter-inne-n zuerst an die Existenz. So wurden in den letzten vier Jahren insgesamt 
rund 70.000 Beschäftigungsstellen für LeiharbeiterInnen abgebaut.1

Seit einem Gesetz vom 14. Juni 2013, das wiederum ursprünglich auf einer Vereinbarung 
zwischen CFDT und Arbeitgeberlager beruht und durch die Regierung pikanter- oder 
perserverweise "Gesetz zur Beschäftigungssicherung" getauft wurde, wird aber auch die 
"betriebsbedingte Kündigung" von festangestelltem Stammpersonal erleichtert. So wird die 
gerichtliche Kontrolle von so genannten "Sozialplänen" ausgehebelt, sofern im Betrieb eine 
"sozialpartnerschaftliche" Vereinbarung über dieselben getroffen werden kann, und 
gerichtliche Anfechtungsfristen wurden erheblich verkürzt.

Bernard Schmid

Quelle:

[1] ? Vgl. 
www.lefigaro.fr/emploi/2015/02/03/09005-20150203ARTFIG00003-nouveau-recul-de-l-interim-en-2014-a-cause-du-btp.php

https://www.direkteaktion.org/229/peter-hartz-schauerliche-reise-nach-paris


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