(de) FdA/IFA - Gai-Dao #54 - Der Streik der GDL und die öffentliche Hetze von: Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)

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Thu Jun 25 14:13:26 CEST 2015


Worum es wirklich geht: Streit über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Strategie 
--- Wenn man ein bisschen genauer hinguckt, dann kann man z. B. aus der Berichterstattung 
der Süddeutschen Zeitung durchaus herausfiltern, worum es bei dem Streik geht. Die 
Gewerkschaft der Lokomotivführer will eben nicht nur für die Lokomotivführer 
Lohnerhöhungen durchsetzen, sondern auch für andere Beschäftigte bei der Bahn, die 
Mitglieder bei der GDL sind. Dann gibt es noch die EVG (Eisenbahnund 
Verkehrsgewerkschaft), die Mitglied im DGB ist, die gleichfalls um Lohnerhöhungen bei 
diesen anderen Beschäftigten verhandelt. ---- Das Unternehmen, die Bahn AG, will aber nur 
dann einen Abschluss mit der GDL machen, wenn dieselben Verträge herauskommen, wie in den 
Verhandlungen mit der EVG. Das lehnt der Gewerkschaftschef der GDL strikt ab. "Die 
Tarifverträge von EVG und GDL seien `niemals zu vereinbaren`", zitiert ihn die SZ 
(05.05.2015, S. 2). Dass die GDL über Lokomotivführer hinaus Mitglieder bei der Bahn 
gewonnen hatte, verdankte sie schließlich dem Einsatz ihrer Macht gegen einen 
Tarifabschluss, den die Vorgängerorganisation der EVG mit der Bahn AG abschließen wollte, 
der "u. a. bis zu 18 zusätzliche unbezahlte Schichten pro Jahr bei DB Regio vorsah" 
(wikipedia - GDL) - für die Zugbegleiter*innen.

Das "Ungeheuerliche" ist, dass die GDL glatt folgenden einfachen
strategischen Gedanken des ökonomischen Arbeitskampfes anwen-
det: Wenn man aufgrund eines sehr hohen Organisierungsgrades in
einem entscheidenden Bereich des Betriebes die Macht hat, dem Un-
ternehmen durch Streik Schaden zuzufügen, dann setzt man diese
Macht ein, um für diejenigen Arbeiter*innen im Betrieb, die nicht so
gut organisiert sind, etwas herauszuholen. Darüber bekommt man
neue Mitglieder und verstärkt so die gewerkschaftliche Macht.

Diese Strategie verfolgen die Gewerkschaften des DGB bewusst
nicht. Wenn es um den Lohn der Gebäudereiniger*innen geht, die
immer am untersten Ende der Lohnhierarchie stehen, dann ist die IG
Bau zuständig. Sie kämpft auf Grundlage eines schlechten Organisie-
rungsgrades und Erpressungspotentials, wenn die Putzkräfte leichter
austauschbar sind. Wenn es aber um einen Automobilbetrieb geht,
warum wird dann nicht mal die gut organisierte und nicht so leicht
austauschbare IG-Metall-Macht eingesetzt, um für die Reinigungs-
kräfte ordentliche Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingun-
gen herauszuholen?

Stattdessen fühlen sich die DGB-Gewerkschaften für ihre Nation und
deren Wirtschaft verantwortlich - egal wie wenig sie dabei eigentlich
zu bestimmen haben. Mit der Sozialpartnerschaft als Prinzip sind sie
immer dabei, auf den Standort Rücksicht zu nehmen und Lohngrup-
pierungen mit allerlei Gefälle zu akzeptieren, wenn der Gewinn in
der Branche das verlangt. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die
GDL will die Lohnarbeit nicht abschaffen, auch sie orientiert sich an
Lohngruppierungen und sie ist bestimmt keine antinationale Orga-
nisation. Nur meint sie eben, dass man für die Arbeiter*innen mehr
herausholen kann und sollte. Und sie hält das zu Recht für unverein-
bar mit den Strategien der DGB-Gewerkschaften.

Die Politik weiß sehr genau, worum es bei diesem Streit zwischen
Bahn AG, der EVG und der GDL geht. Daher hat sie sich entschlossen,
den kleineren Spartengewerkschaften zugunsten der DGB-Gewerk-
schaften das Leben schwer zu machen. Mit dem aktuell geplanten
Gesetz zur Tarifeinheit, nach dem in einem Betrieb nur die mit-
gliedsstärkste Gewerkschaft verhandeln und streiken darf, will sie
die GDL und damit deren Strategie machtlos machen. Das Gesetz soll
im Sommer verabschiedet werden und erhöht freilich so den Druck
auf die GDL, jetzt die Bahn durch rücksichtslosere Schädigung zum
Umdenken zu bringen.

Die öffentliche Hetze

Allerdings muss man solche Sachen aus der Berichtserstattung her-
ausfiltern. Die nationale Presse findet nämlich, ebenso wie die Poli-20
tik, ein solches Gewerkschaftsverhalten unanständig und hetzt nach
Kräften. Das geht so:

Der Chef der Gewerkschaft wird als machtgeil dargestellt. Warum
da tatsächlich eine Machtprobe ansteht, wird damit weggewischt.
Alles erkläre sich aus einer subjektiven Macke des GDL-Vorsit-
zenden. Damit soll auch die Basis der gewerkschaftlichen Macht,
die gut organisierten Lokführer, angesprochen werden, nach dem
Motto: Ihr könnt euch doch nicht wohlfühlen, wenn ihr von einem
Verrückten angeführt werdet. Auf den Schaden, den die Wirtschaft
durch Transportausfall nimmt, wird verwiesen. Die ganze nationa-
le Wirtschaft würde in Geiselhaft genommen, nur wegen ein paar
Zugbegleiter*innen oder Lokrangierführern. Damit wird die Politik
angefeuert, das Gesetz zur Tarifeinheit konsequent und zügig durch-
zusetzen. Aber nicht nur die Wirtschaft, nein, auch die Lohnabhän-
gigen und sonstigen armen Würstchen der Republik würden von der
GDL in Geiselhaft genommen werden, sie könnten nicht pünktlich
zur Arbeit, in den Urlaub fahren usw. Unterstrichen wird das Leid
mit der offensiven Schilderung der beknackten Situation moderner
Lohnabhängiger:

"Wer in jenen Jahren steht, die man verniedlichend `Rushhour des Le-
bens` nennt, wer seinen Alltag also zwischen Familien- und Arbeitsleben
so streng durchgetaktet hat, dass oft zehn Minuten über den Unterschied
zwischen Belastung und Stress entscheiden, der hat nun schon vor Streik-
beginn eine rechte Wut im Bauch." (SZ, S. 4)

Die Presse legitimiert also ihre Kampagne gegen eine gewerkschaft-
liche Strategie, Belastung und Stress zu vermindern, auch dort, wo
die Leute nicht so gut organisiert sind, mit genau den Alltagssorgen,
die ein Lohnarbeiter*innen in modern times hat. Sie geht dabei davon
aus, dass ihre Leserschaft solche Leute sind, die sich den absurden
Anforderungen der kapitalistischen Lohnarbeit stellen wollen, sich
also mit ihnen arrangieren wollen. Auf dieser Grundlage redet sie
ihnen ein, dass sie sich dann aber das Recht verdient haben, auf alle
hemmungslos zu schimpfen, die dieses Sich-Einrichten behindern.

Was man daraus lernen könnte

Wenn Politik und Öffentlichkeit sagen, dass es nicht sein darf, wenn
besser organisierte Abteilungen der Arbeiter*innen sich für andere
Abteilungen einsetzen, dann ist das ein Bekenntnis zur Notwendig-
keit von prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist ja auch sonst kein
Geheimnis, dass alle sich einig sind, dass Deutschland so gut dasteht,
weil es mit den Hartz-IV-Reformen die Armut der Lohnabhängigen
flächendeckend forciert hat. Was ist, wenn das stimmt? Wäre es dann
nicht mal an der Zeit zu fragen, ob Deutschland oder nationales Wirt-
schaftswachstum glatt das Gegenteil von einer sicheren Versorgung
ist - zumindest für diejenigen, die kein Kapital haben?

So sehr wir auch der GDL ein bisschen die Daumen drücken, wäre
dann aber auch etwas anderes fällig, als der Kampf um "faire Löhne"
(GDL). Was soll das sein? Entweder ein Lohn reicht zum Leben oder
noch besser dazu, dass sich das Leben auch entwickelt, oder eben
nicht. Mit "fair" wird so getan, als wenn das Verhältnis von Unter-
nehmen und Lohnarbeit eine Win-Win-Situation sein könnte, bei der
beide Seiten etwas hineingeben und dafür einen Nutzen herauskrie-
gen. Dabei führt die Bahn AG der GDL doch praktisch immer wieder
vor, dass das Interesse am Gewinn auf Kosten der Lohnabhängigen
geht. Ideologisch nimmt die Bahn AG das Argument der Win-Win-
Situation auf, wenn sie der GDL vorrechnet: Gerade die Lohnabhän-
gigen sind vom Gewinn der Bahn AG abhängig und dann könnt ihr
den doch nicht gefährden, weil eure Mitglieder davon doch leben!

Daher wäre uns folgender Standpunkt lieber: Streiken für bessere Ar-
beitsverhältnisse ohne zu begründen, warum das Andere, insbeson-
dere das Unternehmen, einsehen sollten, dass das doch o.k. ist. Raus-
holen, was rauszuholen geht. Die Feindschaft, die das Unternehmen,
die Öffentlichkeit und die Politik aufmacht, zum Anlass nehmen, um
über die grundsätzliche Unvereinbarkeit von sicherer/stressfreier Le-
bensführung auf der einen Seite und Gewinn und davon abhängige
Lohnarbeiter*innen auf der anderen Seite aufzuklären.

Denn eines ist klar: Sollte die GDL doch noch Erfolg haben, wird
die Bahn nach neuen Wegen suchen, den Lohn zu mindern und
die Arbeitszeit auszudehnen oder zu intensivieren. Vielleicht
mit einer neuen Billig-Bahn-Abteilung, wie Lufthansa das gera-
de mit Germanwings macht? Daher: Lohnarbeit lohnt sich nicht
für die Lohnarbeiter*innen, egal ob als GDL-Lokführer oder Mini-
Jobber*innen. Dass sie für die meisten der einzige Weg ist, den ei-
genen Lebensunterhalt zu bestreiten, macht die Sache weder besser
noch erträglicher


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