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Fri Jun 19 09:50:54 CEST 2015


Am Montag Vormittag (15.06.2015) protestierten spontan einige Flüchtlinge auf der Zufahrt 
zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) und dem Büro des Bundesamtes für Migration und 
Flüchtlinge in Karlsruhe. Sie wollten mit ihrer Aktion darauf aufmerksam machen, dass sie 
seit über einem Jahr in Unterkünften untergebracht sind und seitdem keine Bestätigungen 
oder Entscheidungen über ihre Asylanträge bekommen haben. ---- Das Sicherheitspersonal 
reagierte darauf sichtlich genervt und forderte Unterstützung von der Polizei an. Diese 
war mit mindestens zwölf Streifenwagen vor Ort, auch Hunde waren im Einsatz, und 
eskalierten den berechtigten Protest. ---- Menschen, die Fotos oder Videos von der Aktion 
gemacht haben wurden verbal und körperlich angegangen. Personalien wurden selbst von 
unbeteiligten festgestellt, Menschen ohne Begründung kurzzeitig mit Handfesseln 
festgehalten und Handys wurden rechtswidrig kontrolliert.

Erst als sich der Protest auflöste zog die Polizei nach und nach ihre Einheiten ab.

Sowohl das Sicherheitspersonal, als auch die Polizei reagieren zunehmend genervt und 
aggressiv auf die regelmäßigen Proteste gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik. 
Dies sorgt dafür, dass immer öfter rassistische und chauvinistische Äußerungen, Drohungen 
und körperliche Übergriffe zu verzeichnen sind.

Dabei wird versucht, ganz im Sinne der Linie, die auch das Regierungspräsidium fährt, 
jegliche Öffentlichkeit zu verhindern. Menschen die Fotos oder Videos machen werden 
angegangen und bedroht. Die Presse ist unerwünscht.

,,Dies werden wir auch in Zukunft nicht zulassen. Wir werden die Menschen vor Ort weiter 
unterstützen durch Proteste die Flüchtlingsproblematik in die Öffentlichkeit tragen. Dabei 
werden wir uns durch das aggressive Verhalten und das rechtswidrige Vorgehen des 
Sicherheitspersonals und der Polizei nicht einschüchtern lassen.

Gleichzeitig fordern wir die Presse auf, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und 
sich ein Bild vor Ort zu machen, statt immer wieder den Polizeibericht zu kopieren. Nicht 
ohne Grund versucht diese, im Gegensatz zu den Protestierenden, die Öffentlichkeit 
auszuschließen.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe

Solidarität mit allen Gefüchteten weltweit!

Gemeinsam gegen Repression und Staatsgewalt!


http://fda-ifa.org/security-und-polizei-eskalieren-spontane-protestaktion-von-fluechtlingen/


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