(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Der große Bruder schaut dich an.

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Tue Jun 16 07:37:16 CEST 2015


Kontrolle, Überwachung, Einschüchterung ---- BEHÖRDEN SPIONIEREN PRIVATE KONTEN AUS ---- 
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben deutsche Behörden im Jahr 2014 so viele 
private Konten wie noch nie ausgeforscht. Aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums 
geht hervor, dass Finanzämter, GerichtsvollzieherInnen und Jobcenter im letzten Jahr über 
230.000 Mal Kontodaten von BankkundInnen abfragten, was einem Anstieg von mehr als 60 
Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Abfrage der Kontodaten dient der Suche 
nach angeblichen "SozialbetrügerInnen", also beispielsweise Hartz-IV-EmpfängerInnen, die 
auf dem Jobcenter die Auskunft über ihre kompletten Vermögensverhältnisse verschweigen 
oder verweigern. Auch Ämter, die Sozialhilfe, Bafög oder Wohngeld genehmigen, fragen 
häufig die privaten Daten der AntragstellerInnen bei den Banken ab. Seit 2005 ist es den 
Behörden möglich, an diese Daten zu gelangen. Ursprünglich sollte die Kontodatenabfrage 
dazu dienen, organisierter Kriminalität und dem internationalen Terrorismus den Geldhahn 
abzudrehen. Inzwischen scheint es, als sei eine große Anzahl der BundesbürgerInnen 
verdächtig, in diese Geschäfte verwickelt zu sein. Wie sonst erklären die Behörden den 
inflationären Anstieg der Abfragen - im ersten Quartal des Jahres 2015 waren es schon 
76.000. Die zunehmende Überwachung der EmpfängerInnen von Sozialleistungen überrascht 
nicht: Sie reiht sich in die politische und mediale Hetze ein, diese als potenzielle 
BetrügerInnen und Arbeitsunwillige abzustempeln.

MEHR BEFUGNISSE FÜR DEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Als Reaktion auf das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen gegen den 
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), hat die Bundesregierung Ende März einen neuen 
Gesetzesentwurf "zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" 
vorgelegt. Kern des Gesetzes, das nun im Bundestag diskutiert wird, ist die Erweiterung 
der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS). Es soll nun auch in den Ländern 
eingreifen können. Besonders brisant sind die neuen Regelungen für V-Leute. So sollen die 
InformantInnen des VS in der Szene künftig bei kleineren Delikten straffrei ausgehen, zum 
Beispiel beim Zeigen des Hitler-Grußes. Laut Hamburger Abendblatt begründete Innenminister 
Thomas de Maizière diese neue Regelung so: "Wer sich in einem Verbund bewegt, der muss 
geben und nehmen. Man kann nicht immer nur nehmen." Da hat er Recht: Schließlich ist durch 
die Untersuchungen zu den NSU-Morden inzwischen bekannt, wie der Thüringer 
Verfassungsschutz tatkräftig daran mitwirkte, die rechte Szene und den "Thüringer 
Heimatschutz" im Bundesland mit aufzubauen, indem er seine V-Leute fürstlich entlohnte.

DATENSCHUTZKLAGE GEGEN FACEBOOK

In Wien wird seit Anfang April eine Klage gegen den US-amerikanischen Internetkonzern 
Facebook verhandelt. Die Klage ist eine Initiative des österreichischen Jura-Studenten Max 
Schrems, der Facebook vorwirft, die europäischen Datenschutzbestimmungen zu unterlaufen 
und NutzerInnen auszuspähen sowie deren Daten weiterzugeben. Der Klage haben sich 
inzwischen 25.000 NutzerInnen aus anderen europäischen Ländern angeschlossen. Allerdings 
ist absehbar, dass sich der Prozess in die Länge ziehen wird. Zunächst muss das Wiener 
Gericht prüfen, ob es überhaupt zuständig ist. Derweil bemühen sich die Facebook-Anwälte, 
Schrems zu verunglimpfen, wie tagesschau.de berichtet. Falls das Gericht der Klage 
stattgibt, könnte Facebook in Zukunft gezwungen werden, seine datenschutzwidrigen 
Praktiken zu unterlassen. Außerdem fordern die KlägerInnen 500 Euro Schadenersatz pro 
Person für die bereits begangenen Rechtsverletzungen. Am 30. Januar 2015 hatte Facebook 
mal wieder seine Nutzungsbedingungen geändert. Seitdem kann das Unternehmen das 
Surfverhalten der NutzerInnen auch außerhalb des sozialen Netzwerkes analysieren, um 
Werbung gezielter und individueller zu platzieren. Ein Datenaustausch mit dem 
Kurznachrichtendienst WhatsApp, der ebenfalls zu Facebook gehört, wäre jetzt theoretisch 
auch möglich. Wer nun überlegt, sich doch besser abzumelden, muss wissen: So eine 
Abmeldung ist gar nicht so einfach. Anleitungen dazu gibt es im Internet...

Zusammengestellt von Silke Bremer

https://www.direkteaktion.org/229/Der-grosse-Bruder-schaut-dich-an


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